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Artikel - Neue Bundesländer

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West schaffen

Einleitung

Blick auf die Ostsee zum Thema Tourismusstrategie

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Viel erreicht – und noch viel zu tun

Mit der Wiedervereinigung wurde auch in den neuen Ländern der demokratische Rechtsstaat zur Grundlage des gesellschaftlichen Lebens.

Es wurde seitdem viel erreicht: Sanierte Innenstädte, ein modernes Verkehrs- und Kommunikationsnetz, ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau, eine geschützte Umwelt, eine wachsende und zukunftsorientierte Wirtschaft und vieles mehr. Die neuen Bundesländer haben heute eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die sich international behaupten kann. Allerdings beträgt der Abstand zur westdeutschen Wirtschaft noch rund 30 Prozent.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Die Koordinierung der verschiedenen Themenfelder der Politik für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, obliegt dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Zu seinen Aufgaben gehört es, bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die spezifischen Interessen der Menschen in den neuen Ländern angemessen berücksichtigt werden. Diese besondere Interessenlage resultiert aus dem Transformationsprozess in Folge der Wiedervereinigung, der die Bevölkerung der neuen Länder in praktisch jedem Lebensbereich betraf und der teilweise noch bis heute fortwirkt.

Politische Handlungsziele sind dabei neben der Aufarbeitung der SED-Diktatur vor allem auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und einer langfristigen und gesicherten finanziellen Perspektive für den Aufbau Ost. Vor allem die demografischen Veränderungen und die sich verengenden finanziellen Spielräume in den neuen Ländern bleiben auch in den nächsten Jahren wichtige Themen.

 

Marco Wanderwitz, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Ich bin immer wieder beeindruckt, wie Menschen mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Verantwortung übernehmen und die Welt vor Ort ein bisschen besser machen: Ideen haben, mitmachen und mitgestalten! Auch das macht Demokratie aus.

Bilanz und wirtschaftliche Lage

Viel erreicht – und noch viel zu tun

Im 30. Jahr nach dem Mauerfall ist die Bilanz positiv: die Wirtschaftskraft der neuen Länder wächst, gleiches gilt für Beschäftigung und Lebenszufriedenheit. Trotzdem ist der Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse noch nicht abgeschlossen. Eine weitere Stärkung der Wirtschaftskraft durch Förderung von Investitionen, Innovationen und Internationalisierung bleibt unerlässlich.

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution bleibt es das politische Ziel der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land anzustreben, bestehende Disparitäten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern. Die Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Lebensverhältnisse zwischen alten und neuen Bundesländern ist bis heute weit vorangekommen: Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur wurden massiv modernisiert und erweitert. Der bauliche Zustand der Städte und Dörfer hat sich sichtbar verbessert, der in DDR-Zeiten entstandene Sanierungs- und Modernisierungsstau wurde weitgehend abgebaut.

Die neuen Länder sind ein attraktiver Standort für die Neuansiedlung junger, innovativer Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Besonders anschaulich wird dies im Bereich der erneuerbaren Energien. Umwelt- und Energietechnologien sind in den neuen Ländern überdurchschnittlich stark vertreten und in zunehmendem Maße bedeutsam für die wirtschaftliche Entwicklung. Auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Ländern erreichte die Arbeitslosenquote im Jahr 2018 mit 6,9 Prozent einen neuen historischen Tiefstand. Gegenüber dem Westen, wo die Quote nur 4,8 Prozent beträgt, liegt der Wert aber immer noch deutlich höher.

Trotz aller Erfolge verläuft der wirtschaftliche Aufholprozess im Vergleich zu den alten Bundesländern seit einigen Jahren äußerst verhalten. Denn: Nicht nur diedie Wirtschaft in den neuen, sondern auch die starke, international gut eingebundene Wirtschaft der alten Bundesländer (als Bezugsgröße) wächst. Dies führt dazu, dass sich der Abstand nur sehr langsam verringert.

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020

In Würdigung des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung zieht der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 eine Bilanz der Aufbauleistung.

Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung präsentiert sich die Bundesrepublik Deutschland als ein erfolgreiches Land, welches seinen Bürgerinnen und Bürgern im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine insgesamt hohe Lebensqualität bietet. Innerhalb Deutschlands ist die Angleichung der Lebensverhältnisse weit vorangekommen, auch wenn teilweise noch erhebliche regionale Disparitäten in den Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Ausstattung mit Infrastruktur und Angeboten der Daseinsvorsorge bestehen. Unterschiede bei den Einkommen und den Löhnen werden teilweise durch regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten relativiert.

Die Ergebnisse zeigen, je nach betrachtetem Themenfeld, dass die regionalen Unterschiede nicht mehr ausschließlich und nicht primär ein „Ost“-„West“-Gefälle sind, sondern Differenzen zwischen strukturschwachen und -starken Gebieten sowie zwischen urbanen und ländlichen Räumen.

Gleichzeitig ist die Bevölkerung heterogener geworden; Globalisierung und Digitalisierung verändern das Leben der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich und immer schneller.

Deutschland hat viele dieser Veränderungen gut gemeistert. Auch wenn die enormen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch nicht absehbar sind, lässt sich sagen, dass die Lebensqualität heute insgesamt gesehen einen Höchststand erreicht. Die weitaus meisten Menschen blicken zuversichtlich in die Zukunft.

Trotz der eindrucksvollen Erfolge stellt der Stand der deutschen Einheit jedoch nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden. In den neuen Ländern wirken bis heute die Folgen der DDR-Diktatur und der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Umbrüche nach der Wiedervereinigung nach. Gleichzeitig sind die Veränderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte für viele Bürgerinnen und Bürger – in den alten und in den neuen Ländern – mit Sorgen und Verunsicherungen verbunden, die zu neuen Polarisierungen in unserer Gesellschaft geführt haben.

Der Jahresbericht geht darauf ein, dass die Bundesregierung im Jahr 2019 die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ (Kommissionsvorsitzender ist MP a. D. Platzeck, PSt Wanderwitz ist sein Stellvertreter) berufen hat. Ende dieses Jahres wird die Kommission über ihre Arbeit und die Ergebnisse der durchgeführten Bürgerdialoge berichten.

Der Jahresbericht stellt darüber hinaus umfassend die Programme und Initiativen dar, mit denen die Bundesregierung den Aufbau Ost und das Zusammenwachsen von Ost und West unterstützt und flankiert hat.

Im Rückblick wird sichtbar, welch große und auch erfolgreiche Kraftanstrengung die Bürgerinnen und Bürger des vereinten Deutschlands und ihre Institutionen gemeinsam vollbracht haben.
Auch aus der jährlichen repräsentativen Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lassen sich viele interessante Erkenntnisse, auch mit Blick auf wirtschaftliche Angleichung zwischenalten und neuen Ländern, gewinnen.

Die zentralen Ergebnisse der Befragung der Unternehmen von 2018 (PDF, 1 MB) zeigen: Mehr als in den alten Ländern bilden qualifizierte Fachkräfte in den neuen Ländern die Basis der Wirtschaft. 83 Prozent aller Beschäftigten in den neuen Ländern sind auf Arbeitsplätzen tätig, die eine Berufsausbildung oder eine akademischen Abschluss erfordern (alte Länder 73 Prozent). In fast zwei Drittel der Betriebe in den neuen Ländern gibt es mittlerweile keine Arbeitsplätze mehr für Un- und Angelernte. Daher ist es besonders kritisch, dass die Deckung des Fachkräftebedarfs immer schwieriger wird. Knapp 60 Prozent der Betriebe in Deutschland mit Fachkräftebedarf waren im ersten Halbjahr 2018 nicht oder nur teilweise erfolgreich bei der Gewinnung von qualifiziertem Personal. Der Anteil der nicht besetzten offenen Fachkräftestellen stieg in den neuen Ländern auf einen Höchstwert von 41 Prozent (alte Länder39 Prozent). Wie schon in den Vorjahren gelang es insbesondere Kleinstbetrieben häufig nicht, ihren Fachkräftebedarf zu decken; 60 Prozent ihrer Fachkräftestellen blieben unbesetzt (Durchschnitt Ost 41 Prozent).

Die Ausbildungsbeteiligung der Betriebe in den neuen Ländern ist deutlich höher als vor fünf Jahren. Von den ausbildungsberechtigten Betrieben (40 Prozentneue Länder, 56 Prozent alte Länder) beteiligten sich 2018 47 Prozent in den neuen Ländern (alte Länder54 Prozent) an der Ausbildung. Die geringere Ausbildungsquote in den neuen Ländern lässt sich zum Teil damit erklären, dass jüngere und kleinere Betriebe sich seltener an der Ausbildung beteiligen.

Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland - Gemeinsam gegen den Nachwuchsmangel

In dem Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland engagieren sich Vertreterinnen und Vertreter von Schulen und Unternehmen ehrenamtlich, um Schülerinnen und Schülern den Übergang von der Schule in das Berufsleben zu erleichtern. Auf der Bundesebene wird das Netzwerk von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln getragen, auf Landesebene von Dachverbänden und Bildungswerken der Arbeitgeber in Partnerschaft mit den Ministerien. Das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland macht nachahmenswerte Ideen und praxiserprobte Methoden zur Berufsorientierung und Fachkräftesicherung bekannt. Ziel ist es, Fachkräfte für die neuen Bundesländer zu gewinnen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer fördert das Netzwerk.

Derzeit sind in den neuen Ländern über 90 lokale Arbeitskreise aktiv, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen und Wirtschaft ehrenamtlich zusammenarbeiten. Die Mitarbeit ist zeitintensiv aber von hohem Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler und die Unternehmen. Damit auch künftig schlagkräftige Arbeitskreise existieren, die vielfältige Aktivitäten anbieten, fördert der Beauftragte für die neuen Länder die Arbeit des Netzwerks mit dem Projekt „Zusammenarbeit zukunftsfähig gestalten“ in den Jahren 2019 bis 2021.

Gesamtdeutsches Fördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020

Der Bund hat die neuen Länder (einschließlich Berlin) seit der Wiedervereinigung dabei unterstützt, die teilungsbedingten Sonderlasten abzubauen und die Infrastrukturlücke gegenüber den alten Ländern zu schließen. Der Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpakts II lief 2019 aus. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, Ende 2019 ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen einzuführen. Dazu hatte sie bereits 2015 erste Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Regionalpolitik für ganz Deutschland vorgelegt. Die Umsetzung einiger Maßnahmen wie zum Beispiel das gesamtdeutsche Programm „Innovation & Strukturwandel“ oder die Ausweitung von INNO-KOM auf alle strukturschwachen Regionen, wurde im Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung des Fördersystems im Jahr 2017 dokumentiert.

Zum 1. Januar 2020 hat die Bundesregierung ihre Regionalförderung neu aufgestellt und unter dem Dach des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gebündelt. Von den über 20 Förderprogrammen und Initiativen aus sechs Bundesressorts profitieren alle strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland, also in alten und neuen Ländern, in Stadt und Land gleichermaßen. Das Gesamtdeutsche Fördersystem folgt dem Auslaufen des Solidarpaktes II (Korb II) zum Ende des Jahres 2019 und ist eine der zwölf prioritären Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Weitere Informationen zum Gesamtdeutschen Fördersystem finden Sie hier.

Bau eines Gebäudes symbolisiert Regionalpolitik

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Wirtschaft in den Regionen stärken

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Im Fokus: Industrie in den neuen Ländern

Reindustrialisierung in den neuen Bundesländern

Die Wirtschaftskraft der neuen Länder ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des Niveaus der alten Länder im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union..

Zunehmend entstehen industrielle Verflechtungen mit räumlich enger gestaffelten Lieferketten. Beispiele für derartige Cluster sind die optische und elektronische Industrie in Jena, der Maschinenbau in der Region Magdeburg, die Mikroelektronik im Raum Dresden, Freiberg, Chemnitz, die Energietechnik in Berlin und Brandenburg, die chemische Industrie im Süden Sachsen-Anhalts, die Windenergietechnik in Magdeburg und Rostock oder der Sondermaschinen- und Anlagenbau in Mecklenburg-Vorpommern. Regional ist so eine international wettbewerbsfähige, klein- und mittelständisch strukturierte Industrie entstanden. Allerdings fehlen weitgehend große industrielle Unternehmen mit ihren Haupt- und Konzernsitzen und entsprechenden wertschöpfungsintensiven Unternehmensfunktionen.

Industriedialog Ost: Die Zukunft der ostdeutschen Industrie gestalten

Der Industriedialog Ost ist eine Konferenzreihe, die sich den Perspektiven und besonderen Herausforderungen der Industrie in den neuen Bundesländern widmet. Hierzu zählen unter anderen die kleinteilige Industriestruktur, die zunehmende Digitalisierung sowie die Fachkräftesicherung und -qualifizierung. Der Industriedialog Ost wird in Kooperation mit dem Heringsdorfer Kreis, dem Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern der neuen Länder durchgeführt und bringt dabei wesentliche Akteure aus Wissenschaft, Unternehmen und Politik zusammen.

CLEANTECH Initiative Ostdeutschland

Die CLEANTECH Initiative Ostdeutschland (CIO) zielt seit 2011 darauf ab, die auf dem technologischen Zukunftsfeld Cleantech vorhandenen Potenziale der neuen Länder in einem branchen- und länderübergreifenden Netzwerk zu bündeln. Zu Cleantech gehören grundsätzlich alle Technologien und Fertigkeiten, die dazu beitragen Umwelt und Klima zu schonen oder zu verbessern und mit Ressourcen (Material und Energien) effizient und nachhaltig zu wirtschaften. Damit soll die kleinteilige Cleantech–Wirtschaft der neuen Länder darin unterstützt werden, sich zusammen zu tun, so dass sie von der großen internationalen Wachstumsdynamik in diesem Bereich profitieren kann. Cleantech spielt damit eine wichtige Rolle, um wirtschaftliches Wachstum und gute Arbeit in den kommenden Jahren in den neuen Ländern zu sichern und den Angleichungsprozess in Deutschland fortzusetzen. Die CIO ist eine Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

Dialog "Unternehmen :wachsen" - Neue Ideen für mehr Wachstum

Der Dialog "Unternehmen :wachsen" wird bereits seit 2016 geführt und hat zum Ziel, Unternehmen und weitere Akteure zur Diskussion darüber anzuregen, wie Unternehmen in den neuen Ländern mehr und stärker wachsen können. Im Fokus stehen gerade nicht Förderprogramme, sondern unternehmerisches Handeln. Mehr Informationen finden Sie im Portal des Dialogs "Unternehmen :wachsen".

Publikationen

DDR-Aufarbeitung

Konsequenter Umgang mit der Diktatur in der DDR

Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) konsequent und differenziert aufzuarbeiten.

Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, erfuhren in verschiedenster Weise Benachteiligungen und leiden häufig auch heute noch schwer unter den Folgen. Würdigung, Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern sind daher wichtige Elemente der Aufarbeitung.

Durch die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR - Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz - wird Opfern der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR die Möglichkeit eröffnet, ihre Rehabilitierung zu beantragen und Ausgleichsleistungen zu erhalten. Die vormaligen Fristen dieser Rehabilitierungsgesetze wurden im November 2019 gestrichen. Gleichzeitig wurde die Rehabilitierung von Heimkindern in der ehemaligen DDR erleichtert und ein neuer Anspruch auf Unterstützungsleistungen eingeführt.

Quiz 2020

Universitätsbibliothek in Cottbus

Wichtige Etappen der Deutschen Wiedervereinigung

1

04.09.1989

Erste Montagsdemo in Leipzig

2

11.09.1989

Ungarn öffnet seine Grenze

3

09.11.1989

Fall der Berliner Mauer

4

18.05.1990

Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion

5

04.07.1990

Verhandlungen über Einigungsvertrag

6

23.08.1990

Volkskammer Beschluss über den Beitritt der DDR zur BRD

7

12.09.1990

Zwei-plus-Vier-Vertrag

8

03.10.1990

Wiedervereinigung

Nach dem montäglichen Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche gehen 1.200 Menschen auf die Straße. Sie fordern Reise- und Versammlungsfreiheit. Von da an finden die Montagsdemos regelmäßig statt und werden zum Symbol für die Proteste in der DDR.

In der Nacht vom 10. auf den 11. September öffnet Ungarn seine Grenze: Zehntausende Menschen aus der DDR überqueren sie in den folgenden Tagen in Richtung Westen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Fall des "Eisernen Vorhangs".

Am 9. November verkündet SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz das Inkrafttreten der neuen DDR-Reiseregelung. Auf Nachfrage erklärt er, die Regelung solle nach seiner Kenntnis "sofort, unverzüglich" in Kraft treten. Unter dem Ansturm Tausender mutiger DDR-Bürger fällt gegen Mitternacht die Berliner Mauer.

Mit dem Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18. Mai 1990 wurde der erste staatsrechtlich bedeutsame Schritt zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands getan.

Unmittelbar nach Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion begannen am 4. Juli 1990 in Berlin die Verhandlungen über den Einigungsvertrag.

Am 23. August 1990 beschloss die erste - und zugleich letzte - aus freien Wahlen hervorgegangene Volkskammer der DDR förmlich den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Die internationalen Aspekte der Wiedervereinigung Deutschlands wurden im "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-Vier-Vertrag) vom 12. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, den USA, der UdSSR, Frankreich und Großbritannien geregelt.

Am 3. Oktober wurde der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des Grundgesetzes wirksam. Damit wurden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

Universitätsbibliothek in Cottbus

Zeitstrahl Friedliche Revolution und Wiedervereinigung

1

Januar 1978: Friedensbewegung formiert sich

2

Januar 1980: Gründung von "Solidarnosc"

3

Januar 1982: Berliner Appell von Rainer Eppelmann und Robert Havemann, Verknappung sowjetischer Rohstofflieferungen

4

Januar 1984: DDR-Behörden erteilen 34.900 Ausreisegenehmigungen

5

Dezember 1985: Gründung der Initiative für Frieden und Menschenrechte

6

Januar 1988: Verhaftungen von Oppositionellen in Ost-Berlin

7

Februar 1989: Chris Gueffroy durch Grenztruppen der DDR getötet

8

Mai 1989: Abbau der Grenzanlagen in Ungarn beginnt, Fälschung der Kommunalwahlen in der DDR

9

Mai 1989: Abbau der Grenzanlagen in Ungarn beginnt, Fälschung der Kommunalwahlen in der DDR

10

August 1989: Paneuropäisches Picknick bei Sopron/Ungarn

11

September 1989: 1. Leipziger Montagsdemonstration, Ungarns Regierung erlaubt die Ausreise aller DDR-Flüchtlinge, Gründungsaufruf des "Neuen Forums", DDR-Führung gestattet Ausreise von DDR-Flüchtlingen aus der Prager Botschaft

12

Oktober 1989: Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR, Montagsdemonstration in Leipzig, Rücktritt Erich Honeckers

13

November 1989: Bundeskanzler Kohl fordert Reformen, Mauerfall, "Zehn-Punkte-Programm"

14

Dezember 1989: Gespräche am Runden Tisch, Besuch von Helmut Kohl in Dresden, Öffnung des Brandenburger Tores, Ungehinderter visumfreier Reiseverkehr

15

Januar 1990: Stürmung der Zentrale des MfS

16

Februar 1990: Michail Gorbatschows signalisiert Zustimmung zur Wiedervereinigung

17

März 1990: 1. freie Volkskammerwahl in der DDR

18

Mai 1990: "Zwei-plus-Vier-Gespräche" in Bonn, Vertrag über die Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion

19

Juli 1990: Inkrafttreten der Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion, Treffen Kohl-Gorbatschow

20

August 1990: Volkskammerbeschluss über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes, Unterzeichnung des "Einigungsvertrages"

21

Juli 1990: "Zwei-plus-Vier-Vertrag" wird unterzeichnet

22

Oktober 1990: Deutsche Wiedervereinigung

Rückblick: Deutsche Einheit

Wie kam es zur Wiedervereinigung?

Im Herbst und Winter 1989/90 stürzten die Deutschen in der DDR die SED-Diktatur in einer friedlichen Revolution, die in die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands mündete.

Am 3. Oktober 1990 trat die Deutsche Demokratische Republik dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei. Der Vereinigung mit der Bundesrepublik war ein souveräner Beschluss der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR vom 23. August 1990 vorangegangen. Mit dem Einverständnis der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der damaligen Sowjetunion, die als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges seit 1945 die Verantwortung für Deutschland als Ganzes und Berlin innehatten, war die Teilung Deutschlands somit auch völkerrechtlich überwunden: Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag erhielt das vereinte Deutschland 45 Jahre nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zurück. Die übergroße Mehrheit der Menschen in beiden Landesteilen wollte die Wiedervereinigung und feierte am 3. Oktober 1990 die wiedergewonnene staatliche Einheit.

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist das bedeutsamste Ereignis in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dieses glückliche Ereignis wird jährlich am 3. Oktober mit dem Nationalfeiertag zur Deutschen Einheit gewürdigt. Nach Jahrzehnten der Trennung sollen mit dem Gedenken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen gestärkt und die staatliche Einheit gefestigt werden.

Die Bundesregierung fördert und unterstützt eine lebendige Erinnerungskultur zu Teilung und Einheit. Beispiele sind neben den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die jedes Jahr in einem anderen Bundesland stattfinden, herausragende Gedenktage und Jubiläen zum Bau und Fall der Mauer und zum Volksaufstand am 17. Juni.

Lebendige Zivilgesellschaft

Engagiert in den neuen Bundesländern - MACHEN!2020

Bürgerschaftliches Engagement in den neuen Bundesländern sichtbar machen, würdigen und unterstützen: Das ist die Idee hinter dem neuen Wettbewerb MACHEN!

Bürgerschaftliches Engagement und eine starke Zivilgesellschaft sind wichtige Säulen für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Der rasante Strukturwandel der Bürgergesellschaft in den neuen Ländern hat vielerorts neue Initiativen hervorgebracht, die sich nicht in festen Strukturen organisieren, sondern die projekt- und themenorientiert eine wachsende Zahl engagierter Menschen gewinnen. Doch oft fehlt es an der notwendigen Unterstützung. In vielen Regionen in den neuen Ländern wird das bürgerschaftliche Engagement als wichtige Stimme und Ressource für die Bearbeitung gesellschaftspolitischer sowie sozialräumlicher Herausforderungen noch zu wenig erkannt, genutzt und gefördert.

Der Ideenwettbewerb des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer will genau hier ansetzen: Machen!2020 soll den Gestaltungswillen, den Ideenreichtum und das Engagement von Bürger*innen zum Wohle der Gemeinschaft würdigen sowie mit einem Preisgeld unterstützen.

Bis Ende Juli 2020 konnten sich alle engagierten Gruppen (mindestens drei Personen über 18 Jahren) aus Landgemeinden, Klein- und Mittelstädten der neuen Länder mit bis zu 50.000 Einwohnern bewerben. Prämiert werden gemeinwohlorientierte Projekte oder Projektideen in drei Wettbewerbskategorien:

Wettbewerbskategorie 1: „Lebensqualität stiften und Zusammenhalt vor Ort stärken“
Zeigen Sie, wie Sie ganz praktisch etwas bewegen und die Welt ein bisschen besser machen wollen. Schildern Sie Ihre Aktivitäten und Ideen, die das Gemeinwohl und den Zusammenhalt in den neuen Bundesländern stärken. Die Themen und Bereiche Ihres Wirkens bestimmen Sie, damit die ganze Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements vor Ort widergespiegelt wird.

Wettbewerbskategorie 2: „Ost-West-Partnerschaften – Gemeinsamkeiten entdecken“
Beschreiben Sie Ihr Vorhaben, das das Zusammenwachsen von Ost- und West fördert und dem Dialog über Erfahrungen und Erlebnisse der Nachwendezeit neue Impulse gibt. Auch hier gilt, dass Sie entscheiden, ob für diese Begegnungen Kultur-, Bildungs-, Sportveranstaltungen oder noch ganz andere Aktivitäten genutzt werden.

Wettbewerbskategorie 3: „Grenzüberschreitende Partnerschaften – Zusammenarbeit verbindet“
Erläutern Sie Ihr Vorhaben, das Bürger*innen aus den neuen Bundesländern mit Menschen aus europäischen Ländern zusammenbringt. Wie kann man voneinander lernen und gemeinsame Projekte zur Stärkung grenzüberschreitender Partnerschaften umsetzen, um an der demokratischen Gestaltung europäischer Entwicklungen mitzuwirken.

Um die Preisträgerinnen und Preisträger zu ermitteln, werden in einer ersten Stufe von den eingereichten Beiträgen die 100 formal und inhaltlich besten Projekte ausgewählt (Shortlist). Auf der Basis dieser Shortlist wählt in einer zweiten Stufe eine unabhängige Jury die Preisträger aus. Es werden 50 Preisgelder vergeben, um möglichst vielen Ideen zur Umsetzung zu verhelfen.

Für alle Entscheidungen im Rahmen des Wettbewerbs Machen!2020 ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

Pressemitteilungen

  • 10.09.2020 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Parlamentarischer Staatssekretär Wanderwitz stellt Studie zur „Vielfalt der Einheit“ vor und wirbt für gegenseitiges Verständnis in Ost und West

    Öffnet Einzelsicht
  • 08.09.2020 - Gemeinsame Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    1. Ostdeutscher Wachstumstag: Mit Wachstumsstrategien aus der Krise

    Video

    Öffnet Einzelsicht
  • 20.05.2020 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Ostbeauftragter Marco Wanderwitz startet den Wettbewerb „Machen!2020“ – Ideen und Engagement für gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Neuen Bundesländern

    Öffnet Einzelsicht
  • 19.05.2020 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Neue Ideen für Start-ups in den neuen Ländern

    Öffnet Einzelsicht
  • 11.02.2020 - Pressemitteilung - Wirtschaftspolitik

    Marco Wanderwitz wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

    Öffnet Einzelsicht

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