Grundlage für die Verhandlungen ist ein gemeinsames Verhandlungsmandat der EU-Staaten. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über den Mandatsentwurf beteiligt. Auf nachdrücklichen Wunsch Deutschlands hat die EU-Kommission das Verhandlungsmandat am 9. Oktober 2014 veröffentlicht.

• Zur kommentierten Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats (PDF: 98 KB)
• Zur unkommentierten Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats (PDF: 567 KB).

Stand der Verhandlungen

Im August 2016 nahm das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine umfassende Bewertung des Verhandlungsstandes vor. Für keines der 27 bis 30 Kapitel des Abkommens war bis zu diesem Zeitpunkt eine Einigung erzielt worden, auch wenn es in einigen Bereichen Annäherungen gab.

Die Bestandsaufnahme der EU-Handelsminister kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Verhandlungen mit der Obama-Administration nicht mehr abgeschlossen werden können. Die letzte (15.) Verhandlungsrunde fand vom 3. bis 7. Oktober 2016 in New York (USA) statt. Technische Textarbeiten wurden noch bis Januar 2017 weiter vorangetrieben und ein gemeinsamer Bericht zwischen KOM und USTR zu den bis dahin erreichten Verhandlungsfortschritten erstellt. Seit Januar 2017 ruhen die Verhandlungen.

EU veröffentlicht Textentwürfe und Positionspapiere

Die EU-Kommission hat zu zahlreichen Kapiteln des geplanten Abkommens sowohl zweiseitige Faktenblätter in verständlicher Sprache als auch konkrete Textvorschläge veröffentlicht, die in den TTIP-Verhandlungen mit den USA verwendet werden.

So hat die EU-Kommission beispielsweise nach der zwölften Verhandlungsrunde einen überarbeiteten Vorschlag (PDF: 650 KB) zum Bereich der regulatorischen Kooperation zwischen EU und den USA veröffentlicht. Außerdem stellt die EU-Kommission seit der 11. Verhandlungsrunde ausführliche Berichte in allen EU-Sprachen der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen für Verbraucher und Unternehmen unterstützte die Bundesregierung den Abschluss eines ambitionierten Abkommens, das über den Abbau von Zöllen weit hinausgeht. Denn trotz der langjährigen Bemühungen um die Liberalisierung des Welthandels gibt es noch zahlreiche Hindernisse, die einem freien Warenverkehr zwischen der EU und den USA im Wege stehen. Neben Zöllen, die sich bereits auf einem relativ niedrigen Niveau befinden, sind es insbesondere die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse wie beispielsweise unterschiedliche technische Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten, die zu hohen Kosten im transatlantischen Handel führen. Denn Unternehmen müssen in diesem Fall zwei unterschiedliche Produktvarianten produzieren: eine für den europäischen und eine für den amerikanischen Markt. Genau hier setzt TTIP an: TTIP wäre eine Chance, die komplexen Systeme aus Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft langfristig so zu gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Dabei ist es für die Bundesregierung außerordentlich wichtig, dass das hohe Schutzniveau für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bleibt.

Weniger Zölle, bessere Abstimmung

Ein zentraler Bestandteil der TTIP-Gespräche war die Verringerung von Zollbarrieren. Studien haben ermittelt, dass die deutsche Wirtschaft bei einem vollständigen Zollabbau Belastungen in Milliardenhöhe einsparen könnte. Noch größere Impulse werden von der stärkeren Abstimmung bei Regelungen und Normen erwartet. Eine stärkere Abstimmung bei Normen, Prüfverfahren und Zulassungen könnte immense Kosten sparen. Hiervon würden vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland profitieren, die sich erneute Zertifizierungen in den USA bisher oft nicht leisten können.

Gerade der Mittelstand profitiert von besserer Abstimmung und einfacheren Regeln

Beide Handelsräume haben schon heute sehr hohe Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Viele technische Standards – etwa in der Automobilindustrie - werden in den USA und der EU unterschiedlich festgelegt, verfolgen aber das gleiche Ziel. Das gilt beispielsweise für die Größe von Rückspiegeln, Festigkeit von Blechen, Größe und Tragfähigkeit der Felgen, Verfahren zur Messung von Emissionen oder Vergabe von Genehmigungen. Durch das Anerkennen gleichwertiger Standards oder das Abschaffen doppelter Zulassungsverfahren kann man wesentliche Kostenvorteile und Synergieeffekte erzielen.

Normen und Verfahren annähern – ohne Abstriche beim Verbraucherschutz

Wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU hätte keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufgehoben. Vielmehr ging es darum, unterschiedliche Normen und Verfahren überall dort anzunähern, wo sich ohne Abstriche beim Verbraucherschutz bürokratische Hemmnisse reduzieren ließen. Ebenso wäre die öffentliche Daseinsvorsorge durch TTIP nicht angetastet worden. Das hohe Schutzniveau für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa stand nie zur Debatte.

Der Standpunkt der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen mit den USA nicht erforderlich sind, da ausländische Investoren in den USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten erhalten. Die EU-Kommission und mehrere andere EU-Mitgliedstaaten möchten hingegen auch bei Freihandelsabkommen mit Industrieländern wie Kanada und den USA Investitionsschutzbestimmungen.

Die Bundesregierung sieht daher die Chance, die Reform des bisherigen Investitionsschutzsystems weiter voranzubringen und auch in TTIP einen Standard für modernen Investitionsschutz und ein rechtsstaatlicheres, transparentes Streitbeilegungsverfahren mit einem öffentlichen Handels- und Investitionsgericht zu setzen.

EU-Kommission mit neuem Vorschlag zum Investitionsschutz 

Die EU-Kommission hat im September 2015 einen Vorschlag für einen modernen Investitionsschutz vorgestellt, der wesentlich auf Vorschläge von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Schweden zurückgeht. Nach intensiven Diskussionen mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament wurde der Vorschlag am 12. November 2015 an die USA übermittelt und veröffentlicht. Am 27. November 2015 sprachen sich schließlich die EU-Mitgliedstaaten auch formell in einer Ratsschlussfolgerung für einen modernen, grundlegend reformierten Investitionsschutz aus.

Der Textvorschlag für einen reformierten Investitionsschutz sollte nicht nur Grundlage für TTIP sein, sondern auch für andere Abkommen mit Investitionsschutz. So wurden die oben genannten Punkte beispielsweise im Freihandelsabkommen CETA aufgenommen, das die EU, die EU-Mitgliedstaaten und Kanada Ende Oktober 2016 unterzeichnet haben. Zudem soll er ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Multilateralen Investitionsgerichtshof sein. Der Vorschlag der EU für ein Investitionskapitel in TTIP ist hier (PDF in englischer Sprache: 420 KB) abrufbar.

Der Bundesregierung war eine größtmögliche Transparenz der Verhandlungen einschließlich einer lebendigen demokratischen Debatte wichtig. Denn um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, brauchte es eine klare Faktenbasis. Das BMWi hat dazu die wichtigsten Behauptungen und Fakten zusammengestellt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vollen Zugang zum aktuellen Verhandlungsstand ermöglicht. Vom 1. Februar 2016 an konnten die sogenannten konsolidierten Verhandlungstexte in einem TTIP-Leseraum im BMWi eingesehen werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung konnten den Leseraum ebenfalls nutzen.

Dialogangebote und Initiativen des BMWi

Seit Beginn der Verhandlungen führte das BMWi regelmäßig Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften durch, um über den Verlauf der Verhandlungen zu informieren und Foren für eine sachliche Diskussion zu öffnen. Auch Bundestag und Bundesländer wurden mit einschlägigen Berichten und Informationen versorgt.

• TTIP-Beirat des BMWi

Im Mai 2014 konstituierte sich der vom Bundeswirtschaftsministerium einberufene TTIP-Beirat. Das Gremium beriet über die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen und hat zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen beigetragen. Dem Beirat gehörten unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Aufgrund der ausgesetzten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung sind keine weiteren Beiratssitzungen geplant.

• Dialogforen des BMWi

Chancen und Herausforderungen diskutieren, aber auch Sorgen und Befürchtungen ansprechen - in den Dialogforen und Diskussionsveranstaltungen des BMWi kamen Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen zu Wort, um über Fragen zum geplanten Freihandelsabkommen zu sprechen.

Dialog- und Konsultationsangebote der EU-Kommission

Auch die EU-Kommission hat sich dafür eingesetzt, die Öffentlichkeit, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter weiterer gesellschaftlicher Gruppen während der TTIP-Verhandlungen über das geplante Abkommen umfassend zu informieren. So wurden bereits im Vorfeld der Verhandlungen auf EU-Ebene mehrere Konsultationen (zum Beispiel zum Thema Investitionsschutz) durchgeführt. Die EU-Kommission hat zudem Positionspapiere veröffentlicht und führt Anhörungen während jeder Verhandlungsrunde durch. Informationsveranstaltungen der EU-Kommission begleiteten das Verfahren zusätzlich.

Im Zuge ihrer Transparenzinitiative veröffentlichte die Kommission seit Februar 2015 zweiseitige Faktenblätter, die den US-Verhandlungsführern vorgelegten Verhandlungstexte sowie Positionspapiere zu den Verhandlungsthemen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Klare Position, umfassende Information

Das Bundeswirtschaftsministerium setzte auf Transparenz und Dialog. Um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, brauchte es eine klare Faktenbasis. Mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren hat das BMWi gemeinsame Stellungnahmen zu TTIP entwickelt – und darin auch kritische Punkte aufgenommen:

• Im gemeinsamen Zielpapier (PDF, 30 KB) mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu TTIP stehen die Themen Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährung der Daseinsvorsorge im Vordergrund.
• In einem Gemeinsamen Positionspapier (PDF, 210 KB) mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wird zum Ausdruck gebracht, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.
• Das Positionspapier (PDF, 376 KB) der Bundesregierung zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP macht klar, dass es durch TTIP keine Beeinträchtigung der kulturellen und medialen Vielfalt geben darf. Das Thema Buchpreisbindung ist auch im Dialog mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels (PDF, 311 KB) zentral.
• Das Gemeinsame Papier (PDF, 63 KB) des BMWi mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) umfasst gemeinsame Positionen beim Schutz (gemeinnützig) erbrachter sozialer Dienstleistungen.
• Das Gemeinsame Positionspapier (PDF, 37 KB) des BMWi mit dem Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) hält fest, dass es durch TTIP keine Änderungen für den Breitensport in Deutschland geben wird und die Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine, die bestehenden Fördermöglichkeiten und die Finanzierungsstrukturen zugunsten des Sports in Deutschland nicht berührt.