Die Austrittsregeln finden sich in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): Wenn ein Mitgliedsstaat aus der Europäischen Union austreten will, muss er den Europäischen Rat darüber informieren. Die Mitteilung der Austrittsabsicht durch die britische Regierung an den Europäischen Rat am 29. März 2017 markierte den Beginn der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU27 haben dann im Europäischen Rat am 29. April 2017 Leitlinien beschlossen, die die wesentlichen Grundprinzipien der Verhandlungen festlegen; weitere Leitlinien hat der Europäische Rat am 15. Dezember 2017 und 23. März 2018 beschlossen.

Am 22. Mai 2017 erteilten die Mitgliedstaaten der EU27 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Kommission ein erstes Mandat zur Verhandlungseröffnung. Die Kommission führt die Verhandlungen für die EU. Leiter des Verhandlungsteams ist der Franzose Michel Barnier. Es sind auch Vertreter des Rates Teil des Verhandlungsteams, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates geführt werden.

Auf Basis der Leitlinien des Europäischen Rates und des Mandats für die Europäische Kommission haben das Vereinigte Königreich und die Europäischen Kommission am 19. Juni 2017 mit den Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union begonnen. Zunächst wurde über die prioritären Fragen des Austritts verhandelt, insbesondere über die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger und in der EU lebende britische Bürgerinnen und Bürger sowie über die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Auch die spezielle Situation im Hinblick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland war ein prioritärer Gegenstand der ersten Verhandlungsphase. Am 8. Dezember 2017 haben die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs einen gemeinsamen Fortschrittsbericht vorgelegt, der eine politische Einigung zu den drei prioritären Fragen enthält. Einen Überblick über die erreichten Verhandlungsfortschritte im Bereich Rechte der Bürger finden Sie hier. Auf dieser Basis haben die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 15. Dezember festgestellt, dass in den Verhandlungen ausreichender Fortschritt erreicht wurde, um in die zweite Verhandlungsphase einzutreten.

In der zweiten Phase der Verhandlungen sollen zum einen die Austrittsverhandlungen abgeschlossen und zum anderen Gespräche zum Rahmen für das zukünftige Verhältnis zwischen EU und dem Vereinigten Königreich geführt werden:

  1. Verhandlung des Austrittsabkommens: Im März 2018 haben sich die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf einige Kapitel des Austrittsabkommens politisch geeinigt – dazu gehören die Kapitel über die Rechte der Bürger, die finanziellen Verpflichtungen und die Übergangsphase. Diese Einigung steht aber unter dem Vorbehalt einer Einigung auf das gesamte Austrittsabkommen.
    Das Austrittsabkommen muss vom Rat für allgemeine Angelegenheiten - unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs - und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Erst dann steht beispielsweise rechtlich fest, dass es eine Übergangsphase geben wird. Gegebenenfalls soll in der Übergangsphase grundsätzlich das gesamte EU-Recht nach Austritt bis zum 31.12.2020 für das Vereinigten Königreich weiter gelten – mit Ausnahme insbesondere der Beteiligung an den EU-Institutionen. Das Vereinigte Königreich würde in dieser Zeit auch Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Einige Besonderheiten gelten im Verhältnis zu Drittstaaten.
  2. Zukünftiges Verhältnis: Am 23. März 2018 hat der Europäische Rat Leitlinien über den Rahmen für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich beschlossen. Darin bekräftigt der Europäische Rat seine Bereitschaft, mit dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen sowie weitere Drittstaatenabkommen in sonstigen Bereichen abzuschließen, etwa Sicherheit, Außenpolitik und Verkehr. Die Leitlinien heben zudem erneut hervor, dasseine sogenannte sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt nicht möglich ist. Auf dieser Basis haben die Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und die britische Regierung über den Rahmen für das zukünftige Verhältnis nun begonnen. Die Ergebnisse sollen in eine politischen Erklärung münden, auf die das Austrittsabkommen Bezug nimmt. Die Abkommen zur Regelung der zukünftigen Beziehungen können dagegen erst nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abgeschlossen werden.

Während der Verhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich rechtlich grundsätzlich vollwertiges Mitglied der EU. Seine Rechte und Pflichten als EU-Mitglied gelten fort und es nimmt mit Stimmrecht an den Beratungen im Rat teil – allerdings mit Ausnahme der Beratungen über den Austritt. Das Vereinigte Königreich muss sich auch weiter an EU-Recht halten und darf keine vom EU-Recht abweichenden Regelungen erlassen.

Für die Verhandlungen sieht Artikel 50 EUV einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vor. Wird innerhalb der zwei Jahre kein Austrittsabkommen geschlossen, finden die Europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr (spätestens zum 30. März 2019). Diese Zweijahresfrist kann der Europäische Rat allerdings einstimmig im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich verlängern.