Artikel - Öffentliche Aufträge und Vergabe

Öffentliche Aufträge und Vergabe

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Bundeswirtschaftsministerium betreut das Vergaberecht federführend und prägt die Grundsätze und den Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen in Deutschland.

Vorrangiges Ziel des Vergaberechts ist es, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken. Auftraggeber sind dabei nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern können auch private Unternehmen sein, die dem Vergaberecht unterliegen – zum Beispiel bestimmte Energie- oder Verkehrsunternehmen.

Das Wettbewerbsregister - Ziel: Ein fairer Wettbewerb

Die Gebote der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz sorgen für einen fairen Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen und verhindern Korruption und Vetternwirtschaft. Durch die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten, insbesondere umweltbezogenen, sozialen und innovativen Kriterien, kann die Vergabe öffentlicher Aufträge auch der Verwirklichung strategischer Politikziele dienen.

Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Daher hat das Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2017 das Wettbewerbsregistergesetz auf den Weg gebracht. Das digitale, bundesweite Wettbewerbsregister macht es Auftraggebern möglich, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Auf diese Weise soll Korruption vorgebeugt und Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen vermieden werden. In einem nächsten Schritt werden nun die praktischen und technischen Voraussetzungen für das neue Wettbewerbsregister geschaffen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Regeln und Vorschriften für die öffentliche Vergabe: Das Vergaberecht

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen und bei der Vergabe von Konzessionen befolgen muss. Immer dann, wenn beispielsweise eine Bundes- oder Landesbehörde Papier oder Büromöbel beschaffen oder ein neues Bürogebäude errichten lassen will, muss es diese Regeln beachten. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vergabe ober- oder unterhalb der EU-Schwellenwerte erfolgen soll. Nur im so genannten Oberschwellenbereich kann ein unterlegener Bieter oder Bewerber die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern und gegebenenfalls vor den Oberlandesgerichten geltend machen. Aufträge im Oberschwellenbereich müssen standardisiert und europaweit bekannt gemacht werden.

Weiterführende Informationen zu Vorschriften der Vergabe erhalten Sie hier .

Ab wann wird europaweit ausgeschrieben? EU-Schwellenwerte für Vergabeverfahren seit dem 1. Januar 2018:

5.548.000

Euro
Für Bauleistungen

144.000

Euro
Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei obersten und oberen Bundesbehörden

443.000

Euro
Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Verteidigung und Sicherheit

221.000

Euro
Für sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Reform des Vergaberechts

Moderne, transparente und einfache Vergabe

Mit der größten Reform seit über 10 Jahren hat das BMWi die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher gestaltet. In einem zweiten Schritt wurde auch die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. Dadurch erhalten Auftraggeber und Unternehmen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Vergabeverfahren.

Mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Reform der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte sollen Vergabeverfahren effizienter, einfacher und flexibler gestaltet und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren erleichtert werden. Der reformierte Rechtsrahmen ermöglicht es den Vergabestellen, die Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele zu nutzen. Dazu gehören vor allem soziale, ökologische und innovative Aspekte. Die neuen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) regeln zudem grundlegende Ausnahmen vom Vergaberecht. Dies bietet gerade Kommunen mehr Rechtssicherheit, wenn Sie Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen.

Mehr Informationen zur Reform des Vergaberechts oberhalb der EU-Schwellenwerte finden Sie hier.

Flexiblere Vergabeverfahren auch auf nationaler Ebene

Mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) werden die flexiblen Regelungsansätze im neuen Oberschwellenvergaberecht auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf nationaler Ebene angewendet. Der neue Rechtsrahmen für die Unterschwelle soll die Verwaltungskosten deutlich reduzieren und Unternehmen insbesondere bei Personal- und Sachkosten entlasten. Das neue Regelwerk ist am 2. September 2017 für den Bund in Kraft getreten. Auch die Länder passen ihre haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der UVgO in den kommenden Monaten an.

Weitere Informationen zur Reform der nationalen Vergaben finden Sie hier.

Häufige Fragen und Antworten (FAQ) zur Vergaberechtsreform

Gesetze und Verordnungen zum Vergaberecht

07.02.2017 - PDF - Öffentliche Aufträge und Vergabe

Publikation: Unterschwellenvergabeordnung

Bekanntmachung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte

Externes Angebot -

Externes Angebot: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 17.02.2016 (BGBl I v. 23.02.2016, S. 203)