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Artikel - Rüstungsexportkontrolle

Für eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik

Einleitung

Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen. Die Bundesregierung hat sich daher in diesem sensiblen Bereich besonders strenge Regeln auferlegt und verfolgt eine äußerst restriktive Genehmigungspolitik.

Der Export von Rüstungsgütern bedarf stets einer Genehmigung, die erst nach eingehender Einzelfallprüfung erteilt wird. Dabei legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Die Entscheidungen über Genehmigungen für Rüstungsexporte richten sich in erster Linie nach außen- und sicherheitspolitischen und nicht nach wirtschaftlichen oder beschäftigungspolitischen Erwägungen.

Für Rüstungsexporte gilt dabei noch mehr als sonst: Es gibt keine einfachen Lösungen und keine "Schwarz-Weiß-Entscheidungen". Vielmehr lohnt ein differenzierter Blick auf die genauen Umstände: So beliefert Deutschland andere Staaten mit Rüstungsgütern zum Beispiel zum Schutz von Küstengewässern oder für die Terrorismusbekämpfung. Auch ist Deutschland in internationale Sicherheitsstrukturen und Bündnisverpflichtungen eingebunden. Es gibt daher legitime sicherheits- und bündnispolitische Interessen, die auch die Lieferung von Rüstungsgütern und Kriegswaffen rechtfertigen können.

In Bezug auf so genannte Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, betreibt die Bundesregierung auf der Basis eines parteiübergreifenden politischen Grundkonsenses seit jeher eine sehr verantwortungsvolle Exportkontrollpolitik. Das gleiche gilt für den Export von Überwachungstechnologien, die zur Verletzung von Menschenrechten missbraucht werden können. Für diese Güter hat die Bundesregierung auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums über das Wassenaar-Abkommen hinaus zusätzliche nationale Kontrollen eingeführt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Vier Zahlen zu Rüstungsexporten

8,015
Symbolicon für Geldscheine

Milliarden Euro
betrug der Gesamtwert der Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2019

55,9
Symbolicon für Tortendiagramm

Prozent
der Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2019 auf EU/NATO und NATO-gleichgestellte Staaten

107
Symbolicon für Notizen

Staaten
haben den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty - ATT) ratifiziert

75
Symbolicon für eine Aufgabenliste

Sammelausfuhrgenehmigungen
wurden im Jahr 2019 erteilt

Rüstungsexportbericht

Transparenz zur Ausfuhr von Rüstungsgütern

Um über das Thema Rüstungsexporte zu informieren, veröffentlicht das BMWi regelmäßig einen detaillierten Bericht über die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter.

Im ersten Halbjahr 2020 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von insgesamt rund 2,78 Milliarden Euro erteilt (1. Halbjahr 2019: 5,33 Milliarden Euro). Davon gingen Genehmigungen im Wert von rund 1,04 Milliarden Euro (1. Halbjahr 2019: 3,21 Milliarden Euro) und damit 37,3 Prozent an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder (1. Halbjahr 2019: 60,1 Prozent). Für Drittländer wurden im Berichtszeitraum Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 1,74 Milliarden Euro (1. Halbjahr 2019: 2,12 Milliarden Euro) erteilt. Näheres können Sie dem [Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2020 (PDF, 2 MB)] entnehmen.


Der Rüstungsexportbericht 2019 (PDF, 7 MB) zeigt, dass 2019 Einzelgenehmigungen in Höhe von 8,015 Milliarden Euro erteilt wurden (2018: 4,82 Milliarden Euro).

Für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema Rüstungsexporte ist es entscheidend, nach der Art des genehmigten Rüstungsguts, seinen Verwendungsmöglichkeiten und dem konkreten Empfängerland zu unterscheiden. So entfiel ein hoher Anteil von 55,9 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, in die der Export von Rüstungsgütern - nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung - grundsätzlich nicht zu beschränken ist. Der hohe Genehmigungsanteil an EU-/ NATO- und NATO-gleichgestellte Länder ist auch auf die gestiegenen Verteidigungsausgaben des genannten Länderkreises zurückzuführen.

Rüstungsexportberichte ab 1999

Glossar

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Von Außenwirtschaftsgesetz bis Voranfrage: Das Glossar erläutert wichtige Begriffe aus dem Bereich der Rüstungsexportpolitik.

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Prinzipien und Verfahren

Jeder Einzelfall wird geprüft

Entscheidungen über Rüstungsexporte sind stets Einzelfallentscheidungen. Deutschland hat hierfür strenge Regeln. Genehmigungen können unter anderem nur dann erteilt werden, wenn keine Gefahr besteht, dass die Rüstungsgüter bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden.

Grundlage für das Handeln der Bundesregierung sind die rechtlichen Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 26. Juni 2019" (PDF, 194 KB), der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008 und der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty). Das deutsche Regelwerk legt dabei zum Teil strengere Kriterien an, als dies vom Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren gefordert wird, insbesondere auch im Bereich der Kontrolle von Kleinwaffen.

Besondere Strenge bei Ausfuhren in Drittländer

Auf der Grundlage dieser Vorschriften prüft die Bundesregierung Exportanträge sehr gründlich. Bei der Prüfung spielen die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte eine besonders große Rolle. Im Rahmen der Prüfkriterien wird unter anderem differenziert nach EU-, NATO- und deren gleichgestellten Staaten (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) einerseits und Drittländern andererseits.

Die Bundesregierung legt bei Rüstungsexporten in sogenannte Drittstaaten - also außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Staaten - sehr strenge Grundsätze an: Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen. Die Herstellung, der Handel oder die Vermittlung sowie die Ausfuhr von Kriegswaffen unterliegen den strengen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG). In diesem Gesetz wird ausdrücklich festgestellt, dass niemand einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung hat.

Die Ausfuhr der sogenannten sonstigen Rüstungsgüter (Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind) richtet sich nach den Vorschriften des AWG und der AWV. Nach dem AWG gilt der Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs. Deshalb hat der Antragsteller grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Ausfuhrgenehmigung, es sei denn, wesentliche Sicherheits- bzw. außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder andere Gründe (§ 4 AWG) sprechen dagegen. Nach § 4 AWG kann eine Genehmigung versagt werden, wenn die Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährdet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker gestört wird oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen Deutschlands zu erwarten sind.

Wer entscheidet über Exportanträge?

Abgesehen von den Bereichen Bundeswehr, Zollgrenzdienst und Behörden für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit wurde die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. Es entscheidet über Anträge auf Ausfuhren von Kriegswaffen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung. Für sonstige Rüstungsgüter ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständige Genehmigungsbehörde.

Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden unter Beteiligung des BMWi und des Auswärtigen Amtes nach einer sorgfältigen Abwägung der jeweiligen außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente getroffen. Bei unterschiedlichen Auffassungen der am Entscheidungsfindungsprozess beteiligten Ressorts oder besonders bedeutsamen Fällen entscheidet in der Regel der Bundessicherheitsrat über die Erteilung oder Untersagung von Ausfuhrgenehmigungen.

Eine einheitliche Rüstungsexportpolitik in der EU schaffen

Rüstungsexportpolitik liegt in nationaler Kompetenz. Allerdings richten sich die EU-Mitgliedstaaten nach dem im Dezember 2008 verabschiedeten, rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es innerhalb der EU zu einer vergleichbaren Handhabung von Rüstungsexportentscheidungen kommt. So wirbt die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für Regelungen, die den in der Europäischen Union bislang einzigartigen deutschen Kleinwaffen- und Post-Shipment-Grundsätzen entsprechen.

Häufig gestellte Fragen zu Rüstungsexporten

Sind Rüstungsexporte ein Mittel der Wirtschaftspolitik?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

Wie wird der Export von Gütern kontrolliert, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können (sog. "Dual-Use-Güter")?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

Wird die jetzige Bundesregierung mit Rüstungsexportgenehmigungen restriktiver umgehen?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

Strengere Regeln

Kleinwaffengrundsätze, bessere Endverbleibskontrolle

Die Ausfuhr von ‪‎Kleinwaffen muss besonders streng kontrolliert werden. Da Kleinwaffen in vielen Konflikten zu den meisten Opfern führen und leichter in falsche Hände geraten können. Deshalb hat das BMWi sogenannte Post-Shipment-Kontrollen initiiert, die dabei helfen, der unerlaubten Weitergabe von Rüstungsgütern vorzubeugen.‬‬‬‬

Stärkte Regulierung von Kleinwaffen

Zur weiteren Verbesserung der Kontrolle von kleinen und leichten Waffen (dazu gehören insbesondere Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Sturmgewehre) hat die Bundesregierung im März 2015 die sogenannten Kleinwaffengrundsätze (PDF, 40 KB) beschlossen ("Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer").

Sie ergänzen die strengen Kriterien der bestehenden Politischen Grundsätze. Die neuen Kleinwaffengrundsätze sehen unter anderem vor, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten und Technologie in Drittländer (beispielsweise im Zusammenhang mit Lizenzvergaben) erteilt werden, die in dem betreffenden Land eine neue Herstellungslinie für Kleinwaffen oder passende Munition eröffnen. Es greift grundsätzlich das Prinzip „Neu für Alt“. Möchte der Empfänger Kleinwaffen erhalten, muss er alte Kleinwaffen aussondern und vernichten. So soll die Weiterverbreitung von Kleinwaffen verhindert werden. In Fällen, in denen die Neubeschaffung einen plausiblen Mehrbedarf des Empfängers deckt und Altwaffen deshalb nicht vernichtet werden, muss der Empfänger verbindlich zusagen, dass die zu liefernden Neuwaffen nach ihrer Aussonderung vernichtet werden (der sogenannte alternative Grundsatz „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“). Zudem müssen Empfänger in Drittstaaten, bevor sie Kleinwaffen innerhalb des Empfängerlandes an andere als die genehmigten Empfänger weitergeben dürfen, künftig auch eine Zustimmung der Bundesregierung einholen.

Einführung von Post-Shipment-Kontrollen

Um den Endverbleib von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besser kontrollieren zu können, hat die Bundesregierung in 2015 die pilotmäßige Einführung sogenannter "Post-Shipment-Kontrollen" in Drittländern beschlossen. Staatliche Empfänger von Kleinwaffen in Drittländern müssen seitdem vor der Genehmigungserteilung zustimmen, dass der angegebene Endverbleib der Rüstungsgüter im Empfängerland tatsächlich später geprüft werden kann. So kann nach der Ausfuhr vor Ort überprüft werden, ob die gelieferten Kleinwaffen noch beim Endverwender im Empfängerland vorhanden sind. Unerlaubten Weitergaben an Dritte kann vorgebeugt werden. Dadurch wird die Endverbleibsicherung für aus Deutschland exportiertes Rüstungsmaterial weiter verbessert.

Die notwendigen Grundlagen hat die Bundesregierung im Juli 2015 mit den Eckpunkten zur Einführung von Post-Shipment-Kontrollen (PDF, 38 KB) und im März 2016 mit Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung geschaffen. Deutschland hat damit ein System eingeführt, bei dem die Rüstungsexportkontrolle nicht mit dem Erteilen einer Genehmigung endet und nimmt damit auf europäischer und internationaler Ebene mit nur wenigen anderen Ländern eine Vorreiterrolle ein.

In einer Pilotphase werden derzeit erste Erfahrungen mit Vor-Ort-Kontrollen zur Überprüfung des Endverbleibs von Kleinwaffen gesammelt . Vor-Ort-Kontrollen können naturgemäß erst dann durchgeführt werden, wenn die Waffen produziert und exportiert sind, die unter der Auflage von Post-Shipment-Kontrollen genehmigt wurden. Im Jahr 2017 wurden die beiden ersten Post-Shipment-Kontrollen über den tatsächlichen Endverbleib von Kleinwaffen durchgeführt. Die Vor-Ort-Kontrollen bei staatlichen Empfängern in Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Korea verliefen ohne Beanstandungen.

Dual-Use-Güter und Überwachungstechnologie

Dual-Use-Güter sind keine Rüstungsgüter. Es handelt sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie zum Beispiel Werkzeugmaschinen, Prüf- und Messvorrichtungen, Werkstoffe, Ventile, Elektronik und eine Vielzahl weiterer industrieller Produkte. Ihre Ausfuhr ist auf europäischer Ebene durch die Dual-Use-Verordnung geregelt. Mehr zum Thema Dual-Use-Güter finden Sie hier.

Parlamentarische Anfragen

Symbolicon für Parlamentarische Anfragen

Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Bundestag zu Rüstungsexporten

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Pressemitteilungen

  • 28.10.2020 - Pressemitteilung - Rüstungsexportkontrolle

    Bundesregierung legt Zwischenbericht zur Rüstungsexportpolitik im ersten Halbjahr 2020 vor

    Öffnet Einzelsicht
  • 01.07.2020 - Pressemitteilung - Rüstungsexportkontrolle

    Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im 1. Halbjahr 2020 – vorläufige Genehmigungszahlen

    Öffnet Einzelsicht
  • 12.02.2020 - Pressemitteilung - Rüstungsexportkontrolle

    Altmaier: „Wir stärken die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“

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  • 17.06.2020 - Pressemitteilung - Rüstungsexportkontrolle

    Rüstungsexportbericht 2019 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2019

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  • 13.11.2019 - Pressemitteilung - Rüstungsexportkontrolle

    Bundesregierung legt Zwischenbericht zur Rüstungsexportpolitik im ersten Halbjahr 2019 vor

    Öffnet Einzelsicht
Güterbahnhof zum Thema Rüstungsexportkontrolle