Was sollten Reallabore leisten? Um Reallabore als Instrument der Digitalisierung zu stärken, verfolgt das BMWi drei Ziele:
1. Reallabore brauchen regulatorische Spielräume
Wenn wir dem Fortschritt nicht „regulatorisch hinterherlaufen“ wollen, brauchen wir in Zukunft mehr Flexibilität und „Luft zum Atmen“. Experimentierklauseln und Ausnahmeregelungen stellen zentrale Bausteine dar, um den Rechtsrahmen innovationsoffen und zukunftsorientiert zu gestalten. Diese Instrumente müssen gestärkt werden. Ein Teil der Reallabore-Strategie zielt deshalb darauf ab, neuen Gesetzen und Verordnungen durch die verstärkte Anwendung von Experimentierklauseln mehr Flexibilität zu verleihen.
Gleichzeitig muss die Frage beantwortet werden, wie bestehende Klauseln besser genutzt werden können. Wie müssen sie ausgestaltet werden, um größtmögliche Flexibilität und gleichzeitig eine rechtssichere Umsetzung von Reallaboren zu ermöglichen? Oder auf welcher rechtlichen Ebene müssen oder können sie verankert werden, um ausreichend Flexibilität zu schaffen? Gibt es die Möglichkeit einer „Generalklausel“? Bereits heute laufen Rechtsgutachten, die bei der Beantwortung dieser Fragen helfen sollen.
2. Know-how-Transfer und Vernetzung
Wir müssen Unsicherheiten und Informationsdefizite abbauen sowie die Vernetzung und den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung verbessern. In vielen laufenden und geplanten Projekten tauchen immer wieder dieselben Fragen auf: Ist so etwas rechtlich möglich? An wen muss ich mich wenden? Wo finde ich mögliche Projektpartner? Was muss ich mit Blick aufs Beihilfe- und Wettbewerbsrecht beachten und wie steht es um Fragen der Haftung und Versicherung? Wer kann mich unterstützen?
Die Beantwortung dieser Fragen kosten Zeit und Kraft – nicht selten ein Grund dafür, dass innovative und Erfolg versprechende Ideen nicht umgesetzt werden.
„Handbuch Reallabore“
Unser Ziel ist es, Informationsdefizite abzubauen, Synergieeffekte zu nutzen und Doppelarbeit zu vermeiden. Das BMWi ist daher dabei, ein „Handbuch Reallabore“ zu entwickeln, das die relevanten Akteure in die Lage versetzen soll, die richtigen und notwendigen Fragen zu stellen und gleichzeitig bei der Beantwortung dieser Fragen unterstützen soll. Gleichzeitig wollen wir ein Informationsangebot schaffen, das über rechtliche Fragestellungen, aber auch über gelungene Beispiele aus der Praxis informieren soll.
Forschungsgutachten zu Reallaboren Das BMWi hat im letzten Jahr ein Gutachten mit dem Titel „Potenziale und Anforderungen regulatorischer Experimentierräume (Reallabore)“ an die VDI-Technologiezentrum GmbH vergeben, die das Thema zusammen mit der Münchner Kanzlei Bird & Bird LLP umfangreich bearbeitet. In dem Gutachten wurde zunächst ein umfassendes Screening bestehender Projekte in Deutschland vorgenommen, die zumindest teilweise einen Reallabor-Ansatz verfolgen. Im Rahmen von ausgewählten Fallstudien wurde anschließend analysiert, welche Hürden bei der Umsetzung bestehen, um auf dieser Basis Leitfäden für die zukünftige Einrichtung von Reallaboren zu erarbeiten. Das Gutachten wird in Kürze abgeschlossen und bildet die Grundlage für die Erstellung eines „Handbuchs Reallabore“. |
„Netzwerk Reallabore“
Durch die Einrichtung eines „Netzwerk Reallabore“ soll der Austausch und die Vernetzung zwischen den Stakeholdern erleichtert werden und Informationen über rechtliche Möglichkeiten, zukünftige Reallabore-Wettbewerbe oder Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland verbreitet werden. Das Netzwerk kann auch dazu dienen, Projektpartner, wie zum Beispiel ein Startup mit einer innovativen Idee und eine experimentierfreudige Gemeinde, zusammenzuführen. Auch zwischen den Bundesministerien wird die Vernetzung durch die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe gestärkt.
Die ersten beiden Säulen der Reallabore-Strategie zielen zusammenfassend darauf ab, einerseits die grundsätzlichen Möglichkeiten für Testräume und andererseits die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden.
Interministerielle Arbeitsgruppe „Reallabore als Testräume für Innvoation und Regulierung“ Das BMWi versteht Reallabore als ordnungspolitisches Querschnittinstrument. Mit ihnen sollen regulatorische Rahmen so gestaltet werden, dass innovative Geschäftsmodelle und neue Technologien ermöglicht und gefördert werden können. Darüber hinaus trägt das BMWi innerhalb des Ressortkreises nicht nur die Verantwortung für die Innovations- und Digitalisierungspolitik, sondern auch für den Bereich Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Gleichzeitig gehen die konkreten Anwendungsfelder weit über die Zuständigkeiten des BMWi hinaus. Auch der Koalitionsvertrag 2018 hat das klare Ziel, Reallabore und Experimentierräume in ganz unterschiedlichen Themenbereichen voranzutreiben. Die enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts ist daher zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung unserer Reallabore-Strategie. Um den Austausch zu vereinfachen, wurde die interministerielle Arbeitsgruppe „Reallabore“ ins Leben gerufen. Die Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe fand am 27. November 2018 in Berlin statt. Es gibt einen breiten Konsens, dass Reallabore in Zeiten des digitalen Wandels ein wichtiges und notwendiges Instrument darstellen, um den Regulierungsrahmen weiterzuentwickeln und Innovation in Deutschland zu ermöglichen. |
3. Reallabore in der Praxis erproben
Wir wollen die Erprobung von Innovation und Regulierung durch eigene Projekte stärker in der Praxis verankern, mit positiven Beispielen vorangehen und zeigen, dass Reallabore einen Wertvollen Beitrag für Innovationen in Deutschland leisten können. Durch Reallabore-Wettbewerbe, zum Beispiel im Bereich der Sharing Economy, in der Drohnenwirtschaft oder anderswo, sollen Ideen aus der Wirtschaft aufgegriffen und umgesetzt werden. Gemeinsam gilt es, regulatorische Hürden zu identifizieren und rechtskonforme Lösungen zu entwickeln, um Innovationen zu ermöglichen und gleichzeitig Erfahrungen für die zukünftige Regulierung zu sammeln.
„Reallabore der Energiewende“ Parallel zu der hier vorgestellten themenübergreifenden Initiative zur Stärkung von Reallaboren hat das BMWi im 7. Energieforschungsprogramm eine neue Fördersäule „Reallabore der Energiewende“ geschaffen. Ziel ist es, den Technologie- und Innovationstransfer von der Forschung in den Energie-Markt durch großangelegte und systemdienliche Demonstrationsvorhaben in Kombination mit zukunftsfähigen Geschäftsmodellen zu beschleunigen. Damit sollen auf diesem Gebiet neue regulatorische Ansätze eröffnet und erprobt werden. Daneben existiert bereits das BMWi-Programm „Schaufenster Intelligente Energie – digitale Agenda für die Energiewende“, in dem unter Nutzung einer Experimentierklausel technische, wirtschaftliche und regulatorische Herausforderungen der Energiewende adressiert werden.“ |
