Der Bundesregierung war eine größtmögliche Transparenz der Verhandlungen einschließlich einer lebendigen demokratischen Debatte wichtig. Denn um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, brauchte es eine klare Faktenbasis. Das BMWi hat dazu die wichtigsten Behauptungen und Fakten zusammengestellt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vollen Zugang zum aktuellen Verhandlungsstand ermöglicht. Vom 1. Februar 2016 an konnten die sogenannten konsolidierten Verhandlungstexte in einem TTIP-Leseraum im BMWi eingesehen werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung konnten den Leseraum ebenfalls nutzen.
Dialogangebote und Initiativen des BMWi
Seit Beginn der Verhandlungen führte das BMWi regelmäßig Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften durch, um über den Verlauf der Verhandlungen zu informieren und Foren für eine sachliche Diskussion zu öffnen. Auch Bundestag und Bundesländer wurden mit einschlägigen Berichten und Informationen versorgt.
Im Mai 2014 konstituierte sich der vom Bundeswirtschaftsministerium einberufene TTIP-Beirat. Das Gremium beriet über die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen und hat zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen beigetragen. Dem Beirat gehörten unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Aufgrund der ausgesetzten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung sind keine weiteren Beiratssitzungen geplant.
Chancen und Herausforderungen diskutieren, aber auch Sorgen und Befürchtungen ansprechen - in den Dialogforen und Diskussionsveranstaltungen des BMWi kamen Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen zu Wort, um über Fragen zum geplanten Freihandelsabkommen zu sprechen.
Dialog- und Konsultationsangebote der EU-Kommission
Auch die EU-Kommission hat sich dafür eingesetzt, die Öffentlichkeit, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter weiterer gesellschaftlicher Gruppen während der TTIP-Verhandlungen über das geplante Abkommen umfassend zu informieren. So wurden bereits im Vorfeld der Verhandlungen auf EU-Ebene mehrere Konsultationen (zum Beispiel zum Thema Investitionsschutz) durchgeführt. Die EU-Kommission hat zudem Positionspapiere veröffentlicht und führt Anhörungen während jeder Verhandlungsrunde durch. Informationsveranstaltungen der EU-Kommission begleiteten das Verfahren zusätzlich.
Im Zuge ihrer Transparenzinitiative veröffentlichte die Kommission seit Februar 2015 zweiseitige Faktenblätter, die den US-Verhandlungsführern vorgelegten Verhandlungstexte sowie Positionspapiere zu den Verhandlungsthemen. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Klare Position, umfassende Information
Das Bundeswirtschaftsministerium setzte auf Transparenz und Dialog. Um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, brauchte es eine klare Faktenbasis. Mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren hat das BMWi gemeinsame Stellungnahmen zu TTIP entwickelt – und darin auch kritische Punkte aufgenommen:
- Im gemeinsamen Zielpapier (PDF, 30 KB) mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu TTIP stehen die Themen Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährung der Daseinsvorsorge im Vordergrund.
- In einem Gemeinsamen Positionspapier (PDF, 210 KB) mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wird zum Ausdruck gebracht, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.
- Das Positionspapier (PDF, 376 KB) der Bundesregierung zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP macht klar, dass es durch TTIP keine Beeinträchtigung der kulturellen und medialen Vielfalt geben darf. Das Thema Buchpreisbindung ist auch im Dialog mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels (PDF, 311 KB) zentral.
- Das Gemeinsame Papier (PDF, 63 KB) des BMWi mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) umfasst gemeinsame Positionen beim Schutz (gemeinnützig) erbrachter sozialer Dienstleistungen.
- Das Gemeinsame Positionspapier (PDF, 37 KB) des BMWi mit dem Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) hält fest, dass es durch TTIP keine Änderungen für den Breitensport in Deutschland geben wird und die Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine, die bestehenden Fördermöglichkeiten und die Finanzierungsstrukturen zugunsten des Sports in Deutschland nicht berührt.