Dossier - Öffentliche Aufträge und Vergabe

Öffentliche Aufträge und Vergabe

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Bundeswirtschaftsministerium prägt als das für das Vergaberecht federführendes Bundesministerium für das Vergaberecht innerhalb der Bundesregierung die Grundsätze und den Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen in Deutschland. Die umfassende Vergaberechtsreform von April 2016 modernisierte das öffentliche Auftragswesen und stärkte die Digitalisierung.

Vorrangiges Ziel des Vergaberechts ist es, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken. Auftraggeber sind dabei nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern können auch private Unternehmen sein, die dem Vergaberecht unterliegen – zum Beispiel bestimmte Energie- oder Verkehrsunternehmen.

Das Wettbewerbsregister - Ziel: Ein fairer Wettbewerb

Die Gebote der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz sorgen für einen fairen Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen und verhindern Korruption und Vetternwirtschaft. Durch die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten, insbesondere umweltbezogenen, sozialen und innovativen Kriterien, kann die Vergabe öffentlicher Aufträge auch der Verwirklichung strategischer Politikziele dienen.

Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Daher hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries einen Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) (PDF, 264KB) vorgelegt. Mit der Schaffung eines digitalen, bundesweiten Wettbewerbsregisters soll Korruption vorgebeugt und Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen vermieden werden. Der Entwurf wurde am 7. Juli 2017 vom Bundesrat verabschiedet. In einem nächsten Schritt werden nun die praktischen und technischen Voraussetzungen für das neue Wettbewerbsregister geschaffen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Regeln und Vorschriften für die öffentliche Vergabe: Das Vergaberecht

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen und bei der Vergabe von Konzessionen befolgen muss. Immer dann, wenn beispielsweise eine Bundes- oder Landesbehörde Papier oder Büromöbel beschaffen oder ein neues Bürogebäude errichten lassen will, muss es diese Regeln beachten. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vergabe ober- oder unterhalb der EU-Schwellenwerte erfolgen soll. Nur im so genannten Oberschwellenbereich kann ein unterlegener Bieter oder Bewerber die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern und gegebenenfalls vor den Oberlandesgerichten geltend machen. Aufträge im Oberschwellenbereich müssen unter Verwendung von Standardformularen europaweit bekannt gemacht werden. Die Formulare werden durch die EU-Kommission vorgegeben.

Weiterführende Informationen zu Vorschriften der Vergabe erhalten Sie hier .

Ab wann wird europaweit ausgeschrieben? EU-Schwellenwerte für Vergabeverfahren seit dem 1. Januar 2016:

5.225.000

Euro
Für Bauleistungen

135.000

Euro
Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei obersten und oberen Bundesbehörden

418.000

Euro
Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Verteidigung und Sicherheit

209.000

Euro
Für sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Reform des Vergaberechts

Moderne, transparente und einfache Vergabe

Mit der größten Reform seit über 10 Jahren haben wir im April 2016 die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher gestaltet. In einem zweiten Schritt haben wir auch die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. Dadurch erhalten Auftraggeber und Unternehmen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Vergabeverfahren.

Mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Reform der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte sollen Vergabeverfahren effizienter, einfacher und flexibler gestaltet und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren erleichtert werden. Der reformierte Rechtsrahmen ermöglicht es den Vergabestellen, die Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele zu nutzen. Dazu gehören vor allem soziale, ökologische und innovative Aspekte. Die neuen Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) regeln zudem grundlegende Ausnahmen vom Vergaberecht. Dies bietet gerade Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge.

Vertiefende Informationen zur Reform des Vergaberechts oberhalb der EU-Schwellenwerte finden Sie hier.

Flexiblere Vergabeverfahren auch auf nationaler Ebene

Mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) werden die flexiblen Regelungsansätze im neuen Oberschwellenvergaberecht auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf nationaler Ebene zur Anwendung kommen. Der neue Rechtsrahmen für die Unterschwelle wird zu einer deutlichen Reduzierung der Verwaltungskosten führen und Unternehmen insbesondere bei Personal- und Sachkosten entlasten. Das neue Regelwerk ist im Februar 2017 bekannt gemacht worden und soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten.

Weitere Informationen zur Reform der nationalen Vergaben finden Sie hier.

Häufige Fragen und Antworten (FAQ) zur Vergaberechtsreform

Gesetze und Verordnungen zum Vergaberecht

Externes Angebot -

Externes Angebot: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 17.02.2016 (BGBl I v. 23.02.2016, S. 203)