Die Kompetenz der EU für die Handelspolitik gilt uneingeschränkt für den Warenverkehr. Im Bereich der Dienstleistungen und des geistigen Eigentums liegt eine gemischte Kompetenz vor, also eine geteilte Zuständigkeit. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtet, um ein einheitliches Auftreten nach außen und insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sicherstellen zu können. Die EU-Kommission gestaltet die Handelspolitik also in Absprache mit den Mitgliedstaaten. Dazu trifft sich wöchentlich der vom Rat bestellte Handelspolitische Ausschuss.

Das BMWi ist innerhalb der Bundesregierung verantwortlich für die Erarbeitung der deutschen Position in der Handelspolitik und vertritt diese auf europäischer und internationaler Ebene.

"Handel für alle" – die neue Handelsstrategie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 25. Oktober 2015 ihre Handelsstrategie "Handel für alle" vorgelegt. Sie schreibt damit die Handelsstrategie "Global Europe" von 2006 (mit der zugleich die EU-Marktzugangsstrategie implementiert wurde) sowie die handelspolitischen Elemente der allgemeinen wirtschaftspolitischen Strategie "Europe 2020" von 2010 fort.

Die Strategie beinhaltet 5 Schwerpunkte:

• Handel und Investitionen als Motor für Wachstum und Beschäftigung:
  Die Kommission weist daraufhin, dass 90 Prozent des weltweiten Wachstums innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahren außerhalb Europas stattfinden werden. Die EU braucht daher offene Märkte, um an diesem Wachstum teilhaben zu können.

• Neue handelspolitische Themen:
  Ein stärkerer Fokus auf Dienstleistungen, den digitalen Handel, Rohstoffe, Innovationen und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).
  

• Mehr Transparenz in der Handels- und Investitionspolitik
  Dazu gehören etwa die Transparenzoffensive bei TTIP sowie die engere Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft. Die EU-Kommission schlägt auch die regelmäßige Veröffentlichung aller Verhandlungsmandate des Rates vor.

• Eine wertebasierte Handels- und Investitionspolitik
  Die EU-Kommission stellt ihre Reformpläne für die zukünftige Ausgestaltung von Investitionsschutzkapiteln in Freihandelsabkommen dar. Die Beachtung hoher Nachhaltigkeits-, Menschenrechts- und Demokratiestandards in der Handelspolitik hat dabei besondere Bedeutung.
  

• Handelspolitik als Instrument zur Gestaltung der Globalisierung
  Die EU-Kommission bekräftigt die Bedeutung des multilateralen Ansatzes und der WTO in der Handelspolitik. Gleichzeitig entwickelt sie Vorschläge zur Neubelebung der multilateralen Verhandlungen.

Deutschland begrüßt die Fortschreibung der EU-Handelsstrategie. Die Mitteilung identifiziert die aktuellen Chancen und Herausforderungen der Handelspolitik, insbesondere mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung, Transparenz, Reform des Investitionsschutzes sowie Nachhaltigkeitsfragen. Die gesteckten Ziele - insbesondere offene Märkte und weltweit verlässliche Handelsregeln - müssen konsequent umgesetzt werden. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft auf attraktiven Drittmärkten weiter stärken.

Marktzugangsstrategie

Die EU-Kommission zielt darauf ab, globale Märkte stärker zu öffnen und somit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu erhöhen. Marktzugangsbarrieren, hier insbesondere nichttarifäre Handelshemmnisse, müssen beseitigt werden und europäischen Unternehmen geholfen werden, sich in speziellen Märkten und Branchen weltweit zu profilieren.

Dazu hat die Europäische Kommission am 18. April 2007 ihre Mitteilung zur Markzugangsstrategie "Global Europe: A stronger Partnership to deliver Market Access for European Exporters" (PDF: 120,1 KB) veröffentlicht. Hauptfokus liegt dabei auf einer engeren Verzahnung von Europäischer Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und europäischer Wirtschaft. Mehr erfahren.

Handelshemmnisverordnung

Die sogenannte "Trade Barriers Regulation" (Handelshemmnisverordnung, kurz TBR) räumt Unternehmen das Recht ein, eigenständig ohne Einschaltung von Verbänden oder Ministerien bei der EU-Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Handelshemmnisse zu stellen. Ist der Antrag zulässig, wird eine Untersuchung eingeleitet. Hierbei wird festgestellt wird, ob die angeblichen Hemmnisse tatsächlich vorliegen und ob sie handelsschädigende Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben oder eine Schädigung desselben verursachen. Bestätigen sich die Behauptungen und kann keine gütliche Einigung herbeigeführt werden, so kann sich die Gemeinschaft letztendlich für ein formelles Streitbeilegungsverfahren im Rahmen eines internationalen Abkommens mit dem Handelspartner entscheiden.

Grundsätzlich unterscheiden lassen sich dabei multilaterale Abkommen (zwischen allen Mitgliedern der WTO), plurilaterale Abkommen (nur zwischen einigen Mitgliedern der WTO), bilaterale oder regionale Handelsabkommen und unilaterale, also einseitige Maßnahmen in der Handelspolitik.

Multilaterale Abkommen

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) versucht die EU, über multilaterale Verhandlungen im Sinne eines fairen und freien Welthandels bestehende Handelshemmnisse abzubauen und ein stabiles und transparentes Regelwerk zu schaffen. Die EU setzt sich daher für einen umfassenden und ausgewogenen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde der WTO ein.

Plurilaterale Abkommen

Plurilaterale Handelsabkommen werden zwischen Mitgliedern der WTO abgeschlossen, ohne dass alle WTO-Mitglieder daran teilnehmen. Der Abschluss solcher Abkommen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zahlreiche Mitgliedstaaten der WTO Vereinbarungen zu einem Themenfeld treffen wollen, andere dies aber (noch) ablehnen.

Plurilaterale Abkommen sind keine neue Erscheinung. Schon bei Abschluss der Uruguay-Runde im Jahre 1995 wurde in der WTO ein "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" (GPA - Government Procurement Agreement) abgeschlossen, 1997 trat in der WTO die plurilaterale "Übereinkunft über die Beseitigung der Zölle auf Güter der Informationstechnologie" (ITA) in Kraft. Bei beiden ist die EU jeweils Vertragspartner. Derzeit wird - ebenfalls unter EU-Beteiligung - ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen verhandelt (TISA - Trade in Services Agreement), ebenso wurde eine plurilaterale Initiative zum Abbau von Handelshemmnissen für Umweltgüter gestartet.

Bilaterale/Regionale Handelsabkommen

Zwischen der EU und zahlreichen Ländern (Ost- und Mitteleuropa, Mittelmeerregion, Türkei, Mexiko) bestehen Freihandelsabkommen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP-Staaten) sind auf die nachhaltige Entwicklung und regionale Integration der betreffenden Staaten ausgerichtet. Sie sind WTO-konform und asymmetrisch ausgestaltet. Bislang wird nur das Abkommen mit den karibischen Staaten angewendet. Die EPAs mit dem südlichen, dem westlichen und dem östlichen Afrika sind ausverhandelt, aber noch nicht unterzeichnet beziehungsweise ratifiziert. Diese erleichtern den Unternehmen die Handelsbeziehungen mit verschiedenen Drittstaaten und können auch den Weg für eine multilaterale Handelsliberalisierung ebnen.

Darüber hinaus kann die EU beispielsweise mit vielen asiatischen Ländern, USA, Kanada und Lateinamerika auf Kooperationsvereinbarungen und Konsultationsmechanismen zurückgreifen. Außerdem hat  die EU Verhandlungen für bilaterale Freihandelsabkommen mit asiatischen und lateinamerikanischen Staaten aufgenommen. Die angestrebten Abkommen mit Japan, Indien und ASEAN-Staaten sollen den Marktzugang europäischer Unternehmen in diesen Wirtschaftsräumen verbessern.

Unilaterale Politikmaßnahmen

Im Falle WTO-rechtswidrigen Dumpings oder WTO-rechtswidriger Subventionen von Drittstaaten kann die EU im Einklang mit WTO-Regeln unilaterale Maßnahmen wie Antidumping- und Ausgleichszölle verhängen, um Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel und Schaden von der europäischen Wirtschaft abzuwenden.

Zur Förderung entwicklungspolitischer Ziele gewährt die EU Entwicklungsländern Zollermäßigungen bis hin zu vollständigen Zollfreiheit bei der Einfuhr zahlreicher industrieller Fertig- und Halbfertigerzeugnisse sowie landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse durch das allgemeine Präferenzsystem (APS). Dadurch soll ein bevorzugter Zugang zum EU-Markt für Entwicklungsländer geschaffen werden.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

2014 schloss die EU regionale Abkommen mit Westafrika, Ostafrika und dem Südlichen Afrika ab. Bereits Ende 2007 wurde zwischen der EU und der Karibik (CARIFORUM = Caribbean Forum of ACP-States) ein regionales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement = EPA ) geschlossen.

Da die bisherigen Handelspräferenzen der EU für die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (sog. AKP-Staaten) nur bis Ende 2007 über eine WTO-Ausnahmegenehmigung zugelassen waren, schloss die EU bilateral sog. Interims-Warenhandelsabkommen. Ziel ist, die Interimsabkommen zu umfassenden Regionalabkommen weiter zu entwickeln, die möglichst alle Staaten einer Region einschließen. Dementsprechend wurden 2014 die Verhandlungen mit West- und mit Ostafrika sowie dem südlichen Afrika abgeschlossen, nachdem zuvor bereits das Abkommen mit CARIFORUM vereinbart worden war.

Die Grundlage wurde mit dem sog. Cotonou Übereinkommen vom 23. Juni 2000 gelegt. Hierin beschlossen  die EU und die AKP-Staaten (Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten)  WTO-konforme Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) abzuschließen. Ziel der Abkommen ist es, zwischen den Vertragspartnern bestehende Handelshemmnisse kontinuierlich abzubauen, die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verbessern und nachhaltige Entwicklung und regionale Integration zu fördern.

Die multilateralen Handelsbeziehungen und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde haben für Deutschland und die Europäische Union Priorität. Angesichts zu befürchtender Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auf den Weltmärkten durch bilaterale Abkommensinitiativen wichtiger Handelspartner (u. a. USA, Japan) hat sich die früher zurückhaltende Position der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) seit 2007 jedoch geändert.

Die neue Generation von Freihandelsabkommen ist breit und umfassend angelegt. Die Abkommen betreffen nicht nur tarifäre Fragen (z.B. Fragen des Zolls, Exportsubventionen), sondern enthalten auch Regelungen zu Dienstleistungen, zum Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren und anderen handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen und Wettbewerbsfragen. Man spricht deshalb auch von so genannten "WTO plus-Abkommen", da sie inhaltlich über die WTO-Agenda hinausgehen.

Mehr zu aktuell laufenden Verhandlungen finden Sie hier.

Von 1947 bis zur Gründung der WTO bestimmte das GATT über 48 Jahre die Regulierung des internationalen Welthandels. Wesentliches Ziel des GATT war der substantielle Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken sowie die Absicherung und Gestaltung freier, ungehinderter internationaler Handelsbeziehungen.

Mit dem Abschluss der "Uruguay-Runde" (1986 bis 1994) und der Gründung der WTO wurde die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Handelspolitik auf weitere wichtige Bereiche ausgedehnt. Neben den Regelungen für den Handel mit Waren (GATT) sind in der WTO vor allem das Dienstleistungsrecht (GATS), in Teilen das Recht des Geistigen Eigentums (TRIPS) und das Beihilfenrecht sowie als sog. plurilaterales Abkommen das Vergaberecht (GPA) zusammengefasst.
Hier mehr erfahren zu den Zielen, Prinzipien und Aufgaben der WTO.

Wer gehört der WTO an?

Der WTO gehören derzeit 164 Länder an. Als jüngstes Mitglied ist am 29. Juli 2016 Afghanistan beigetreten. Weitere 21 Länder - darunter Somalia, Serbien und Bosnien-Herzegowina - befinden sich im laufenden Beitrittsverfahren. Deutschland war 1995 ein Gründungsmitglied der WTO.

Die zentralen Organe der WTO sind die Ministerkonferenz, der Allgemeine Rat sowie weitere Räte und Ausschüsse, außerdem das WTO-Generalsekretariat.
Hier mehr erfahren.

Die WTO-Abkommen

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde eine Reihe wichtiger Abkommen abgeschlossen, um den Welthandel zu regulieren. Diese betreffen etwa den Handel mit Dienstleistungen, den Agrarbereich oder Antidumpingvorschriften.
Hier mehr erfahren zu den wichtigsten WTO-Abkommen.

Aktuelle Doha-Runde

Im November 2001 trafen sich die Mitglieder der WTO in Katar, um eine neue multilaterale Liberalisierungsrunde ins Leben zu rufen. Die dort begonnenen und derzeit noch laufenden Verhandlungen werden als Doha-Runde oder auch Doha-Entwicklungsagenda ("Doha Development Agenda" = DDA) bezeichnet und haben zum Ziel, umfassende Handelserleichterungen vor allem für Industrie- und Agrarprodukte sowie für Dienstleistungen (GATS) zu erreichen.

Weitere wichtige Verhandlungsthemen betreffen Handelsregeln zu Antidumping und Subventionen oder besondere Erleichterungen für Umweltgüter sowie die Vereinfachung von Zollabfertigungsverfahren. Ein wichtiger Schwerpunkt der laufenden Runde ist auch die verbesserte Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft sein durch eine Sonder- und Vorzugsbehandlung dieser Staaten.

Ministerkonferenz von Bali 2013

Bei der 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 in Bali wurde von den damals 160 WTO-Mitgliedern das Übereinkommen über Handelserleichterungen (Vereinfachung der Zollverfahren) beschlossen. Das Abkommen trat am 22. Februar 2017 in Kraft. Neu beitretende Mitglieder treten dem Abkommen durch WTO-Beitritt bei. Zudem konnten mit zwei Entscheidungen mit Blick auf die öffentliche Lagerhaltung von Agrargütern zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit der ärmsten Bevölkerungsteile sowie zwei Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) bzgl. eines bevorzugten/vereinfachten Zuganges zum Dienstleistungsmarkt, Leitlinien zur Vereinfachung der Ursprungsregeln für den präferenziellen Marktzugang sowie über den weiteren Abbau von Zöllen und internen Stützungsmaßnahmen für Baumwolle die ersten Ziele verwirklicht werden.

Ministerkonferenz in Nairobi 2015

Bei der 10. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2015 in Nairobi konnten Vereinbarungen im Agrarbereich zum Abbau von Exportsubventionen sowie strikteren Disziplinen für Exportkredite, Staatshandelsunternehmen und die Nahrungsmittelhilfe erzielt werden. Zudem wurde ein weiteres "Entwicklungspaket" mit Konzentration auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) mit Verständigungen zu präferenziellen Ursprungsregeln sowie Präferenzen im Dienstleistungsbereich ("LDCs-Waiver") mit Zielrichtung einer besseren und vereinfachten Integration ins multilaterale Handelssystem beschlossen. Ein wesentlicher Erfolg ist die Verständigung auf ein reformiertes Abkommen zu Zollfreiheit von Gütern aus dem Bereich der Informationstechnologie und Medizintechnik (ITA II) einschließlich des Fristentableaus für den Zollabbau. 53 WTO-Mitglieder beteiligen sich an diesem plurilateralen Abkommen. Es ist im Rahmen der WTO das erste Abkommen seit 18 Jahren mit konkreten Zollsenkungsverpflichtungen für Hightech-Produkte.

Beilegung von Handelsstreitigkeiten

Die in der Uruguay-Runde beschlossene Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ("Dispute Settlement Understanding" = DSU) gilt als das "Herzstück" des multilateralen Handelssystems. Ziel ist dabei, Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem zu schaffen.
Hier mehr erfahren.

Überwachung nationaler Handelspolitiken

Das Instrument der handelspolitischen Überprüfung ("Trade Policy Review Mechanism" = TPRM) ist seit 1994 als Teil der Welthandelsordnung dauerhaft verankert. Der TPRM - als eine der Hauptfunktionen der WTO - soll eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis der Handelspolitik der Mitglieder gewährleisten und das reibungslosere Funktionieren des vielseitigen Handelssystems fördern.
Hier mehr erfahren.

So können sich zum Beispiel in der EU produzierende Unternehmen ohne Zahlung der sonst üblichen Zollsätze mit Rohstoffen, Halbfertigwaren und Bauteilen versorgen, die in der EU nicht verfügbar sind. Zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der EU-Kommission gibt es Leitlinien, wie Zollaussetzungen (sogenannte "autonome Zollaussetzung/Zollkontingente") angewendet werden können. Mehr zum Thema Zollaussetzung erfahren Sie hier.

Umfassende Informationen zur Zollabwicklungen finden Sie hier.