Im Bereich Warenverkehr werden die Regeln für die Handelspolitik uneingeschränkt auf Ebene der Europäischen Union festgelegt. In den Bereichen „Dienstleistungen“ und „geistiges Eigentum“ liegt eine gemischte Kompetenz vor, also eine geteilte Zuständigkeit. Die EU-Kommission gestaltet die Handelspolitik aber in Absprache mit den Mitgliedstaaten, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtet. Um ein einheitliches Auftreten nach außen und insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sicherstellen zu können, trifft sich wöchentlich der vom Rat bestellte Handelspolitische Ausschuss.

Das BMWi ist innerhalb der Bundesregierung verantwortlich für die Erarbeitung der deutschen Position in der Handelspolitik und vertritt diese auf europäischer und internationaler Ebene.

Eine neue EU-Handelsstrategie für ein stärkeres Europa

Die EU-Kommission hat am 18.02.2021 eine Mitteilung zu ihrer neuen Handelsstrategie („Trade Policy Review“) veröffentlicht. Leitmotiv ist das Konzept der offenen strategischen Autonomie, das sich an offenen Märkten, regelgebundenem Handel und Verbesserung des Level Playing Field orientiert.

Die EU-Kommission nennt drei Hauptziele für die mittelfristige Handelspolitik:

1. Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und grundlegende Transformation der EU-Wirtschaft mit Blick auf Klima und Digitales
2. Regeln für eine nachhaltigere und fairere Globalisierung,
3. Steigerung der Fähigkeiten der EU, ihre Interessen zu verfolgen und ihre Rechte durchzusetzen (ggf. auch autonom).

Daraus leitet die EU-Kommission sechs Tätigkeitsfelder ab:

1. WTO-Reform,
2. Grüner Wandel, bei dem die EU-Handelspolitik den EU Green Deal mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität unterstützt sowie Förderung verantwortlicher und nachhaltiger Wertschöpfungsketten,
3. Unterstützung des digitalen Wandels und des Dienstleistungshandels,
4. Stärkung des regulatorischen Einflusses der EU,
5. Stärkung der Partnerschaften der EU mit Nachbarstaaten, Erweiterungsländern und Afrika,
6. Stärkung des Fokus der EU auf Um- und Durchsetzung von Handelsabkommen und Sicherstellung eines „Level playing fields“.

Deutschland begrüßt die Vorlage der neuen EU-Handelsstrategie. Ein Anhang zur Handelsstrategie beschreibt die Pläne der EU für eine WTO-Reformagenda. Dabei legt die EU-Kommission einen Schwerpunkt auf den Beitrag der WTO zu nachhaltiger Entwicklung. Dies umfasst neben Umwelt und Klima auch soziale Fragen wie Geschlechtergerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen.

Marktzugangsstrategie

Die Europäische Kommission will globale Märkte stärker öffnen und so die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erhöhen. Marktzugangsbarrieren, vor allem nichttarifäre Handelshemmnisse, sollen beseitigt werden, damit europäische Unternehmen sich in speziellen Märkten und Branchen weltweit besser profilieren können.

Dazu hat die Europäische Kommission am 18. April 2007 ihre Mitteilung zur Markzugangsstrategie "Global Europe: A stronger Partnership to deliver Market Access for European Exporters" (PDF: 120,1 KB) veröffentlicht. Hauptfokus liegt dabei auf einer engeren Verzahnung der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Wirtschaft. Mehr erfahren.

Handelspolitische Schutzinstrumente modernisieren

Um die europäischen Unternehmen und Industriestandorte wirksamer gegen Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel und unfaire Handels- und Subventionspraktiken des Auslands schützen zu können, verhandelt die EU derzeit über die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente. Im Dezember 2017 konnte eine Trilogverständigung zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament erzielt werden.

Daneben hat der EU-Ministerrat im Dezember 2017 eine neue Methodologie zur Berechnung des Dumpings in EU-Antidumpingverfahren gebilligt, was vor allem für die produzierenden Industrien in Deutschland und der EU wie beispielsweise die Stahlbranche ein wichtiges Signal ist. Mit der Neuregelung ist auch in Zukunft ein wirksames und effektives handelspolitisches Schutzinstrumentarium zur Abwehr unfairer Handelspraktiken sichergestellt – insbesondere gegenüber Dumping bei Vorliegen nicht marktwirtschaftlicher Verhältnisse.

Handelshemmnisverordnung

Auf Grundlage der sogenannten "Trade Barriers Regulation" (Handelshemmnisverordnung, kurz TBR) können Unternehmen bei der EU-Kommission eigenständig ein Verfahren gegen Handelshemmnisse beantragen, ohne Verbände oder Ministerien einschalten zu müssen. Ist der Antrag zulässig, wird eine Untersuchung eingeleitet. Dabei wird festgestellt, ob die angegebenen Hemmnisse tatsächlich vorliegen und ob sie handelsschädigende Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben. Bestätigen sich die Behauptungen und können sich die Verfahrensbeteiligten nicht einigen, kann sich die Gemeinschaft für ein formelles Streitbeilegungsverfahren im Rahmen eines internationalen Abkommens mit dem Handelspartner entscheiden.

Grundsätzlich unterscheiden lassen sich dabei multilaterale Abkommen (zwischen allen Mitgliedern der WTO), plurilaterale Abkommen (nur zwischen einigen Mitgliedern der WTO), bilaterale oder regionale Handelsabkommen und unilaterale, also einseitige Maßnahmen in der Handelspolitik.

Multilaterale Abkommen

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) versucht die EU, über multilaterale Verhandlungen im Sinne eines fairen und freien Welthandels bestehende Handelshemmnisse abzubauen und ein stabiles und transparentes Regelwerk zu schaffen. Die EU setzt sich daher für eine Modernisierung der WTO ein.

Plurilaterale Abkommen

Plurilaterale Handelsabkommen werden zwischen Mitgliedern der WTO abgeschlossen, ohne dass alle WTO-Mitglieder daran teilnehmen. Der Abschluss solcher Abkommen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zahlreiche Mitgliedstaaten der WTO Vereinbarungen zu einem Themenfeld treffen wollen, andere dies aber (noch) ablehnen.

Plurilaterale Abkommen sind keine neue Erscheinung. Schon bei Abschluss der Uruguay-Runde im Jahre 1995 wurde in der WTO ein "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" (GPA - Government Procurement Agreement) abgeschlossen, 1997 trat in der WTO die plurilaterale "Übereinkunft über die Beseitigung der Zölle auf Güter der Informationstechnologie" (ITA) in Kraft. Bei beiden ist die EU jeweils Vertragspartner. Derzeit wird - ebenfalls unter EU-Beteiligung - ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen verhandelt (TISA - Trade in Services Agreement), ebenso wurde eine plurilaterale Initiative zum Abbau von Handelshemmnissen für Umweltgüter gestartet.

Bilaterale/Regionale Handelsabkommen

Zwischen der EU und zahlreichen Ländern (Ost- und Mitteleuropa, Mittelmeerregion, Türkei, Mexiko) bestehen Freihandelsabkommen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP-Staaten) sind auf die nachhaltige Entwicklung und regionale Integration der betreffenden Staaten ausgerichtet. Sie sind WTO-konform und asymmetrisch ausgestaltet. Bislang wird nur das Abkommen mit den karibischen Staaten angewendet. Die EPAs mit dem südlichen, dem westlichen und dem östlichen Afrika sind ausverhandelt, aber noch nicht unterzeichnet beziehungsweise ratifiziert. Diese erleichtern den Unternehmen die Handelsbeziehungen mit verschiedenen Drittstaaten und können auch den Weg für eine multilaterale Handelsliberalisierung ebnen.

Darüber hinaus kann die EU beispielsweise mit vielen asiatischen Ländern, USA, Kanada und Lateinamerika auf Kooperationsvereinbarungen und Konsultationsmechanismen zurückgreifen. Außerdem hat die EU Verhandlungen für bilaterale Freihandelsabkommen mit asiatischen und lateinamerikanischen Staaten aufgenommen. Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das am 1. Februar 2019 in Kraft getreten ist, sollen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen diesen beiden wichtigen Handelsräumen, aber auch die generelle Rolle der EU in Asien gestärkt werden. Daher werden aktuell weitere Abkommen angestrebt, unter anderem mit Australien, Indien, Neuseeland, den MERCOSUR- und den ASEAN-Staaten.

Unilaterale Politikmaßnahmen

Im Falle von Dumping oder von Subventionen in Drittstaaten, die nach den Regeln der WTO rechtswidrig sind, kann die EU im Einklang mit WTO-Regeln unilaterale Maßnahmen wie Antidumping- und Ausgleichszölle verhängen, um Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel und Schaden von der europäischen Wirtschaft abzuwenden.

Um entwicklungspolitische Ziele zu fördern, gewährt die Europäische Union Entwicklungsländern Zollermäßigungen bis hin zur vollständigen Zollfreiheit bei der Einfuhr zahlreicher industrieller Fertig- und Halbfertigerzeugnisse sowie landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse durch das allgemeine Präferenzsystem (APS). Dadurch soll ein bevorzugter Zugang zum EU-Markt für Entwicklungsländer geschaffen werden.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

2014 schloss die EU regionale Abkommen mit Westafrika, Ostafrika und dem Südlichen Afrika ab. Bereits Ende 2007 wurde zwischen der EU und der Karibik (CARIFORUM = Caribbean Forum of ACP-States) ein regionales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement = EPA ) geschlossen.

Da die bisherigen Handelspräferenzen der EU für die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (die sogenannten AKP-Staaten) nur bis Ende 2007 über eine WTO-Ausnahmegenehmigung zugelassen waren, schloss die EU bilaterale Interims-Warenhandelsabkommen. Ziel ist, die Interimsabkommen zu umfassenden Regionalabkommen weiter zu entwickeln, die möglichst alle Staaten einer Region einschließen. Dementsprechend wurden 2014 die Verhandlungen mit West- und mit Ostafrika sowie dem südlichen Afrika abgeschlossen, nachdem zuvor bereits das Abkommen mit CARIFORUM vereinbart worden war.

Die Grundlage wurde mit dem Cotonou-Übereinkommen vom 23. Juni 2000 gelegt, in dem die EU und die AKP-Staaten sich auf das Ziel einigten, ein WTO-konformes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) abzuschließen. Ziel der Abkommen ist es, zwischen den Vertragspartnern bestehende Handelshemmnisse kontinuierlich abzubauen, die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung und regionale Integration zu fördern.

Die multilateralen Handelsbeziehungen und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde haben für Deutschland und die Europäische Union Priorität. Angesichts zu befürchtender Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auf den Weltmärkten durch bilaterale Abkommensinitiativen wichtiger Handelspartner, wie beispielsweise den USA oder Japan, hat sich die früher zurückhaltende Position der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) seit 2007 geändert.

Die neue Generation von Freihandelsabkommen ist breit und umfassend angelegt. Die Abkommen betreffen nicht nur tarifäre Fragen (wie etwa Fragen des Zolls oder Exportsubventionen), sondern enthalten auch Regelungen zu Dienstleistungen, zum Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren und anderen handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen und Wettbewerbsfragen. Man spricht deshalb auch von so genannten "WTO plus-Abkommen", da sie inhaltlich über die WTO-Agenda hinausgehen.

Mehr zu aktuell laufenden Verhandlungen finden Sie hier.

Von 1947 bis zur Gründung der WTO bestimmte das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) fast ein halbes Jahrhundert lang die Regulierung des internationalen Welthandels. Wesentliches Ziel des GATT war es, Zölle und andere Handelsschranken abzubauen und international freie, ungehinderte Handelsbeziehungen abzusichern und zu gestalten.

Mit dem Abschluss der "Uruguay-Runde" (1986 bis 1994) und der Gründung der WTO wurde die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Handelspolitik auf weitere wichtige Bereiche ausgedehnt. Neben den Regelungen für den Handel mit Waren (GATT) sind in der WTO vor allem das Dienstleistungsrecht (GATS), in Teilen das Recht des Geistigen Eigentums (TRIPS) und das Beihilfenrecht sowie als plurilaterales Abkommen das Vergaberecht (GPA) zusammengefasst.

Hier mehr erfahren zu den Zielen, Prinzipien und Aufgaben der WTO.

Mitglieder und Abkommen

Der WTO gehören derzeit 164 Länder an. Als jüngstes Mitglied ist am 29. Juli 2016 Afghanistan beigetreten. Weitere 21 Länder - darunter Somalia, Serbien und Bosnien-Herzegowina - befinden sich im laufenden Beitrittsverfahren. Deutschland war 1995 ein Gründungsmitglied der WTO. Hier mehr erfahren.

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde eine Reihe wichtiger Abkommen abgeschlossen, um den Welthandel zu regulieren. Diese betreffen etwa den Handel mit Dienstleistungen, den Agrarbereich oder Antidumpingvorschriften.

Hier erfahren Sie mehr zu den wichtigsten WTO-Abkommen.

Meilensteine der WTO

Im November 2001 trafen sich die Mitglieder der WTO in Katar, um eine neue multilaterale Liberalisierungsrunde ins Leben zu rufen. Die dort begonnenen und derzeit noch laufenden Verhandlungen werden als Doha-Runde oder auch Doha-Entwicklungsagenda ("Doha Development Agenda" = DDA) bezeichnet und haben zum Ziel, umfassende Handelserleichterungen vor allem für Industrie- und Agrarprodukte sowie für Dienstleistungen (GATS) zu erreichen. Mehr zur WTO-Welthandelsrunde erfahren Sie hier.

Ein wichtiger Meilenstein war auch die 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 in Bali, bei der von den damals 160 WTO-Mitgliedern das Übereinkommen über Handelserleichterungen beschlossen wurde. Das Abkommen trat am 22. Februar 2017 in Kraft. Zudem konnten erste Ziele verwirklicht werden: So haben sich die teilnehmenden Länder auf Maßnahme geeinigt, um die Nahrungsmittelsicherheit der ärmsten Bevölkerungsteile der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) zu verbessern. Außerdem sollen diese Länder einen vereinfachten Zugang zum Dienstleistungsmarkt bekommen und es sollen Leitlinien verwirklicht werden, die die Ursprungsregeln für den präferenziellen Marktzugang und den weiteren Abbau von Zöllen und internen Stützungsmaßnahmen für Baumwolle vereinfachen.

Bei der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi einigten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen 2015 darauf, dass Exportsubventionen im Agrarbereich abgebaut werden und es striktere Disziplinen für Exportkredite, Staatshandelsunternehmen und die Nahrungsmittelhilfe geben soll. Zudem wurde ein weiteres "Entwicklungspaket" für die am wenigsten entwickelten Länder beschlossen. Die teilnehmenden Länder haben sich außerdem auf präferenzielle Ursprungsregeln und Präferenzen im Dienstleistungsbereich ("LDCs-Waiver") geeinigt, mit dem Ziel, sie besser und einfacher ins multilaterale Handelssystem integrieren zu können.

Ein großer Erfolg ist die Verständigung auf ein reformiertes Abkommen zu Zollfreiheit von Gütern aus dem Bereich der Informationstechnologie und Medizintechnik (ITA II) einschließlich des Fristentableaus für den Zollabbau, an dem sich 53 WTO-Mitglieder beteiligen. Es ist im Rahmen der WTO das erste Abkommen seit 18 Jahren mit konkreten Zollsenkungsverpflichtungen für Hightech-Produkte.

Beilegung von Handelsstreitigkeiten

Die in der Uruguay-Runde beschlossene Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ("Dispute Settlement Understanding" = DSU) gilt als das "Herzstück" des multilateralen Handelssystems. Ziel ist dabei, Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem zu schaffen.
Hier mehr erfahren.

Überwachung nationaler Handelspolitiken

Das Instrument der handelspolitischen Überprüfung (Trade Policy Review Mechanism = TPRM) ist seit 1994 als Teil der Welthandelsordnung dauerhaft verankert und eines der Hauptinstrumente der WTO. Es soll eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis der Handelspolitik der Mitglieder gewährleisten und das reibungslosere Funktionieren des vielseitigen Handelssystems fördern.
Hier mehr erfahren.

Modernisierung der Welthandelsorganisation

Seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 sind mehr als 20 Jahre vergangen. Um die Welthandelsorganisation für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, hat die Europäische Kommission im September 2018 ein Konzeptpapier mit entsprechenden Vorschlägen vorgelegt. Diese umfassen alle drei Säulen der WTO: Regelsetzung, Monitoring und Streitschlichtung. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative der Kommission uneingeschränkt.

So können sich zum Beispiel in der EU produzierende Unternehmen mit Rohstoffen, Halbfertigwaren und Bauteilen versorgen, die in der EU nicht verfügbar sind, ohne die sonst üblichen Zollsätze zu zahlen. Zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der EU-Kommission gibt es Leitlinien, wie Zollaussetzungen (sogenannte "autonome Zollaussetzung/Zollkontingente") angewendet werden können. Mehr zum Thema Zollaussetzung erfahren Sie hier.

Umfassende Informationen zu Zollabwicklungen finden Sie hier.