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Artikel - Regionalpolitik

Wirtschaft in den Regionen stärken

Einleitung

Regionen unterscheiden sich – in ihrer wirtschaftlichen Struktur und ihren Rahmenbedingungen für Wachstum. Das Ziel der Regionalpolitik ist es, wirtschaftliche Nachteile in schwächer entwickelten Gegenden auszugleichen und so gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen.

Regionalpolitik begreift sich als Standortpolitik von und für Regionen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Gleichbehandlung von Regionen mit ähnlich gelagerten Problemen und vergleichbaren wirtschaftlichen Defiziten. Eine koordinierte und gezielte Regionalpolitik ist die Voraussetzung für die ausgewogene Entwicklung eines Landes.

Im Fokus: strukturschwache Regionen

Die deutsche und europäische Regionalpolitik konzentriert sich auf die Unterstützung strukturschwacher Regionen. Durch den Ausgleich ihrer Standortnachteile soll ihnen der Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ermöglicht und so regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Dadurch werden zugleich das gesamtwirtschaftliche Wachstum gestärkt, der Strukturwandel erleichtert und nicht zuletzt wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen.

Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen

Am 1. Januar 2020 startete das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Die Bundesregierung stellt damit die Regionalförderung neu auf und bündelt sie erstmals unter einem Dach. Dabei werden bislang auf Ostdeutschland beschränkte Förderprogramme auf alle strukturschwachen Regionen in Ost und West ausgeweitet. Zudem erhalten bundesweit angebotene Fördermaßnahmen besondere Förderkonditionen, mit denen die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen gezielt unterstützt wird. Mehr erfahren

Strukturwandel in den Kohleregionen

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung hat nicht nur eine energiepolitische sondern auch eine strukturpolitische Bedeutung. Die Stilllegung von Kraftwerken wird daher von Anfang an durch Strukturhilfen flankiert. Grundlage hierfür ist das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, welches Bundestag und Bundesrat am 03. Juli 2020 verabschiedet haben.

Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ setzt die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um. Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Zudem unterstützt der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit mit bis zu 26 Milliarden Euro, etwa durch Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen, den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Zusätzliche Unterstützung erhalten ausgewählte Steinkohlekraftwerksstandorte sowie die ehemaligen Braunkohletagebaue Helmstedt und Altenburger Land.

Die Strukturhilfen für die Braunkohleregionen laufen – parallel zur Stilllegung von Kraftwerken - bis spätestens 2038. Um diese Mammutaufgabe zu begleiten und dabei die richtigen Projekte auszuwählen, arbeiten Bund und Länder im Bund-Länder-Koordinierungsgremium eng zusammen.

Die Braunkohleländer erstellen insbesondere die Leitbilder und regionalen Konzepte zum Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Diese Konzepte sowie die von den Braunkohleländern erstellten Projektaufrufe und Förderprogramme für die Finanzhilfen sind ein wichtiger Baustein für die Empfehlungen des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums. Weitere Informationen und Ansprechpartner bei konkreten Projektideen finden Sie auf den Internetauftritten der Länder:

Sachsen-Anhalt
www.strukturwandel.sachsen-anhalt.de

Brandenburg
www.lausitz-brandenburg.de

Sachsen
www.strukturentwicklung.sachsen.de

Nordrhein-Westfalen
www.wirtschaft.nrw/strukturwandel-im-rheinischen-revier

Zahlen zur regionalen Wirtschaftsförderung

3,1
Symbolicon für Geldscheine

Milliarden Euro
wurden in den Jahren 2015 bis 2019 im Rahmen der GRW-Förderung für gewerbliche Investitionen bewilligt

2,1
Symbolicon für Fabrik

Milliarden Euro
an GRW-Fördermitteln wurden 2015 bis 2019 für das verarbeitende Gewerbe bewilligt

899
Symbolicon für Schreibtisch

Millionen Euro
an GRW-Fördermitteln kamen in den Jahren 2015 bis 2019 dem Dienstleistungsbereich zugute

33
Symbolicon für Bürogebäude

Prozent der GRW-Infrastrukturförderung
von 2015 bis 2019 wurden für die wirtschaftsnahe Infrastruktur im Tourismusbereich bewilligt - das sind 733 Millionen Euro

Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe

Regionale Wirtschaftsstrukturen verbessern

Das zentrale Instrument der nationalen Regionalpolitik ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Bereits seit 1969 fördert die GRW eine ausgewogene regionale Entwicklung in Deutschland.

Die GRW-Förderung konzentriert sich auf strukturschwache Regionen. Ziel ist es, über die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu sichern. Strukturschwache Regionen werden gezielt aktiviert statt alimentiert.  

Förderspektrum: Eine breite Palette

Eine effektive Regionalpolitik stellt sich auf die Unterschiede zwischen verschiedenen Regionstypen ein. Zu diesem Zweck bietet die GRW einen breiten Katalog von Förderinstrumenten, den die Regionen ihren Bedarfen und Strategien entsprechend nutzen können.

Mit GRW-Mitteln werden gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur, Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation lokaler Akteure sowie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert.

  • Die Förderung gewerblicher Investitionen zielt darauf ab, die Investitionstätigkeit von Unternehmen in strukturschwachen Regionen zu stärken. So wird der wachstumsnotwendige Strukturwandel erleichtert, wovon auch Arbeitsmarkt und regionales Einkommen profitieren.
  • Der Ausbau einer leistungsfähigen kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur schafft die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Regionen.
  • Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation zwischen lokalen Akteuren (bspw. regionale Entwicklungskonzepte, Regionalmanagements und Innovationscluster) verbessern die regionalen Standortbedingungen.

Die grundsätzlichen Leitlinien der GRW, das Fördergebiet, die Instrumente sowie die Förderregeln und -sätze sind im sogenannten Koordinierungsrahmen (PDF, 1 MB) festgelegt, der von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen wird. Die Förderregeln setzen den durch die europäischen Regionalbeihilferegeln vorgegebene (Subventions-)Rahmen um.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 haben Bund und Länder das Förderspektrum der GRW erweitert. Künftig können auch beihilfefreie Investitionen bestimmter wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen angestoßen werden. Zudem wird die Förderung von Kooperationsvorhaben der angewandten Forschung und Entwicklung für die beteiligten Forschungseinrichtungen geöffnet. Darüber hinaus wird zusätzlich zur bestehenden Förderung gewerblicher Investitionen ein ergänzender Tatbestand zur Förderung von Modernisierungsinvestitionen von kleinen und mittleren Unternehmen aufgenommen. Hinsichtlich der Förderung von Kommunikationsinfrastruktur im Rahmen der GRW gilt künftig, dass nur noch gigabitfähige Anschlüsse finanziell unterstützt werden können.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sind im Juli 2020 befristete Erleichterungen für die GRW-Förderung beschlossen worden. Den Link finden Sie hier (PDF, 5 KB).

Auf die Förderung aus der GRW besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgt als Zuschuss oder Zinsverbilligung und wird von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanziert.

Fördergebietskarte bestimmt die geförderten Regionen

Die Fördermöglichkeiten und -höchstsätze der GRW orientieren sich eng an der Strukturschwäche bzw. Bedürftigkeit der jeweiligen Region.

Die Bewertung der Strukturschwäche der Regionen erfolgt auf Basis eines bundesweit einheitlichen Verfahrens. Anhand eines ausdifferenzierten Regionalindikatorenmodells (Arbeitsmarkt- und Einkommensgrößen sowie Infrastrukturausstattung) wird eine Reihenfolge von der struktur- beziehungsweise wirtschaftsschwächsten bis zur struktur- beziehungsweise wirtschaftsstärksten Region erstellt, die den Ausschlag für das Ausmaß der Förderung je Region gibt. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in fest vorgegebenen Zyklen überprüft.

Die gesamtdeutsche Fördergebietskarte (PDF, 579 KB) gibt Aufschluss über das aktuelle Fördergebiet seit dem 1. Juli 2014. Die Förderperiode wird voraussichtlich um ein Jahr bis 31. Dezember 2021 verlängert, sofern die betreffenden europäischen Beihilfevorschriften wie geplant verlängert werden und die Europäische Kommission die Beibehaltung des Fördergebiets genehmigt.

  • Die neuen Länder und Berlin sind wegen des noch immer bestehenden Nachholbedarfs flächendeckend als GRW-Fördergebiet ausgewiesen.
  • Daneben gibt es Fördergebiete in ausgewählten strukturschwachen Regionen in den alten Ländern.

Die Förderhöchstsätze für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft sind differenziert: Sie hängen vom Fördergebietsstatus der Region ab, der den wirtschaftlichen Entwicklungsstand widerspiegelt, sowie von der Größe des zu fördernden Unternehmens. Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten höhere Fördersätze als Großunternehmen.

Länder setzen GRW-Förderung um

Unbeschadet des zwischen Bund und Ländern abgestimmten gesamtdeutschen Rahmens sind nach Art. 30 Grundgesetz in erster Linie die Länder für die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen verantwortlich. So ist auch die Durchführung der GRW-Förderung allein Angelegenheit der Länder. Innerhalb des gemeinsam von Bund und Ländern gesetzten Rahmens kann das Land räumliche oder sachliche Schwerpunkte setzen: Das Land bzw. die Region entscheidet, welche Projekte konkret gefördert werden und in welcher Höhe Unterstützung gewährt wird, erteilt die Bewilligungsbescheide und kontrolliert die Einhaltung der Förderbestimmungen durch die Zuschussempfänger (siehe „Landesspezifische Regelungen und Informationen der Länder“).

Vertiefte Informationen und Erläuterungen sind im Ersten Regionalpolitischen Bericht zu finden. Der Bericht erklärt die GRW von ihren konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen bis hin zu ihren politischen Schwerpunkten und beleuchtet die zukünftigen Anforderungen an die nationale Regionalpolitik.

Vorbereitung der GRW-Förderperiode ab 2022

Die GRW ist ein dynamisches Instrument und wird beständig weiterentwickelt. Voraussichtlich am 31. Dezember 2021 endet die derzeitige GRW-Förderperiode. Für die Förderperiode ab 2022 ist neu festzulegen, in welchen Regionen die Regionalentwicklung mit Hilfe der GRW gefördert werden soll. Die kommende Förderperiode bereiten Bund und Länder im GRW-Unterausschuss vor.

In der EU legt jeder Mitgliedstaat selbst fest, in welchen Regionen nationale regionalpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Wie hoch der Anteil der Fördergebiete (bezogen auf die Bevölkerung) in den einzelnen Mitgliedstaaten maximal sein darf, wird durch EU-Regionalleitlinien der Europäischen Kommission festgelegt. Bund und Länder haben in einer wissenschaftlichen Studie untersuchen lassen, wie sich mögliche Änderungen bei der für die nächste Förderperiode angewandten Berechnungsmethode auf den zu erwartenden Anteil der Fördergebietsbevölkerung an der Gesamtbevölkerung auswirken würden und welche Auswirkungen dies für den Ausweis von nationalen Fördergebieten hätte. Einen Entwurf der EU-Regionalleitlinien für die nächste Förderperiode hat die Europäische Kommission noch nicht vorgelegt.

Bei der GRW wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Regionen auf Ebene von Arbeitsmarktregionen untersucht. Hierdurch werden statistische Verzerrungen aufgrund des Auseinanderfallens von Wohn- und Arbeitsorten vermieden. Zur Vorbereitung der neuen Förderperiode haben Bund und Länder das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung beauftragt, den Zuschnitt der bestehenden Arbeitsmarktregionen zu überprüfen und Vorschläge für deren Neuabgrenzung zu erarbeiten.

Der Überprüfung des Regionalindikatorenmodells zur bundesweit einheitlichen Bewertung der Strukturschwäche der Regionen dient die wissenschaftliche Studie „Betrachtung und Analyse von Regionalindikatoren zur Vorbereitung der Neuabgrenzung des GRW-Fördergebiets ab 2021 („Raumbeobachtung“)“. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Studie hat der GRW-Unterausschuss entschieden, die Grundstruktur des Indikatorenmodells mit seinen Arbeitsmarkt-, Einkommens- und Infrastrukturindikatoren beizubehalten und künftig die Indikatoren Unterbeschäftigung, Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen (Produktivität), Prognose der Erwerbsfähigenentwicklung 2015-2035 und Infrastrukturausstattung zu verwenden. Anhand dieser Indikatoren wird mithilfe der neu abgegrenzten Arbeitsmarktregionen voraussichtlich im Jahr 2021 die Strukturschwäche der Regionen bestimmt, anhand derer das zukünftige GRW-Fördergebiet festgelegt werden wird.

Statistischer Überblick und Evaluation zur Regionalförderung

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 wurden im Rahmen der GRW für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft Fördermittel im Umfang von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden Euro bewilligt. Damit wurden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von gut 18 Milliarden Euro angestoßen und mehr als 48.000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen sowie über 178.000 vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert. Im gleichen Zeitraum wurden für Investitionsvorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von fast 3 Milliarden Euro GRW-Mittel von mehr als 2,2 Milliarden Euro bewilligt (PDF, 298 KB).

Die GRW-Förderung wird regelmäßig von externen Gutachtern evaluiert. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle zeigt in seiner 2020 vorgelegten Evaluationsstudie, dass die Beschäftigung in GRW-geförderten Betrieben bis fünf Jahre nach Ende der Förderung um knapp zwölf Prozentpunkte stärker wächst als in vergleichbaren nicht geförderten Betrieben. Auch auf das Umsatzwachstum wirkt sich die GRW-Förderung deutlich positiv aus. Die Ergebnisse bestätigen wie vorherige Evaluationen, dass mit der GRW dauerhaft zusätzliche Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen geschaffen werden.

Infografiken: Statistischer Überblick zur Regionalförderung

Strukturwandel meistern

Perspektiven für die Braunkohleregionen

Der Ausstieg aus der Kohle birgt große Herausforderungen. Denn die Menschen in den deutschen Kohleregionen brauchen realistische und greifbare Zukunftsperspektiven. Investitionen müssen mobilisiert werden, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern.

Im November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 (PDF: 1,9 MB) beschlossen. Der Plan enthält ambitionierte Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige für das Jahr 2030 – beispielsweise für den Verkehrssektor, die Industrie und die Energiewirtschaft. So soll die Energiewirtschaft bis 2030 ihre CO2-Emissionen in etwa halbieren. Der Ausstieg aus der emissionsintensiven Verstromung von Braunkohle birgt aber große strukturpolitische Herausforderungen für die deutschen Kohleregionen – die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier und das Helmstedter Revier. Der Klimaschutzplan 2050 sah vor, die Arbeit der einzusetzenden Strukturwandelkommission vorzubereiten. Hierfür hat das BMWi in Absprache mit den Wirtschaftsministerien der betroffenen Länder drei wissenschaftliche Studien zu strukturpolitischen Fragestellungen beauftragt:

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat die vier Braunkohleregionen anhand aktueller sozioökonomischer Indikatoren vergleichend untersucht und hieraus Regionalprofile zur wirtschaftlichen Lage und den Entwicklungsperspektiven erstellt.

Zudem hat das RWI eine vertiefte Betrachtung bestimmter Strukturdaten in den vier Braunkohleregionen vorgelegt. Diese Kurz-Studie finden Sie hier.

Prognos zeigt in seiner Metastudie auf, welche Handlungsfelder zur Bewältigung des Strukturwandels und zur regionalen Entwicklung der Braunkohleregionen in den Konzepten, Strategiepapieren und anderen Plänen für die Regionen erörtert werden.

Fraunhofer IMW analysiert nationale und internationale Erfahrungen zum Strukturwandel und zeigt in drei Fallstudien auf, welche Prozesse und Erfolgsfaktoren den Strukturwandel in den Regionen geprägt haben.

GRW-Förderung unterstützt Projekte in Braunkohleregionen

Bereits heute profitieren die Regionen von zahlreichen Maßnahmen des Bundes und der Länder, beispielsweise durch Innovationsprogramme und die Europäischen Strukturfonds. Da es sich bei den Braunkohleregionen überwiegend um strukturschwache Regionen handelt, stehen ihnen auch die Fördermöglichkeiten der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung. Damit werden neben Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und wirtschaftsnahen kommunalen Infrastrukturinvestitionen schon jetzt auch Projekte zum Aufbau von länder- und landkreisübergreifenden Arbeitsstrukturen in Braunkohleregionen unterstützt.

Daneben hat das Bundeswirtschaftsministerium das Programm „Unternehmen Revier“ aufgelegt, das Ideenwettbewerbe zum Strukturwandel in Braunkohlerevieren fördert.

Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfiehlt Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen

Als wichtigen Baustein für die Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen hat die Bundesregierung am 6. Juni 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit hochrangigen Expertinnen und Experten eingesetzt. Ziel der Kommission war es, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland herzustellen. Dabei steht die Schaffung konkreter Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Vordergrund.

Mit der Übergabe des Abschlussberichts (PDF, 4 MB) an die Bundesregierung am 31. Januar 2019 hat die Kommission ihre Arbeit beendet. Darin empfehlen die Expertinnen und Experten der Kommission einen vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038. Um die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen, sieht der Bericht Mittel in Höhe von über 40 Milliarden Euro vor. Der Ausstieg aus der Braunkohle soll zudem Stromkunden nicht zusätzlich belasten – auch Energieunternehmen erhalten für die Abschaltung ihrer Kraftwerke Entschädigungszahlungen.

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) werden durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen umgesetzt. Am 22. Mai 2019 wurden hierfür die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der KWSB (PDF, 220 KB) vom Bundeskabinett beschlossen.

Am 28. August 2019 hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (PDF, 533 KB) verabschiedet.

Weitere Informationen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ finden Sie auf der zugehörigen Themenseite.

Bundesminister Altmaier zum Bericht der Kohlekommission

Regionale Investitionskonzepte

Arbeiter beim Bau eines Hauses symbolisiert Soziale Marktwirtschaft

© Halfpoint/stock.adobe.com

Aufbau Ost

Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern

30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Bilanz positiv: Ostdeutschlands Wirtschaftskraft wächst, gleiches gilt für die Beschäftigung. Trotzdem ist der Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse noch nicht abgeschlossen. Eine weitere Stärkung der Wirtschaftskraft durch Förderung von Investitionen, Innovationen und Internationalisierung bleibt unerlässlich.

Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 zeigt: Innerhalb Deutschlands ist die Angleichung der Lebensverhältnisse weit vorangekommen, auch wenn teilweise noch erhebliche regionale Disparitäten in den Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Ausstattung mit Infrastrukturen und Angeboten der Daseinsvorsorge bestehen.

Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer erreichte gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohnerin oder Einwohner im Jahr 2019 ein Niveau von knapp 73 Prozent, mit Berlin sind es sogar 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. Die neuen Bundesländer mit und ohne Berlin verkürzen den Abstand ihrer Wirtschaftsleistung gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt stetig weiter, wenn auch in kleinen Schritten. Bei einer Bewertung ist das niedrige Ausgangsniveau im Jahr 1990 von 37 Prozent relevant. Seit der Wiedervereinigung hat sich das BIP je Einwohnerin oder Einwohner in den neuen Ländern – ohne Berlin – vervierfacht. Rechnet man Berlin hinzu, ist es immer noch eine Verdreifachung.

Die Grundlage für diesen Aufholprozess ist ein starker Mittelstand in den neuen Ländern mit in vielen Bereichen zukunftsweisenden Technologien. Mittelständische Unternehmen prägen wieder die Wirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben in den vergangenen Jahren viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Gleichwohl liegt die Wirtschaftskraft noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau und dem der hoch entwickelten europäischen Regionen.

30 Jahre nach der Deutschen Einheit bleibt es das politische Ziel der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land anzustreben, bestehende Disparitäten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern. Ein zentrales Element der aktiven regionalen Strukturpolitik ist das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Damit wird der Bund die Entwicklung in den ostdeutschen Ländern auch weiterhin flankieren, die bis auf wenige Ausnahmen noch durch eine flächendeckende wirtschaftliche Strukturschwäche geprägt sind.

Weitere Informationen zu den neuen Bundesländern finden Sie hier.

Bau von Bahnschienen symbolisiert Investitionsstrategie

© iStock.com/blyjak

Investitionen stärken

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Europäische Regionalpolitik

Strukturpolitik für Europa

Regionalpolitik ist auch ein europäisches Thema: Ein zentrales Politikziel in der Europäischen Union (EU) ist der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt in der Union. Deshalb werden in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 etwa ein Drittel der Haushaltsmittel der EU dafür eingesetzt, Unterschiede im Entwicklungsstand der europäischen Regionen zu verringern. Dazu fördert die EU in ihrer Regional- und Strukturpolitik gezielt Wachstum und Beschäftigung - mit den beiden EU-Strukturfonds: dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Die EU-Strukturpolitik ist die wichtigste europäische Investitionspolitik, insbesondere beim Thema „Innovation & Forschung“.

Der EFRE finanziert vor allem Investitionen zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen sowie Maßnahmen, die der Forschung und technologischen Entwicklung sowie dem Abbau von CO2 in allen Bereichen der Wirtschaft dienen. Der ESF zielt mit seiner Förderung auf die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und unterstützt Maßnahmen zur Bildung und Qualifizierung sowie soziale Integration und Armutsbekämpfung.

EFRE und ESF funktionieren nach dem Prinzip der Kofinanzierung: Werden Projekte aus den Strukturfonds gefördert, müssen stets auch öffentliche Mittel des betreffenden Landes beigesteuert werden.

In Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das verantwortliche Ministerium für die Gesamtkoordinierung der EU-Strukturpolitik und für den EFRE.

Förderung für ein nachhaltiges Wachstum in Europa

Die europäische Strukturpolitik ist auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet.

Derzeit laufen die Verhandlungen für die zukünftige Förderperiode 2021 bis 2027. Dabei zeichnet sich ab, dass die EU-Strukturpolitik auch künftig ihren hohen Stellenwert behalten wird. Der Fokus der künftigen Förderperiode soll nach den Vorschlägen der EU-Kommission zu den EU-Strukturfonds auf den Zielen „Innovativer und intelligenter wirtschaftlicher Wandel“ sowie „Klima- und Umweltschutz“ liegen. Das BMWi setzt sich für eine moderne und innovationsorientierte europäische Strukturpolitik ein, die u. a. Zukunftstechnologien gerade in strukturschwachen Regionen fördert. Die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sowie zum Legislativpaket der EU-Strukturfonds treten im Jahr 2020 in die entscheidende Phase ein. Sie werden aller Voraussicht nach einen Schwerpunkt in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 darstellen.

Weitere Informationen zu den europäischen Investitions- und Strukturfonds finden Sie hier.

Infrastrukturatlas Deutschland

Bestände und Bedarfe der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland

Eine leistungsstarke öffentliche Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Das Forschungsprojekt „Infrastrukturatlas“ in Kooperation mit dem TÜV Rheinland liefert eine exakte, auf Geodaten basierte Übersicht über Infrastrukturausstattungen in ganz Deutschland. Mit dem Forschungsprojekt trägt das BMWi zu einer verbesserten Datengrundlage für zielgerichtete Infrastrukturinvestitionen ein.

Herzstück des Forschungsprojekts war die Erstellung eines deutschlandweiten Datensatzes mit Informationen darüber, wie schnell öffentliche Infrastruktureinrichtungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Freizeit, Verkehr, Sicherheit, sowie Rathäusern und Zentren für jede Bürgerin und jeden Bürger zu erreichen sind. Die Forscherinnen und Forscher haben auch erste Schätzungen von Knappheiten vorgenommen.

Auf der Website des Projektpartners TÜV Rheinland können Sie den erstellten Datensatz für die Gemeinden in Deutschland herunterladen und über ein Kontaktformular Feedback und Anfragen übermitteln.

Pressemitteilungen

  • 17.11.2020 - Pressemitteilung - Regionalpolitik

    „Infrastrukturatlas Deutschland“: BMWi-Forschungsprojekt liefert umfassende Daten zur Erreichbarkeit von Infrastruktur in Deutschland

    Öffnet Einzelsicht
  • 16.09.2020 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Bundesregierung legt den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 vor

    Öffnet Einzelsicht
  • 14.09.2020 - Pressemitteilung - Innovationsförderung

    Altmaier: „Mit höheren Förderquoten sichern wir KMU-Innovationen“

    Öffnet Einzelsicht
  • 10.09.2020 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Parlamentarischer Staatssekretär Wanderwitz stellt Studie zur „Vielfalt der Einheit“ vor und wirbt für gegenseitiges Verständnis in Ost und West

    Öffnet Einzelsicht
  • 08.09.2020 - Gemeinsame Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    1. Ostdeutscher Wachstumstag: Mit Wachstumsstrategien aus der Krise

    Video

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

  • 30.10.2020 - Online-Version -

    Artikel: Forschungsprojekt Infrastrukturatlas Deutschland

    Öffnet Einzelsicht
  • 05.12.2019 - Online-Version - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

    Artikel: Jahresgutachten 2019/2020 des Sachverständigenrates

    Öffnet Einzelsicht
  • 03.09.2019 - Online-Version - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

    Artikel: Finanztransfers des Bundes – Bedeutung für gesamtstaatliche Investitionen

    Öffnet Einzelsicht
Bau eines Gebäudes symbolisiert Regionalpolitik