Im Jahr 2020 hatte die Corona-Pandemie wirtschaftlich geringere Auswirkungen auf die neuen Länder: Die Wirtschaftsleistung sank zwischen 3,2 % (Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg) und 4,6 % (Thüringen), wohingegen sie im gesamten Land um 4,8 % zurückging. IWH und ifo prognostizieren für 2021 ein etwas geringeres BIP-Wachstum 2021 gegenüber den alten Ländern. Im Vergleich zu 2019 dürfte sich im Jahr 2021 jedoch die Wirtschaftskraft, d. h. das BIP je Einwohner weiter an den Bundesdurchschnitt annähern.
Auf die Arbeitslosigkeit hat die Pandemie einen größeren Effekt im Vergleich zu den alten Ländern. Die Arbeitslosenquote lag 2020 bei 7,3 % (2019: 6,4 %), und damit 1,7 % höher als in den alten Ländern (2019: 4,7 %). Laut einer Prognose soll in den neuen Ländern die Arbeitslosenquote im Laufe des Jahres 2021 mit 0,8 Prozentpunkten stärker zurückgehen als in den alten Ländern mit 0,2 %-Punkten.
Bei der Ansiedlung von Behörden und Ressortforschungseinrichtungen ist die Bundesregierung weit vorangekommen: Die Bundesressorts planen in den kommenden Jahren in den neuen Bundesländern rund 8.200 und einschließlich Berlins rund 10.000 neue Arbeitsplätze einzurichten (davon sind Ende 2020 rund 2.800 Arbeitsplätze besetzt).
Ost und West sind sich 31 Jahre nach der Wiedervereinigung bei Lebensführung, Familienleben oder der Freizeitgestaltung sehr ähnlich. Zu den noch verbleibenden Unterschieden zählt, dass in den neuen Ländern eine – im Vergleich zu den alten Ländern – größere Minderheit eine skeptischere und distanziertere Grundeinstellung gegenüber der Politik aufweist; allerdings sind diese Unterschiede gradueller und nicht substantieller Art.
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021
Der Jahresbericht 2021 zeichnet einen Perspektivwechsel beim Regierungshandeln der letzten vier Jahre nach. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist Deutschland weit vorangekommen auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, wirtschaftlicher Prosperität und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Verändert hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten der Maßstab für die innere Einheit Deutschlands.
Es geht heute nicht mehr vorrangig um Aufholen oder Vollenden. Unterschiede zwischen den neuen und den alten Ländern sind längst nicht mehr eine Folge vor allem von Teilung und nachfolgender Umbruchzeit. Herausforderungen wie die Globalisierung und Migration, die Digitalisierung, der Klimawandel, die unterschiedliche demographische Entwicklung von Stadt und Land und die damit zusammenhängende ungleiche Verteilung von Fachkräften stellen sich den neuen und den alten Ländern grundsätzlich in gleicher Weise.
Diese Herausforderungen treffen jedoch überall im Land auch weiterhin auf regional recht unterschiedliche Voraussetzungen. Die meisten Regionen in den neuen Ländern müssen den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft noch immer aus einer schwächeren Position heraus bewältigen. In der nun auslaufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung trotz der Einschnitte durch die Corona-Pandemie mit einer Vielzahl von Initiativen und Programmen weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Gestaltung von Strukturwandelprozessen und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet getan.
Die Unterstützung dieses Weges durch den Bund war dabei in den letzten vier Jahren durch einen schrittweisen Übergang gekennzeichnet: weg von besonderen Regeln für die neuen Länder, wie sie seit der Wiedervereinigung für die deutsche Regionalpolitik prägend waren, und hin zu einer gesamtdeutschen, an objektiven Indikatoren orientierten Förderung, die strukturelle Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen überall in Deutschland gleichermaßen berücksichtigt.
Der nun vorliegende Jahresbericht stellt umfassend die Programme und Initiativen dar, mit denen die Bundesregierung den Aufbau Ost und das Zusammenwachsen von Ost und West unterstützt und flankiert hat. Dazu zählen insbesondere das Gesamtdeutsche Fördersystem, die konzertierte Arbeit an gleichwertigen Lebensverhältnissen überall in Deutschland und die Flankierung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und der Energiewende durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) sowie die Ansiedlung von mehr Bundeseinrichtungen in den neuen Ländern. Hervorgehoben wird in dem Bericht auch die Europäische Strukturpolitik, die für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion insbesondere in den neuen Ländern eine wichtige Rolle spielt.
Die Bundesregierung greift zahlreiche Handlungsempfehlungen auf, die ihr die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgelegt hat. Dazu zählt auch das Konzept für ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“, das gesellschaftliche Transformationsprozesse und ihre Folgen mit einem Schwerpunkt auf Ostdeutschland und Mittelosteuropa erforschen, Wissen um Transformationen sichtbar und erlebbar machen sowie Begegnung und Gespräch vielfältig fördern soll.
Ergebnisse der jährlichen Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
Auch aus der jährlichen repräsentativen Arbeitgeberbefragung des IAB lassen sich viele interessante Erkenntnisse mit Blick auf die wirtschaftliche Angleichung zwischen alten und neuen Ländern gewinnen. Die zentralen Ergebnisse der Befragung der Unternehmen im dritten Quartal 2020 zeigen:
Im Jahr 2020 betrug der monatliche Bruttodurchschnittsverdienst in Ostdeutschland über alle Branchen und Betriebsgrößenklassen hinweg rund 2.850 Euro je Vollzeitbeschäftigten (Westdeutschland: rund 3.320 Euro). Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Ostdeutschland verdienen damit im Mittel 86 % des vergleichbaren Durchschnittslohns in Westdeutschland. Der Lohnabstand zu Westdeutschland verringerte sich zum dritten Mal in Folge.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde am 1. Januar 2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro erhöht. In rund jedem zehnten ostdeutschen Betrieb war mindestens eine Beschäftigte bzw. ein Beschäftigter von dieser Anpassung betroffen. In Westdeutschland war dies nur in jedem zwanzigsten Betrieb (5 %) der Fall. Insgesamt stieg der Lohn für 3 % der ostdeutschen Beschäftigten (Westdeutschland: 2 %). Die Erhöhung des Mindestlohns hatte damit stärkere Auswirkungen auf die ostdeutsche Wirtschaft als auf die westdeutsche.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Tarifbindung von Betrieben und Beschäftigten um jeweils zwei Prozentpunkte gesunken. Nur noch 18 % aller ostdeutschen Betriebe sind tarifgebunden. In den Betrieben mit Tarifvertrag arbeiten weniger als die Hälfte der ostdeutschen Beschäftigten. Bei ähnlichen Entwicklungstendenzen sind in Westdeutschland anteilig nach wie vor mehr Betriebe und Beschäftigte tarifgebunden als in Ostdeutschland.
Knapp die Hälfte der ostdeutschen Betriebe ist ausbildungsberechtigt (47 %), wobei größere Unternehmen häufiger über diese Berechtigung verfügen als kleinere (Westdeutschland: 54 %). Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Ausbildungsbeteiligung der ausbildungsberechtigten Betriebe gesunken. Die Lücke zwischen Ost- und Westdeutschland ist wieder größer geworden
Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland - Gemeinsam gegen den Nachwuchsmangel
Im Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland engagieren sich Vertreterinnen und Vertreter von Schulen und Unternehmen ehrenamtlich, um Schülerinnen und Schülern den Übergang von der Schule in das Berufsleben zu erleichtern. Auf Bundesebene wird das Netzwerk von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln getragen, auf Landesebene von Dachverbänden und Bildungswerken der Arbeitgeber in Partnerschaft mit den Ministerien. Das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland macht nachahmenswerte Ideen und praxiserprobte Methoden zur Berufsorientierung und Fachkräftesicherung bekannt. Ziel ist es, Fachkräfte für die neuen Bundesländer zu gewinnen und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Derzeit sind in den neuen Ländern über 90 lokale Arbeitskreise aktiv, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen und Wirtschaft ehrenamtlich zusammenarbeiten. Damit auch künftig schlagkräftige Arbeitskreise existieren, die vielfältige Aktivitäten anbieten, förderte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer die Arbeit des Netzwerks mit dem Projekt „Zusammenarbeit zukunftsfähig gestalten“ in den Jahren 2019 bis 2021. Ziel des Projekts war es, die Arbeitskreise des Netzwerks in den neuen Ländern insbesondere bei der Bewältigung des anstehenden Generationswechsels zu unterstützen, sie inhaltlich und methodisch zu stärken und noch besser zu vernetzen. Die Ergebnisse wurden auf der Veranstaltung am 22.03.2021 präsentiert. Einzelheiten hierzu, sowie Inhalte aus der Podiumsdiskussion des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz, mit Vorsitzenden des Netzwerks SCHULEWIRTSCHAFT auf Bundes- wie Landesebene, können Sie hier nachlesen: https://schulewirtschaft-ostdeutschland.de/veranstaltung/
Digitale Vernetzung von Rückkehr- und Fachkräfteinitiativen
„Zurück für die Zukunft“ – unter diesem Motto kamen am 04. Mai 2021 rund 190 Akteure von Rückkehr- und Fachkräftenetzwerken aus ganz Deutschland auf gemeinsame Einladung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales digital zusammen. Ziel der Veranstaltung war es, die Vernetzung der Initiativen untereinander zu fördern und Best Practices auszutauschen. Hierdurch sollen besonders vom Fachkräftemangel betroffene Regionen, gerade auch in den neuen Bundesländern, gestärkt werden.
Die Ergebnisse der Veranstaltung können Sie hier nachlesen.
Gesamtdeutsches Fördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020
Der Bund hat die neuen Länder (einschließlich Berlin) seit der Wiedervereinigung dabei unterstützt, die teilungsbedingten Sonderlasten abzubauen und die Infrastrukturlücke gegenüber den alten Ländern zu schließen. Der Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpakts II lief 2019 aus. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, Ende 2019 ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen einzuführen. Dazu hatte sie bereits 2015 erste Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Regionalpolitik für ganz Deutschland vorgelegt. Die Umsetzung einiger Maßnahmen wie zum Beispiel das gesamtdeutsche Programm „Innovation & Strukturwandel“ oder die Ausweitung von INNO-KOM auf alle strukturschwachen Regionen, wurde im Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung des Fördersystems im Jahr 2017 dokumentiert.
Zum 1. Januar 2020 hat die Bundesregierung ihre Regionalförderung neu aufgestellt und unter dem Dach des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gebündelt. Von den über 20 Förderprogrammen und Initiativen aus sechs Bundesressorts profitieren alle strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland, also in alten und neuen Ländern, in Stadt und Land gleichermaßen. Das Gesamtdeutsche Fördersystem folgt dem Auslaufen des Solidarpaktes II (Korb II) zum Ende des Jahres 2019 und ist eine der zwölf prioritären Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Weitere Informationen zum Gesamtdeutschen Fördersystem finden Sie hier.
