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Artikel - TTIP

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Einleitung

Seit Sommer 2013 wurden zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen über die TTIP geführt. Seit Anfang 2017 pausieren die Verhandlungen mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump.

Die TTIP-Verhandlungen wurden mit der Zielsetzung begonnen, einen Beitrag zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung zu leisten. Ein transatlantisches Handelsabkommen birgt die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe für fortschrittliche Handelsregeln setzen. TTIP hat die Zielsetzung, Vorschriften und Regeln der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so zu gestalten, dass sie besser vereinbar sind und Handel und Investitionen vereinfacht werden.

Bei den Verhandlungen ging es in 15 Verhandlungsrunden im Schwerpunkt darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen.

Das Ziel der Verhandlungen war eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Daneben sollten mit TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.

Daten und Fakten auf einen Blick Auf die Europäische Union und die USA entfallen...

60
Symbolicon für Münzen

Prozent aller Bestände
zu ausländischen Direktinvestitionen

50
Symbolicon für Fabrik

Prozent der Weltproduktion
(gerechnet in US-Dollar)

46
Symbolicon für Geldscheine

Prozent des Bruttoinlandsproduktes
in Kaufkraftparitäten

1/3
Symbolicon für Forschung: Mikroskop

aller weltweiten
Patentanmeldungen

Die Verhandlungen

Grundlage: Ein gemeinsames Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten

Die Verhandlungen über TTIP wurden auf europäischer Seite von der EU-Kommission, genauer der Generaldirektion Handel, geführt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die für die TTIP-Verhandlungen politisch verantwortliche EU-Kommissarin.

Grundlage für die Verhandlungen ist ein gemeinsames Verhandlungsmandat der EU-Staaten. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über den Mandatsentwurf beteiligt. Auf nachdrücklichen Wunsch Deutschlands hat die EU-Kommission das Verhandlungsmandat am 9. Oktober 2014 veröffentlicht.

Stand der Verhandlungen

Im August 2016 nahm das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine umfassende Bewertung des Verhandlungsstandes vor. Für keines der 27 bis 30 Kapitel des Abkommens war bis zu diesem Zeitpunkt eine Einigung erzielt worden, auch wenn es in einigen Bereichen Annäherungen gab.

Die Bestandsaufnahme der EU-Handelsminister kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Verhandlungen mit der Obama-Administration nicht mehr abgeschlossen werden können. Die letzte (15.) Verhandlungsrunde fand vom 3. bis 7. Oktober 2016 in New York (USA) statt. Technische Textarbeiten wurden noch bis Januar 2017 weiter vorangetrieben und ein gemeinsamer Bericht zwischen KOM und USTR zu den bis dahin erreichten Verhandlungsfortschritten erstellt. Seit Januar 2017 ruhen die Verhandlungen.

Derzeit ist offen, ob und wann die Verhandlungen mit der neuen US-Administration weiter geführt werden können. Von US-Seite wurde grundsätzlich Offenheit für eine Fortführung der Verhandlungen signalisiert.

EU veröffentlicht Textentwürfe und Positionspapiere

Die EU-Kommission hat zu zahlreichen Kapiteln des geplanten Abkommens sowohl zweiseitige Faktenblätter in verständlicher Sprache als auch konkrete Textvorschläge veröffentlicht, die in den TTIP-Verhandlungen mit den USA verwendet werden.

So hat die EU-Kommission beispielsweise nach der zwölften Verhandlungsrunde einen überarbeiteten Vorschlag (PDF: 650 KB) zum Bereich der regulatorischen Kooperation zwischen EU und den USA veröffentlicht. Außerdem stellt die EU-Kommission seit der 11. Verhandlungsrunde ausführliche Berichte in allen EU-Sprachen der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Flaggen der USA und der EU; Quelle: istockphoto.com/Dragan Trifunovic

TTIP-Verhandlungsrunden: Verlauf und Ergebnisse

1

07.10.2016

15. Verhandlungsrunde

2

15.07.2016

14. Verhandlungsrunde

3

29.04.2016

13. Verhandlungsrunde

4

22.02.2016

Zwölfte Verhandlungsrunde

5

27.11.2015

EU-Mitgliedsstaaten für neuen Investitionsschutz

6

19.10.2015

Elfte Verhandlungsrunde

7

10.10.2015

Offener Brief von Sigmar Gabriel

8

13.07.2015

Zehnte Verhandlungsrunde

9

20.04.2015

Neunte Verhandlungsrunde

10

02.02.2015

Achte Verhandlungsrunde

11

09.10.2014

Veröffentlichung des EU-Verhandlungsmandats

12

29.09.2014

Siebte Verhandlungsrunde

13

14.07.2014

Sechste Verhandlungsrunde

14

21.05.2014

TTIP-Beirat des BMWi konstituiert sich

15

19.05.2014

Fünfte Verhandlungsrunde

16

10.03.2014

Vierte Verhandlungsrunde

17

16.12.2013

Dritte Verhandlungsrunde

18

11.11.2013

Zweite Verhandlungsrunde

19

08.07.2013

Auftakt der TTIP-Verhandlungen

20

17.06.2013

Barroso und Obama verkünden Beginn der TTIP-Verhandlungen

Vom 3. bis zum 7. Oktober wurden in New York die Verhandlungen in allen Bereichen fortgeführt, aber mit einem Schwerpunkt auf der regulatorischen Säule, zum Beispiel zum Thema regulatorische Kooperation.

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Vom 11. bis zum 15. Juli fand die 14. Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Im Zentrum standen die Bereiche Marktzugang für Unternehmen, digitaler Handel, regulatorische Zusammenarbeit, Energie und Rohstoffe. Für das Nachhaltigkeitskapitel hat die Europäische Kommission wichtige Ergänzungen zum Klimaschutz vorgeschlagen.

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Zwischen dem 25. und dem 29. April 2016 wurde in New York in fast allen inhaltlichen Bereichen des geplanten Abkommens intensiv verhandelt. Bei den Themen der regulatorischen Kooperation und besseren Rechtsetzung durch Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden konnten nun die Texte beider Seiten konsolidiert werden.

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Zwischen dem 22. und dem 26. Februar 2016 wurden in Brüssel unter anderem die Themen Investitionsschutz, regulatorische Kooperation und Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen diskutiert. Erstmals wurde der Vorschlag zu einem modernen Investitionsschutz diskutiert.

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Die EU-Mitgliedsstaaten stellen sich offiziell hinter den Entwurf der EU-Kommission für einen neuen, modernen Investitionsschutz in TTIP. Investitionsgerichte sollen demnach mit öffentlich bestellten Richtern in transparenten Verfahren arbeiten.

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Vom 19. bis 23. Oktober 2015 fand die elfte Verhandlungsrunde zu TTIP in Miami/Florida statt. Einzelne Expertengruppen beider Seiten verhandelten dabei in den drei Bereichen Marktzugang, Regulierungsfragen und Handelsregeln.

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In einem offenen Brief greift die Bundesregierung die Befürchtungen vieler Menschen bei TTIP auf und stellt klar: Nur demokratisch gewählte Parlamente entscheiden in Europa über Verbraucher- und Umweltschutz, soziale Sicherheit und kulturelle Vielfalt.

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Vom 13. bis 17. Juli 2015 fand die zehnte TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Ein Schwerpunkt der Runde war der Marktzugang von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen. Die Verhandlungspartner diskutierten ihre überarbeiteten Verhandlungsangebote in diesem Bereich.

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Vom 20. bis zum 24. April fand in New York (USA) die neunte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA statt. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen alle Verhandlungsthemen - mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren.

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In der achten TTIP-Verhandlungsrunde vom 2. bis 6. Februar 2015 in Brüssel stand die Annäherung bei Regulierungen und Standards in technischen Fragen, bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem Öffentlichen Beschaffungswesen auf der Tagesordnung.

Zur Meldung

Bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen ist die EU-Kommission an das Verhandlungsmandat gebunden, das ihr die EU-Mitgliedsstaaten erteilt haben. Die Offenlegung des Mandatstextes stärkt die Transparenz der Verhandlungen.

Vom 29. September bis 3. Oktober 2014 fand in Chevy Chase, Maryland (USA) die siebte Verhandlungsrunde statt. Vorrangig ging es bei dieser Runde darum, die Verhandlungen auf technischer Ebene voranzubringen. Schwerpunkt war unter anderem die regulatorische Zusammenarbeit.

In den Gesprächen vom 14. bis 18. Juli 2014 in Brüssel standen Zollsenkungen und eine Annäherung bei Vorschriften, Regulierungen und Standards bei Dienstleistungen, Urheberrecht, Telekommunikation und Umwelt auf der Tagesordnung. Schwerpunkt war unter anderem die regulatorische Zusammenarbeit.

Der auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums einberufene Beirat berät über die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen. Dem neuen Beirat gehören unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.

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Vom 19. bis 23. Mai 2014 fand in Arlington, Virginia, die fünfte TTIP-Verhandlungsrunde statt. Die zentralen Ergebnisse hat das BMWi in einem Papier zusammengestellt.

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Vom 10. bis 14. März 2014 wurden in Brüssel die Verhandlungen über Marktzugang, regulatorische Fragen und Regeln fortgesetzt. Im besonderen Fokus stand der Themenkomplex "Kleine und mittlere Unternehmen" (KMU). Beide Seiten einigten sich, ein eigenes Kapitel für KMU vorzusehen.

Vom 16. bis 20. Dezember 2013 wurden in Washington D.C. fast alle Verhandlungsthemen diskutiert: Unter anderem Dienstleistungen, Investitionsschutz, technische Handelshemmnisse, sanitäre Maßnahmen, KMU, Wettbewerb, Geistiges Eigentum, Arbeit, Umwelt, Energie und Rohstoffe.

Vom 11. bis 15. November 2013 wurde in Brüssel zu den Themen Marktzugang, regulatorische Fragen und Handelsregeln - über die Einzelthemen Investitionen, Dienstleistungen, Energie, Rohstoffe, regulatorische Kooperation und Sektoren verhandelt. Erste Texte wurden vorgelegt und diskutiert.

Bei der ersten Verhandlungsrunde über TTIP vom 8. bis 12. Juli 2013 in Washington D.C. haben EU-Kommission und US-Regierung Verfahrensfragen, Zeitplanung und Inhalte der Verhandlungen erörtert. Beim Marktzugang wurden Waren-/Dienstleistungshandel, Beschaffungswesen und Ursprungsregeln diskutiert.

Auf dem G8-Gipfel am britischen Lough Erne verkünden US der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama den Beginn der TTIP-Verhandlungen.

Themen und Inhalte

Wachstum und Beschäftigung durch weniger Barrieren im transatlantischen Handel

Durch die Intensivierung des Handels sollen das Arbeitsplatzangebot steigen, die Produktvielfalt zunehmen und teilweise niedrigere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Die EU wahrt ihre grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt.

Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen für Verbraucher und Unternehmen unterstützte die Bundesregierung den Abschluss eines ambitionierten Abkommens, das über den Abbau von Zöllen weit hinausgeht. Denn trotz der langjährigen Bemühungen um die Liberalisierung des Welthandels gibt es noch zahlreiche Hindernisse, die einem freien Warenverkehr zwischen der EU und den USA im Wege stehen. Neben Zöllen, die sich bereits auf einem relativ niedrigen Niveau befinden, sind es insbesondere die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse wie beispielsweise unterschiedliche technische Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten, die zu hohen Kosten im transatlantischen Handel führen. Denn Unternehmen müssen in diesem Fall zwei unterschiedliche Produktvarianten produzieren: eine für den europäischen und eine für den amerikanischen Markt. Genau hier setzt TTIP an: TTIP wäre eine Chance, die komplexen Systeme aus Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft langfristig so zu gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Dabei ist es für die Bundesregierung außerordentlich wichtig, dass das hohe Schutzniveau für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bleibt.

Weniger Zölle, bessere Abstimmung

Ein zentraler Bestandteil der TTIP-Gespräche war die Verringerung von Zollbarrieren. Studien haben ermittelt, dass die deutsche Wirtschaft bei einem vollständigen Zollabbau Belastungen in Milliardenhöhe einsparen könnte. Noch größere Impulse werden von der stärkeren Abstimmung bei Regelungen und Normen erwartet. Eine stärkere Abstimmung bei Normen, Prüfverfahren und Zulassungen könnte immense Kosten sparen. Hiervon würden vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland profitieren, die sich erneute Zertifizierungen in den USA bisher oft nicht leisten können.

Gerade der Mittelstand profitiert von besserer Abstimmung und einfacheren Regeln

Beide Handelsräume haben schon heute sehr hohe Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Viele technische Standards – etwa in der Automobilindustrie - werden in den USA und der EU unterschiedlich festgelegt, verfolgen aber das gleiche Ziel. Das gilt beispielsweise für die Größe von Rückspiegeln, Festigkeit von Blechen, Größe und Tragfähigkeit der Felgen, Verfahren zur Messung von Emissionen oder Vergabe von Genehmigungen. Durch das Anerkennen gleichwertiger Standards oder das Abschaffen doppelter Zulassungsverfahren kann man wesentliche Kostenvorteile und Synergieeffekte erzielen.

Normen und Verfahren annähern – ohne Abstriche beim Verbraucherschutz

Wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU hätte keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufgehoben. Vielmehr ging es darum, unterschiedliche Normen und Verfahren überall dort anzunähern, wo sich ohne Abstriche beim Verbraucherschutz bürokratische Hemmnisse reduzieren ließen. Ebenso wäre die öffentliche Daseinsvorsorge durch TTIP nicht angetastet worden. Das hohe Schutzniveau für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa stand nie zur Debatte.

Parlamentarische Anfragen

Symbolicon für Parlamentarische Anfragen

Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Bundestag zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Übersicht

Im Fokus: Investitionsschutz

Investitionsschutz und Streitbeilegung

Nicht zuletzt eine breite öffentliche Konsultation zeigte: Das Thema Investitionsschutz wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission hat daher im September 2015 einen Vorschlag zur Gestaltung eines neuen, modernen Investitionsschutzes in TTIP vorgestellt. Er sieht eine Abkehr von den bisherigen Investor-Staat-Schiedsverfahren und inhaltliche Reformen vor.

Der Standpunkt der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen mit den USA nicht erforderlich sind, da ausländische Investoren in den USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten erhalten. Die EU-Kommission und mehrere andere EU-Mitgliedstaaten möchten hingegen auch bei Freihandelsabkommen mit Industrieländern wie Kanada und den USA Investitionsschutzbestimmungen.

Die Bundesregierung sieht daher die Chance, die Reform des bisherigen Investitionsschutzsystems weiter voranzubringen und auch in TTIP einen Standard für modernen Investitionsschutz und ein rechtsstaatlicheres, transparentes Streitbeilegungsverfahren mit einem öffentlichen Handels- und Investitionsgericht zu setzen.

EU-Kommission mit neuem Vorschlag zum Investitionsschutz 

Die EU-Kommission hat im September 2015 einen Vorschlag für einen modernen Investitionsschutz vorgestellt, der wesentlich auf Vorschläge von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Schweden zurückgeht. Nach intensiven Diskussionen mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament wurde der Vorschlag am 12. November 2015 an die USA übermittelt und veröffentlicht. Am 27. November 2015 sprachen sich schließlich die EU-Mitgliedstaaten auch formell in einer Ratsschlussfolgerung für einen modernen, grundlegend reformierten Investitionsschutz aus.

Der Textvorschlag für einen reformierten Investitionsschutz sollte nicht nur Grundlage für TTIP sein, sondern auch für andere Abkommen mit Investitionsschutz. So wurden die oben genannten Punkte beispielsweise im Freihandelsabkommen CETA aufgenommen, das die EU, die EU-Mitgliedstaaten und Kanada Ende Oktober 2016 unterzeichnet haben. Zudem soll er ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Multilateralen Investitionsgerichtshof sein. Der Vorschlag der EU für ein Investitionskapitel in TTIP ist hier (PDF in englischer Sprache: 420 KB) abrufbar.

Debatte und Transparenz

Für eine offene und sachliche Debatte über TTIP

Das BMWi hat Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbände und Forschungseinrichtungen eng in die Diskussion zur Gestaltung von TTIP eingebunden und sich für eine offene und sachliche Diskussion eingesetzt. Denn TTIP ist ein Projekt, das der breiten Bevölkerung und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommen soll.

Der Bundesregierung war eine größtmögliche Transparenz der Verhandlungen einschließlich einer lebendigen demokratischen Debatte wichtig. Denn um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, brauchte es eine klare Faktenbasis. Das BMWi hat dazu die wichtigsten Behauptungen und Fakten zusammengestellt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vollen Zugang zum aktuellen Verhandlungsstand ermöglicht. Vom 1. Februar 2016 an konnten die sogenannten konsolidierten Verhandlungstexte in einem TTIP-Leseraum im BMWi eingesehen werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung konnten den Leseraum ebenfalls nutzen.

Dialogangebote und Initiativen des BMWi

Seit Beginn der Verhandlungen führte das BMWi regelmäßig Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften durch, um über den Verlauf der Verhandlungen zu informieren und Foren für eine sachliche Diskussion zu öffnen. Auch Bundestag und Bundesländer wurden mit einschlägigen Berichten und Informationen versorgt.

  • TTIP-Beirat des BMWi

Im Mai 2014 konstituierte sich der vom Bundeswirtschaftsministerium einberufene TTIP-Beirat. Das Gremium beriet über die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen und hat zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen beigetragen. Dem Beirat gehörten unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Aufgrund der ausgesetzten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung sind keine weiteren Beiratssitzungen geplant.

  • Dialogforen des BMWi

Chancen und Herausforderungen diskutieren, aber auch Sorgen und Befürchtungen ansprechen - in den Dialogforen und Diskussionsveranstaltungen des BMWi kamen Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen zu Wort, um über Fragen zum geplanten Freihandelsabkommen zu sprechen.

Dialog- und Konsultationsangebote der EU-Kommission

Auch die EU-Kommission hat sich dafür eingesetzt, die Öffentlichkeit, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter weiterer gesellschaftlicher Gruppen während der TTIP-Verhandlungen über das geplante Abkommen umfassend zu informieren. So wurden bereits im Vorfeld der Verhandlungen auf EU-Ebene mehrere Konsultationen (zum Beispiel zum Thema Investitionsschutz) durchgeführt. Die EU-Kommission hat zudem Positionspapiere veröffentlicht und führt Anhörungen während jeder Verhandlungsrunde durch. Informationsveranstaltungen der EU-Kommission begleiteten das Verfahren zusätzlich.

Im Zuge ihrer Transparenzinitiative veröffentlichte die Kommission seit Februar 2015 zweiseitige Faktenblätter, die den US-Verhandlungsführern vorgelegten Verhandlungstexte sowie Positionspapiere zu den Verhandlungsthemen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Klare Position, umfassende Information

Das Bundeswirtschaftsministerium setzte auf Transparenz und Dialog. Um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, brauchte es eine klare Faktenbasis. Mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren hat das BMWi gemeinsame Stellungnahmen zu TTIP entwickelt – und darin auch kritische Punkte aufgenommen:

  • Im gemeinsamen Zielpapier (PDF, 30KB) mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu TTIP stehen die Themen Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährung der Daseinsvorsorge im Vordergrund.
  • In einem Gemeinsamen Positionspapier (PDF, 210KB) mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wird zum Ausdruck gebracht, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.
  • Das Positionspapier (PDF, 376KB) der Bundesregierung zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP macht klar, dass es durch TTIP keine Beeinträchtigung der kulturellen und medialen Vielfalt geben darf. Das Thema Buchpreisbindung ist auch im Dialog mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels (PDF, 311KB) zentral.
  • Das Gemeinsame Papier (PDF, 63KB) des BMWi mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) umfasst gemeinsame Positionen beim Schutz (gemeinnützig) erbrachter sozialer Dienstleistungen.
  • Das Gemeinsame Positionspapier (PDF, 37KB) des BMWi mit dem Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) hält fest, dass es durch TTIP keine Änderungen für den Breitensport in Deutschland geben wird und die Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine, die bestehenden Fördermöglichkeiten und die Finanzierungsstrukturen zugunsten des Sports in Deutschland nicht berührt.

Pressemitteilungen und Meldungen

Weiterführende Informationen

Containerhafen zum Thema Transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP); Quelle: Getty Images/Bernhard Lang