Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands hat sich mehr als verdoppelt, liegt aber auch heute noch knapp ein Drittel niedriger als in den alten Ländern: Im Jahr 2016 lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland rund 27 Prozent hinter den Werten Westdeutschlands. Die Arbeitsproduktivität liegt heute bei 77 Prozent des westdeutschen Niveaus. Auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt erreichte die Arbeitslosenquote im Jahr 2016 mit 8,5 Prozent einen neuen historischen Tiefstand. Gegenüber dem Westen, wo die Quote nur 5,6 Prozent beträgt, liegt der Wert aber immer noch deutlich höher.

Trotz aller Erfolge verläuft der wirtschaftliche Aufholprozess im Vergleich zu Westdeutschland seit einigen Jahren äußerst verhalten. Denn: Nicht nur die ostdeutsche, sondern auch die starke, international gut eingebundene westdeutsche Wirtschaft (als Bezugsgröße) wächst. Dies führt dazu, dass sich der Abstand nur sehr langsam verringert.

Jahresbericht 2017 sieht konsequente Förderung strukturschwacher Regionen als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe

Schwerpunkte des Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit (PDF, 8MB) sind die Herausforderungen bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bundesweit und die damit einhergehende Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Der Bericht zeigt: trotz erfreulicher Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, bei Einkommen und der subjektiven Lebenszufriedenheit bestehen im innerdeutschen Vergleich weiterhin deutliche Unterschiede in der regionalen Wirtschaftskraft. Insgesamt lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland 2016 bei 73,2 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Gründe hierfür sind unter anderem die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur sowie das Fehlen von großen Unternehmen und Konzernzentralen, was wiederum in einer vergleichsweise geringen Innovationskraft resultiert. Eine weitere Stärkung der Wirtschaftskraft, insbesondere die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, ist daher unerlässlich. Auch die demografische Entwicklung in vielen ländlich geprägten Regionen Ostdeutschlands wirkt sich nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere auch auf die Sicherung der Daseinsvorsorge aus. Die Angebote müssen auf die veränderten Bedürfnisse ausgerichtet werden, um eine gute Versorgung zu sichern und dauerhaft finanzierbar zu bleiben. Dass dies auch in strukturschwachen und vom demografischen Wandel besonders stark betroffenen Regionen gelingt, ist für die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung.

Fördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020

Der Bund unterstützt die neuen Länder (einschließlich Berlin) seit der Wiedervereinigung dabei, die teilungsbedingten Sonderlasten abzubauen und die Infrastrukturlücke gegenüber den westdeutschen Ländern zu schließen. Der derzeit geltende Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpakts II läuft aber 2019 aus. Wichtiges Thema für Ostdeutschland in der 18. Legislaturperiode war deshalb die Neuregelung ab 2020. Am 10. Juni 2016 hat das Bundeswirtschaftsministerium hierzu das Gutachten "Aufgaben, Struktur und mögliche Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 2020" veröffentlicht. Das Gutachten schlägt beispielsweise vor, einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Programme zur Förderung von Innovationen auf alle strukturschwachen Regionen in Deutschland auszuweiten. Dies hilft auch perspektivisch, die Regionalförderung in Ostdeutschland zu erhalten und Entwicklungshemmnissen in den strukturschwachen Regionen entgegenzuwirken.

Ende 2016 haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern auf die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 verständigt. Ostdeutschland profitiert von diesen Vereinbarungen. Mit dem künftigen Finanzausgleichsystem werden die ostdeutschen Länder und Kommunen finanziell in der Lage sein, auch nach dem Auslaufen des bisherigen bundesstaatlichen Finanzausgleichs und des Solidarpakts II ihre Aufgaben zu erfüllen und in die Zukunft zu investieren. Reale Unterschiede in den Ländern, beispielsweise bei der Finanzkraft der Kommunen oder bei der Forschung, wurden stärker berücksichtigt. Damit wird das bundesstaatliche Finanzausgleichssystems auch nach 2019 zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen.

Zunehmend entstehen industrielle Verflechtungen mit räumlich enger gestaffelten Lieferketten. Beispiele für derartige Cluster sind die optische und elektronische Industrie in Jena, der Maschinenbau in der Region Magdeburg, die Mikroelektronik im Raum Dresden, Freiberg, Chemnitz, die Energietechnik in Berlin und Brandenburg, die chemische Industrie im Süden Sachsen-Anhalts, die Windenergietechnik in Magdeburg und Rostock oder der Sondermaschinen- und Anlagenbau in Mecklenburg-Vorpommern. Regional ist so eine international wettbewerbsfähige, klein- und mittelständisch strukturierte Industrie entstanden. Allerdings fehlen weitgehend große industrielle Unternehmen mit ihren Haupt- und Konzernsitzen und entsprechenden wertschöpfungsintensiven Unternehmensfunktionen.

Industriedialog Ost: Die Zukunft der ostdeutschen Industrie gestalten

Der Industriedialog Ost ist eine Konferenzreihe, die sich den Perspektiven und besonderen Herausforderungen der Industrie in den neuen Bundesländern widmet. Hierzu zählen unter anderen die kleinteilige Industriestruktur, die zunehmende Digitalisierung sowie die Fachkräftesicherung und -qualifizierung. Der Industriedialog Ost wird in Kooperation mit dem Heringsdorfer Kreis, dem Zusammenschluss der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern durchgeführt und bringt dabei wesentliche Akteure aus Wissenschaft, Unternehmen und Politik zusammen.

Dialog "Unternehmen :wachsen" - Neue Ideen für mehr Wachstum

Der Dialog "Unternehmen :wachsen" hat zum Ziel, Unternehmen und weitere Akteure zur Diskussion darüber anzuregen, wie Unternehmen in den neuen Ländern mehr und stärker wachsen können. Im Fokus stehen gerade nicht Förderprogramme, sondern unternehmerisches Handeln. Alle Interessierten konnten sich bis zum 31. August 2016 auf dem Dialogportal www.dialog-unternehmen-wachsen.de einbringen.

Die Ergebnisse des Dialogs waren Themen des zugehörigen Kongresses "Unternehmen :wachsen" im November 2016. Dabei haben Unternehmen in vier zentralen Handlungsfeldern gute Beispiele für das Wachstum mittelständischer Unternehmen in Ostdeutschland dargelegt. In "Stark wachsende Unternehmen zeigen, wie es geht" wurde aufgezeigt, was die Erfolgsfaktoren von schnell wachsenden Unternehmen sind. In "Vom regionalen Cluster zur 'offenen Region'" ging es um die Zusammenarbeit von Clustern mit Innovationspartnern. In "Managementherausforderungen aktiv angehen" wurden Bespiele gezeigt, wie mittelständische Unternehmen und das Management mit den neuen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, beispielweise der Digitalisierung, positiv umgehen können. Und beim Thema "Internationalisierung nicht dem Zufall überlassen" zeigten Unternehmen, wie die Einbindung von Unternehmen in internationale Netzwerke verbessert werden kann. Der Dialog soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.

Atlas der Industrialisierung der neuen Bundesländer

Um die vielschichtigen Entwicklungen und Aspekte der ostdeutschen Industrie und ihre Schwerpunkte aufzuzeigen, hat das Hanseatic Institute for Entrepreneurship and Regional Development (HIE-RO) an der Universität Rostock den Atlas der Industrialisierung der neuen Bundesländer entwickelt. Der Industrieatlas thematisiert in kurzen Kapiteln traditionelle Industriezweige und neue Zukunftsfelder mit hohem Wachstumspotenzial ebenso wie regionale Cluster und Netzwerkstrukturen.

Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, erfuhren in verschiedenster Weise Benachteiligungen und leiden häufig auch heute noch schwer unter den Folgen. Würdigung, Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern sind daher wichtige Elemente der Aufarbeitung.

Durch das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz wird Opfern der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR die Möglichkeit eröffnet, auf Basis der genannten Gesetze ihre Rehabilitierung zu beantragen und Ausgleichsleistungen zu erhalten.

Kinder und Jugendliche, die zwischen 1949 und 1990 in Einrichtungen der DDR-Jugendhilfe Unrecht und schweres Leid erfahren haben, erhalten bei heute noch vorhandenen Folgeschäden aus dem Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" Hilfen und Unterstützungsleistung.

Am 3. Oktober 1990 trat die Deutsche Demokratische Republik dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei. Der Vereinigung mit der Bundesrepublik war ein souveräner Beschluss der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR vom 23. August 1990 vorangegangen. Mit dem Einverständnis der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der damaligen Sowjetunion, die als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges seit 1945 die Verantwortung für Deutschland als Ganzes und Berlin innehatten, war die Teilung Deutschlands somit auch völkerrechtlich überwunden: Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag erhielt das vereinte Deutschland 45 Jahre nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zurück. Die übergroße Mehrheit der Ost- wie Westdeutschen wollte die Wiedervereinigung und feierte am 3. Oktober 1990 die wiedergewonnene staatliche Einheit.

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist das bedeutsamste Ereignis in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dieses glückliche Ereignis wird jährlich am 3. Oktober mit dem Nationalfeiertag zur Deutschen Einheit gewürdigt. Nach Jahrzehnten der Trennung sollen mit dem Gedenken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen gestärkt und die staatliche Einheit gefestigt werden.

Die Bundesregierung fördert und unterstützt eine lebendige Erinnerungskultur zu Teilung und Einheit. Beispiele sind neben den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die jedes Jahr in einem anderen Bundesland stattfinden, herausragende Gedenktage und Jubiläen zum Bau und Fall der Mauer und zum Volksaufstand am 17. Juni.