Sprungmarken-Navigation

Artikel - Neue Bundesländer

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West schaffen

Einleitung

Blick auf die Ostsee zum Thema Tourismusstrategie

© stock.adobe.com/Bumann

Viel erreicht – und noch viel zu tun

Mit der Wiedervereinigung wurde auch in den neuen Ländern der demokratische Rechtsstaat zur Grundlage des gesellschaftlichen Lebens.

Es wurde seitdem viel erreicht: Sanierte Innenstädte, ein modernes Verkehrs- und Kommunikationsnetz, ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau, eine geschützte Umwelt, eine wachsende und zukunftsorientierte Wirtschaft und vieles mehr. Die neuen Bundesländer haben heute eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die sich international behaupten kann. Allerdings beträgt der Abstand zur westdeutschen Wirtschaft noch rund 30 Prozent.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Die Koordinierung der verschiedenen Themenfelder der Politik für Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, obliegt dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Zu seinen Aufgaben gehört es, bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die spezifischen Interessen der Menschen in den neuen Ländern angemessen berücksichtigt werden. Diese besondere Interessenlage resultiert aus dem Transformationsprozess in Folge der Wiedervereinigung, der die Bevölkerung der neuen Länder in praktisch jedem Lebensbereich betraf und der teilweise noch bis heute fortwirkt.

Politische Handlungsziele sind dabei neben der Aufarbeitung der SED-Diktatur vor allem auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und einer langfristigen und gesicherten finanziellen Perspektive für den Aufbau Ost. Vor allem die demografischen Veränderungen und die sich verengenden finanziellen Spielräume in den neuen Ländern bleiben auch in den nächsten Jahren wichtige Themen.

Ideenwettbewerb Machen!2021

Bürgerschaftliches Engagement stärkt das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft

Der Ideenwettbewerb „Machen!2021“ in den neuen Bundesländern ist beendet.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme! Die Resonanz auf den Wettbewerb war in diesem Jahr überwältigend. Insgesamt haben sich knapp 500 Vereine und Initiativen beworben. Die hohe Beteiligung belegt eindrucksvoll die große Bereitschaft vieler Menschen, sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl und ihre Mitmenschen zu engagieren.

Die Jury hat am 6. Juli 2021 die 50 Preisträger in den drei Wettbewerbskategorien ausgewählt. Wir gratulieren allen Preisträgern. Die Liste der Preisträger finden sie hier.

Key Visual des Wettbewerbs Machen!2021

© stock.adobe.com

Engagiert in Ostdeutschland – MACHEN!2021

Zum Artikel

Bilanz und wirtschaftliche Lage

Viel erreicht – und noch viel zu tun

Im gesamten Einigungsprozess ist Deutschland 31 Jahre nach der Wiedervereinigung substanziell vorangekommen, der „Westen“ ist nicht mehr die Norm. Die Perspektive ändert sich: weg von Auf- und Nachholen oder Vollenden, hin zu einer Förderung orientiert an Indikatoren und unabhängig von Himmelsrichtungen.

Im Jahr 2020 hatte die Corona-Pandemie wirtschaftlich geringere Auswirkungen auf die neuen Länder: Die Wirtschaftsleistung sank zwischen 3,2 % (Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg) und 4,6 % (Thüringen), wohingegen sie im gesamten Land um 4,8 % zurückging. IWH und ifo prognostizieren für 2021 ein etwas geringeres BIP-Wachstum 2021 gegenüber den alten Ländern. Im Vergleich zu 2019 dürfte sich im Jahr 2021 jedoch die Wirtschaftskraft, d. h. das BIP je Einwohner weiter an den Bundesdurchschnitt annähern.

Auf die Arbeitslosigkeit hat die Pandemie einen größeren Effekt im Vergleich zu den alten Ländern. Die Arbeitslosenquote lag 2020 bei 7,3 % (2019: 6,4 %), und damit 1,7 % höher als in den alten Ländern (2019: 4,7 %). Laut einer Prognose soll in den neuen Ländern die Arbeitslosenquote im Laufe des Jahres 2021 mit 0,8 Prozentpunkten stärker zurückgehen als in den alten Ländern mit 0,2 %-Punkten.

Bei der Ansiedlung von Behörden und Ressortforschungseinrichtungen ist die Bundesregierung weit vorangekommen: Die Bundesressorts planen in den kommenden Jahren in den neuen Bundesländern rund 8.200 und einschließlich Berlins rund 10.000 neue Arbeitsplätze einzurichten (davon sind Ende 2020 rund 2.800 Arbeitsplätze besetzt).
Ost und West sind sich 31 Jahre nach der Wiedervereinigung bei Lebensführung, Familienleben oder der Freizeitgestaltung sehr ähnlich. Zu den noch verbleibenden Unterschieden zählt, dass in den neuen Ländern eine – im Vergleich zu den alten Ländern – größere Minderheit eine skeptischere und distanziertere Grundeinstellung gegenüber der Politik aufweist; allerdings sind diese Unterschiede gradueller und nicht substantieller Art.

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021

Der Jahresbericht 2021 zeichnet einen Perspektivwechsel beim Regierungshandeln der letzten vier Jahre nach. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist Deutschland weit vorangekommen auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, wirtschaftlicher Prosperität und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Verändert hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten der Maßstab für die innere Einheit Deutschlands.
Es geht heute nicht mehr vorrangig um Aufholen oder Vollenden. Unterschiede zwischen den neuen und den alten Ländern sind längst nicht mehr eine Folge vor allem von Teilung und nachfolgender Umbruchzeit. Herausforderungen wie die Globalisierung und Migration, die Digitalisierung, der Klimawandel, die unterschiedliche demographische Entwicklung von Stadt und Land und die damit zusammenhängende ungleiche Verteilung von Fachkräften stellen sich den neuen und den alten Ländern grundsätzlich in gleicher Weise.

Diese Herausforderungen treffen jedoch überall im Land auch weiterhin auf regional recht unterschiedliche Voraussetzungen. Die meisten Regionen in den neuen Ländern müssen den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft noch immer aus einer schwächeren Position heraus bewältigen. In der nun auslaufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung trotz der Einschnitte durch die Corona-Pandemie mit einer Vielzahl von Initiativen und Programmen weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Gestaltung von Strukturwandelprozessen und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet getan.

Die Unterstützung dieses Weges durch den Bund war dabei in den letzten vier Jahren durch einen schrittweisen Übergang gekennzeichnet: weg von besonderen Regeln für die neuen Länder, wie sie seit der Wiedervereinigung für die deutsche Regionalpolitik prägend waren, und hin zu einer gesamtdeutschen, an objektiven Indikatoren orientierten Förderung, die strukturelle Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen überall in Deutschland gleichermaßen berücksichtigt.

Der nun vorliegende Jahresbericht stellt umfassend die Programme und Initiativen dar, mit denen die Bundesregierung den Aufbau Ost und das Zusammenwachsen von Ost und West unterstützt und flankiert hat. Dazu zählen insbesondere das Gesamtdeutsche Fördersystem, die konzertierte Arbeit an gleichwertigen Lebensverhältnissen überall in Deutschland und die Flankierung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und der Energiewende durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) sowie die Ansiedlung von mehr Bundeseinrichtungen in den neuen Ländern. Hervorgehoben wird in dem Bericht auch die Europäische Strukturpolitik, die für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion insbesondere in den neuen Ländern eine wichtige Rolle spielt.

Die Bundesregierung greift zahlreiche Handlungsempfehlungen auf, die ihr die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgelegt hat. Dazu zählt auch das Konzept für ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“, das gesellschaftliche Transformationsprozesse und ihre Folgen mit einem Schwerpunkt auf Ostdeutschland und Mittelosteuropa erforschen, Wissen um Transformationen sichtbar und erlebbar machen sowie Begegnung und Gespräch vielfältig fördern soll.

Ergebnisse der jährlichen Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Auch aus der jährlichen repräsentativen Arbeitgeberbefragung des IAB lassen sich viele interessante Erkenntnisse mit Blick auf die wirtschaftliche Angleichung zwischen alten und neuen Ländern gewinnen. Die zentralen Ergebnisse der Befragung der Unternehmen im dritten Quartal 2020 zeigen:

Im Jahr 2020 betrug der monatliche Bruttodurchschnittsverdienst in Ostdeutschland über alle Branchen und Betriebsgrößenklassen hinweg rund 2.850 Euro je Vollzeitbeschäftigten (Westdeutschland: rund 3.320 Euro). Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Ostdeutschland verdienen damit im Mittel 86 % des vergleichbaren Durchschnittslohns in Westdeutschland. Der Lohnabstand zu Westdeutschland verringerte sich zum dritten Mal in Folge.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde am 1. Januar 2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro erhöht. In rund jedem zehnten ostdeutschen Betrieb war mindestens eine Beschäftigte bzw. ein Beschäftigter von dieser Anpassung betroffen. In Westdeutschland war dies nur in jedem zwanzigsten Betrieb (5 %) der Fall. Insgesamt stieg der Lohn für 3 % der ostdeutschen Beschäftigten (Westdeutschland: 2 %). Die Erhöhung des Mindestlohns hatte damit stärkere Auswirkungen auf die ostdeutsche Wirtschaft als auf die westdeutsche.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Tarifbindung von Betrieben und Beschäftigten um jeweils zwei Prozentpunkte gesunken. Nur noch 18 % aller ostdeutschen Betriebe sind tarifgebunden. In den Betrieben mit Tarifvertrag arbeiten weniger als die Hälfte der ostdeutschen Beschäftigten. Bei ähnlichen Entwicklungstendenzen sind in Westdeutschland anteilig nach wie vor mehr Betriebe und Beschäftigte tarifgebunden als in Ostdeutschland.

Knapp die Hälfte der ostdeutschen Betriebe ist ausbildungsberechtigt (47 %), wobei größere Unternehmen häufiger über diese Berechtigung verfügen als kleinere (Westdeutschland: 54 %). Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Ausbildungsbeteiligung der ausbildungsberechtigten Betriebe gesunken. Die Lücke zwischen Ost- und Westdeutschland ist wieder größer geworden

Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland - Gemeinsam gegen den Nachwuchsmangel

Im Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland engagieren sich Vertreterinnen und Vertreter von Schulen und Unternehmen ehrenamtlich, um Schülerinnen und Schülern den Übergang von der Schule in das Berufsleben zu erleichtern. Auf Bundesebene wird das Netzwerk von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln getragen, auf Landesebene von Dachverbänden und Bildungswerken der Arbeitgeber in Partnerschaft mit den Ministerien. Das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland macht nachahmenswerte Ideen und praxiserprobte Methoden zur Berufsorientierung und Fachkräftesicherung bekannt. Ziel ist es, Fachkräfte für die neuen Bundesländer zu gewinnen und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Derzeit sind in den neuen Ländern über 90 lokale Arbeitskreise aktiv, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen und Wirtschaft ehrenamtlich zusammenarbeiten. Damit auch künftig schlagkräftige Arbeitskreise existieren, die vielfältige Aktivitäten anbieten, förderte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer die Arbeit des Netzwerks mit dem Projekt „Zusammenarbeit zukunftsfähig gestalten“ in den Jahren 2019 bis 2021. Ziel des Projekts war es, die Arbeitskreise des Netzwerks in den neuen Ländern insbesondere bei der Bewältigung des anstehenden Generationswechsels zu unterstützen, sie inhaltlich und methodisch zu stärken und noch besser zu vernetzen. Die Ergebnisse wurden auf der Veranstaltung am 22.03.2021 präsentiert. Einzelheiten hierzu, sowie Inhalte aus der Podiumsdiskussion des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz, mit Vorsitzenden des Netzwerks SCHULEWIRTSCHAFT auf Bundes- wie Landesebene, können Sie hier nachlesen: https://schulewirtschaft-ostdeutschland.de/veranstaltung/

Digitale Vernetzung von Rückkehr- und Fachkräfteinitiativen

„Zurück für die Zukunft“ – unter diesem Motto kamen am 04. Mai 2021 rund 190 Akteure von Rückkehr- und Fachkräftenetzwerken aus ganz Deutschland auf gemeinsame Einladung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales digital zusammen. Ziel der Veranstaltung war es, die Vernetzung der Initiativen untereinander zu fördern und Best Practices auszutauschen. Hierdurch sollen besonders vom Fachkräftemangel betroffene Regionen, gerade auch in den neuen Bundesländern, gestärkt werden.
Die Ergebnisse der Veranstaltung können Sie hier nachlesen.

Gesamtdeutsches Fördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020

Der Bund hat die neuen Länder (einschließlich Berlin) seit der Wiedervereinigung dabei unterstützt, die teilungsbedingten Sonderlasten abzubauen und die Infrastrukturlücke gegenüber den alten Ländern zu schließen. Der Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpakts II lief 2019 aus. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, Ende 2019 ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen einzuführen. Dazu hatte sie bereits 2015 erste Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Regionalpolitik für ganz Deutschland vorgelegt. Die Umsetzung einiger Maßnahmen wie zum Beispiel das gesamtdeutsche Programm „Innovation & Strukturwandel“ oder die Ausweitung von INNO-KOM auf alle strukturschwachen Regionen, wurde im Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung des Fördersystems im Jahr 2017 dokumentiert.

Zum 1. Januar 2020 hat die Bundesregierung ihre Regionalförderung neu aufgestellt und unter dem Dach des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gebündelt. Von den über 20 Förderprogrammen und Initiativen aus sechs Bundesressorts profitieren alle strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland, also in alten und neuen Ländern, in Stadt und Land gleichermaßen. Das Gesamtdeutsche Fördersystem folgt dem Auslaufen des Solidarpaktes II (Korb II) zum Ende des Jahres 2019 und ist eine der zwölf prioritären Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Weitere Informationen zum Gesamtdeutschen Fördersystem finden Sie hier.

Bau eines Gebäudes symbolisiert Regionalpolitik

© alibaba - stock.adobe.com

Wirtschaft in den Regionen stärken

Zum Artikel

Im Fokus: Industrie in den neuen Ländern

Reindustrialisierung in den neuen Bundesländern

Die Wirtschaftskraft der neuen Länder ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des Niveaus der alten Länder im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union..

Zunehmend entstehen industrielle Verflechtungen mit räumlich enger gestaffelten Lieferketten. Beispiele für derartige Cluster sind die optische und elektronische Industrie in Jena, der Maschinenbau in der Region Magdeburg, die Mikroelektronik im Raum Dresden, Freiberg, Chemnitz, die Energietechnik in Berlin und Brandenburg, die chemische Industrie im Süden Sachsen-Anhalts, die Windenergietechnik in Magdeburg und Rostock oder der Sondermaschinen- und Anlagenbau in Mecklenburg-Vorpommern. Regional ist so eine international wettbewerbsfähige, klein- und mittelständisch strukturierte Industrie entstanden. Allerdings fehlen weitgehend große industrielle Unternehmen mit ihren Haupt- und Konzernsitzen und entsprechenden wertschöpfungsintensiven Unternehmensfunktionen.

Industriedialog Ost: Die Zukunft der ostdeutschen Industrie gestalten

Der Industriedialog Ost ist eine Konferenzreihe, die sich den Perspektiven und besonderen Herausforderungen der Industrie in den neuen Bundesländern widmet. Hierzu zählen unter anderen die kleinteilige Industriestruktur, die zunehmende Digitalisierung sowie die Fachkräftesicherung und -qualifizierung. Der Industriedialog Ost wird in Kooperation mit dem Heringsdorfer Kreis, dem Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern der neuen Länder durchgeführt und bringt dabei wesentliche Akteure aus Wissenschaft, Unternehmen und Politik zusammen.

CLEANTECH Initiative Ostdeutschland

Die CLEANTECH Initiative Ostdeutschland (CIO) zielt seit 2011 darauf ab, die auf dem technologischen Zukunftsfeld Cleantech vorhandenen Potenziale der neuen Länder in einem branchen- und länderübergreifenden Netzwerk zu bündeln. Zu Cleantech gehören grundsätzlich alle Technologien und Fertigkeiten, die dazu beitragen Umwelt und Klima zu schonen oder zu verbessern und mit Ressourcen (Material und Energien) effizient und nachhaltig zu wirtschaften. Damit soll die kleinteilige Cleantech–Wirtschaft der neuen Länder darin unterstützt werden, sich zusammen zu tun, so dass sie von der großen internationalen Wachstumsdynamik in diesem Bereich profitieren kann. Cleantech spielt damit eine wichtige Rolle, um wirtschaftliches Wachstum und gute Arbeit in den kommenden Jahren in den neuen Ländern zu sichern und den Angleichungsprozess in Deutschland fortzusetzen. Die CIO ist eine Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

Dialog "Unternehmen :wachsen" - Neue Ideen für mehr Wachstum

Der Dialog "Unternehmen :wachsen" wird bereits seit 2016 geführt und hat zum Ziel, Unternehmen und weitere Akteure zur Diskussion darüber anzuregen, wie Unternehmen in den neuen Ländern mehr und stärker wachsen können. Im Fokus stehen gerade nicht Förderprogramme, sondern unternehmerisches Handeln. Mehr Informationen finden Sie im Portal des Dialogs "Unternehmen :wachsen".

Publikationen

DDR-Aufarbeitung

Konsequenter Umgang mit der Diktatur in der DDR

Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) konsequent und differenziert aufzuarbeiten.

Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, erfuhren in verschiedenster Weise Benachteiligungen und leiden häufig auch heute noch schwer unter den Folgen. Würdigung, Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern sind daher wichtige Elemente der Aufarbeitung.

Durch die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR - Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz - wird Opfern der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR die Möglichkeit eröffnet, ihre Rehabilitierung zu beantragen und Ausgleichsleistungen zu erhalten. Die vormaligen Fristen dieser Rehabilitierungsgesetze wurden im November 2019 gestrichen. Gleichzeitig wurde die Rehabilitierung von Heimkindern in der ehemaligen DDR erleichtert und ein neuer Anspruch auf Unterstützungsleistungen eingeführt.

Universitätsbibliothek in Cottbus

Wichtige Etappen der Deutschen Wiedervereinigung

1

04.09.1989

Erste Montagsdemo in Leipzig

2

11.09.1989

Ungarn öffnet seine Grenze

3

09.11.1989

Fall der Berliner Mauer

4

18.05.1990

Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion

5

04.07.1990

Verhandlungen über Einigungsvertrag

6

23.08.1990

Volkskammer Beschluss über den Beitritt der DDR zur BRD

7

12.09.1990

Zwei-plus-Vier-Vertrag

8

03.10.1990

Wiedervereinigung

Nach dem montäglichen Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche gehen 1.200 Menschen auf die Straße. Sie fordern Reise- und Versammlungsfreiheit. Von da an finden die Montagsdemos regelmäßig statt und werden zum Symbol für die Proteste in der DDR.

In der Nacht vom 10. auf den 11. September öffnet Ungarn seine Grenze: Zehntausende Menschen aus der DDR überqueren sie in den folgenden Tagen in Richtung Westen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Fall des "Eisernen Vorhangs".

Am 9. November verkündet SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz das Inkrafttreten der neuen DDR-Reiseregelung. Auf Nachfrage erklärt er, die Regelung solle nach seiner Kenntnis "sofort, unverzüglich" in Kraft treten. Unter dem Ansturm Tausender mutiger DDR-Bürger fällt gegen Mitternacht die Berliner Mauer.

Mit dem Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18. Mai 1990 wurde der erste staatsrechtlich bedeutsame Schritt zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands getan.

Unmittelbar nach Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion begannen am 4. Juli 1990 in Berlin die Verhandlungen über den Einigungsvertrag.

Am 23. August 1990 beschloss die erste - und zugleich letzte - aus freien Wahlen hervorgegangene Volkskammer der DDR förmlich den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Die internationalen Aspekte der Wiedervereinigung Deutschlands wurden im "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-Vier-Vertrag) vom 12. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, den USA, der UdSSR, Frankreich und Großbritannien geregelt.

Am 3. Oktober wurde der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des Grundgesetzes wirksam. Damit wurden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

Universitätsbibliothek in Cottbus

Zeitstrahl Friedliche Revolution und Wiedervereinigung

1

Januar 1978: Friedensbewegung formiert sich

2

Januar 1980: Gründung von "Solidarnosc"

3

Januar 1982: Berliner Appell von Rainer Eppelmann und Robert Havemann, Verknappung sowjetischer Rohstofflieferungen

4

Januar 1984: DDR-Behörden erteilen 34.900 Ausreisegenehmigungen

5

Dezember 1985: Gründung der Initiative für Frieden und Menschenrechte

6

Januar 1988: Verhaftungen von Oppositionellen in Ost-Berlin

7

Februar 1989: Chris Gueffroy durch Grenztruppen der DDR getötet

8

Mai 1989: Abbau der Grenzanlagen in Ungarn beginnt, Fälschung der Kommunalwahlen in der DDR

9

Mai 1989: Abbau der Grenzanlagen in Ungarn beginnt, Fälschung der Kommunalwahlen in der DDR

10

August 1989: Paneuropäisches Picknick bei Sopron/Ungarn

11

September 1989: 1. Leipziger Montagsdemonstration, Ungarns Regierung erlaubt die Ausreise aller DDR-Flüchtlinge, Gründungsaufruf des "Neuen Forums", DDR-Führung gestattet Ausreise von DDR-Flüchtlingen aus der Prager Botschaft

12

Oktober 1989: Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR, Montagsdemonstration in Leipzig, Rücktritt Erich Honeckers

13

November 1989: Bundeskanzler Kohl fordert Reformen, Mauerfall, "Zehn-Punkte-Programm"

14

Dezember 1989: Gespräche am Runden Tisch, Besuch von Helmut Kohl in Dresden, Öffnung des Brandenburger Tores, Ungehinderter visumfreier Reiseverkehr

15

Januar 1990: Stürmung der Zentrale des MfS

16

Februar 1990: Michail Gorbatschows signalisiert Zustimmung zur Wiedervereinigung

17

März 1990: 1. freie Volkskammerwahl in der DDR

18

Mai 1990: "Zwei-plus-Vier-Gespräche" in Bonn, Vertrag über die Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion

19

Juli 1990: Inkrafttreten der Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion, Treffen Kohl-Gorbatschow

20

August 1990: Volkskammerbeschluss über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes, Unterzeichnung des "Einigungsvertrages"

21

Juli 1990: "Zwei-plus-Vier-Vertrag" wird unterzeichnet

22

Oktober 1990: Deutsche Wiedervereinigung

Rückblick: Deutsche Einheit

Wie kam es zur Wiedervereinigung?

Im Herbst und Winter 1989/90 stürzten die Deutschen in der DDR die SED-Diktatur in einer friedlichen Revolution, die in die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands mündete.

Am 3. Oktober 1990 trat die Deutsche Demokratische Republik dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei. Der Vereinigung mit der Bundesrepublik war ein souveräner Beschluss der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR vom 23. August 1990 vorangegangen. Mit dem Einverständnis der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der damaligen Sowjetunion, die als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges seit 1945 die Verantwortung für Deutschland als Ganzes und Berlin innehatten, war die Teilung Deutschlands somit auch völkerrechtlich überwunden: Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag erhielt das vereinte Deutschland 45 Jahre nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zurück. Die übergroße Mehrheit der Menschen in beiden Landesteilen wollte die Wiedervereinigung und feierte am 3. Oktober 1990 die wiedergewonnene staatliche Einheit.

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist das bedeutsamste Ereignis in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dieses glückliche Ereignis wird jährlich am 3. Oktober mit dem Nationalfeiertag zur Deutschen Einheit gewürdigt. Nach Jahrzehnten der Trennung sollen mit dem Gedenken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen gestärkt und die staatliche Einheit gefestigt werden.

Die Bundesregierung fördert und unterstützt eine lebendige Erinnerungskultur zu Teilung und Einheit. Beispiele sind neben den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die jedes Jahr in einem anderen Bundesland stattfinden, herausragende Gedenktage und Jubiläen zum Bau und Fall der Mauer und zum Volksaufstand am 17. Juni.

Pressemitteilungen

  • 14.09.2021 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Bundesstiftung Aufarbeitung starten Aufruf zur Teilnahme am Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten“

    Öffnet Einzelsicht
  • 03.09.2021 - Gemeinsame Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Bund, Sachsen und Thüringen vereinbaren Aufarbeitung der Wismut-Geschichte

    Öffnet Einzelsicht
  • 13.08.2021 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Zitat Ostbeauftragter Wanderwitz zum 60. Jahrestag des Mauerbaus

    Öffnet Einzelsicht
  • 15.07.2021 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Ostbeauftragter zeichnet Engagement des Vereins weltbewusst e.V. aus und verkündet Preisträger des Wettbewerbs „MACHEN!2021“

    Öffnet Einzelsicht
  • 07.07.2021 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Beauftragter für die Neuen Länder Wanderwitz: „Innere Einheit Deutschlands bleibt eine Daueraufgabe“

    Öffnet Einzelsicht
  • 02.06.2021 - Gemeinsame Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    2. Ostdeutscher Wachstumstag unterstreicht Rolle der Unternehmen bei Bewältigung des regionalen Strukturwandels

    Öffnet Einzelsicht
  • 04.05.2021 - Gemeinsame Pressemitteilung - Fachkräftesicherung

    „Zurück für die Zukunft“ – Engagement von Rückkehr- und Fachkräfteinitiativen zahlt sich aus

    Öffnet Einzelsicht
  • 22.03.2021 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Marco Wanderwitz diskutiert mit dem Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT

    Öffnet Einzelsicht
  • 16.03.2021 - Gemeinsame Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Video-Podcast „MitBeStimmen in Demokratie und Diktatur“ startet

    Öffnet Einzelsicht
  • 01.03.2021 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Engagement zählt! Beauftragter für die Neuen Länder startet dritte Runde des Ideenwettbewerbs „Machen!“

    Öffnet Einzelsicht
  • 10.02.2021 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Parlamentarischer Staatssekretär Wanderwitz: „Neue Zoll-Ausbildungsstätte in Erfurt ist ein weiteres starkes Signal für die neuen Länder.“

    Öffnet Einzelsicht
  • 26.11.2020 - Gemeinsame Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Ein Jahr seit der Entscheidung: Die BAFA-Außenstelle in Weißwasser brummt

    Öffnet Einzelsicht
  • 26.11.2020 - Gemeinsame Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Bund und Freistaat Sachsen unterstützen Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz – Grütters: „Weltoffenheit sichtbar machen“

    Öffnet Einzelsicht
  • 09.11.2020 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Engagiert in den neuen Ländern: Nicht nur reden – einfach machen!

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Downloads

Bad Schandau