30 Jahre nach der Friedlichen Revolution bleibt es das politische Ziel der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land anzustreben, bestehende Disparitäten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern. Die Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland ist bis heute weit vorangekommen: Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur wurden massiv modernisiert und erweitert. Der bauliche Zustand der Städte und Dörfer hat sich sichtbar verbessert, der in DDR-Zeiten entstandene Sanierungs- und Modernisierungsstau wurde weitgehend abgebaut.
Die neuen Länder sind ein attraktiver Standort für die Neuansiedlung junger, innovativer Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Besonders anschaulich wird dies im Bereich der erneuerbaren Energien. Umwelt- und Energietechnologien sind in Ostdeutschland überdurchschnittlich stark vertreten und in zunehmendem Maße bedeutsam für die wirtschaftliche Entwicklung. Auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt erreichte die Arbeitslosenquote im Jahr 2018 mit 6,9 Prozent einen neuen historischen Tiefstand. Gegenüber dem Westen, wo die Quote nur 4,8 Prozent beträgt, liegt der Wert aber immer noch deutlich höher.
Trotz aller Erfolge verläuft der wirtschaftliche Aufholprozess im Vergleich zu Westdeutschland seit einigen Jahren äußerst verhalten. Denn: Nicht nur die ostdeutsche, sondern auch die starke, international gut eingebundene westdeutsche Wirtschaft (als Bezugsgröße) wächst. Dies führt dazu, dass sich der Abstand nur sehr langsam verringert.
Jahresbericht 2019 zum Stand der Deutschen Einheit
Schwerpunkte des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit sind die Herausforderungen bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bundesweit und die damit einhergehende Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Der Bericht zeigt: Trotz erfreulicher Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, bei Einkommen und der subjektiven Lebenszufriedenheit bestehen im innerdeutschen Vergleich weiterhin deutliche Unterschiede in der regionalen Wirtschaftskraft. Im Jahr 2018 lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland bei 74,7 Prozent des westdeutschen Niveaus. Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat noch kein ostdeutsches Flächenland die Produktivität des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Produktivität erreicht. Selbst die wirtschaftlichen Zentren der ostdeutschen Länder verfügen, gemessen an der Arbeitsproduktivität und dem Lohnniveau, nur über eine Wirtschaftskraft auf dem Niveau strukturschwacher städtischer Regionen Westdeutschlands.
Gründe hierfür sind unter anderem die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur sowie das Fehlen von großen Unternehmen und Konzernzentralen, was wiederum in einer vergleichsweise geringen Innovationskraft resultiert. Eine weitere Stärkung der Wirtschaftskraft, insbesondere die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, ist daher unerlässlich. Auch die demografische Entwicklung in vielen ländlich geprägten Regionen Ostdeutschlands wirkt sich nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere auch auf die Sicherung der Daseinsvorsorge aus. Die Angebote müssen auf die veränderten Bedürfnisse ausgerichtet werden, um eine gute Versorgung zu sichern und dauerhaft finanzierbar zu bleiben. Dass dies auch in strukturschwachen und vom demografischen Wandel besonders stark betroffenen Regionen gelingt, ist für die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung.
Fördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020
Der Bund unterstützt die neuen Länder (einschließlich Berlin) seit der Wiedervereinigung dabei, die teilungsbedingten Sonderlasten abzubauen und die Infrastrukturlücke gegenüber den westdeutschen Ländern zu schließen. Der derzeit geltende Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpakts II läuft aber 2019 aus. Daher hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, Ende 2019 ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen einzuführen. Dazu hatte sie bereits 2015 erste Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Regionalpolitik für ganz Deutschland vorgelegt. Die Umsetzung einiger Maßnahmen wie zum Beispiel das gesamtdeutsche Programm „Innovation & Strukturwandel“ oder die Ausweitung von INNO-KOM auf alle strukturschwachen Regionen, wurde im Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung des Fördersystems im Jahr 2017 dokumentiert. In diesen Eckpunkten haben sich alle beteiligten Ressorts verpflichtet, eigene Beiträge zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu prüfen. Sie umfassen ein integriertes System sich ergänzender Maßnahmen des Bundes, die die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen strukturschwachen Regionen in Ost und West nach einheitlichen Kriterien zum Ziel haben. Ein solcher integrierter Ansatz sichert eine hohe Wirksamkeit der Unterstützung des Bundes für strukturschwache Regionen.
An dem integrierten Regionalfördersystem sollen künftig alle strukturschwachen Regionen nach vergleichbaren Grundsätzen teilhaben. Programme zur Förderung der neuen Länder werden daraufhin überprüft, inwieweit sie zu einem gesamtdeutschen Fördersystem beitragen und schrittweise auch in strukturschwachen Regionen in Westdeutschland angeboten werden können. Die Frage nach dem weiteren Umgang mit strukturschwachen Regionen stellt sich für Deutschland dabei als Ganzes. Die Besonderheit Ostdeutschlands besteht aber gerade darin, dass dieser Teil unseres Landes bis auf wenige Ausnahmen noch flächendeckende Strukturschwächen aufweist. Letztlich geht es darum, dass überall im Land die Menschen ein gutes Lebensumfeld haben sollen, um sich entfalten, mitbestimmen, arbeiten und gesund leben zu können.
