Die GRW-Förderung konzentriert sich auf strukturschwache Regionen. Ziel ist es, über die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu sichern. Strukturschwache Regionen werden gezielt aktiviert statt alimentiert.  

Förderspektrum: Eine breite Palette

Eine effektive Regionalpolitik stellt sich auf die Unterschiede zwischen verschiedenen Regionstypen ein. Zu diesem Zweck bietet die GRW einen breiten Katalog von Förderinstrumenten, den die Regionen ihren Bedarfen und Strategien entsprechend nutzen können.

Mit GRW-Mitteln werden gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur, Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation lokaler Akteure sowie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert.

• Die Förderung gewerblicher Investitionen zielt darauf ab, die Investitionstätigkeit von Unternehmen in strukturschwachen Regionen zu stärken. So wird der wachstumsnotwendige Strukturwandel erleichtert, wovon auch Arbeitsmarkt und regionales Einkommen profitieren.
• Der Ausbau einer leistungsfähigen kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur schafft die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Regionen.
• Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation zwischen lokalen Akteuren (bspw. regionale Entwicklungskonzepte, Regionalmanagements und Innovationscluster) verbessern die regionalen Standortbedingungen.

Die grundsätzlichen Leitlinien der GRW, das Fördergebiet, die Instrumente sowie die Förderregeln und -sätze sind im sogenannten Koordinierungsrahmen (PDF, 1MB) festgelegt, der von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen wird. Die Förderregeln setzen den durch die europäischen Regionalbeihilferegeln vorgegebene (Subventions-)Rahmen um.

Am 17. September 2018 hat der Koordinierungsausschuss verschiedene Änderungen des Koordinierungsrahmens beschlossen. Mit den Neuerungen werden insbesondere die Fördermöglichkeiten im Bereich der Infrastruktur verbessert. So wird der beihilferechtliche Rahmen bei der Förderung von Häfen ausgeschöpft und der Fördertatbestand Industrie-und Gewerbegelände auf den Ausbau von Abwasserbehandlungsanlagen ausgeweitet.

Auf die Förderung aus der GRW besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgt als Zuschuss oder Zinsverbilligung und wird von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanziert.

Fördergebietskarte bestimmt die geförderten Regionen

Die Fördermöglichkeiten und -höchstsätze der GRW orientieren sich eng an der Strukturschwäche bzw. Bedürftigkeit der jeweiligen Region.

Die Bewertung der Strukturschwäche der Regionen erfolgt auf Basis eines bundesweit einheitlichen Verfahrens. Anhand eines ausdifferenzierten Regionalindikatorenmodells (Arbeitsmarkt- und Einkommensgrößen sowie Infrastrukturausstattung) wird eine Reihenfolge von der struktur- beziehungsweise wirtschaftsschwächsten bis zur struktur- beziehungsweise wirtschaftsstärksten Region erstellt, die den Ausschlag für das Ausmaß der Förderung je Region gibt. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in fest vorgegebenen Zyklen überprüft.

Die gesamtdeutsche Fördergebietskarte (PDF, 579KB) gibt Aufschluss über das aktuelle Fördergebiet für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 30. Dezember 2020:

• Die neuen Länder und Berlin sind wegen des noch immer bestehenden Nachholbedarfs flächendeckend als GRW-Fördergebiet ausgewiesen.
• Daneben gibt es Fördergebiete in ausgewählten strukturschwachen Regionen in den alten Ländern.

Die Förderhöchstsätze für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft sind differenziert: Sie hängen vom Fördergebietsstatus der Region ab, der den wirtschaftlichen Entwicklungsstand widerspiegelt, sowie von der Größe des zu fördernden Unternehmens. Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten höhere Fördersätze als Großunternehmen.

Länder setzen GRW-Förderung um

Unbeschadet des zwischen Bund und Ländern abgestimmten gesamtdeutschen Rahmens sind nach Art. 30 Grundgesetz in erster Linie die Länder für die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen verantwortlich. So ist auch die Durchführung der GRW-Förderung allein Angelegenheit der Länder. Innerhalb des gemeinsam von Bund und Ländern gesetzten Rahmens kann das Land räumliche oder sachliche Schwerpunkte setzen: Das Land bzw. die Region entscheidet, welche Projekte konkret gefördert werden und in welcher Höhe Unterstützung gewährt wird, erteilt die Bewilligungsbescheide und kontrolliert die Einhaltung der Förderbestimmungen durch die Zuschussempfänger (siehe "Landesspezifische Regelungen und Informationen der Länder").

Vertiefte Informationen und Erläuterungen sind im Ersten Regionalpolitischen Bericht zu finden. Der Bericht erklärt die GRW von ihren konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen bis hin zu ihren politischen Schwerpunkten und beleuchtet die zukünftigen Anforderungen an die nationale Regionalpolitik.

Vorbereitung der GRW-Förderperiode ab 2021

Die GRW ist ein dynamisches Instrument und wird beständig weiterentwickelt. Am 31. Dezember 2020 endet die derzeitige GRW-Förderperiode. Für die Förderperiode ab 2021 ist neu festzulegen, in welchen Regionen die Regionalentwicklung mit Hilfe der GRW gefördert werden soll. Die kommende Förderperiode bereiten Bund und Länder im GRW-Unterausschuss vor.

In der EU legt jeder Mitgliedstaat selbst fest, in welchen Regionen nationale regionalpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Wie hoch der Anteil der Fördergebiete (bezogen auf die Bevölkerung) in den einzelnen Mitgliedstaaten maximal sein darf, wird durch EU-Regionalleitlinien der Europäischen Kommission festgelegt. Bund und Länder haben in einer wissenschaftlichen Studie untersuchen lassen, wie sich mögliche Änderungen bei der für die nächste Förderperiode ab 2021 angewandten Berechnungsmethode auf den zu erwartenden Anteil der Fördergebietsbevölkerung an der Gesamtbevölkerung auswirken würden und welche Auswirkungen dies für den Ausweis von nationalen Fördergebieten hätte. Einen Entwurf der EU-Regionalleitlinien für die nächste Förderperiode hat die Europäische Kommission noch nicht vorgelegt.

Bei der GRW wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Regionen auf Ebene von Arbeitsmarktregionen untersucht. Hierdurch werden statistische Verzerrungen aufgrund des Auseinanderfallens von Wohn- und Arbeitsorten vermieden. Zur Vorbereitung der Förderperiode ab 2021 haben Bund und Länder das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung beauftragt, den Zuschnitt der bestehenden Arbeitsmarktregionen zu überprüfen und Vorschläge für deren Neuabgrenzung zu erarbeiten.

Der Überprüfung des Regionalindikatorenmodells zur bundesweit einheitlichen Bewertung der Strukturschwäche der Regionen dient die wissenschaftliche Studie „Betrachtung und Analyse von Regionalindikatoren zur Vorbereitung der Neuabgrenzung des GRW-Fördergebiets ab 2021 („Raumbeobachtung“)“. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Studie hat der GRW-Unterausschuss entschieden, die Grundstruktur des Indikatorenmodells mit seinen Arbeitsmarkt-, Einkommens- und Infrastrukturindikatoren beizubehalten und künftig die Indikatoren Unterbeschäftigung, Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen (Produktivität), Prognose der Erwerbsfähigenentwicklung 2015-2035 und Infrastrukturausstattung zu verwenden. Anhand dieser Indikatoren wird mithilfe der neu abgegrenzten Arbeitsmarktregionen voraussichtlich im Jahr 2020 die Strukturschwäche der Regionen bestimmt, anhand derer das GRW-Fördergebiet ab 2021 festgelegt werden wird.

Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Hierzu hat der Bund 2015 Eckpunkte (PDF, 287KB) vorgelegt und 2017 in einem Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 erste Umsetzungsschritte dargestellt. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 strukturschwache Regionen umfassend zu unterstützen. Das Konzept für die Regionalpolitik ab 2020 sieht vor, die GRW und weitere Maßnahmen für Wachstum und Innovationen zu bündeln, um die strukturschwachen Regionen in Ost und West noch besser darin zu unterstützen, zu den wirtschaftlich stärkeren Regionen aufzuschließen.

Statistischer Überblick und Evaluation zur Regionalförderung

Im Zeitraum von 2012 bis 2017 wurden im Rahmen der GRW für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft Fördermittel im Umfang von insgesamt mehr als 4,9 Milliarden Euro bewilligt. Damit wurden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von gut 31 Milliarden Euro angestoßen und mehr als 86.000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen sowie über 300.000 vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert. Im gleichen Zeitraum wurden für Investitionsvorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von über 2,8 Milliarden Euro GRW-Mittel von mehr als 2 Milliarden Euro bewilligt (PDF, 298KB).

Die GRW-Förderung wird regelmäßig von externen Gutachtern evaluiert. Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums untersuchten Prognos AG und InWIS an der Ruhr-Universität Bochum „Lehren aus dem Strukturwandel im Ruhrgebiet für die Regionalpolitik“ (September 2015).

Die nächste Evaluation der GRW durch einzelbetriebliche Erfolgskontrolle wird vor dem Ende der aktuellen Förderperiode bis spätestens Mitte 2020 veröffentlicht.

Im November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 (PDF: 1,9 MB) beschlossen. Der Plan enthält ambitionierte Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige für das Jahr 2030 – beispielsweise für den Verkehrssektor, die Industrie und die Energiewirtschaft. So soll die Energiewirtschaft bis 2030 ihre CO2-Emissionen in etwa halbieren. Der Ausstieg aus der emissionsintensiven Verstromung von Braunkohle birgt aber große strukturpolitische Herausforderungen für die deutschen Kohleregionen – die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier und das Helmstedter Revier. Der Klimaschutzplan 2050 sah vor, die Arbeit der einzusetzenden Strukturwandelkommission vorzubereiten. Hierfür hat das BMWi in Absprache mit den Wirtschaftsministerien der betroffenen Länder drei wissenschaftliche Studien zu strukturpolitischen Fragestellungen beauftragt:

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat die vier Braunkohleregionen anhand aktueller sozioökonomischer Indikatoren vergleichend untersucht und hieraus Regionalprofile zur wirtschaftlichen Lage und den Entwicklungsperspektiven erstellt.

Zudem hat das RWI eine vertiefte Betrachtung bestimmter Strukturdaten in den vier Braunkohleregionen vorgelegt. Diese Kurz-Studie finden Sie hier.

Prognos zeigt in seiner Metastudie auf, welche Handlungsfelder zur Bewältigung des Strukturwandels und zur regionalen Entwicklung der Braunkohleregionen in den Konzepten, Strategiepapieren und anderen Plänen für die Regionen erörtert werden.

Fraunhofer IMW analysiert nationale und internationale Erfahrungen zum Strukturwandel und zeigt in drei Fallstudien auf, welche Prozesse und Erfolgsfaktoren den Strukturwandel in den Regionen geprägt haben.

GRW-Förderung unterstützt Projekte in Braunkohleregionen

Bereits heute profitieren die Regionen von zahlreichen Maßnahmen des Bundes und der Länder, beispielsweise durch Innovationsprogramme und die Europäischen Strukturfonds. Da es sich bei den Braunkohleregionen überwiegend um strukturschwache Regionen handelt, stehen ihnen auch die Fördermöglichkeiten der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung. Damit werden neben Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und wirtschaftsnahen kommunalen Infrastrukturinvestitionen schon jetzt auch Projekte zum Aufbau von länder- und landkreisübergreifenden Arbeitsstrukturen in Braunkohleregionen unterstützt.

Daneben hat das Bundeswirtschaftsministerium vor kurzem auch das neue Programm „Unternehmen Revier“ aufgelegt, das Ideenwettbewerbe zum Strukturwandel in Braunkohlerevieren fördert.

Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfiehlt Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen

Als wichtigen Baustein für die Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen hat die Bundesregierung am 6. Juni 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit hochrangigen Expertinnen und Experten eingesetzt. Ziel der Kommission war es, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland herzustellen. Dabei steht die Schaffung konkreter Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Vordergrund.

Mit der Übergabe des Abschlussberichts (PDF, 4MB) an die Bundesregierung am 31. Januar 2019 hat die Kommission ihre Arbeit beendet. Darin empfehlen die Expertinnen und Experten der Kommission einen vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038. Um die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen, sieht der Bericht Mittel in Höhe von über 40 Milliarden Euro vor. Der Ausstieg aus der Braunkohle soll zudem Stromkunden nicht zusätzlich belasten – auch Energieunternehmen erhalten für die Abschaltung ihrer Kraftwerke Entschädigungszahlungen.

Die erzielten Ergebnisse sind eine wichtige Basis für eine sich künftig selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung. Belastend wirkt sich nach wie vor die Arbeitslosigkeit aus, die immer noch viel höher als in den alten Bundesländern ist. Es ist weiterhin notwendig, die wirtschaftliche Basis mit wettbewerbsfähigen Unternehmen zu verbreitern.

Politische Handlungsziele sind dabei neben der Aufarbeitung der SED-Diktatur vor allem auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und einer langfristigen und gesicherten finanziellen Perspektive für den Aufbau Ost. Vor allem die demografischen Veränderungen und die sich verengenden finanziellen Spielräume in Ostdeutschland sind in den nächsten Jahren wichtige Themen.

Der Bund unterstützt die neuen Länder (einschließlich Berlin) seit der Wiedervereinigung beim Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten und bei der erforderlichen Schließung der Infrastrukturlücke gegenüber den westdeutschen Ländern. Der derzeit geltende Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpakts II läuft aber 2019 aus, die Neuregelung ab 2020 ist deshalb ein wichtiges Thema.

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit verdeutlicht, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren gut entwickelt hat. Auch die ostdeutschen Regionen haben von dieser positiven Entwicklung profitiert. Die Zahl der Erwerbstätigen und das durchschnittliche Einkommen sind deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Zudem liegt der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in Ostdeutschland heute höher als in der Europäischen Union. Die subjektive Lebenszufriedenheit in Ost- wie in Westdeutschland ist auf dem höchsten Durchschnittswert seit der Wiedervereinigung. In Ostdeutschland hat sie vor allem in den letzten 10 Jahren vergleichsweise stark zugenommen und weitgehend zu dem höheren westdeutschen Niveau aufgeschlossen.

Im innerdeutschen Vergleich bestehen hingegen weiterhin deutliche Unterschiede in der regionalen Wirtschaftskraft. Einigen ostdeutschen Regionen ist es zwar gelungen, westdeutsche Regionen bei der Wirtschaftskraft zu überholen. Insgesamt lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland 2017 dennoch bei 73,2 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Gründe hierfür sind unter anderem die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland sowie das Fehlen von großen Unternehmen und Konzernzentralen, was wiederum in einer vergleichsweise geringen Innovationskraft resultiert. Auch die demografische Entwicklung in vielen ländlich geprägten Regionen Ostdeutschlands wirkt sich nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere auch auf die Sicherung der Daseinsvorsorge aus.

EFRE und ESF funktionieren nach dem Prinzip der Kofinanzierung: Werden Projekte aus den Strukturfonds gefördert, müssen stets auch öffentliche Mittel des betreffenden Landes beigesteuert werden. Außerdem gilt: Die EU-Regionalförderung erfolgt immer zusätzlich zur Unterstützung durch die Mitgliedstaaten selbst. Sie darf diese nicht ersetzen (sogenanntes Additionalitätsprinzip).

Förderung für ein nachhaltiges Wachstum in Europa

Die europäische Strukturpolitik ist eng an die Ziele der Europa 2020-Strategie gekoppelt: Sie bietet den Förderrahmen zur Verwirklichung der strategischen Europa-2020-Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. In Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das verantwortliche Ministerium für die Koordinierung der EU-Strukturpolitik und für den EFRE.

Weitere Informationen zu den europäischen Investitions- und Strukturfonds finden Sie hier.