Um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands weiterhin zu sichern, stärkt die Bundesregierung die privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland und Europa. Investitionen und Innovationen sind der Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaftem Wohlstand und besserer Lebensqualität. Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung bilden die Grundlage für künftiges Wachstum.

Mehr Geld für Infrastruktur, weniger Bürokratie

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind in den vergangenen Jahren um über 20 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro gewachsen. Durch die Entlastung der Kommunen wurden Spielräume geschaffen, um Investitionen dort vorzunehmen, wo sie am nötigsten sind.

Im Rahmen ihrer Investitionsstrategie treibt die Bundesregierung darüber hinaus weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Investitionstätigkeit voran: Mit zwei Bürokratieentlastungsgesetzen im Rahmen des Bürokratieabbaus, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups in Deutschland und mit der Erweiterung von Förderprogrammen für junge Unternehmen wurden gute Grundlagen für eine zukunftsweisende Investitionspolitik geschaffen.

Zentrale Themen sind dabei vor allem die Stärkung der Innovationskraft und eine international wettbewerbsfähige Gründungs- und Wachstumsfinanzierung. Wichtig ist aber auch, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, sie bei der Nachfolge bestmöglich zu unterstützen und die richtigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Fachkräftepolitik zu schaffen.

Insbesondere Gründungen sind wie ein Lebenselixier für die Wirtschaft. Denn kreative Ideen, innovative Geschäftsmodelle und neue Arbeitsplätze modernisieren die Wirtschaftsstruktur, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und bringen Vielfalt in die Soziale Marktwirtschaft. Die Gründungsdynamik in Deutschland muss daher besser werden. Hier besteht noch viel Potential für mehr Aufbruchsstimmung und Lust auf unternehmerische Selbständigkeit – für eine neue Gründerzeit. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Unternehmergeist und das Gründungsgeschehen in Deutschland daher stärken und den Schritt in die Selbständigkeit attraktiver gestalten.

Mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer

Um junge Unternehmen zu unterstützen, setzt sich das BMWi dafür ein, die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer zu verbessern – auch auf europäischer Ebene. So profitieren junge Unternehmen und Start-ups nicht nur von etablierten Förderprogramme wie EXIST und INVEST, sondern vor allem von europaweit einheitlichen Regelungen, guten Finanzierungsbedingungen und einer möglichst geringen Bürokratie. Deshalb setzt sich das BMWi dafür ein, die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen für Wagniskapital weiter zu verbessern.

So wurden die etablierten Förderprogramme wie EXIST und INVEST bereits erweitert und neue Finanzierungsinstrumente wie der Risikokapitalfonds coparion aufgelegt. Auch die Rahmenbedingungen wurden schon verbessert: Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wurde der bürokratische Aufwand für Existenzgründer deutlich reduziert. In einem nächsten Schritt muss mehr Transparenz in der Förderlandschaft geschaffen und die Hürden für den Gründungsprozess abgebaut werden. Auch Social Entrepreneurship muss stärker als bisher gefördert und unterstützt werden.

Auch über die Grenzen Europas hinaus engagiert sich die Bundesregierung, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren und verantwortungsvoll zu gestalten. Voraussetzung für die erfolgreiche Weiterentwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind faire und transparente Wettbewerbsbedingungen.

Den globalen Handel aktiv mitgestalten

Dabei steht das multilaterale Handelssystem weiterhin im Zentrum der europäischen und deutschen Handelspolitik. Es verbindet Industrieländer, Schwellenländer und Entwicklungsländer in einem transparenten und verlässlichen Ordnungsrahmen für den globalen Handel. Daher ist es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, die Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken.

Angesichts der stockenden Verhandlungen in der laufenden Welthandelsrunde setzt die Bundesregierung stärker auf flexiblere, plurilaterale Verhandlungsformate mit dem Ziel, die Ergebnisse später in den WTO-Rahmen einzubringen. Daneben setzt sich die Bundesregierung für bilaterale Freihandelsabkommen und Investitionsabkommen mit wichtigen Drittstaaten ein. Hierzu gehören aufgrund von Marktgröße und Marktpotenzial auch die Länder des asiatisch-pazifischen Raums.

Das Versprechen „Europa“ wieder sichtbarer machen

Nach den jüngsten Entwicklungen gilt es, die zentralen Versprechen der europäischen Union wieder sichtbarer zu machen und sie mit neuem Leben zu füllen. Aus Sicht der Bundesregierung muss das Ziel eine international wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Währungsunion sein: Ein Europa, das das Versprechen von Frieden, Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Arbeitsplätzen erfüllt, mit stabilen öffentlichen Finanzen, einem modernen Staatswesen, attraktiven Investitionsbedingungen und einem offenen Binnenmarkt. Darüber hinaus ist es wichtig, auch eine langfristige Vision von der institutionellen Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu entwickeln.

Die Digitalisierung verändert den Alltag, das Wirtschaften und das Arbeiten in einem ähnlichen Ausmaß wie die industrielle Revolution. Sie birgt nicht nur große volkswirtschaftliche Chancen – in Form neuer Marktchancen und Absatzmärkte sowie neuer Arbeitsplätze. Sie birgt auch vielfältige Chancen für die Bürgerinnen und Bürger, durch eine größere Angebotsvielfalt, neue Möglichkeiten der Kommunikation oder für räumlich und zeitlich flexibles Arbeiten.

Der digitale Wandel braucht aber auch einen ordnungspolitischen Rahmen, der intakten Wettbewerb gewährleistet, die Besonderheiten digitaler Märkte stärker berücksichtigt und die Verantwortlichkeiten klar zuordnet. Mit dem Referentenentwurf zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (PDF, 1 MB) wird die Bundesregierung das nationale Wettbewerbsrecht modernisieren. Ziel ist es, den Missbrauch durch marktmächtige Unternehmen schneller und effektiver zu unterbinden und Monopolisierungstendenzen auf Plattformmärkten entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung ergriffen, die EU-Richtlinie zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden („ECN+ Richtlinie“) in nationales Recht umgesetzt sowie die Fusionskontrolle stärker auf wettbewerblich und volkswirtschaftlich bedeutende Fälle fokussiert werden.

Kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands Rolle als Digitalisierungsstandort zu stärken. Der mit dem IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Ordnungsrahmen soll im Sinne einer verbesserten Sicherheit informationstechnischer Systeme weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung schafft einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit der Vergaberechtsreform hat die Bundesregierung ein einfaches und anwenderfreundliches Vergaberecht geschaffen.

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt entscheidend von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts ab. Deshalb wollen wir grundsätzlich auf einseitige, nationale Regulierungen verzichten, um die europaweite Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen zu erleichtern.

"Strategischer Vorausschauprozess der Digitalisierung"

Die Digitalisierung bringt mit teils disruptiven neuen Technologien einen fundamentalen Wandel für die deutsche Wirtschaft mit sich. Viele Anwendungsmöglichkeiten neuer Technologien sind aktuell noch kaum absehbar. Um langfristige Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft frühzeitig zu erkennen, hat das BMWi einen zweijährigen Strategischen Vorausschauprozess angestoßen. Dieser soll Input zur Gestaltung eines Ordnungsrahmens für die digitalisierte Wirtschaft liefern.

Digitalisierung gestalten

Förderprogramme für den Ausbau hochleistungsfähiger flächendeckender Breitbandnetze und für weitere Digitalisierungsprojekte, das IT-Sicherheitsgesetz und die Plattform Industrie 4.0 tragen entscheidend dazu bei, den digitalen Wandel zu gestalten. Im Zentrum einer neuen europäischen, digitalen Ordnungspolitik stehen dabei zwei Ziele: Inklusives Wachstum durch Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und individuelle Grundrechte und Datensouveränität zu gewährleisten.

Der Digital-Gipfel bildet die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Der nächste Digital-Gipfel wird am 28. und 29. Oktober 2019 in Dortmund stattfinden.

Die Energiewende ermöglicht nicht nur den Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kernenergie bis zum Jahr 2022, sondern hilft auch, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen. Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sind die beiden Kernstrategien, mit denen die Energiewende vorangetrieben werden soll. Dabei gilt auch für die Energiewende das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Sicherheit zu verbinden. Bis 2030 sollen 65 Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen kommen, ein gewaltiger Sprung. Dieser Sprung muss so gestaltet werden, dass die Versorgung stabil bleibt, die Energiepreise nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einschränken und die Verbraucher zu stark belasten.

Mit klugen Reformen müssen die erneuerbaren Energien weiter in den Strommarkt integriert und der Strommarkt 2.0 fit gemacht werden für wachsende Anteile erneuerbarer Energien. Das BMWi schafft dabei die Rahmenbedingungen für eine digitale Infrastruktur, die mehr als 1,5 Millionen Stromerzeuger und große Verbraucher verbindet.

Bewusst mit Energie umgehen: Deutschland macht’s effizient

Die Energiewende wird aber nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Energieeffizienz deutlich zu steigern. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien allein wird nicht reichen, um die mit dem Energiekonzept und den Beschlüssen von Paris gesetzten Klimaschutzziele zu erfüllen. Ziel ist es, möglichst wenig Energie zu verbrauchen und den verbleibenden Bedarf mit erneuerbaren Energien zu decken. Das zentrale Steuerungsinstrument für die Energieeffizienzpolitik in Deutschland ist der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der die strategische Ausrichtung der Effizienzpolitik definiert und wichtige Maßnahmen, Programme und Instrumente bündelt.