I. Allgemeine Fragen

Das Vereinigte Königreich wird nach derzeitigem Stand mit Ablauf des 31. Oktober 2019 aus der EU ausscheiden. Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat die Austrittsfrist nochmals einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung verlängert. Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen.

Die EU und die britische Regierung haben ein Austrittsabkommen ausgehandelt, das eine Übergangsphase bis Ende 2020 vorsieht (einmalig verlängerbar um maximal zwei Jahre). In dieser Übergangsphase würde das EU-Recht im Vereinigten Königreich im Wesentlichen weitergelten. Das Austrittsabkommen inklusive Übergangsphase wird jedoch nur dann in Kraft treten, wenn das Europäische und das britische Parlament das Abkommen ratifizieren. Das britische Parlament hat die Ratifizierung des Abkommens am 15. Januar, 12. März und 29. März 2019 mehrheitlich abgelehnt. Das weitere Verfahren im Vereinigten Königreich ist Sache der britischen Regierung. Sollte eine Ratifizierung nicht gelingen, könnte das Austrittsabkommen inklusive Übergangsphase nicht in Kraft treten, und der Austritt würde „ungeregelt“ erfolgen.

Mit Austritt aus der EU wird das Vereinigte Königreich ein Drittstaat. Ein ungeregelter Austritt bedeutet, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kein gültiges Austrittsabkommen mit Übergangsregelungen gibt.

In Ermangelung eines Freihandels- oder Zollabkommens richten sich die Handelsbeziehungen dann zunächst ausschließlich nach WTO-Regeln für Drittstaaten. Den Rahmen bilden etwa das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sowie das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).

Das bedeutet konkret: Günstigere Regeln des EU-Rechtes, wie die Vorschriften des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion, gelten nicht mehr. Das heißt etwa: Zollanmeldungen, -kontrollen und Zollsätze werden anwendbar, Regulierungen werden nicht mehr gegenseitig anerkannt. (Weitere konkrete Folgen des Wechsels des Vereinigten Königreiches in den Status eines Drittstaates werden unten unter II.) Einzelfragen erläutert).

Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach Austritt aus der EU als eigenständiges WTO-Mitglied Teil von einigen plurilateralen Abkommen innerhalb der WTO, wie dem Abkommen über Informationstechnologie (ITA), dem Abkommen über den Handel mit Flugzeugen (TCA) sowie der WTO-Initiative für pharmazeutische Produkte. Für die von diesen Abkommen umfassten Produkte gelten weiterhin die dort vereinbarten Zollerleichterungen. Zudem wird innerhalb der WTO derzeit der Beitritt des Vereinigten Königreiches zum WTO-Beschaffungsübereinkommen nach Austritt aus der EU vorbereitet.

Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches vor, auch auf einen ungeregelten Austritt:

Um die Folgen eines ungeregelten Austritts teilweise abzufedern, hat die Bundesregierung mehrere Gesetzesentwürfe vorgelegt, die mittlerweile vom Gesetzgeber beschlossen wurden: Das Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit, welches betroffenen Personen Rechtssicherheit bieten soll, bis endgültige Regelungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft treten können.

Das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) soll verhindern, dass allein der Brexit nachteilige steuerliche Rechtsfolgen auslöst, obwohl bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Austritt vollzogen wurden. Ferner enthält das Gesetz Regelungen für den Bereich der Finanzdienstleistungen, die darauf abzielen, nachteilige Auswirkungen im Zusammenhang mit einem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen zu vermeiden.

Das „Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“ erweitert die Möglichkeiten eines geordneten Wechsels einer „Limited“ in eine deutsche Gesellschaftsrechtsform.

Darüber hinaus sind weitere untergesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa in Bezug auf aufenthalts- und arbeitsmarktrechtliche Fragen und bezüglich der Personalausstattung des Zolls sowie verschiedener Zulassungsbehörden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fokussiert sich insbesondere auf die Information der Wirtschaftsbeteiligten, so etwa durch einen regelmäßigen Austausch mit Verbänden und Unternehmen zum Brexit, Informationsangebote wie diese Webseite und eine eigene Brexit-Telefonhotline. Das BMWi arbeitet dabei eng mit Wirtschaftsverbänden, Kammern und weiteren Organisationen zusammen, die ihrerseits umfangreiche Informationen zur Überprüfung der Betroffenheit und Vorbereitung auf den Brexit anbieten.

Weitere Details zu Einzelfragen finden Sie unter II.

Die Europäische Union hat alle Rechtsetzungsverfahren der Verordnungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Wesentlichen abgeschlossen. Sie hat unter anderem Maßnahmen in den folgenden zentralen Bereichen getroffen: Rechte der Bürger, Transport und Verkehr, Finanzdienstleistungen, EU-Haushalt 2019, Fischerei sowie Vorbereitungen der Zollverwaltung und Export. Einen Überblick über die erfolgten Maßnahmen finden Sie hier.

Weitere Ausführungen der Europäischen Kommission zu den Vorbereitungen für einen Austritt finden Sie in sechs Kommissionsmitteilungen. In ihrer Mitteilung vom 4. September 2019 hat die Europäische Kommission noch einmal bestätigt, dass auf EU-Ebene keine über die auf Grund des verschobenen Austrittsdatums notwendige Anpassung von Fristen in bestimmten Rechtsakten hinausgehenden Maßnahmen geplant sind. Die Europäische Kommission hat zudem alle Wirtschaftsteilnehmer dazu aufgerufen, sich auf die Möglichkeit eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs zum 31. Oktober vorzubereiten. Als Hilfestellung hat sie eine „Brexit Preparedness Checkliste“ für Unternehmen und Fragen-und-Antworten-Kataloge für verschiedene Bereiche veröffentlicht.

Die Kommission hat zudem zwei Legislativvorschläge für finanzielle Unterstützung bei negativen Folgen des Brexit vorgelegt. Der Vorschlag der Kommission sieht eine Ausweitung des Europäischen Solidaritätsfonds und des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vor.

Bei Fragen zum Brexit können Sie sich telefonisch (030-340 6065 61) oder per Email (brexit@buergerservice.bund.de) an die BMWi-Hotline wenden. Hier erhalten Sie allgemeine Informationen zum Stand der Verhandlungen und zu sonstigen Fragen, etwa zum Austrittsabkommen oder den Folgen eines ungeregelten Austritts, ggf. unter Verweis auf das zuständige Bundesressort. Eine Rechtsberatung darf die Bundesregierung jedoch nicht vornehmen.

Weitere Informationen finden Sie:

Zudem finden Sie unter im Folgenden Hinweise auf weitere Informationsangebote und Hotlines zu konkreten Fragestellungen.

II. Einzelne Fragen

1.) Warenausfuhr

Sollte es zu einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches kommen, so würden ab dem Zeitpunkt des Austritts beim Warenverkehr die gleichen Regelungen bzgl. der Zollformalitäten und sonstiger Vorschriften gelten wie beim Warenverkehr mit anderen Drittländern (alle Länder außerhalb der EU).

Dies bedeutet etwa, dass Zollanmeldungen vorgenommen werden müssen und bei der Wareneinfuhr von Gütern aus dem Vereinigten Königreich die Zollsätze der EU gegenüber Drittländern nach WTO-Recht einschlägig sind. Die EU hat einen Durchschnittszoll von fünf Prozent, die Zollsätze unterscheiden sich jedoch nach Waren (für PKW gilt etwa ein Zollsatz von zehn Prozent). Die genaue Zollhöhe finden Sie in der Zolldatenbank der EU (TARIC).

Auch Abgaben wie die Einfuhrumsatzsteuer und die Verbrauchssteuer können fällig werden. Zudem kann in verschiedenen Bereichen auch eine Einfuhr/Ausfuhrgenehmigung erforderlich sein, so etwa für die Ausfuhr von Dual-Use Gütern.

Weitere Informationen zu zollrechtlichen Implikationen des Brexit und Zollformalitäten (wie etwa Zollanmeldungen oder zollrechtlichen Bewilligungen) finden Sie auf der Webseite des Zoll.

Ausführliche Informationen zur Ausfuhr von Dual-Use Gütern finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Informationen zu Zoll- und Handelsfragen finden Sie zudem auf der Webseite der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission hat zudem auch einen Zoll-Leitfaden (PDF: 483 KB) und eine Brexit-Checkliste für Unternehmen (PDF: 177 KB) veröffentlicht.

Informationen zu Zoll- und Handelsfragen im Vereinigten Königreich finden Sie auf der Webseite der britischen Regierung. Weitere Informationen zu Importzöllen im Vereinigten Königreich finden Sie außerdem hier und explizit zum No-Deal Szenario hier.

Sollte es zu einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches kommen, so wäre ab dem Zeitpunkt des Austritts die Ausfuhr von Dual-Use Gütern in das Vereinigte Königreich genehmigungspflichtig.

Die EU hat im März 2019 eine Verordnung beschlossen, wonach für Ausfuhren von Dual-Use Gütern in das Vereinigte Königreich eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt. Die Verordnung wurde am 27. März 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht (L 85 I/20) und gilt für den Fall eines ungeregelten Austritts. Dies hat zur Folge, dass im Falle eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU automatisch alle Ausfuhren von Dual-use Gütern genehmigt sind, die die Voraussetzungen der Allgemeinen Genehmigung erfüllen. Zu beachten ist, dass die Allgemeine Genehmigung nicht für Exporte bestimmter Güter genutzt werden kann (Güter des Anhang IIg sowie des Anhang IV der Dual-Use-Verordnung). Zur Fortgeltung bereits erteilter Genehmigungen von Gütern des Anhang IV der Dual-Use-Verordnung plant das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Erlass einer Bekanntmachung.

Ergänzend hat das BAFA für den Fall eines ungeregelten Austritts weitere Verfahrenserleichterungen in Form der nationalen Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 für den Dual-Use-Bereich eingeführt und veröffentlicht.

Weitere Informationen zur Ausfuhr von Dual-Use Gütern im Zusammenhang mit dem Brexit finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Die Freihandelsabkommen der EU sehen für Güter mit EU-Ursprung eine Zollpräferenzbehandlung vor. Mit einem ungeregelten Austritt aus der EU fällt das Vereinigte Königreich aus dem Anwendungsbereich der Freihandelsabkommen und der Zollunionen der EU heraus.

Dies hat zur Folge, dass britische Vorleistungen in Exportgütern nicht mehr als EU-Anteil gelten können und damit nicht mehr zur Erfüllung der Ursprungsregeln in den Freihandelsabkommen der EU herangezogen werden können. Der EU-Anteil eines Exportgutes muss nach Austritt des Vereinigten Königreiches demnach ohne Hinzurechnung der britischen Vorleistung den jeweiligen Ursprungsregeln eines Freihandelsabkommens der EU genügen, damit die entsprechende Ausfuhr in das Land des EU-Vertragspartners zu den präferenziellen Bedingungen dieses Freihandelsabkommens erfolgen kann.

Weitere Informationen zum Präferenzursprung finden Sie auf der Webseite des Zolls und der Europäischen Kommission (PDF: 326 KB).

2.) Produktregulierungen

Nach den einschlägigen EU-Vorschriften müssen notifizierte Stellen in einem Mitgliedstaat der EU ansässig und von einer notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats benannt sein, um Konformitätsbewertungen vornehmen zu können. Die notifizierten Stellen des Vereinigten Königreichs können diese Aufgabe daher im Falle eines ungeregelten Austrittes nicht mehr wahrnehmen. 

Soll ein Produkt, für welches die Einbeziehung einer notifizierten Stelle in den einschlägigen EU-Produktvorschriften vorgeschrieben ist, nach einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches in der EU in den Verkehr gebracht werden, muss für das Produkt eine Konformitätsbewertung von einer notifizierten Stelle innerhalb der EU vorliegen. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission (PDF: 441 KB).

Die Registrierung bleibt nicht ohne weiteres weiterhin gültig. Das britische Unternehmen müsste einen Alleinvertreter in der EU bestellen oder selbst den Sitz in die EU verlegen. Andernfalls wäre die Registrierung nach einem ungeregelten Austritt nicht mehr gültig.

Einen umfangreichen Fragen-und-Antworten-Katalog zu REACH und Brexit finden Sie auf der Webseite der Europäischen Chemikalienagentur.

Die Europäische Chemikalienagentur hat im Februar 2019 zudem ein Informationspaket veröffentlicht, um betroffene Unternehmen zusätzlich bei den notwenigen Schritten zu unterstützen, damit die entsprechenden Stoffe auch im Falle eines ungeregelten Austritts weiterhin in der EU in den Verkehr gebracht werden dürfen. Insbesondere ist im REACH IT System noch bis 31. Oktober 2019 ein „Brexit-Übertragungsfenster“ bereit gestellt, das es den betroffenen Unternehmen ermöglicht, Registrierungen von einem britischen Unternehmen auf ein in den EU27/EWR Ländern ansässiges Unternehmen oder einen dortigen Alleinvertreter zu übertragen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Chemikalienagentur.

Zudem können Sie sich auch an das REACH-CLP-Biozid Helpdesk der Bundesbehörden wenden, die Telefonnummer lautet: 0231 9071-2971.

Ab dem Austrittsdatum ist die Typengenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs im Falle eines ungeregelten Austritts keine EU-Typengenehmigungsbehörde im Sinne der einschlägigen Richtlinie mehr.

Daher benötigen KFZ, die nach dem Austrittsdatum in der EU in den Verkehr gebracht werden sollen, eine Typengenehmigung, die von einer EU-Behörde ausgestellt wurde. Die EU hat eine Verordnung beschlossen, wonach von der britischen Behörde ausgestellte Typengenehmigungen unter erleichterten Bedingungen noch vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs auf eine EU-Behörde übertragen werden können.

Für weitere Fragen zu KFZ-Typengenehmigungen können Sie sich an das Kraftfahrtbundesamt wenden.

Zur Frage, ob EU-Typengenehmigungen nach Austritt noch im Vereinigten Königreich anerkannt werden, kann die Bundesregierung keine Auskunft erteilen. Hierzu sollten Sie sich an die zuständigen britischen Behörden werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der britischen Regierung.

Die Europäische Arzneimittelagentur hat auf ihrer Webseite umfangreiche Informationen sowie einen Fragen-und-Antworten-Katalog bereit gestellt.

Für Fragen zur Zulassung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Brexit können Sie sich zudem per Email (brexit@bfarm.de) an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wenden; auf der Webseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte finden Sie zudem weitere Informationen zum Brexit.

Für Fragen zur Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Brexit steht das Paul-Ehrlich-Institut zur Verfügung, an das Sie sich per E-Mail wenden können (pei@pei.de). Das Paul-Ehrlich-Institut hat ebenfalls auf seiner Webseite Informationen zum Brexit zusammengestellt.

3.) Gesellschaftsrecht

Mit einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches können Gesellschaften in einer britischen Rechtsform nicht mehr von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen und dürften in Deutschland nicht mehr als rechtsfähige Gesellschaften ausländischen Rechts anerkannt werden.

Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem auf nach Drittstaatenrecht gegründeten Gesellschaften anwendbaren Recht ist davon auszugehen, dass die betreffenden Gesellschaften dann als eine der in Deutschland zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt werden, zum Beispiel als offene Handelsgesellschaft (OHG) oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegebenenfalls werden einzelne Gesellschaften, wie Ein-Personen-Limiteds, in Deutschland dann als Einzelkaufleute behandelt. Hieraus können sich insbesondere bei vormaligen britischen Kapitalgesellschaften erhebliche Haftungsrisiken zu Lasten der Gesellschafter ergeben.

Sofern diese Konsequenz nicht gewünscht ist, steht den betroffenen Unternehmen eine Umwandlung in eine deutsche Rechtsform offen. Um dies zu erleichtern, ist im Januar eine Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft getreten. Danach können Gesellschaften, deren Pläne zur Verschmelzung auf inländische Gesellschaften rechtzeitig vor Wirksamwerden des Austritts notariell beurkundet werden, die übrigen Verfahrensschritte noch innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt durchführen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

4.) Beihilfen- und Wettbewerbsrecht

Im Falle eines ungeordneten Austritts gelten die EU-Vorschriften auch im Bereich des Wettbewerbs- und Fusionsrechts ab dem Austrittsdatum grundsätzlich nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Das hat im Bereich des Wettbewerbsrechts unter anderem folgende Konsequenzen:

  • Fusionskontrolle:

    Mit dem Austritt fällt das Vereinigte Königreich nicht mehr unter das „one-stop-shop-System“, wonach für eine Freigabe eines Zusammenschlussverfahrens, das grenzüberschreitende Dimension hat, eine Anmeldung nur bei der Europäischen Kommission genügt. Daher kann die zusätzliche Anmeldung eines Fusionsvorhabens im Vereinigten Königreich erforderlich werden.

    Informationen zu Einzelfragen zur Fusionskontrolle im Vereinigten Königreich finden Sie auf der Webseite der britischen Regierung.

  • Kartellverfahren:

    Verstöße gegen europäisches Kartellrecht von Unternehmen im Vereinigten Königreich können auch nach dem ungeregelten Austritt zur Zuständigkeit der Europäischen Kommission führen (parallele Anwendung des EU-Kartellrechts durch die Europäische Kommission und nationale Wettbewerbsbehörden), sofern ein EU-Binnenmarktbezug besteht. Auch für Sanktionen spielt die EU-Mitgliedschaft keine Rolle, da diese Unternehmen unabhängig davon auferlegt werden können, ob sie ihren Sitz innerhalb oder außerhalb der EU haben.

    Für weitere Informationen zum Wettbewerbsrecht können Sie sich an das Bundeskartellamt wenden.

Im Falle einer Beihilfegewährung durch britische Stellen wäre das europäische Beihilfenrecht ab dem Zeitpunkt eines ungeregelten Austritts nicht anwendbar; es würden lediglich die allgemeinen Regelungen der WTO gelten. Hinweise zur Rechtslage im Vereinigten Königreich nach einem ungeregelten Austritt im Bereich des Beihilfenrechts bietet die Webseite der britischen Regierung.

Im Fall einer Beihilfegewährung durch deutsche Stellen an Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich wäre das europäische Beihilfenrecht weiterhin anwendbar, sofern die Maßnahme Auswirkungen auf den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt hat.

5.) Marken- und Patentrecht

Ein ungeregelter Austritt wird keine Folgen für europäische Patente haben, da das zugrunde liegende Europäische Patentübereinkommen unabhängig von der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU gilt. Wurde bei der Anmeldung eines europäischen Patents beim Europäischen Patentamt auch das Vereinigte Königreich benannt, so gilt das Patent dort nach Austritt weiterhin.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Informationen zu den Folgen eines ungeregelten Austritts auf Unionsmarken finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission (PDF: 170 KB). Einen umfangreichen Fragen-und Antworten-Katalog finden Sie zudem auf der Webseite des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Hinweise zur Rechtslage im Vereinigten Königreich nach einem ungeregelten Austritt bietet zudem die Webseite der britischen Regierung.

6.) Finanzmarkt/Versicherungen

Grundsätzlich wären britische Finanzunternehmen (insbesondere Banken und Versicherungen) bei einem ungeregelten Austritt nach Austrittsdatum als Drittstaat-Unternehmen anzusehen und dürften auf der Grundlage bestehender Erlaubnisse im Inland keine Geschäfte mehr betreiben. Um Risiken und Marktverwerfungen für die Finanzstabilität zu verhindern, hat die Bundesregierung mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz beschlossen, es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu ermöglichen:

  • Britischen Kreditinstituten, die bislang mit Europäischen Pässen grenzüberschreitend in der EU tätig waren, zu gestatten, ihre Tätigkeiten in Deutschland bis maximal Ende 2020 fortzusetzen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für die Funktionsfähigkeit oder die Stabilität der Finanzmärkte erforderlich ist, und die Geschäfte in engem Zusammenhang mit zum Zeitpunkt des Austritts bestehenden Verträgen stehen, sowie
  • Britischen Versicherungsunternehmen, die bislang mit Europäischen Pässen grenzüberschreitend in der EU tätig waren, zur Vermeidung von Nachteilen für deutsche Versicherungsnehmer und die Begünstigten aus Versicherungsverträgen eine Übergangsregelung für ihr Geschäft in Deutschland bis maximal Ende 2020 einzuräumen. Dies gilt jedoch nur für die Abwicklung des vor dem Zeitpunkt des Austritts abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts.

Weitere Informationen zu dem Gesetzesentwurf finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beantwortet auf ihrer Webseite weitere wichtige Fragen in Bezug auf Banken und Versicherungen im Zusammenhang mit dem Brexit. Auch zu Wertpapieren finden Sie hier wichtige Hinweise.

Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Webseite zudem Informationen für Kreditinstitute bereit gestellt, die im Zuge des Brexit über Standortverlagerungen nachdenken. Zudem wurden eine Hotline (069 9566 7372) sowie eine zentrale Email-Adresse (Brexit@bundesbank.de) eingerichtet.

7.) Steuern

Informationen zu den steuerlichen Folgen des ungeregelten Austritts finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.

Die Bundesregierung hat zudem mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz einen Gesetzesentwurf beschlossen, der auch im Fall eines ungeregelten Austritts verhindern soll, dass allein der Austritt für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Austritt vollzogen wurden.

Weitere Informationen zu dem Gesetzesentwurf finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen.

8.) Transport und Tourismus

Im Falle eines ungeregelten Austritts scheidet das Vereinigte Königreich mit dem Austrittsdatum unmittelbar aus dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum aus. Um eine damit einhergehende Unterbrechung des Luftverkehrs zu vermeiden, hat die EU im März 2019 eine Verordnung beschlossen, welche britischen Luftfahrtunternehmen bis zum 30. März 2020 Verkehrsrechte für Flüge vom Vereinigten Königreich in die EU und umgekehrt einräumt. Die Europäische Kommission plant aktuell, diese Übergangsfrist auf Grund des verschobenen Austrittsdatums nun bis zum 24. Oktober 2020 zu verlängern.

Das Vereinigte Königreich hat bereits erklärt, den in der EU ansässigen Luftfahrtunternehmen gleichwertige Rechte zu gewähren.

Für weitere Informationen können Sie sich an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wenden.

Die EU hat eine Notfallverordnung verabschiedet, wonach britischen Transportunternehmen noch bis zum 31. Dezember 2019 weiterhin Zugang zum gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehrsmarkt der Europäischen Union gewährt wird. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt den Unternehmen aus der Europäischen Union mindestens ebensolche Rechte einräumt. Ein entsprechender britischer Rechtsakt wurde Ende März 2019 verabschiedet. Die Europäische Kommission plant aktuell, die Übergangsfrist auf Grund des verschobenen Austrittsdatums bis zum 31. Juli 2020 zu verlängern.

Für weitere Informationen können Sie sich an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wenden.

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung verabschiedet, wonach britische Bürger im Falle eines ungeregelten Austritts für Kurzzeitaufenthalte in der EU von der Visumspflicht befreit werden. Umfasst sind Aufenthalte von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen. Für einen Aufenthalt in Deutschland von länger als 90 Tagen müssen britische Staatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt beantragen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat inhaltsgleiche Regelungen für die Einreise und den Aufenthalt von EU-Bürgern in Großbritannien im Falle eines ungeregelten Austritts getroffen.

Antworten auf wichtige Fragen zum Thema Aufenthalt in Zusammenhang mit dem Brexit finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Für Informationen zu den Einreisevoraussetzungen im Vereinigten Königreich können Sie sich an die Deutsche Botschaft in London wenden.

Im Falle des ungeregelten EU-Austritts würden britische Mobilfunkbetreiber nicht mehr dem europäischen Roaming-Regime unterfallen, das heißt die aktuellen EU-rechtlichen Preisdeckelungen für die Nutzung intraeuropäischer Netze würden nicht mehr greifen. Für die Übertragung von Daten, Telefonie und SMS per Handy während eines Aufenthalts im Vereinigen Königreich würden dann nur noch die sehr weiten Regeln auf Ebene der Vereinten Nationen für internationales Roaming gelten.

Europäische und britische Mobilfunkanbieter müssen überprüfen, ob ihre Roaming-Vereinbarungen auf Großkunden- und Endkundenebene im Falle eines ungeregelten Austritts erneuert werden müssen. Nach einem ungeregelten Austritt sind dementsprechend höhere Roaming-Gebühren auf Großkunden- wie auf Endkundenebene möglich. Als Endkunde können Sie sich bei Ihrem Mobilfunkanbieter informieren, welche Bedingungen für Ihren Tarif gelten werden.

9.) Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung plant eine Übergangszeit bis Ende des Jahres 2019. Für den anschließenden Aufenthalt sind alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Während des Übergangszeitraums besteht für bislang freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebende Briten und ihre Familienangehörigen weiterhin ein Aufenthaltsrecht. Sofern dieses Aufenthaltsrecht bisher Zugang zu Sozialleistungen oder Kindergeld vermittelt hat, besteht dieser fort. Bisherige Zugangsrechte zur Kranken- und Pflegeversicherung bleiben bestehen. Während der Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels ist weiterhin jede selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit erlaubt. Insbesondere dürfen die Betroffenen jede Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers und ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ausüben.

Für den weiteren Aufenthalt sind jedoch alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen und sich, sofern noch nicht geschehen, bei der für ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde anzumelden.Der weitere Aufenthalt für die Zeit zwischen der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt als erlaubt. Diese Erlaubnis umfasst ebenfalls das Recht zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit und den Zugang zu Sozialleistungen. Die Bundesregierung möchte grundsätzlich allen bisher freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebenden Briten und ihre Familienangehörigen ermöglichen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Die Bundesregierung prüft, soweit erforderlich, die Schaffung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen.
Unter anderem sollen die betroffenen Personen, die sich freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, einen privilegierten Arbeitsmarktzugang bekommen. Hierzu plant die Bundesregierung, das Vereinigte Königreich in die Liste des § 26 BeschV aufzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Informationen zu Arbeitsmarktfragen im Zusammenhang mit dem Brexit finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Weitere Informationen zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit finden Sie auf der Webseite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland.

Ja, eine vor Austritt erteilte Anerkennung einer britischen Berufsqualifikation bleibt weiterhin gültig.

Für weitere Fragen zum Thema Anerkennung von Berufsqualifikationen in Deutschland können Sie an Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wenden.

Informationen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen im Vereinigten Königreich finden Sie auf der Webseite der britischen Regierung.

Bei einem ungeregelten Austritt ist die durch das EU-Recht garantierte Dienstleistungsfreiheit, die auch das Recht zur grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern umfasst, im Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar. Auch die EU-Entsenderichtlinie, welche die Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer regelt, wird bei einem ungeregelten Austritt im Vereinigten Königreich ihre Geltung verlieren. Ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerentsendungen in das Vereinigte Königreich dann noch möglich sind, hängt von der Rechtslage im Vereinigten Königreich bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen durch im Ausland ansässige Dienstleister ab. Für weitere Informationen müssen Sie sich an die zuständigen britischen Behörden wenden.

10.) Datenschutz

Bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU richtet sich die Datenübermittlung nach den für Drittstaaten anwendbaren Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung. Hiernach könnte die Datenübermittlung aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses erfolgen. Nach derzeitigem Stand ist allerdings zu erwarten, dass zum Zeitpunkt eines ungeregelten Austritts ein solcher Angemessenheitsbeschluss nicht vorliegen wird.

In diesem Fall wäre eine Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich ausnahmsweise unter anderem dann zulässig, wenn der Betroffene seine Einwilligung in die Übermittlung gegeben hat, die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist. Alternativ kommen als Grundlage für die Datenübermittlung „geeignete Garantien“ in Betracht, wie zum Beispiel die Verwendung sogenannter Standardvertragsklauseln oder verbindlicher interner Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Bei Standardvertragsklauseln handelt es sich um Klauseln, die datenübermittelnde Unternehmen mit ihren Geschäftspartnern vertraglich vereinbaren können und im Rahmen derer sich die britischen Unternehmen zur Einhaltung bestimmter Datenschutzstandards verpflichten.

Die Europäische Kommission hat drei Musterdatenschutzklauseln verabschiedet, die auf ihrer Website zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zur Datenschutzgrundverordnung und zur Datenübermittlung an Drittstaaten finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

11.) Vergaberecht

Britische Unternehmen können sich nach dem deutschen Vergaberecht auch künftig noch um öffentliche Aufträge in Deutschland bewerben. Im Fall eines „ungeregelten“ Austritts gelten für sie die gleichen Bedingungen wie für Unternehmen aus anderen Drittstaaten. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission (PDF: 154 KB).

Informationen zu britischen Ausschreibungen nach einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königsreichs und zur elektronischen Veröffentlichung von Geschäftsmöglichkeiten finden Sie auf der Webseite der britischen Regierung.