Die Wirtschaftspolitik muss diese Herausforderungen offensiv angehen und neue Wachstumsmöglichkeiten erschließen. Wichtig ist es dabei, Spielräume für Unternehmertum, Gründergeist und individuelle Freiheiten zu erhalten und weiter zu verbessern. Alle sollen vom Erfolg profitieren können: Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftige sowie Bürgerinnen und Bürger, in allen Landesteilen und über alle Generationen hinweg. Deshalb werden konsequent gesamtwirtschaftliche, auf das Gemeinwohl und auf eine nachhaltige Entwicklung orientierte Maßstäbe angelegt. Handlungsleitend für das Bundeswirtschaftsministerium ist der Grundsatz: so viel Markt wie möglich und gleichzeitig so viel Staat wie nötig. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft hat sich bewährt: Seit mehr als 70 Jahren trägt es zum Wohlstand für alle bei. Auch in den vergangenen Jahren ist die deutsche Wirtschaft kontinuierlich gewachsen.

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Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt auch künftig einen Ordnungsrahmen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden kann. Daher werden politische Initiativen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene darauf geprüft, ob sie zielgerichtet, effizient, verhältnismäßig und nachhaltig sind. Ziel ist eine evidenzbasierte Wirtschaftspolitik, die vorhandene Informationen nutzt, um Politik nach diesen Kriterien bestmöglich zu gestalten.

Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Bundeswirtschaftsministerium jedes Jahr federführend erstellt, berichtet die Bundesregierung über ihre aktuellen wirtschaftspolitischen Prioritäten. Jeden Monat gibt das Bundeswirtschaftsministerium einen Überblick über aktuelle Themen der Wirtschaftspolitik.

Einmal im Jahr übermittelt die Bundesregierung außerdem einen Bericht über aktuelle Maßnahmen zur Bewältigung gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen an die Europäische Kommission. Dieser Bericht, das Nationale Reformprogramm, ist ein Element der Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene (im sogenannten „Europäischen Semester“).

Neue Technologien und digitale Unternehmensmodelle verändern das Zusammenspiel auf den Märkten. Deshalb muss auch die Wettbewerbspolitik auf den digitalen Wandel reagieren. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz verbessert das Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeiten, dem Missbrauch von Marktmacht im Bereich der Digitalwirtschaft und Plattformökonomie entgegenzuwirken und erleichtert damit gleichzeitig den Marktzugang für kleine und mittlere Unternehmen. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine Modernisierung des Wettbewerbsrechts und eine Überprüfung des Beihilferechts ein.

Daten sind im digitalen Zeitalter eine Schlüsselressource. Die Datenstrategie der Bundesregierung hat zum Ziel, dass Daten in Deutschland vermehrt für Unternehmen bereitgestellt und verantwortungsvoller genutzt werden. Das Projekt GAIA-X soll den Grundstein für eine vernetzte und souveräne europäische Dateninfrastruktur legen.

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Die Digitalisierung bringt mit teils disruptiven neuen Technologien einen fundamentalen Wandel für die deutsche Wirtschaft mit sich. Viele Anwendungsmöglichkeiten neuer Technologien sind aktuell noch kaum absehbar. Um langfristige Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft frühzeitig zu erkennen, hat das Wirtschaftsministerium einen Strategischen Vorausschauprozess angestoßen.

Eine prosperierende Wirtschaft braucht ein dynamisches Unternehmertum. Um Anreize für unternehmerisches Handeln und entsprechende Freiräume zu schaffen, wird das Bundeswirtschaftsministerium die Rahmenbedingungen für Unternehmen überprüfen und entsprechende Diskussionen auch auf europäischer Ebene anstoßen. Der Mittelstand ist Treiber von Innovationen, stellt in hohem Ausmaß Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit und spielt gerade in ländlichen Räumen nicht nur eine erhebliche wirtschaftliche, sondern auch eine bedeutende soziale, gesellschaftliche und kulturelle Rolle. Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen in ihren aktuellen Herausforderungen zu unterstützen und intensiviert in diesem Sinne den Dialog mit der Wirtschaft.

Die Nutzung von zielführenden Entlastungsmöglichkeiten bei behördlichen Vorgaben, Steuern, Abgaben und auch bei Strompreisen ist von zentraler Bedeutung. Die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der Jahre 2019 bis 2021 werden in voller Jahreswirkung ein Volumen von deutlich über 25 Milliarden Euro erreichen. Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 werden in einem ersten Schritt ab dem Jahr 2021 insbesondere untere und mittlere Einkommen entlastet. Die Bundesregierung entlastet außerdem mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz Unternehmen um mehr als 1,1 Milliarden Euro. Das Unternehmenssteuerrecht wird laufend auf Anpassungsbedarf an veränderte Rahmenbedingungen, insbesondere mit Blick auf kleinere und mittlere Unternehmen geprüft.

Unternehmensgründungen sollen künftig einfacher und unbürokratischer möglich sein. Um junge Unternehmen in der Wachstumsphase zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Tech Growth Fund ein Instrument aufgesetzt, mit dem innovativen Unternehmen Venture Debt-Finanzierungen als Ergänzung zur Eigenkapitalfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium zum Beispiel daran, dass sich die KfW Capital stärker im Bereich der Wachstumsfinanzierung engagieren kann.

Die Fachkräftegewinnung bleibt auch angesichts des demographischen Wandels eine Herausforderung. Das Gute-Kita-Gesetz, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und das Teilhabechancengesetz fördern eine höhere inländische Erwerbsbeteiligung. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird der rechtliche Rahmen verbessert, um Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Um heimische Fachkräfte für den Strukturwandel fit zu machen, setzt die Bundesregierung Impulse u.a. mit dem Qualifizierungschancengesetz.

Das Vergaberecht schützt den freien und fairen Wettbewerb der Wirtschaftsteilnehmer um öffentliche Aufträge und sichert den effizienten Umgang mit Steuermitteln.

Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen angesichts des tiefgreifenden technologischen Wandels zu stärken, sind auch industriepolitische Impulse erforderlich. In zentralen Zukunftsbereichen hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits wichtige Impulse für Innovationen gesetzt, etwa mit der KI-Strategie oder der Blockchain-Strategie. Gemeinsam mit anderen europäischen Partnern setzt sich die Bundesregierung für eine langfristig ausgerichtete EU-Industriestrategie ein. Schlüsseltechnologien sollen verstärkt gefördert werden, etwa als wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse.

Batteriezellen werden in Zukunft in großen Mengen als Energiespeicher für zahlreiche Anwendungen benötigt. Der gesicherte Zugang zu hochwertigen und möglichst CO2-arm produzierten Batteriezellen ist für die Automobilbranche sowie für andere von Elektrifizierung betroffene Branchen von höchster strategischer Relevanz. Die Bundesregierung unterstützt daher die Batterieforschung und den Aufbau eigener Kapazitäten für die Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa. Für die Förderung der Batterieforschung im Rahmen des Dachkonzepts „Forschungsfabrik Batterie“ stellt sie bis zum Jahr 2023 Mittel in Höhe von rund 560 Millionen Euro und für die Förderung des IPCEI „Batteriezellinnovation“ weit mehr als 1 Milliarde Euro bereit.

Forschung und Entwicklung sind eine elementare Voraussetzung, um Innovationen zu generieren. Bis zum Jahr 2025 sollen die Ausgaben von Bund, Ländern und Wirtschaft in Forschung und Entwicklung im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von derzeit etwa 3,1 Prozent auf jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die neu eingeführte steuerliche Forschungsförderung, die sich insbesondere an kleine und mittelgroße Unternehmen richtet, ergänzt die bestehende direkte Projektförderung.

Zur Erprobung und Umsetzung innovativer Technologien und Geschäftsmodelle setzt die Bundesregierung verstärkt auf Reallabore als Testräume. Dabei geht es um Innovation und Regulierung: Unternehmen können in einem zeitlich und räumlich begrenzten Rahmen auf Grundlage zum Beispiel von Ausnahmegenehmigungen und Experimentierklauseln neuartige Produkte und Prozesse testen. Der Gesetzgeber kann mit Blick auf den regulatorischen Rahmen wertvolle Erfahrungen sammeln und so rechtliche Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Der Rechts- und Ordnungsrahmen wird damit zunehmend als agiles, lernendes System begriffen, das schneller auf neue Entwicklungen reagiert und damit auch dem hohen Tempo der Digitalisierung gerecht wird.

Die regionale Strukturförderung setzt Impulse für ein nachhaltiges Wachstum und trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Um regionale Potenziale besser auszuschöpfen, hat die Bundesregierung ihre regionenbezogene Förderung neu aufgestellt und ein gesamtdeutsches Fördersystem geschaffen.

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Mit dem Strukturstärkungsgesetz öffnet die Bundesregierung langfristige Perspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen. Insgesamt sollen bis spätestens zum Jahr 2038 Finanzmittel von bis zu 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus leisten die Strukturfonds der EU einen wichtigen Beitrag für die Förderung wirtschaftlich und finanziell schwacher Regionen.

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Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung einen Meilenstein zur Reduktion von Treibhausgasen gesetzt. Der nationale Emissionshandel für Brennstoffemissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr, umgesetzt durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz, legt die Grundlage für effizienten und sozialverträglichen Klimaschutz auch in diesen Sektoren. Die Einnahmen aus diesem Emissionshandel werden in Klimaschutzfördermaßnahmen reinvestiert oder in Form von Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Mit dem Klimaschutzgesetz wurden Klimaziele gesetzlich normiert und Sektorziele festgeschrieben. Mit dem Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz hat die Bundesregierung einen gesetzlichen Fahrplan vorgelegt, mit dem der empfohlene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2038 erfolgen soll. Um das Klima zu schützen, steht eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Zentrum der Politik der Bundesregierung. Dazu wird sie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bis Ende 2020 umfassend weiterentwickeln.

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Die Energiewende leistet einen wichtigen Beitrag, um nationale, europäische und internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit bleibt Richtschnur der Energiepolitik. Die Bundesregierung hat das Ziel, im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 65 Prozent zu erreichen. Ein entsprechend leistungsfähiges Stromnetz bleibt hierfür ein zentraler Baustein. Energie einzusparen und effizienter einzusetzen, ist wesentlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Mit der Energieeffizienzstrategie 2050 hat die Bundesregierung sowohl ein Effizienzziel für das Jahr 2030 beschlossen als auch ein konkretes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Mit dem gezielten Einsatz eines steigenden Energieforschungsbudgets setzt die Bundesregierung Anreize für innovative Technologie.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den europaweiten Emissionshandel langfristig um weitere Sektoren zu erweitern. In einem ersten Schritt soll der bestehende europäische Emissionshandel für die Bereiche Energie und Industrie um einen europäischen Mindestpreis ergänzt werden, um mehr Planungssicherheit für Klimainvestitionen in diesen Sektoren zu schaffen.

Die offenen Grenzen des europäischen Binnenmarktes, der Euro als gemeinsame Währung im Euroraum und die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der EU fördern den wirtschaftlichen Austausch innerhalb Europas und erhöhen das Wachstumspotenzial aller Mitgliedstaaten. Um den Binnenmarkt weiterzuentwickeln, verfolgt die Bundesregierung einen umfassenden Ansatz, der Digitalisierung, Dienstleistungen, Industriepolitik und Klimaschutz verknüpft. Eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion bildet den Kern eines starken Europas. Reformen zur Stärkung des Euroraums sind der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. 2020 übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und die Bundesregierung kann in Europa wichtige Themen voranbringen und Schwerpunkte setzen.

Der grenzüberschreitende Handel trägt weltweit zu Wachstum und Beschäftigung bei. Damit Unternehmen ebenso wie Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa weiterhin von Welthandel und Globalisierung profitieren können, tritt die Bundesregierung für eine regelbasierte, nachhaltige Handels- und Investitionspolitik und eine Stärkung und Modernisierung der WTO ein.