Der aktuelle Rüstungsexportbericht 2017, den die Bundesregierung am 20. Juni 2018 vorgelegt hat, zeigt, dass auch im Jahr 2017 der Kurs einer verantwortungsvollen und restriktiven Rüstungsexportpolitik fortgesetzt wurde. So wurden im Gesamtjahr 2017 Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt 6,24 Milliarden Euro erteilt (2016: 6,85 Milliarden Euro).

Für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema Rüstungsexporte ist es außerdem entscheidend, nach der Art des genehmigten Rüstungsguts, seinen Verwendungsmöglichkeiten und dem konkreten Empfängerland zu unterscheiden. So entfiel ein hoher Anteil von knapp 40 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder in die der Export von Rüstungsgütern - nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung - grundsätzlich nicht zu beschränken ist.

BMWi veröffentlicht Zwischenbericht über Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2018

Zusätzlich zum Rüstungsexportbericht über die Exportpolitik für Rüstungsgüter im Jahr 2017 hat die Bundesregierung am 24. Oktober 2018 auch den Zwischenbericht über Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2018 vorgelegt. Auch in diesem Zeitraum wurde der Kurs einer restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik fortgesetzt. Insgesamt wurden bis einschließlich Juni 2018 Exportgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 2,57 Milliarden Euro erteilt (2017: 3,53 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,03 Milliarden Euro (rund 41 Prozent) auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Der Zwischenbericht kann hier abgerufen werden.

Deutsche Rüstungsexporte sind im globalen Vergleich gesunken

Auf Grundlage der Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die Rüstungsexporte Deutschlands im globalen Vergleich im Zeitraum 2013-2017 um 14 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2008 bis 2012 zurückgegangen, während das globale Rüstungsexportvolumen um zehn Prozent zunahm. Unter den zehn größten exportierenden Nationen verzeichnet Deutschland den größten Rückgang im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum (Quelle: SIPRI- Trends in international arms transfers, 2016, PDF: 526 KB).

Danach fiel der Anteil Deutschlands an den globalen Rüstungsexporten in den genannten Vergleichszeiträumen von 7,4 Prozent auf 5,8 Prozent. Deutschland wird von SIPRI in der Rangliste der größten Exporteure auf Rang vier hinter den USA, Russland und Frankreich geführt.

Grundlage für das Handeln der Bundesregierung sind die rechtlichen Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000" (PDF, 90KB), der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008 und der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty). Das deutsche Regelwerk legt dabei zum Teil strengere Kriterien an, als dies vom Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren gefordert wird, insbesondere auch im Bereich der Kontrolle von Kleinwaffen.

Besondere Strenge bei Ausfuhren in Drittländer

Auf der Grundlage dieser Vorschriften prüft die Bundesregierung Exportanträge sehr gründlich. Bei der Prüfung spielen die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte eine besonders große Rolle. Im Rahmen der Prüfkriterien wird unter anderem differenziert nach EU-, NATO- und deren gleichgestellten Staaten (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) einerseits und Drittländern andererseits.

Die Bundesregierung legt bei Rüstungsexporten in sogenannte Drittstaaten - also außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Staaten - sehr strenge Grundsätze an: Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen. Die Herstellung, der Handel oder die Vermittlung sowie die Ausfuhr von Kriegswaffen unterliegen den strengen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG). In diesem Gesetz wird ausdrücklich festgestellt, dass niemand einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung hat.

Die Ausfuhr der sogenannten sonstigen Rüstungsgüter (Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind) richtet sich nach den Vorschriften des AWG und der AWV. Nach dem AWG gilt der Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs. Deshalb hat der Antragsteller grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Ausfuhrgenehmigung, es sei denn, wesentliche Sicherheits- bzw. außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder andere Gründe (§ 4 AWG) sprechen dagegen. Nach § 4 AWG kann eine Genehmigung versagt werden, wenn die Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährdet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker gestört wird oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen Deutschlands zu erwarten sind.

Wer entscheidet über Exportanträge?

Abgesehen von den Bereichen Bundeswehr, Zollgrenzdienst und Behörden für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit wurde die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. Es entscheidet über Anträge auf Ausfuhren von Kriegswaffen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung. Für sonstige Rüstungsgüter ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständige Genehmigungsbehörde.

Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden unter Beteiligung des BMWi und des Auswärtigen Amtes nach einer sorgfältigen Abwägung der jeweiligen außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente getroffen. Bei unterschiedlichen Auffassungen der am Entscheidungsfindungsprozess beteiligten Ressorts oder besonders bedeutsamen Fällen entscheidet in der Regel der Bundessicherheitsrat über die Erteilung oder Untersagung von Ausfuhrgenehmigungen.

Eine einheitliche Rüstungsexportpolitik in der EU schaffen

Rüstungsexportpolitik liegt in nationaler Kompetenz. Allerdings richten sich die EU-Mitgliedstaaten nach dem im Dezember 2008 verabschiedeten, rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es innerhalb der EU zu einer vergleichbaren Handhabung von Rüstungsexportentscheidungen kommt. So wirbt die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für Regelungen, die den in der Europäischen Union bislang einzigartigen deutschen Kleinwaffen- und Post-Shipment-Grundsätzen entsprechen.

Stärkte Regulierung von Kleinwaffen

Zur weiteren Verbesserung der Kontrolle von kleinen und leichten Waffen (dazu gehören insbesondere Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Sturmgewehre) hat die Bundesregierung im März 2015 die sogenannten Kleinwaffengrundsätze (PDF, 40KB) beschlossen ("Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer").

Sie ergänzen die strengen Kriterien der bestehenden Politischen Grundsätze. Die neuen Kleinwaffengrundsätze sehen unter anderem vor, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten und Technologie in Drittländer (beispielsweise im Zusammenhang mit Lizenzvergaben) erteilt werden, die in dem betreffenden Land eine neue Herstellungslinie für Kleinwaffen oder passende Munition eröffnen. Es greift grundsätzlich das Prinzip „Neu für Alt“. Möchte der Empfänger Kleinwaffen erhalten, muss er alte Kleinwaffen aussondern und vernichten. So soll die Weiterverbreitung von Kleinwaffen verhindert werden. In Fällen, in denen die Neubeschaffung einen plausiblen Mehrbedarf des Empfängers deckt und Altwaffen deshalb nicht vernichtet werden, muss der Empfänger verbindlich zusagen, dass die zu liefernden Neuwaffen nach ihrer Aussonderung vernichtet werden (der sogenannte alternative Grundsatz „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“). Zudem müssen Empfänger in Drittstaaten, bevor sie Kleinwaffen innerhalb des Empfängerlandes an andere als die genehmigten Empfänger weitergeben dürfen, künftig auch eine Zustimmung der Bundesregierung einholen.

Einführung von Post-Shipment-Kontrollen

Um den Endverbleib von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besser kontrollieren zu können, hat die Bundesregierung in 2015 die pilotmäßige Einführung sogenannter "Post-Shipment-Kontrollen" in Drittländern beschlossen. Staatliche Empfänger von Kleinwaffen in Drittländern müssen seitdem vor der Genehmigungserteilung zustimmen, dass der angegebene Endverbleib der Rüstungsgüter im Empfängerland tatsächlich später geprüft werden kann. So kann nach der Ausfuhr vor Ort überprüft werden, ob die gelieferten Kleinwaffen noch beim Endverwender im Empfängerland vorhanden sind. Unerlaubten Weitergaben an Dritte kann vorgebeugt werden. Dadurch wird die Endverbleibsicherung für aus Deutschland exportiertes Rüstungsmaterial weiter verbessert.

Die notwendigen Grundlagen hat die Bundesregierung im Juli 2015 mit den Eckpunkten zur Einführung von Post-Shipment-Kontrollen (PDF, 38KB) .und im März 2016 mit Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung geschaffen. Deutschland hat damit ein System eingeführt, bei dem die Rüstungsexportkontrolle nicht mit dem Erteilen einer Genehmigung endet und nimmt damit auf europäischer und internationaler Ebene mit nur wenigen anderen Ländern eine Vorreiterrolle ein.

In einer Pilotphase werden derzeit erste Erfahrungen mit Vor-Ort-Kontrollen zur Überprüfung des Endverbleibs von Kleinwaffen gesammelt . Vor-Ort-Kontrollen können naturgemäß erst dann durchgeführt werden, wenn die Waffen produziert und exportiert sind, die unter der Auflage von Post-Shipment-Kontrollen genehmigt wurden. Im Jahr 2017 wurden die beiden ersten Post-Shipment-Kontrollen über den tatsächlichen Endverbleib von Kleinwaffen durchgeführt. Die Vor-Ort-Kontrollen bei staatlichen Empfängern in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verliefen ohne Beanstandungen.

Dual-Use-Güter und Überwachungstechnologie

Dual-Use-Güter sind keine Rüstungsgüter. Es handelt sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie zum Beispiel Werkzeugmaschinen, Prüf- und Messvorrichtungen, Werkstoffe, Ventile, Elektronik und eine Vielzahl weiterer industrieller Produkte. Ihre Ausfuhr ist auf europäischer Ebene durch die Dual-Use-Verordnung geregelt. Mehr zum Thema Dual-Use-Güter finden Sie hier.

Zeitnahe Unterrichtung des Parlaments über Exportgenehmigungen

Im Rahmen der Transparenzoffensive hat das Bundeskabinett im Juni 2014 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates (GOBSR) (PDF: 158 KB) beschlossen, um das Parlament erstmals über abschließende Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten zu informieren. Damit geht die Bundesregierung über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus, indem sie das Parlament nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv nach jeder BSR-Sitzung informiert. Zu einer Vielzahl von Aspekten der Rüstungsexportpolitik beantwortet die Bundesregierung parlamentarische Fragen - diese sind hier abrufbar.

Bundesregierung legt alle abschließenden Genehmigungsentscheidungen zum Export von Rüstungsgütern aus dem Bundessicherheitsrat seit 2002 offen

Der Bundessicherheitsrat befasst sich nur mit politisch sensiblen Rüstungsexporten - darunter insbesondere Kriegswaffen für Drittländer. Die Bundesregierung legt nun alle Genehmigungsentscheidungen dieses Gremiums seit 2002 offen: Mit ihrer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage BT-Drucksache 18/3002 (PDF, 9MB) hat die Bundesregierung detailliert dargelegt, welche Rüstungsexporte seit 2002 vom Bundessicherheitsrat (BSR) genehmigt wurden. Die Bundesregierung zeichnet damit an Transparenz zeithistorisch nach, was für aktuelle Genehmigungsentscheidungen bereits Praxis ist. Neu ist, dass auch die betroffenen Rüstungsunternehmen angegeben werden.

Weitere Informationen finden Sie in den Erläuterungen zur Bundestagsdrucksache 18/3002 (PDF, 210KB).

Konsultationsprozess "Zukunft der Rüstungsexportkontrolle"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Konsultationsprozess zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle durchgeführt, in dem verschiedene mögliche Ansätze zur Weiterentwicklung der Rüstungsexportkontrolle mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft, von Forschungsinstituten und aus der Zivilgesellschaft erörtert und abgewogen wurden. Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses werden systematisch aufgearbeitet und sind Grundlage für die weitere Arbeit zum Thema. Ziel des Prozesses ist es, das System der Rüstungsexportkontrolle in Deutschland insgesamt in den Blick zu nehmen, um Möglichkeiten zur Modernisierung und Verbesserung auszuloten.

Nachstehend finden Sie die für die Konsultation gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium abgegebenen schriftlichen Beiträge:

• Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE): Stellungnahme vom 8. September 2016 (PDF, 312KB), Stellungnahme vom 7. Oktober 2016 (PDF, 368KB), Nachlieferung vom 31. Januar 2017, Auszug aus dem Rüstungsexportbericht 2016 der GKKE (PDF, 140KB)
• Amnesty International (PDF, 297KB)
• Bundesakademie für Sicherheitspolitik (PDF, 38KB)
• Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) (PDF, 600KB)
• IG Metall (PDF, 61KB)
• Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (PDF, 152KB)
• Stiftung Wissenschaft und Politik (PDF, 216KB)
• Beitrag von Dr. Sibylle Bauer, Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) (PDF, 59KB)
• Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (Emeritus der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin) (PDF, 2MB)
• Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang (Rechtswissenschaftliche Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität, Münster) (PDF, 312KB)