Um Reallabore als Instrument der Digitalisierung zu stärken, verfolgt das BMWi drei Ziele:

1. Reallabore brauchen rechtliche Spielräume

Wenn wir dem Fortschritt nicht „regulatorisch hinterherlaufen“ wollen, brauchen wir in Zukunft mehr Flexibilität und „Luft zum Atmen“. Experimentierklauseln und Ausnahmeregelungen stellen zentrale Bausteine dar, um den Rechtsrahmen innovationsoffen und zukunftsorientiert zu gestalten. Diese Instrumente müssen gestärkt werden. Ein Teil der Reallabore-Strategie zielt deshalb darauf ab, neuen Gesetzen und Verordnungen durch die verstärkte Anwendung von Experimentierklauseln mehr Flexibilität zu verleihen.

Vor diesem Hintergrund haben wir eine BMWi-Arbeitshilfe zur Formulierung von Experimentierklauseln (PDF, 3 MB) entwickelt, die die gesetzgebenden Stellen bei der Schaffung und Weiterentwicklung von rechtssicheren und innovationsoffenen Experimentierklauseln unterstützen. Die Arbeitshilfe beschreibt fünf Schritte zur Entwicklung einer Experimentierklausel sowie einen konkreten „Setzkasten“ als Formulierungshilfe. Sie basiert auf einem umfangreichen Gutachten (PDF, 5 MB) der Kanzlei Noerr im Auftrag des BMWi.

Das Gutachten „Reallabore – Überblick über internationale regulatorische Ansätze und ihre Umsetzbarkeit in deutsches Recht“ zeigt, welche rechtlichen Erprobungsansätze weltweit zum Einsatz kommen. Davon ausgehend untersucht es für Frankreich, Dänemark und Japan im Detail, welche Ansätze in das deutsche Recht überführt werden könnten. Die Veröffentlichung weiterer Gutachten erfolgt in Kürze.

Auch das europäische Recht spielt oft eine wichtige Rolle für Reallabore. Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft hat der Rat der Europäischen Union am 16. November 2020 Ratsschlussfolgerungen zu Reallaboren und Experimentierklauseln beschlossen. Damit haben die EU-Mitgliedstaaten erstmals ein gemeinsames europaweites Verständnis geschaffen, was Reallabore (englisch: „regulatory sandboxes“) sind und welche Chancen sie bieten. Wenn es nun darum geht, die gesetzlichen Grundlagen für Reallabore zu verbessern, ist nun vor allem die Europäische Kommission gefragt. Ebenso rufen die Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Best-Practise-Austausch auf, über den die Kommission im Jahr 2021 umfassend berichten soll.

2. Know-how-Transfer und Vernetzung

Wir müssen Unsicherheiten und Informationsdefizite abbauen sowie die Vernetzung und den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung verbessern. In vielen laufenden und geplanten Projekten tauchen immer wieder dieselben Fragen auf: Ist so etwas rechtlich möglich? An wen muss ich mich wenden? Wo finde ich mögliche Projektpartner? Was muss ich mit Blick aufs Beihilfe- und Wettbewerbsrecht beachten und wie steht es um Fragen der Haftung und Versicherung? Wer kann mich unterstützen?

Die Beantwortung dieser Fragen kosten Zeit und Kraft – nicht selten ein Grund dafür, dass innovative und Erfolg versprechende Ideen nicht umgesetzt werden.

„Handbuch Reallabore“

Unser Ziel ist es, Informationsdefizite abzubauen, Synergieeffekte zu nutzen und Doppelarbeit zu vermeiden. Das BMWi hat daher das „Handbuch Reallabore“ entwickelt, das die relevanten Akteure in die Lage versetzen soll, die richtigen und notwendigen Fragen zu stellen und gleichzeitig bei der Beantwortung dieser Fragen unterstützen soll. Gleichzeitig informiert das Handbuch über rechtliche Fragestellungen und zeigt gelungene Beispiele aus der Praxis.

„Netzwerk Reallabore“

Durch die Einrichtung eines „Netzwerk Reallabore“ soll der Austausch und die Vernetzung zwischen den Stakeholdern erleichtert werden und Informationen über rechtliche Möglichkeiten, zukünftige Reallabore-Wettbewerbe oder Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland verbreitet werden. Das Netzwerk kann auch dazu dienen, Projektpartner, wie zum Beispiel ein Start-up mit einer innovativen Idee und eine experimentierfreudige Gemeinde, zusammenzuführen. Das erste Treffen des Netzwerks fand am 28. August im BMWi statt. Auch zwischen den Bundesministerien wird die Vernetzung durch die bestehende interministerielle Arbeitsgruppe gestärkt.

3. Reallabore in der Praxis erproben

Wir wollen die Erprobung von Innovation und Regulierung durch eigene Projekte stärker in der Praxis verankern, mit positiven Beispielen vorangehen und zeigen, dass Reallabore einen wertvollen Beitrag für Innovationen in Deutschland leisten können. Durch Reallabore-Wettbewerbe sollen herausragende Ideen und Projekte aus der Praxis sichtbar gemacht und begleitet werden. Das BMWi hat am 2. Dezember 2019 mit dem "Innovationspreis Reallabore" den ersten Wettbewerb gestartet, für den sich Unternehmen, Verwaltungen und Forschungseinrichtungen bewerben konnten. Am 26. Mai wurden die neun Sieger im Rahmen einer Online-Veranstaltung ausgezeichnet. Alle Infos über den Wettbewerb und die Preisträger finden Sie hier.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 23. Juli 2019 das Handbuch „Freiräume für Innovationen“ veröffentlicht. Das vollständige Handbuch steht hier zum Download zur Verfügung.

Kapitel 1: Reallabore in Deutschland

Reallabore sind in aller Munde. Doch was versteht man eigentlich genau unter Reallaboren? In welchen Bereichen kommen sie zum Einsatz? Und welche Rolle spielen sie im Ausland? Diese Fragen stehen im ersten Kapitel im Mittelpunkt.

Kapitel 2: Reallabore gestalten

Das zweite Kapitel ist ein Praxisführer für Reallabore. Dieser richtet sich an Entscheider in Unternehmen, Forschung und Verwaltung, die ein Reallabor als Testraum für Innovation und Regulierung schaffen wollen. Es zeigt, welche zentralen Fragen sich stellen, und hilft, sie zu beantworten. Beispiele aus der Praxis illustrieren die Erläuterungen. Ein erster Entwurf des Praxisführers entstand im Rahmen des Gutachtens „Potenziale und Anforderungen regulatorischer Experimentierräume (Reallabore)“. Dieser wurde in einer Online-Konsultation intensiv von den Expertinnen und Experten des „Netzwerks Reallabore“ geprüft und auf dieser Grundlage überarbeitet.

Kapitel 3: Reallabore ermöglichen

Reallabore brauchen oftmals rechtliche Spielräume. Experimentierklauseln sind ein zentrales Rechtsinstrument, um diese Spielräume zu schaffen.

Das dritte Kapitel erklärt zunächst, was unter einer Experimentierklausel zu verstehen ist und worin sich einzelne Experimentierklauseln unterscheiden. Ebenso wird beschrieben, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen sich stellen, wenn neue Experimentierklauseln geschaffen werden.

Schließlich wird dargestellt, welche konkreten Experimentierklauseln von Bedeutung sind, wenn es um Erprobung technologischer Innovationen geht. Für vier dieser Klauseln wird exemplarisch gezeigt, welche Erfahrungen mit der Nutzung der Experimentierklauseln in der Praxis bisher gemacht wurden – und wo Verbesserungsbedarf bestehen könnte.

Interessieren Sie sich für Reallabore oder haben vielleicht selbst, als Verwaltung, als Unternehmen oder im Rahmen Ihrer wissenschaftlichen Arbeit, Erfahrungen mit diesem Thema gesammelt? Wollen Sie über weitere Entwicklungen informiert werden und sich mit anderen Experten und Praktikern austauschen?

Dann laden wir Sie ein: Werden Sie Teil unseres Reallabore-Netzwerks und helfen Sie mit, Reallabore zu ermöglichen und den Innovationsstandort Deutschland zu stärken! Bereits heute gehören über 500 Mitglieder unserem Netzwerk an. Die große Auftaktveranstaltung des Netzwerks fand am 28. August 2019 statt.

Um das Angebot des Netzwerks weiter auszubauen und zu vertiefen, wurde von Dezember 2019 bis Januar 2020 eine Umfrage zu den Wünsche und Interessen der Netzwerkmitglieder durchgeführt. Die Ergebnisse der Umfrage stehen hier (PDF, 493 KB) zum Download bereit.

Bei Fragen und Anregungen oder zur Teilnahme am Netzwerk können Sie sich gern per Mail an reallabore@bmwi.bund.de wenden.