Um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands weiterhin zu sichern, stärkt die Bundesregierung die privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland und Europa. Investitionen und Innovationen sind der Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaftem Wohlstand und besserer Lebensqualität. Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung bilden die Grundlage für künftiges Wachstum.

Mehr Geld für Infrastruktur - Städte und Kommunen entlasten

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind seit Beginn der Legislaturperiode um über 20 Prozent auf 12,8 Mrd. Euro im kommenden Jahr angewachsen. Durch die Entlastung der Kommunen um 22 Milliarden Euro (2013 - 2018) wurden Spielräume geschaffen, um Investitionen vorzunehmen. Davon gehen 3,5 Mrd. Euro über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds an die finanzschwachen Kommunen, die den größten Bedarf aufweisen. Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingslage durch Entlastungen um fast 8,5 Mrd. Euro in diesem und um 6 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Auch die Mittel an die Länder für den Wohnungsbau wurden um insgesamt 5 Milliarden Euro bis 2020 aufgestockt und der Breitbandausbau mit insgesamt 2,1 Milliarden Euro gefördert.

Im Rahmen ihrer Investitionsstrategie hat die Bundesregierung darüber hinaus in dieser Legislaturperiode weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Investitionstätigkeit vorangetrieben: Mit zwei Bürokratieentlastungsgesetzen im Rahmen des Bürokratieabbaus, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups in Deutschland und mit der Erweiterung von Förderprogrammen für junge Unternehmen .

Die gesellschaftliche Teilhabe aller, ein besseres Bildungssystem, ein gerechtes Steuersystem – das sind entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands. Dass Wirtschaftswachstum als alleiniger Indikator für Wohlstand nicht ausreicht, zeigt der Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland, der auf einem breit angelegten Bürgerdialog beruht und wissenschaftlich ausgewertet wurde. Der Bericht identifiziert weitere wichtige Aspekte von Lebensqualität wie Gesundheit, Bildungschancen, Zugang zu kulturellen Gütern, Freiheit, sozialer Zusammenhalt, politische Mitbestimmung und Umweltverträglichkeit.

In Deutschland gingen im vergangenen Jahr durchschnittlich 43,5 Millionen Personen einer Erwerbstätigkeit nach, mehr als jemals zuvor. Die realen Nettolöhne und ­gehälter sind in dieser Legislaturperiode um mehr als 1,4 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 hat die Einkommenssituation vieler Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich verbessert. Aber trotz dieser positiven Entwicklungen sind die Markteinkommen in Deutschland im Vergleich zu den 90er Jahren und zu anderen OECD-Staaten zunehmend ungleich verteilt.

Es ist deshalb eine zentrale Aufgabe, inklusives Wachstum zu schaffen, und das heißt: Chancen eröffnen für alle Teile der Bevölkerung und ebenso eine faire Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand ermöglichen. Neben guter Arbeit und leistungsgerechten Löhnen in der breiten Arbeitnehmermitte, die mit der Produktivitätsentwicklung und dem Wohlstandszuwachs Schritt halten, geht es um erstklassige Qualifizierung durch mehr und bessere Bildung an Schulen, Hochschulen und in der dualen Berufsausbildung.

Gesellschaft im Wandel aktiv begleiten

Denn mit der Digitalisierung und dem demografischen Wandel vollzieht sich ein tiefgreifender Wandel der Arbeitswelt. Deutschland kann die Herausforderungen einer guten Entwicklung im nächsten Jahrzehnt nur bestehen, wenn es weiterhin auf die Stärken der deutschen Wirtschaft setzt, den Übergang ins digitale Zeitalter mutig gestaltet und die Trends zur Spaltung der Gesellschaft in unten und oben umkehrt. Denn nur in einem Land, in dem es sozialen Ausgleich und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, wird es auf Dauer auch wirtschaftliche Dynamik, erfolgreiche Unternehmen und wirtschaftlichen Erfolg geben. Mehr erfahren.

Die gesellschaftliche Teilhabe Aller, ein besseres Bildungssystem, ein gerechtes Steuersystem – das sind entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands. Dass Wirtschaftswachstum als alleiniger Indikator für Wohlstand nicht ausreicht, zeigt der Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland. Mit einem Zehn-Punkte-Plan hat das BMWi am 16. März 2017 Vorschläge vorgestellt, wie es gelingen kann, weiteres Wirtschaftswachstum mit inklusiven Wachstum zu verbinden.

Die Digitalisierung verändert den Alltag, das Wirtschaften und das Arbeiten in einem ähnlichen Ausmaß wie die industrielle Revolution. Sie birgt nicht nur große volkswirtschaftliche Chancen – in Form neuer Marktchancen und Absatzmärkte sowie neuer Arbeitsplätze. Sie birgt auch vielfältige Chancen für die Bürgerinnen und Bürger, durch eine größere Angebotsvielfalt, neue Möglichkeiten der Kommunikation oder für räumlich und zeitlich flexibles Arbeiten.

Der digitale Wandel braucht aber auch einen ordnungspolitischen Rahmen, der intakten Wettbewerb gewährleistet, die Besonderheiten digitaler Märkte stärker berücksichtigt und die Verantwortlichkeiten klar zuordnet. So wurde mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die das Bundeskabinett am 28. September 2016 verabschiedet hat, den Anforderungen der voranschreitenden Digitalisierung Rechnung getragen. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wurde die Sicherheit informationstechnischer Systeme signifikant verbessert. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung schafft einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit der Vergaberechtsreform hat die Bundesregierung ein einfaches und anwenderfreundliches Vergaberecht geschaffen.

Umfassende Strategie für den digitalen Wandel

Die Digitale Agenda 2014 bis 2017 der Bundesregierung fasst die zentralen Themen und Handlungsfelder der Digitalisierung zusammen. Einen Blick auf die Handlungsnotwendigkeiten bis zum Jahr 2025 liefert die Digitalen Strategie 2025, die das BMWi im März 2016 vorgelegt hat.

In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung entscheidende Schritte unternommen, um die Ziele der Digitalen Agenda zu erreichen. Dazu gehören beispielsweise Förderprogramme für den Ausbau hochleistungsfähiger flächendeckender Breitbandnetze und weiterer Digitalisierungsprojekte, das IT-Sicherheitsgesetz und die Plattform Industrie 4.0. Am 26. April 2017 hat das Bundeskabinett den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen. In dem Bericht zieht die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Digitalpolitik der letzten drei Jahre. Der Bericht zeigt: in vielen Bereichen ist Deutschland für die digitale Zukunft gut vorbereitet. Ausführliche Informationen zur Digitalen Agenda finden Sie hier.

Als Teil der Digitalen Strategie 2025 hat das BMWi Ende Mai 2016 das Grünbuch "Digitale Plattformen" vorgelegt, das die Weichen stellt für einen Ordnungsrahmen für die digitale Welt. Denn die digitale Plattformökonomie eröffnet zahlreiche neue Möglichkeiten, verlangt Unternehmen, Beschäftigten und Verbrauchern aber auch einiges ab. In diesem Spannungsfeld gilt es, den richtigen regulatorischen Rahmen zu finden. Das Grünbuch diente als Grundlage für einen gesamtgesellschaftlichen Diskussions- und Konsultationsprozess. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik konnten Stellungnahmen und Kommentare abgeben. Als Ergebnis dieses Konsultationsprozesses hat das BMWi im März 2017 das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Die darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen spiegeln den Perspektiven aller Beteiligten für eine digitale Ordnungspolitik wider. Zentral sind für uns dabei zwei Ziele: Inklusives Wachstum durch Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und individuelle Grundrechte und Datensouveränität zu gewährleisten. Die Vorschläge des Weissbuchs sind bewusst auch für die europäische Debatte formuliert, denn die Digitalisierung lässt sich nicht innerhalb nationaler Grenzen gestalten.

Zur Konkretisierung der Maßnahmen der Digitalen Strategie 2025 legte das BMWi am 22. September 2016 das "Aktionsprogramm Digitalisierung" vor, in dem - über das Thema Digitale Plattformen hinaus - weitere wesentliche Maßnahmen für eine erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung vorgeschlagen werden. Ziel ist, die Bedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, um Investitionen in Digitalisierung und digitale Innovation zu fördern und eine neue Gründerzeit einzuleiten.

Der Digital-Gipfel (vormals Nationaler IT-Gipfel) bildet die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Der nächste Gipfel findet am 12. und 13. Juni 2017 in der Metropolregion Rhein-Neckar statt.

Zentrale Themen sind dabei u. a. die Stärkung der Innovationskraft, eine international wettbewerbsfähige Gründungs- und Wachstumsfinanzierung, die erfolgreiche Bewältigung von Unternehmensnachfolgen, die Sicherung von Fachkräften und die Entlastung von Bürokratie.

Insbesondere Gründungen sind wie ein Lebenselixier für die Wirtschaft. Denn kreative Ideen, innovative Geschäftsmodelle und neue Arbeitsplätze modernisieren die Wirtschaftsstruktur, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und bringen Vielfalt in die Soziale Marktwirtschaft. Die Gründungsdynamik in Deutschland muss daher besser werden. Hier besteht noch viel Potential für mehr Aufbruchsstimmung und Lust auf unternehmerische Selbständigkeit – für eine neue Gründerzeit. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Unternehmergeist und das Gründungsgeschehen in Deutschland daher stärken und den Schritt in die Selbständigkeit attraktiver gestalten.

Mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer: Initiative „Neue Gründerzeit“

Im Rahmen der Initiative „Neue Gründerzeit“ hat das BMWi seit dem 1. Dezember 2015 verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht: Um junge Unternehmen zu unterstützen, wurden die etablierten Förderprogramme wie EXIST und INVEST erweitert und neue Finanzierungsinstrumente wie der Risikokapitalfonds coparion aufgelegt.
Auch die Rahmenbedingungen wurden verbessert: Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wurde der bürokratische Aufwand für Existenzgründer deutlich reduziert. Um die Finanzierungsbedingungen junger innovativer Wachstumsunternehmen zu verbessern, hat die Deutsche Börse am 21. November 2016 außerdem die Einführung eines Börsensegments für KMU und insbesondere junge Wachstumsunternehmen angekündigt.

Die Energiewende ermöglicht nicht nur den Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kernenergie bis zum Jahr 2022, sondern hilft auch, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen. Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sind die beiden Kernstrategien, mit denen die Energiewende vorangetrieben werden soll. Das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit bleibt Richtschnur der Energiepolitik.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017, dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende werden die erneuerbaren Energien weiter in den Strommarkt, integriert und der Strommarkt 2.0 fit gemacht für wachsende Anteile erneuerbarer Energien. Die Reformen stellen die Weichen für eine digitale Infrastruktur, die mehr als 1,5 Millionen Stromerzeuger und große Verbraucher verbindet. Mit dieser größten Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 90er Jahren beginnt ein neues Kapitel der Energiewende.

Bewusst mit Energie umgehen: Deutschland macht’s effizient

Die Energiewende wird aber nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Energieeffizienz deutlich zu steigern. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien allein wird nicht reichen, um die mit dem Energiekonzept und den Beschlüssen von Paris gesetzten Klimaschutzziele zu erfüllen. Ziel ist es, möglichst wenig Energie zu verbrauchen und den verbleibenden Bedarf mit erneuerbaren Energien zu decken. Das zentrale Steuerungsinstrument für die Energieeffizienzpolitik in Deutschland ist der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der die strategische Ausrichtung der Effizienzpolitik definiert und wichtige Maßnahmen, Programme und Instrumente bündelt.

Das Prinzip „efficiency first“ muss künftig noch stärker Leitgedanke unserer Energiepolitik sein. Die Bundesregierung fördert daher mit über 17 Milliarden Euro Verbraucher, Unternehmen und Kommunen bei ihren Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Die breit angelegte Informations- und Aktivierungskampagne "Deutschland macht’s effizient" bietet umfassende und übersichtlich dargestellte Informationen über die Beratungsangebote und Förderprogramme des Bundes und der Länder.

Auch über die Grenzen Europas hinaus engagiert sich die Bundesregierung, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren und verantwortungsvoll zu gestalten. Voraussetzung für die erfolgreiche Weiterentwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind faire und transparente Wettbewerbsbedingungen. Bei der Ausgestaltung setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium als federführendes Ministerium dafür ein, dass hohe Schutzstandards, insbesondere im Bereich des Umwelt-, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Datenschutzes sowie der IT-Sicherheit und der Daseinsvorsorge, aufrechterhalten oder geschaffen werden können und das Vorsorgeprinzip gewahrt bleibt. So ist mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ein ambitioniertes Abkommen gelungen, in dem es nicht nur um freien, sondern auch um fairen Handel geht und das ein Maßstab für zukünftige Abkommen ist.

Dem globalen Handel einen fairen Ordnungsrahmen geben

Dabei steht das multilaterale Handelssystem weiterhin im Zentrum der europäischen und deutschen Handelspolitik. Es verbindet Industrieländer, Schwellenländer und Entwicklungsländer in einem transparenten und verlässlichen Ordnungsrahmen für den globalen Handel. Daher ist es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, die Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken.

Angesichts der stockenden Verhandlungen in der laufenden Welthandelsrunde setzt die Bundesregierung stärker auf flexiblere, plurilaterale Verhandlungsformate, die Ergebnisse später in den WTO-Rahmen einzubringen. Daneben setzt sich die Bundesregierung für bilaterale Freihandelsabkommen und Investitionsabkommen mit wichtigen Drittstaaten ein. Hierzu gehören aufgrund von Marktgröße und Marktpotenzial auch die Länder des asiatisch-pazifischen Raums.

Das Versprechen „Europa“ wieder sichtbarer machen

Nach der Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gilt es nun, die zentralen Versprechen der europäischen Union wieder sichtbarer zu machen und sie mit neuem Leben zu füllen. Aus Sicht der Bundesregierung muss das Ziel eine international wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Währungsunion sein: Ein Europa, das das Versprechen von Frieden, Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Arbeitsplätzen erfüllt, mit stabilen öffentlichen Finanzen, einem modernen Staatswesen, attraktiven Investitionsbedingungen und einem offenen Binnenmarkt. Darüber hinaus ist es wichtig, auch eine langfristige Vision von der institutionellen Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu entwickeln.