Deutschland steht in der neuen Legislaturperiode vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Digitalisierung und Dekarbonisierung erfordern umfangreiche private und öffentliche Investitionen. Qualitativ hochwertige Investitionen bilden die Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum und sind ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Der überwiegende Teil der Investitionen kommt dabei aus dem privaten Bereich. In der Vergangenheit haben die privaten Investitionen nahezu 90 Prozent der gesamten Investitionen ausgemacht. Auch für das Gelingen der digitalen und ökologischen Transformation werden die privaten Investitionen eine entscheidende Rolle spielen. Dem Staat kommt daher die wesentliche Aufgabe zu, investitions- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Dazu gehört auch die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur. Darüber hinaus kann er die private Investitionstätigkeit mit flankierenden Fördermaßnahmen unterstützen. Bei den staatlichen Investitionen besteht jedoch ein Engpass insbesondere auf kommunaler Ebene, für den es gilt, Lösungen im föderalen System zu finden.

Die im Rahmen der deutschen Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln solide Haushaltsführung vor der Corona-Pandemie hat es der Bundesregierung erlaubt, in der Krise Unternehmen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie auch das Gesundheitssystem massiv zu unterstützen. Diese Regeln werden auch weiterhin die fiskalischen Spielräume der öffentlichen Hand maßgeblich mitbestimmen. Während aktuell sowohl im Rahmen der deutschen Schuldenbremse wie auch der europäischen Fiskalregeln Gebrauch von den Ausnahmeregelungen gemacht wird, sollen diese nach aktueller Planung ab dem Jahr 2023 wieder auslaufen, bei gleichzeitig bestehenden Verpflichtungen durch die krisenbedingte Kreditaufnahme (Tilgung, Rückführung des Schuldenstands).

Vor diesem Hintergrund hat sich der Workshop näher mit der übergeordneten Fragestellung der Umsetzung der notwendigen Investitionen auseinander gesetzt und die Herausforderungen sowie Lösungsansätze und deren Konsequenzen genauer analysiert. Es wurde betrachtet, in welcher Höhe und Form Bedarf an Investitionen besteht (öffentliche/ private Investitionen; Bundesebene/kommunale Ebene; öffentliche Infrastruktur/Förderung privater Investitionen mit öffentlichen Mitteln etc.) und wo strukturelle Anpassungsbedarfe existieren. Zudem wurden Möglichkeiten diskutiert, wie der Investitionsbedarf mit Unterstützung der öffentlichen Hand, insbesondere durch den Bund, gedeckt werden kann.