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Dossier - Leitbild Soziale Marktwirtschaft

Wohlstand für alle: Wirtschaftliche Dynamik und sozialen Ausgleich verbinden

Einleitung

Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Die zentrale Idee der Sozialen Marktwirtschaft besteht darin, die Freiheit der Wirtschaft und einen funktionierenden Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land zu fördern.

Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel stellen unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor neue Herausforderungen. Es gilt daher, die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern, zu stärken und zukunftsfest zu machen. Denn sie ist die richtige und beste Antwort auf diese Herausforderungen und Veränderungen, damit auch unter veränderten Bedingungen der Rahmen für unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften erhalten bleibt. Die Soziale Marktwirtschaft ist die beste Voraussetzung, um das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen für die Menschen in Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert zu erneuern.

Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen im Sinne des Wohlstands für alle zu definieren. Denn die Soziale Marktwirtschaft braucht einen Staat, der der Wirtschaft verlässliche Bedingungen und den Menschen Sicherheit gibt – nach dem Motto: So viel Markt und so wenig Bürokratie wie möglich.

Wettbewerb sichern

Die Marktwirtschaft sorgt dafür, dass Unternehmen innovative Produkte entwickeln, die den Menschen Mehrwert bringen. Der Wettbewerb um die Gunst der Kunden spornt Unternehmen an, ihre Produktionsmittel effizient einzusetzen, eine hohe Qualität von Waren und Dienstleistungen zu erreichen und auch Preissenkungsspielräume an die Verbraucher weiterzugeben. Wer seine Produkte ständig hinterfragt und neue Ideen entwickelt, hat gute Chancen, sich im Qualitätswettbewerb zu behaupten und verbessert dabei die Lebensbedingungen. Auf diese Weise treibt der Wettbewerb Innovationen und Fortschritt voran und steigert die Lebensqualität der Menschen.

Für die Unternehmen ist der Wettbewerb häufig anstrengend und unbequem. Deshalb gibt es Versuche, ihn zu umgehen - etwa durch Preisabsprachen oder Fusionen mit der unmittelbaren Konkurrenz. Um den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern, hat der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe, den Wettbewerb zu schützen. Er gibt Spielregeln vor, die dafür sorgen, dass Märkte für Wettbewerber offen bleiben und der Wettbewerb funktioniert. Dies muss auch für digitale Dienstleistungen gelten.

Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit

In der Sozialen Marktwirtschaft schafft eine starke Wirtschaft gute und sichere Jobs. Dabei werden die Einkommen grundsätzlich nach dem Leistungsprinzip aus Angebot und Nachfrage erzielt. Wichtig ist es auch, dass über Tarifverträge, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen ausgehandelt werden, leistungsgerechte Löhne und Teilhabe am Wohlstandszuwachs gesichert werden. Über den sozialen Ausgleich trägt außerdem die Solidargemeinschaft für diejenigen Sorge, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit keine oder nur sehr geringe Einkommen erzielen können. Die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen garantieren dabei ein hohes Maß an Sicherheit.

Der soziale Ausgleich wird zudem über das Steuersystem und über die Sozialhilfe gewährleistet. Der Staat garantiert, dass existenzielle Risiken abgesichert sind (zum Beispiel durch eine Krankenversicherungspflicht) und Chancengleichheit gestärkt wird, indem die Schulpflicht und ein kostenloser Schulbesuch gleiche Bildungschancen für alle ermöglichen.

Rechtliche Grundlagen

Zwar ist die Soziale Marktwirtschaft nicht explizit im Grundgesetz festgeschrieben, jedoch legen zentrale Elemente unserer Rechtsordnung die Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem Deutschlands. So sind beispielsweise die Existenz von Privateigentum, die Vertrags- und Koalitionsfreiheit oder das Recht auf eine freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl im Grundgesetz verankert. Zudem bestimmt das Grundgesetz die Bundesrepublik als sozialen und demokratischen Bundesstaat. Eine Zentralverwaltungswirtschaft oder eine schrankenlose Marktwirtschaft sind damit ausgeschlossen.

Im Vertrag (PDF: 163 KB) über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR wurde die Soziale Marktwirtschaft im Mai 1990 zum ersten Mal rechtlich als gemeinsame Wirtschaftsordnung verankert.

Arbeiter in einem Unternehmen zu den Schwerpunkten der Wirtschaftspolitik; Quelle: Getty Images/Monty Rakusen

© Getty Images/Monty Rakusen

Wirtschaft stärken, Zukunft sichern

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Soziale Marktwirtschaft heute

Leitbild der deutschen Wirtschaftspolitik

Die Soziale Marktwirtschaft schafft die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität in wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit – in Deutschland und in Europa. Sie ist auch heute der Garant für starkes Wachstum und Wohlstand für alle.

Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist das Leitbild der deutschen Wirtschaftspolitik. Wichtig ist dabei ein handlungsfähiger Staat, der Regeln durchsetzt und verlässliche Rahmenbedingungen sicherstellt: für eine dynamische, wettbewerbsfähige Wirtschaft, die die Spielräume für den sozialen Ausgleich schafft und dafür sorgt, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt.

Deutschland ist seit Jahren auf einem soliden Wachstumskurs: Gemäß der Jahresprojektion 2018 wird die deutsche Wirtschaft auch im Jahr 2018 um weitere 2,4 Prozent wachsen. Das Wirtschaftswachstum zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt: Derzeit sind rund 44,6 Millionen Menschen in Lohn und Brot. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Ziel ist es, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. Damit sorgt das Wirtschaftswachstum für Wohlstand: Die realen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind seit 2013 durchschnittlich um mehr als 1,6 Prozent pro Jahr gestiegen. Das solide wirtschaftliche Wachstum der vergangenen Jahre geht auch mit einem substanziellen Kaufkraftzuwachs in breiten Teilen der Gesellschaft einher.

Die Soziale Marktwirtschaft wetterfest machen

Deutschland geht es jetzt gut. Aber die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel, die Entwicklung Europas und die Energiewende, stellen uns vor große Aufgaben. Für deren Beantwortung muss die Soziale Marktwirtschaft nicht neu erfunden werden, aber sie muss jetzt, in der Position der Stärke, „wetterfest“ gemacht werden. In der fast siebzigjährigen Erfolgsgeschichte ist die Soziale Marktwirtschaft immer wieder neu justiert worden, um neuen Rahmenbedingungen gerecht zu werden, damit Deutschland eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bleibt und den Menschen ein hohes Maß an Wohlstand bieten kann.

Dabei ist entscheidend, in zukunftsträchtige Technologien und Innovationen zu investieren, die breite industrielle Basis und den deutschen Mittelstand zu stärken und die Digitalisierung in der Wirtschaft voranzutreiben.

Vorfahrt für Industrie, Mittelstand und Zukunftstechnologien

Damit der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleibt und weiterhin gut bezahlte und sichere Jobs schafft, braucht es eine neue, breite Gründungsoffensive – von der Bäckerei bis hin zum digitalen Start-up

Die gute und robuste Verfasstheit der Wirtschaft beruht außerdem zu einem erheblichen Teil, darauf dass Deutschland gegen weltweite Trends seine industrielle Basis verteidigt hat. Um den industriellen Kern der deutschen Wirtschaft auch künftig zu sichern, muss die digitale Infrastruktur in Deutschland ausgebaut werden, müssen Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz vorangetrieben und auch im Land verwertet werden.

Europa stärken

Entsprechend muss auch die Europapolitik gestaltet werden. Die EU ist die größte Handelszone der Welt. Dies ist nicht nur die Grundlage von Wirtschaftskraft, sondern schafft auch Einfluss, um Standards weltweit zu gestalten. Deshalb muss der digitale europäische Binnenmarkt, gerade mit Blick auf die Entwicklung der Plattformökonomie, geschaffen werden. International wird sich Deutschland als Exportland weiter für den freien Welthandel und gegen protektionistische Tendenzen einsetzen.

Die Energiewende mit Augenmaß gestalten

Auch für die Energiewende gilt das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Sicherheit zu verbinden. Bis 2030 sollen 65 Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen kommen, ein gewaltiger Sprung. Dieser Sprung darf Wirtschaft und Verbraucher nicht überfordern. Die Energiewende muss so gestaltet werden, dass die Versorgung stabil bleibt, die Energiepreise nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einschränken und die Verbraucher zu stark belasten.

Auch international tritt Deutschland für das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ein. Denn nur so kann die Bundesrepublik die hohen Standards wahren, ein starkes Wachstum und sozialen Ausgleich fördern und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.

EU-Flagge zu Europäische Wirtschaftspolitik; Quelle: iStock.com/instamatics

© iStock.com/instamatics

Europäische Wirtschaft und Binnenmarkt

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Geschichte

Ludwig Erhard führt die Soziale Marktwirtschaft ein

Die deutsche Wirtschaftspolitik orientiert sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist damit zu einem Erfolgsmodell geworden, das Deutschland bis heute prägt.

Die so genannten "Wirtschaftswunderjahre" der jungen Bundesrepublik Deutschland wurden maßgeblich durch Ludwig Erhard geprägt. Er war von 1949 bis 1963 der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland und hat die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft maßgeblich bestimmt. Als "Direktor der Verwaltung für Wirtschaft" der drei westlichen Besatzungszonen verband Erhard die Währungsreform 1948 mit der Aufhebung der Zwangswirtschaft. Begünstigt durch den Marshallplan beschert sein Reformprogramm Nachkriegsdeutschland einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung.

In den 1960er Jahren traten neue Herausforderungen dabei auf, Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit durch aktive Wirtschaftspolitik zu bekämpfen, was zum sogenannten Stabilitäts- und Wachstumsgesetz führte. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist seitdem eine feste Zielbestimmung für die Bundesregierung. Dies schließt insbesondere die nachfrageorientierte Investitionstätigkeit des Staates ein.

„Wohlstand für alle“

Erhards Ziel war es, "Wohlstand für alle" zu erreichen. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet dafür bis heute wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialem Ausgleich: Der Staat ermöglicht den Unternehmern freien Wettbewerb und wirtschaftlich effizientes Handeln. Gleichzeitig setzt er die Rahmenbedingungen so, dass die breite Bevölkerung am wirtschaftlichen Erfolg teilhat. So werden wirtschaftliche Dynamik und eine gute Lebensqualität der Menschen in Deutschland ermöglicht.

Bildergalerien Historische Ereignisse 1949 bis heute

Weiterführende Informationen

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Arbeiter beim Bau eines Hauses symbolisiert Soziale Marktwirtschaft; Quelle: Getty Images/Helen King