Sprungmarken-Navigation

Artikel - Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit in der Wirtschaft

Einleitung

Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist das Leitprinzip der Politik der Bundesregierung. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und soziale Verantwortung müssen Hand in Hand gehen, damit Entwicklungen dauerhaft tragfähig sind. Ein wichtiger Akteur und Multiplikator für mehr Nachhaltigkeit ist die Wirtschaft.

Deutschland setzt die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie um. Diese wird in regelmäßigen Abständen weiterentwickelt. Informationen darüber, wo wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft stehen und in welche Richtung wir uns bewegen, gibt der Indikatorenbericht „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ des Statistischen Bundesamtes, der alle zwei Jahre aktualisiert wird.

Innerhalb der Bundesregierung ist das BMWi für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele „Bezahlbare und saubere Energie“ (SDG 7) und „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8) vornehmlich verantwortlich. Das BMWi ist darüber hinaus aber auch allen anderen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet und leistet zahlreiche konkrete Beiträge zu deren Umsetzung, wie der Zweite Ressortbericht Nachhaltigkeit „Wirtschaft nachhaltig gestalten“ ausführlich zeigt.

Die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030

Die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, die Sustainable Development Goals (SDGs), richten sich an alle: die Regierungen weltweit, aber auch die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die Wissenschaft.

© Bundesregierung

Das BMWi setzt die Rahmenbedingungen für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik. So werden die regionale Entwicklung und der Strukturwandel in den Braunkohleregionen unterstützt, die Energiewende vorangetrieben , bürokratische Belastungen reduziert, der Mittelstand gestärkt und die Sicherung von Fachkräften gefördert sowie die öffentliche Beschaffung nachhaltig gestaltet.

Es kommt aber auch auf die Wirtschaft selbst an, ihren Teil zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Kleine, mittelständische, wie auch global agierende Unternehmen tragen als Produzenten und Anbieter von Waren und Dienstleistungen, als Treiber von Forschung und Entwicklung, als Nachfrager von Rohstoffen und Vorprodukten, als Arbeitgeber beispielsweise in der betrieblichen Aus- und Weiterbildung, bei der Förderung von Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in ihrem regionalen Umfeld eine große Verantwortung für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Auch der Finanzmarkt ist gefordert, bei der Transformation unserer Wirtschaft ein wichtiger Partner zu sein. Die Wirtschaft hat es in der Hand, neue, nachhaltige und zukunftsfähige Verfahren, Strukturen, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und erfolgreich an den Markt zu bringen. Das BMWi unterstützt die Unternehmen und Wirtschaftsbranchen auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit in vielfältiger Weise.

Mit der zunehmenden Bedeutung von Nachhaltigkeit steigt das öffentliche Interesse an den sozialen und ökologischen Auswirkungen von unternehmerischem Handeln wie auch das Interesse der Unternehmen selbst, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Viele Unternehmen dokumentieren inzwischen öffentlich, wie ihr Handeln zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Nachhaltigkeitsberichte informieren Geschäftspartner, Investoren und Öffentlichkeit – ergänzend zu der verpflichtenden finanziellen Berichterstattung – über Aktivitäten und Auswirkungen des unternehmerischen Handelns auf Umwelt und Gesellschaft. Teilweise geschieht dies freiwillig, teilweise handelt es sich um die Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Die Nachhaltigkeitsberichte sind ein wichtiger Hebel, um nachhaltige Entwicklungen voranzutreiben. Mit der Sustainable Finance-Strategie hat sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Anforderungen für die sogenannte nichtfinanzielle Unternehmensberichterstattung geeinigt. Diese wird die Bundesregierung in die anstehenden Verhandlungen für eine neue, ambitionierte CSR-Richtlinie der EU einbringen. Künftig müssen demnach alle börsennotierten Unternehmen und großen Unternehmen mit Haftungsbeschränkung Nachhaltigkeitsberichte vorlegen. Die Nachhaltigkeitsberichte müssen zudem bestimmte Mindestvorgaben einhalten. Beispielsweise müssen Unternehmen ihre Klimarisiken transparent machen. Die Berichte müssen durch Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer testiert werden, um Greenwashing zu vermeiden.

Die zunehmende Bedeutung der Nachhaltigkeit in der betrieblichen Praxis zeigt sich auch an der Entwicklung firmeninterner Verhaltenskodizes oder der freiwilligen Teilnahme an Umweltmanagementsystemen, beispielsweise EMAS (Eco-Management and Audit Scheme), die heute fester Bestandteil moderner Unternehmensführung sind. Diese können Baustein einer Corporate-Social-Responsibility-Strategie sein.

Nachhaltigkeitsaktivitäten von Unternehmen

Förderung von nachhaltigen unternehmerischen Initiativen

Zum Gelingen einer nachhaltigen Entwicklung tragen die großen deutschen Industriekonzerne ebenso wie die zahlenmäßig überwiegenden kleinen und mittelständischen Betriebe und Unternehmen bei. Das BMWi unterstützt unternehmerische Initiativen, die im Zeichen der Nachhaltigkeit stehen, in vielfältiger Weise und gibt Anstöße zu mehr Nachhaltigkeit.

Die Industrie ist aufgrund der besonderen Bedeutung für die deutsche Wirtschaft maßgeblich gefordert, den globalen Herausforderungen wie zum Beispiel dem Klimaschutz zu begegnen. Das BMWi unterstützt die industriellen Branchen dabei, sich an diese Herausforderungen anzupassen. Ein Beispiel hierfür ist das „Handlungskonzept Stahl“. Ziel dieser Initiative ist es, eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlproduktion am Standort Deutschland zu erreichen.

Der Klimaschutz erfordert den Umstieg auf eine emissionsfreie Mobilität. Daher steht auch die Fahrzeugindustrie vor einem großen Umbruch, den sie mit Hilfe von Innovationen meistern muss. Die Förderung des Ausbaus der Ladesäuleninfrastruktur schafft die Voraussetzung für eine erfolgreiche Elektromobilität. Das BMWi engagiert sich gleichermaßen im Seeverkehr für die Einführung klimafreundlicher Kraftstoffe als auch in der Luftfahrt für die Entwicklung klimaneutraler Konzepte für Antriebstechnologien um künftige Emissionsanforderungen der Luftfahrt zu erfüllen.

Um die Nachhaltigkeit von Elektrofahrzeugen weiter zu steigern ist es essentiell, die Herstell- und Entsorgungsbedingungen von Batterien hinsichtlich ökologischer und sozialer Aspekte zu optimieren. Daher ist die Steigerung der Batterie-Nachhaltigkeit ein zentrales Ziel der beiden „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEIs) im Bereich Batteriezellfertigung, von denen eines vom BMWi koordiniert wird. Dabei stehen gleichermaßen der ökologische Fußabdruck der Batterie-Wertschöpfungskette wie auch die Nachnutzung und das Recycling von Batterien im Fokus.

Ein anderer wichtiger Wirtschaftsbereich in Deutschland – insbesondere mit Blick auf Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für die Entwicklung des ländlichen Raumes – ist der Tourismus. Mit Blick auf die nachhaltige Entwicklung von Städten und Kommunen ist ebenfalls die Entwicklung des Einzelhandels zentral. Er befindet sich durch den demografischen Wandel, geändertes Verbraucherverhalten, technologische Neuerungen und Digitalisierung in einem Strukturwandel. Um in diesem Strukturwandel neue Perspektiven aufzuzeigen, hat das BMWi Maßnahmen entwickelt, um einer Verödung der Innenstädte und einer Unterversorgung im ländlichen Raum entgegenzuwirken.

Eine Schlüsseltechnologie, die Innovationen in vielen Industriebereichen vorantreibt, einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele leistet und gleichzeitig die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärkt, ist der Leichtbau. Vor allem für den nachhaltigen Umbau des Mobilitätssektors und für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind Leichtbautechnologien entscheidend. Mit der Leichtbaustrategie wollen wir dazu beitragen, die gute Position Deutschlands beim Leichtbau weiter auszubauen. Daher unterstützt das BMWi den Leichtbau seit nunmehr fünf Jahren mit der Initiative Leichtbau.

Rohstoffe bilden die elementare Grundlage für die industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa. Eine sichere Rohstoffversorgung ist grundlegend für den Technologiestandort Deutschland. Damit geht auch die Verantwortung einher, sich für eine nachhaltige und sozial verträgliche Gewinnung sowie schonende Nutzung von Rohstoffen einzusetzen. Hierfür hat die Bundesregierung im Januar 2020 die Rohstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen

Kreislaufwirtschaft

Wirtschaftspolitische Aspekte der Kreislaufwirtschaft

Bei der Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) geht es darum, im Rahmen des technisch und ökonomisch Möglichen Materialkreisläufe zu etablieren und zu schließen und so den Einsatz nicht-erneuerbarer Ressourcen sowie Abfall und schädliche Emissionen zu minimieren.

Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft gilt es, sich neben technischen auch wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu stellen und möglichen Handlungsbedarf zu identifizieren. So gilt es Grundsatzfragen in Geschäftsmodellen (Sharing Economy, Plattformökonomie), beim (geistigem) Eigentum, in der Datenwirtschaft, bei regionalen Wirtschaftsstrukturen und der öffentlichen Beschaffung zu erörtern.

Die industrielle Bioökonomie kann ein wichtiger Treiber für eine geschlossene und klimaschonende Kreislaufwirtschaft sein. Sie ermöglicht vollkommen neue Produkte und Produktionsverfahren, die auf der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen, dem Ersatz von fossilen durch biologische Rohstoffe sowie der Nutzung von Abfällen basieren. Das BMWi unterstützt mit dem Förderprogramm Industrielle Bioökonomie den Transfer bioökonomischer Produkte und Verfahren in die industrielle Praxis.

Sustainable Finance-Strategie

Unterstützung nachhaltiger Finanzmärkte

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollen zentrales Leitmotiv auch im Finanzsystem werden. Eine wichtige Weichenstellung dafür ist die von der Bundesregierung am 5. Mai 2021 beschlossene Sustainable Finance-Strategie.

Ein nachhaltiges Finanzsystem ist ein entscheidender Hebel für die Transformation der Wirtschaft, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens über eine Anpassung der notwendigen realwirtschaftlichen Aktivitäten zu erreichen. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat der Bundesregierung am 25. Februar 2019 den Auftrag erteilt, eine Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung zu erarbeiten, mit dem Ziel, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort zu machen und dabei die Rolle der Finanzmärkte besonders in den Blick zu nehmen. Mit seinem Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ vom 25. Februar 2021 hat der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung 31 ambitionierte Empfehlungen in fünf Handlungsfeldern vorgelegt. Die Bundesregierung hat diese Themenfelder aufgegriffen und in der am 5. Mai 2021 beschlossenen Deutschen-Sustainable-Finance-Strategie auch Prioritätensetzungen berücksichtigt sowie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vorgelegt. Für das BMWi ist es wichtig, dass alle Akteure mit an Bord genommen werden, damit das gemeinsame Ziel gelingt, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort zu machen. Dazu sind klare Rahmenbedingungen und ambitionierte sowie realistisch umsetzbare Empfehlungen entscheidend.

Innovation und Digitalisierung

Innovationen und Digitalisierung - Treiber nachhaltiger Entwicklung

Nachhaltigkeitsaspekte sind bei Innovationsprozessen, insbesondere im Kontext der Digitalisierung, von Beginn an konsequent zu berücksichtigen. Es gilt die Chancen für eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen und gleichsam Risiken für Mensch und Umwelt zu vermeiden.

Die Digitalisierung bietet große Chancen für eine nachhaltige Entwicklung. Digitale Technologien machen die Energie- und Verkehrswende erst möglich. Sie ermöglichen energie- und ressourcensparende Produktionsverfahren, helfen, mehr Kreislaufwirtschaft zu organisieren, sorgen für mehr Sicherheit und ermöglichen älteren Menschen ein längeres, selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden. Allerdings können die Auswirkungen neuer Technologien ambivalent sein und wirtschaftliche, soziale und ökologische Konsequenzen nach sich ziehen, die im Widerspruch zu den Nachhaltigkeitszielen stehen. Der Digital-Gipfel und sein großes Netzwerk haben sich deshalb im Jahr 2020 der Frage gewidmet, wie Digitalisierung zum Treiber von Nachhaltigkeit werden kann. Beispielsweise wurde der Energie- und Ressourcenverbrauch der digitalen Systeme diskutiert. Damit die zunehmende Digitalisierung nicht die Klimaziele konterkariert, muss die digitale Infrastruktur hochgradig energieeffizient ausgestaltet werden. Das BMWi will deshalb Energieverbräuche und Energieeffizienz der großen Rechenzentren in Deutschland und möglichst auch in Europa transparent machen. In Abstimmung mit der Branche soll ein freiwilliges Register aufgebaut und damit ein Wettbewerb um möglichst hohe Effizienzleistungen unter den Betreibern ausgelöst werden.

Um wirksamen Wettbewerb und den freien Zugang zu digitalen Märkten zu erhalten, hat das BMWi das GWB-Digitalisierungsgesetz erarbeitet, das Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Es schafft ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht. Die stärkere Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft erhöht auch die Anforderungen an die Sicherheit der digitalen Sphäre. Mit dem Projekt GAIA-X treibt das BMWi den Aufbau eines offenen, sicheren und vernetzten europäischen Daten- und Infrastrukturökosystems mit höchsten Ansprüchen an Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung weiter voran. Voraussetzung für eine Teilnahme an GAIA-X ist der Nachweis der Konformität zu festgelegten Kriterien unter anderem in den Bereichen Compliance, Informationssicherheit, Datenschutz und Energieeffizienz. GAIA-X wird zudem die Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten in der Branche beschleunigen.

Nachhaltigkeit ist ebenfalls eines der drei zentralen Handlungsfelder im Leitbild 2030 der Plattform Industrie 4.0. In der Industrie 4.0 verzahnt sich die industrielle Produktion mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik. So können Produkte individuell auf die Bedürfnisse des Kunden angepasst werden. Überproduktion und ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage werden auf diese Weise reduziert, was den Ressourcenverbrauch insgesamt senkt.

Digitale Technologien werden auch für den wirtschaftlichen Erfolg des Mittelstands immer wichtiger. Daher unterstützt das BMWi Mittelständler in diesem Prozess mit einer Reihe von Förder- und Unterstützungsmaßnahmen und begleitet insbesondere Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie junge Unternehmen mit einem breiten Informations- und Beratungsangebot. Kleine und mittlere Unternehmen sind oft in ihrer Region verankert. Um Kommunen auf ihrem Weg zur Kommune der Zukunft, zur „intelligenten“ Stadt oder „smarten“ Region zu unterstützen, hat das BMWi die Initiative Stadt. Land. Digital entwickelt. Sie unterstützt, informiert, begleitet und berät bei der Gestaltung und Umsetzung digitaler Strategien.

Mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SprinD) fördert das BMWi (gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) disruptive Innovationen und Technologien, die soziale, ökonomische und ökologische Herausforderungen lösen sollen. Innovatorinnen und Investoren werden von der SprinD bei der Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Services unterstützt, die das Leben der Menschen nachhaltig besser machen sollen. Rund ein Drittel der Projekte, die bislang bei der SprinD eingereicht wurden, adressiert Herausforderungen im Bereich Klima, Nachhaltigkeit und Energie.

Energiewende

Klimaschutz und Energiewende

Klimaschutz ist die zentrale globale Herausforderung dieser Generation und ist als ein Ziel in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verankert. Um die Klimaziele zu erreichen, ist es zentral, die Energieerzeugung hin zu emissionsarmen Technologien umzustrukturieren. Mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung leistet das für Energiepolitik federführende BMWi hier einen zentralen Beitrag.

Mit der Energiewende Link zu in der Verantwortung des BMWi beschreitet Deutschland eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik. Ziel ist, mehr aus Energie zu machen: Das heißt, das gleiche Ziel mit möglichst wenig Energie zu erreichen und den verbleibenden Bedarf weitestgehend mit erneuerbaren Energien zu decken.

Als Brücke in ein klimaneutrales Zeitalter hat die Bundesregierung mit dem am 12. Mai 2021 beschlossenen Entwurf einer Novelle des Klimaschutzgesetzes Link zu die Klimaschutzpolitik auf noch ambitioniertere Ziele ausgerichtet. Bis zum Jahr 2030 soll das Treibhausgasminderungsziel von minus 55 Prozent auf minus 65 Prozent gegenüber 1990 angehoben werden, bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent gemindert und bis 2045 Treibhausgasneutralität erreicht werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollen auch die Reduktionspfade der Sektoren verschärft werden. Damit setzt die Bundesregierung als erster EU-Staat auch die neuen europäischen Klimaziele um, die im vergangenen Jahr unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossen wurden. Begleitend zur Novelle des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung eine Erklärung für einen „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet. Mit einem Sofortprogramm sollen schnell wirksame und hoch effiziente Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele in allen Sektoren auf den Weg gebracht werden. Schwerpunkte bilden unter anderem ein Investitionspakt mit der Industrie für „klimafreundliche Produktion in Deutschland“, ein beschleunigter Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine stärkere Einbindung von erneuerbaren Energien sowie eine Sanierungsoffensive mit attraktiven Fördermaßnahmen im Gebäudesektor. Insgesamt sollen dafür in den kommenden zwei Jahren bis zu 8 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

Ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz zu betreiben, ist die bereits zum Jahresanfang 2021 begonnene nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Wärme. Sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung – dem Brennstoffemissionshandel – werden für Maßnahmen zum Klimaschutz (zum Beispiel Kaufprämie für E-Autos, Förderung der energetischen Gebäudesanierung), zur Entlastung der Wirtschaft und zum sozialen Ausgleich verwendet. Dazu zählt insbesondere auch, dass Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft beim Strompreis entlastet werden, indem der überwiegende Teil der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel zur Reduzierung der EEG-Umlage genutzt wird. Darüber hinaus zählen zu den Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 insbesondere das Kohleausstiegsgesetz, die grundlegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) und die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG). Um den Ausbau der Windenergie an Land voranzutreiben, hat das BMWi im Jahr 2019 das „Aktionsprogramm zur Stärkung der Windenergie an Land“ vorgelegt. Es benennt 18 konkrete Maßnahmen und die jeweilige Zuständigkeit bei Bund und Ländern, um die Akzeptanz für den Windausbau zu stärken und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Mit Fokus auf unterschiedliche regionale Herausforderungen wurden unter anderem im Rahmen des Förderprogramms „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) fünf großflächige Modellregionen eingerichtet, sogenannte Schaufenster, in denen Musterlösungen für die zukünftige Energieversorgung erarbeitet und getestet wurden. Schwerpunkt ist die Digitalisierung des Energiebereichs.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Steigerung der Energieeffizienz eine weitere Säule der Energiewende. Die Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung legt unter anderem fest, den Primärenergieverbrauch um 30 Prozent gegenüber 2008 zu senken, und bündelt mit dem neuen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE 2.0) ein breites Paket aus 54 Einzelmaßnahmen. Um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen wie auch Kommunen bei einem effizienteren Energieverbrauch zu unterstützen, bietet das BMWi zahlreiche Beratungs-, Unterstützungs- und Förderprogramme an. Die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign) leistet einen wichtigen Beitrag, um die Energie- und Ressourceneffizienz von Produkten zu verbessern und ist damit ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Begrenzung von CO2-Emissionen sowie zur Umsetzung der Energiewende und der Klimaschutzziele.

Für das Gelingen der Energiewende sind neue, kostengünstige und marktfähige Energie- und Effizienztechnologien eine unverzichtbare Basis. Daher hat das BMWi mit dem 7. Energieforschungsprogramm die Förderung der Energieforschung umfassend auf die Energiewende ausgerichtet. So werden in die Energieforschung für Wasserstoff in den kommenden Jahren bis zu eine Milliarde Euro durch das BMWi und das Bundesministerium für Bildung und Forschung fließen. Insbesondere mit erneuerbaren Energien hergestellter Wasserstoff ermöglicht es, die Treibhausgasemissionen in Industrie und Verkehr deutlich zu verringern. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) soll ein Markt für Wasserstoff und Wasserstofftechnologien entwickelt werden.

Nachhaltige Außenwirtschaft

Verantwortung für nachhaltige Entwicklung in internationalen Handelsbeziehungen

Die erfolgreiche Umsetzung der 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen erfordert auch eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Außenwirtschaft, die Aspekte wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung miteinander verbindet. Im Rahmen internationaler Wirtschaftsbeziehungen tragen dabei auch Unternehmen eine Verantwortung für die Einhaltung von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards.

Mit der neuen Handelsstrategie vom Februar 2021 legt die Europäische Kommission – neben der Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) – den Fokus zugleich auf den ökologischen und digitalen Wandel und die Förderung verantwortlicher und nachhaltiger Lieferketten. Dies unterstützt das BMWi im Rahmen seiner handelspolitischen Zuständigkeit.

Bereits im Jahr 2016 hat die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) die klare Erwartungshaltung festgeschrieben, dass Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entlang ihrer globalen Lieferketten gerecht werden. Das BMWi bringt sich aktiv in entsprechende Gesetzgebungsaktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene ein mit dem Ziel, durch klare und praktikable Regeln ein gemeinsames internationales Verständnis von unternehmerischen Sorgfaltspflichten mit Blick auf Menschenrechte zu fördern, Rechtsklarheit für Unternehmen zu schaffen, die Rechte Betroffener zu stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erzielen. Am 3. März 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen.

Die durch das BMWi geförderten deutschen Auslandshandelskammern unterstützen die Aktivitäten deutscher Unternehmen auf ausländischen Märkten. Dies gilt insbesondere auch für wachsende und neue Märkte im Bereich Nachhaltigkeit. Mit dem Markterschließungsprogramm (MEP) und den Exportinitiativen unterstützt das BMWi zudem vor allem kleine und mittlere Unternehmen, neue Märkte zu erschließen beziehungsweise bestehende Märkte zu sichern und eine nachhaltige Präsenz sowie Netzwerke aufzubauen. Ein weiteres wesentliches Ziel der Exportinitiativen ist der Transfer von nachhaltigen Innovationen in neue Märkte und Zielregionen. Mit den Exportkreditgarantien (sogenannte „Hermesdeckungen“) unterstützt die Bundesregierung Unternehmen bei der Finanzierung ihrer Exportgeschäfte, indem das Risiko eines wirtschaftlich oder politisch bedingten Zahlungsausfalls vom Exporteur bzw. der finanzierenden Bank auf den Bund übertragen wird. Bei der Prüfung, ob ein Exportgeschäft förderungswürdig ist, spielen schon seit langem Nachhaltigkeitserwägungen eine wichtige Rolle.

Info-Briefe

Weiterführende Informationen:

Newsletter "Energiewende direkt"

Windräder auf einem Feld