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Artikel - Digitalisierung

Reallabore – Testräume für Innovation und Regulierung

Einleitung

Mit der Digitalisierung erobern neue Technologien und Geschäftsmodelle schneller denn je Wirtschafts- und Lebensbereiche. Solche Innovationen bieten zahlreiche Chancen, sie haben aber oft auch umwälzende Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und Gesellschaft, die sich kurzfristig nur schwer abschätzen lassen.

Was sind Reallabore?
Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung dienen dazu, unter realen Bedingungen Erfahrungen mit digitalen Innovation zu sammeln. In solchen zeitlich und räumlich begrenzten Experimentierräumen sollen neue Technologien und Geschäftsmodelle erprobt werden, die mit dem bestehenden Rechts- und Regulierungsrahmen nur bedingt vereinbar sind.

Mit der Digitalisierung erobern neue Technologien und Geschäftsmodelle schneller denn je Wirtschafts- und Lebensbereiche. Solche Innovationen bieten zahlreiche Chancen, sie haben aber oft auch umwälzende Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und Gesellschaft, die sich kurzfristig nur schwer abschätzen lassen. Reallabore sind dafür da, über Chancen und Risiken dieser Innovation zu lernen und die richtigen regulatorischen Antworten zu finden.

Reallabore, Living Labs und Experimentierräume

Der Begriff „Reallabore“ sowie verwandte Konzepte tauchen immer häufiger in der Diskussion auf. Trotz intensiver Auseinandersetzung und zahlreicher wissenschaftlicher Arbeiten gibt es keine einheitliche Definition dieser Begriffe. Es ist daher wichtig, ein gemeinsames Verständnis von Reallaboren im Sinne der Reallabore-Strategie des BMWi zu entwickeln. Demnach verbinden Reallabore, wie in der Grafik, skizziert drei Elemente: die begrenzte Erprobung, die Nutzung rechtlicher Gestaltungspielräume und aktives regulatorisches Lernen.

Selbstverständlich müssen sich selbst die innovativsten Ideen im geltenden Rechtsrahmen bewegen. Für solche Testräume braucht es daher rechtliche Flexibilisierungsinstrumente, zum Beispiel in Form von Experimentierklauseln. Das Personenbeförderungsgesetz zeigt, wie eine solche innovationsoffene und zukunftsfähige Klausel aussehen kann.

Experimentierklausel im §7 (2) Personenbeförderungsgesetz

"Zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag im Einzelfall Abweichungen von Vorschriften dieses Gesetzes oder von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Dauer von höchstens vier Jahren genehmigen, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen."

Auch in anderen Bereichen gibt es solche Öffnungsklauseln, zum Beispiel in der „Drohnenverordnung“. Je mehr Gestaltungsspielräume durch Experimentierklauseln und andere Instrumente geschaffen werden, umso besser sind die Voraussetzungen für die Erprobung innovativer Technologien und Geschäftsmodelle.

Entwicklung eines „smarten“ Rechtsrahmens

Reallabore zielen dabei nicht auf eine Deregulierung oder den Abbau von Sicherheits- und Schutzstandards. Ganz im Gegenteil gibt es viele Bereiche, in denen Rechtsunsicherheit besteht und sinnvolle Regelwerke erst geschaffen werden müssen. Gleichzeitig müssen wir auch bestehende Regeln, die unter Umständen vor Jahrzehnten entstanden sind, in Zeiten des digitalen Wandels häufiger als bisher in Frage stellen. Reallabore können helfen, einen geeigneten Rechtsrahmen zu entwickeln, ohne sinnvolle und notwendige Standards zu opfern.

Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung zeichnen sich am Ende vor allem durch ein klares regulatorisches Erkenntnisinteresse aus. Es geht dabei nicht nur um die Erprobung digitaler Innovationen unter realen Bedingungen, sondern auch um einen Erkenntnisgewinn des Gesetzgebers für künftige Regulierungen. Wie müssen Regelungen in bestimmten Bereichen angepasst oder gestaltet werden, um Innovationen auch zur Anwendung zu bringen, Gründungen von Startups zu erleichtern und Wettbewerb zu fördern, ohne notwendige Standards aufzugeben? Wollen wir alles Neue zulassen? Oder wollen wir alles, was nicht mit gegenwärtigen Regulierungen zulässig ist, verbieten? Die Antwort liegt in den meisten Fällen irgendwo dazwischen und Reallabore können dabei helfen, einen geeigneten und zukunftsfähigen Regulierungsrahmen zu entwickeln.

Zur Illustration: „Red Flag Act“

Im Jahr 1865 wurde im Vereinigten Königreich ein Gesetz eingeführt, dass den Umgang mit dem aufkommenden Automobilverkehr regelte. Das Gesetz sah neben einer Reihe von weiteren restriktiven Vorgaben (zum Beispiel wurde die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf 3 km/h limitiert) vor, dass den Fahrzeugen ein Fußgänger voranzugehen hat, der die Bevölkerung mit einer roten Fahne vor der anrollenden Gefahr warnte. Dies brachte dem Gesetz im Volksmund den Namen „Red Flag Act“ ein. Die strengen Vorgaben dieses Gesetzes wurden erst Jahrzehnte später gelockert.

Mann läuft vor einem Auto her. Er trägt eine rote Fahne. Symbolisiert den Red Flag Act

© National Motor Museum/Alamy

Wenn es uns gelingt, durch Reallabore nicht nur Testräume für die Erprobung neuer Produkte und Geschäftsmodelle zu schaffen, sondern gleichzeitig aktiv das regulatorische Umfeld so weiterzuentwickeln, dass es mit dem Tempo der Digitalisierung mithalten kann, dann wäre ein wichtiger Schritt getan, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb um Köpfe und Ideen auch in Zukunft mithalten kann.

Computerchip und Gasfaser zum Thema Digitalisierung; Quelle: Getty Images / Rafe Swan

© Getty Images / Rafe Swan

Den digitalen Wandel gestalten

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Strategie

Die Reallabore-Strategie des BMWi

Mit der Reallabore-Strategie will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie digitale Innovationen ermöglichen und Regulierung weiterentwickeln.

Was sollten Reallabore leisten? Um Reallabore als Instrument der Digitalisierung zu stärken, verfolgt das BMWi drei Ziele:

1. Reallabore brauchen regulatorische Spielräume

Wenn wir dem Fortschritt nicht „regulatorisch hinterherlaufen“ wollen, brauchen wir in Zukunft mehr Flexibilität und „Luft zum Atmen“. Experimentierklauseln und Ausnahmeregelungen stellen zentrale Bausteine dar, um den Rechtsrahmen innovationsoffen und zukunftsorientiert zu gestalten. Diese Instrumente müssen gestärkt werden. Ein Teil der Reallabore-Strategie zielt deshalb darauf ab, neuen Gesetzen und Verordnungen durch die verstärkte Anwendung von Experimentierklauseln mehr Flexibilität zu verleihen.

Gleichzeitig muss die Frage beantwortet werden, wie bestehende Klauseln besser genutzt werden können. Wie müssen sie ausgestaltet werden, um größtmögliche Flexibilität und gleichzeitig eine rechtssichere Umsetzung von Reallaboren zu ermöglichen? Oder auf welcher rechtlichen Ebene müssen oder können sie verankert werden, um ausreichend Flexibilität zu schaffen? Gibt es die Möglichkeit einer „Generalklausel“? Bereits heute laufen Rechtsgutachten, die bei der Beantwortung dieser Fragen helfen sollen.

2. Know-how-Transfer und Vernetzung

Wir müssen Unsicherheiten und Informationsdefizite abbauen sowie die Vernetzung und den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung verbessern. In vielen laufenden und geplanten Projekten tauchen immer wieder dieselben Fragen auf: Ist so etwas rechtlich möglich? An wen muss ich mich wenden? Wo finde ich mögliche Projektpartner? Was muss ich mit Blick aufs Beihilfe- und Wettbewerbsrecht beachten und wie steht es um Fragen der Haftung und Versicherung? Wer kann mich unterstützen?

Die Beantwortung dieser Fragen kosten Zeit und Kraft – nicht selten ein Grund dafür, dass innovative und Erfolg versprechende Ideen nicht umgesetzt werden.

„Handbuch Reallabore“

Unser Ziel ist es, Informationsdefizite abzubauen, Synergieeffekte zu nutzen und Doppelarbeit zu vermeiden. Das BMWi ist daher dabei, ein „Handbuch Reallabore“ zu entwickeln, das die relevanten Akteure in die Lage versetzen soll, die richtigen und notwendigen Fragen zu stellen und gleichzeitig bei der Beantwortung dieser Fragen unterstützen soll. Gleichzeitig wollen wir ein Informationsangebot schaffen, das über rechtliche Fragestellungen, aber auch über gelungene Beispiele aus der Praxis informieren soll.

Forschungsgutachten zu Reallaboren

Das BMWi hat im letzten Jahr ein Gutachten mit dem Titel „Potenziale und Anforderungen regulatorischer Experimentierräume (Reallabore)“ an die VDI-Technologiezentrum GmbH vergeben, die das Thema zusammen mit der Münchner Kanzlei Bird & Bird LLP umfangreich bearbeitet. In dem Gutachten wurde zunächst ein umfassendes Screening bestehender Projekte in Deutschland vorgenommen, die zumindest teilweise einen Reallabor-Ansatz verfolgen. Im Rahmen von ausgewählten Fallstudien wurde anschließend analysiert, welche Hürden bei der Umsetzung bestehen, um auf dieser Basis Leitfäden für die zukünftige Einrichtung von Reallaboren zu erarbeiten. Das Gutachten wird in Kürze abgeschlossen und bildet die Grundlage für die Erstellung eines „Handbuchs Reallabore“.

„Netzwerk Reallabore“

Durch die Einrichtung eines „Netzwerk Reallabore“ soll der Austausch und die Vernetzung zwischen den Stakeholdern erleichtert werden und Informationen über rechtliche Möglichkeiten, zukünftige Reallabore-Wettbewerbe oder Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland verbreitet werden. Das Netzwerk kann auch dazu dienen, Projektpartner, wie zum Beispiel ein Startup mit einer innovativen Idee und eine experimentierfreudige Gemeinde, zusammenzuführen. Auch zwischen den Bundesministerien wird die Vernetzung durch die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe gestärkt.

Die ersten beiden Säulen der Reallabore-Strategie zielen zusammenfassend darauf ab, einerseits die grundsätzlichen Möglichkeiten für Testräume und andererseits die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden.

Interministerielle Arbeitsgruppe „Reallabore als Testräume für Innvoation und Regulierung“

Das BMWi versteht Reallabore als ordnungspolitisches Querschnittinstrument. Mit ihnen sollen regulatorische Rahmen so gestaltet werden, dass innovative Geschäftsmodelle und neue Technologien ermöglicht und gefördert werden können. Darüber hinaus trägt das BMWi innerhalb des Ressortkreises nicht nur die Verantwortung für die Innovations- und Digitalisierungspolitik, sondern auch für den Bereich Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung.

Gleichzeitig gehen die konkreten Anwendungsfelder weit über die Zuständigkeiten des BMWi hinaus. Auch der Koalitionsvertrag 2018 hat das klare Ziel, Reallabore und Experimentierräume in ganz unterschiedlichen Themenbereichen voranzutreiben. Die enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts ist daher zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung unserer Reallabore-Strategie.

Um den Austausch zu vereinfachen, wurde die interministerielle Arbeitsgruppe „Reallabore“ ins Leben gerufen. Die Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe fand am 27. November 2018 in Berlin statt. Es gibt einen breiten Konsens, dass Reallabore in Zeiten des digitalen Wandels ein wichtiges und notwendiges Instrument darstellen, um den Regulierungsrahmen weiterzuentwickeln und Innovation in Deutschland zu ermöglichen.

3. Reallabore in der Praxis erproben

Wir wollen die Erprobung von Innovation und Regulierung durch eigene Projekte stärker in der Praxis verankern, mit positiven Beispielen vorangehen und zeigen, dass Reallabore einen Wertvollen Beitrag für Innovationen in Deutschland leisten können. Durch Reallabore-Wettbewerbe, zum Beispiel im Bereich der Sharing Economy, in der Drohnenwirtschaft oder anderswo, sollen Ideen aus der Wirtschaft aufgegriffen und umgesetzt werden. Gemeinsam gilt es, regulatorische Hürden zu identifizieren und rechtskonforme Lösungen zu entwickeln, um Innovationen zu ermöglichen und gleichzeitig Erfahrungen für die zukünftige Regulierung zu sammeln.

„Reallabore der Energiewende“

Parallel zu der hier vorgestellten themenübergreifenden Initiative zur Stärkung von Reallaboren hat das BMWi im 7. Energieforschungsprogramm eine neue Fördersäule „Reallabore der Energiewende“ geschaffen. Ziel ist es, den Technologie- und Innovationstransfer von der Forschung in den Energie-Markt durch großangelegte und systemdienliche Demonstrationsvorhaben in Kombination mit zukunftsfähigen Geschäftsmodellen zu beschleunigen. Damit sollen auf diesem Gebiet neue regulatorische Ansätze eröffnet und erprobt werden.

Daneben existiert bereits das BMWi-Programm „Schaufenster Intelligente Energie – digitale Agenda für die Energiewende“, in dem unter Nutzung einer Experimentierklausel technische, wirtschaftliche und regulatorische Herausforderungen der Energiewende adressiert werden.“

Pipette und Reagenzgläser zum Thema Innovationspolitik; Quelle: Getty Images/Andrew Brookes

© Getty Images/Andrew Brookes

Innovationspolitik

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"Netzwerk Reallabore"

Werden Sie Teil unseres Netzwerks!

Im Mai 2017 wurde im BMWi die Projektgruppe „Reallabore“ eingerichtet. Die Projektgruppe hat in den letzten zwei Jahren umfassende konzeptionelle und inhaltliche Vorarbeiten geleistet, zahlreiche Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung geführt und dabei umfangreiches Netzwerk aufgebaut. Die Projektgruppe „Reallabore“ hat auch die Reallabore-Strategie erarbeitet.

Interessieren Sie sich für Reallabore oder haben vielleicht selbst, als Verwaltung, als Unternehmen oder im Rahmen Ihrer wissenschaftlichen Arbeit, Erfahrungen mit diesem Thema gesammelt? Wollen Sie über weitere Entwicklungen informiert werden und sich mit anderen Experten und Praktikern austauschen?

Dann laden wir Sie ein: Werden Sie Teil unseres Reallabore-Netzwerks und helfen Sie mit, Reallabore zu ermöglichen und den Innovationsstandort Deutschland zu stärken! Bereits heute gehören über 200 Mitglieder unserem Netzwerk an.

Bei Fragen und Anregungen oder zur Teilnahme am Netzwerk können Sie sich jederzeit per Mail an reallabore@bmwi.bund.de wenden.

Pressemitteilungen

  • 14.12.2018 - Pressemitteilung - Digitalisierung

    Altmaier: Reallabore sollen kreatives Potential unseres Landes besser zur Entfaltung bringen

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Quadrocopter zum Thema Reallabore