Im Bereich Warenverkehr werden die Regeln für die Handelspolitik uneingeschränkt auf Ebene der Europäischen Union festgelegt. Bei Dienstleistungen und geistigem Eigentum liegt eine gemischte Kompetenz vor, also eine geteilte Zuständigkeit. EU-Kommission gestaltet die Handelspolitik in Absprache mit den Mitgliedstaaten. Um ein einheitliches Auftreten nach außen und insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sicherstellen zu können, trifft sich wöchentlich der vom Rat bestellte Handelspolitische Ausschuss.

Das BMWi ist innerhalb der Bundesregierung verantwortlich für die Erarbeitung der deutschen Position in der Handelspolitik und vertritt diese auf europäischer und internationaler Ebene.

Eine neue Handelsstrategie für ein stärkeres Europa

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 eine Mitteilung zu ihrer neuen Handelsstrategie („Trade Policy Review“) veröffentlicht. Leitmotiv ist das Konzept der offenen strategischen Autonomie, das sich an offenen Märkten, regelgebundenem Handel und Verbesserung des Level Playing Field orientiert.

Die Europäische Kommission nennt drei Hauptziele für die mittelfristige Handelspolitik:

1. Unterstützung der Erholung und des grundlegenden Wandels der EU-Wirtschaft im Einklang mit ihren Zielen für den ökologischen und digitalen Wandel
2. Gestaltung weltweiter Regeln für eine nachhaltigere und fairere Globalisierung
3. Stärkung der Fähigkeit der EU, ihre Interessen zu verfolgen und ihre Rechte durchzusetzen – wenn nötig, auch eigenständig

Daraus leitet die KOM sechs Tätigkeitsfelder ab:

1. WTO-Reform
2. Unterstützung des ökologischen Wandels und Förderung verantwortungsvoller und nachhaltiger Wertschöpfungsketten
3. Unterstützung des digitalen Wandels und des Handels mit Dienstleistungen
4. Stärkung der regulatorischen Wirkung der EU
5. Stärkung der Partnerschaften der EU mit Nachbarstaaten, Erweiterungsländern und Afrika
6. Stärkerer Schwerpunkt der EU auf der Um- und Durchsetzung von Handelsabkommen und der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen

Ein Anhang zur Handelsstrategie beschreibt die Pläne der Europäische Kommission für eine WTO-Reformagenda. Dabei legt sie einen Schwerpunkt auf den Beitrag der WTO zu nachhaltiger Entwicklung. Dies umfasst neben Umwelt und Klima auch soziale Fragen wie Geschlechtergerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen.

Marktzugangsstrategie

Die Europäische Kommission will globale Märkte stärker öffnen und so die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erhöhen. Marktzugangsbarrieren, vor allem nichttarifäre Handelshemmnisse, sollen beseitigt werden, damit europäische Unternehmen sich in speziellen Märkten und Branchen weltweit besser profilieren können.

Dazu hat die Europäische Kommission am 18. April 2007 ihre Mitteilung zur Markzugangsstrategie "Global Europe: A stronger Partnership to deliver Market Access for European Exporters" (PDF: 120,1 KB) veröffentlicht. Hauptfokus liegt dabei auf einer engeren Verzahnung der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Wirtschaft. Mehr erfahren.

Moderne Handelspolitische Schutzinstrumente

Um die europäischen Unternehmen und Industriestandorte wirksamer gegen Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel und unfaire Handels- und Subventionspraktiken des Auslands schützen zu können, hat die EU die Handelsschutzinstrumente modernisiert und eine neue Methodologie zur Berechnung des Dumpings in EU-Antidumpingverfahren eingeführt, was vor allem für die produzierenden Industrien in Deutschland und der EU wie beispielsweise die Stahlbranche ein wichtiges Signal ist. Mit der Neuregelung ist ein wirksames und effektives handelspolitisches Schutzinstrumentarium zur Abwehr unfairer Handelspraktiken sichergestellt – insbesondere gegenüber Dumping bei Vorliegen nicht marktwirtschaftlicher Verhältnisse.

Handelshemmnisverordnung

Auf Grundlage der sogenannten "Trade Barriers Regulation" (Handelshemmnisverordnung, kurz TBR) können Unternehmen bei der EU-Kommission eigenständig ein Verfahren gegen Handelshemmnisse beantragen, ohne Verbände oder Ministerien einschalten zu müssen. Ist der Antrag zulässig, wird eine Untersuchung eingeleitet. Dabei wird festgestellt, ob die angegebenen Hemmnisse tatsächlich vorliegen und ob sie handelsschädigende Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben. Bestätigen sich die Behauptungen und können sich die Verfahrensbeteiligten nicht einigen, kann sich die Gemeinschaft für ein formelles Streitbeilegungsverfahren im Rahmen eines internationalen Abkommens mit dem Handelspartner entscheiden.

Grundsätzlich unterscheiden lassen sich dabei multilaterale Abkommen (zwischen allen Mitgliedern der WTO), plurilaterale Abkommen (nur zwischen einigen Mitgliedern der WTO), bilaterale oder regionale Handelsabkommen und unilaterale, also einseitige Maßnahmen in der Handelspolitik.

Multilaterale Abkommen

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) versucht die EU, über multilaterale Verhandlungen im Sinne eines fairen und freien Welthandels bestehende Handelshemmnisse abzubauen und ein stabiles und transparentes Regelwerk zu schaffen. Die EU setzt sich daher für eine Modernisierung der WTO ein.

Plurilaterale Abkommen

Plurilaterale Handelsabkommen werden zwischen Mitgliedern der WTO abgeschlossen, ohne dass alle WTO-Mitglieder daran teilnehmen. Der Abschluss solcher Abkommen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zahlreiche Mitgliedstaaten der WTO Vereinbarungen zu einem Themenfeld treffen wollen, andere dies aber (noch) ablehnen.

Plurilaterale Abkommen sind keine neue Erscheinung. Schon bei Abschluss der Uruguay-Runde im Jahre 1995 wurde in der WTO ein "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" (GPA - Government Procurement Agreement) abgeschlossen, 1997 trat in der WTO die plurilaterale "Übereinkunft über die Beseitigung der Zölle auf Güter der Informationstechnologie" (ITA) in Kraft. Bei beiden ist die EU jeweils Vertragspartner. Derzeit wird - ebenfalls unter EU-Beteiligung - ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen verhandelt (TISA - Trade in Services Agreement), ebenso wurde eine plurilaterale Initiative zum Abbau von Handelshemmnissen für Umweltgüter gestartet.

Bilaterale/Regionale Handelsabkommen

Zwischen der EU und zahlreichen Ländern (z.B. Japan, Korea, Mexiko, Kanada) bestehen Freihandelsabkommen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP-Staaten) sind auf die nachhaltige Entwicklung und regionale Integration der betreffenden Staaten ausgerichtet. Sie sind WTO-konform und asymmetrisch ausgestaltet und erleichtern den Unternehmen die Handelsbeziehungen mit verschiedenen Drittstaaten und können auch den Weg für eine multilaterale Handelsliberalisierung ebnen.

Darüber hinaus kann die EU beispielsweise mit vielen asiatischen Ländern, USA und Lateinamerika auf Kooperationsvereinbarungen und Konsultationsmechanismen zurückgreifen. Außerdem hat die EU Verhandlungen für bilaterale Freihandelsabkommen mit asiatischen und lateinamerikanischen Staaten aufgenommen. Mit den Freihandelsabkommen zwischen der EU, Japan, Singapur und Vietnam, die alle in Kraft sind, sollen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen diesen wichtigen Handelsräumen, aber auch die generelle Rolle der EU in Asien gestärkt werden. Aktuell werden weitere Abkommen angestrebt, unter anderem mit Australien, Indien, Neuseeland, den MERCOSUR- und den ASEAN-Staaten.

Unilaterale Politikmaßnahmen

Im Falle von Dumping oder von Subventionen in Drittstaaten, die nach den Regeln der WTO rechtswidrig sind, kann die EU im Einklang mit WTO-Regeln unilaterale Maßnahmen wie Antidumping- und Ausgleichszölle verhängen, um Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel und Schaden von der europäischen Wirtschaft abzuwenden.

Um entwicklungspolitische Ziele zu fördern, gewährt die Europäische Union Entwicklungsländern Zollermäßigungen bis hin zur vollständigen Zollfreiheit bei der Einfuhr zahlreicher industrieller Fertig- und Halbfertigerzeugnisse sowie landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse durch das allgemeine Präferenzsystem (APS). Dadurch soll ein bevorzugter Zugang zum EU-Markt für Entwicklungsländer geschaffen werden.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Die Möglichkeit zum Aushandeln von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA, kurz EPAs) mit den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP) beruht auf Grundlage des AKP-EU Partnerschaftsabkommens (Cotonou-Abkommen) vom 23. Juni 2000. Das Cotonou-Abkommen lief im Jahr 2020 aus und soll nun von seinem Nachfolger, dem sogenannten Post-Cotonou Abkommen, abgelöst werden. Das Nachfolgeabkommen wird voraussichtlich im kommenden Jahr 2022 vorläufig in Kraft treten.

EPAs sind WTO-konform und asymmetrisch ausgestaltet. Ziel der Abkommen ist es, zwischen den Vertragspartnern bestehende Handelshemmnisse kontinuierlich abzubauen, die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung und regionale Integration zu fördern. Sie dienen als Bausteine für die panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) und sollen langfristig zur Perspektive eines Freihandelsabkommens von Kontinent zu Kontinent beitragen. Ziel ist es darüber hinaus, die bestehenden EPAs kontinuierlich zu vertiefen und zu erweitern.

Gegenwärtig werden EPAs mit 33 AKP-Staaten vorläufig angewandt. Dazu zählen die EPAs mit den karibischen Staaten (CARIFORUM = Caribbean Forum of ACP-State, seit 2008), mit dem südlichen Afrika (SADC, seit 2016), mit dem südöstlichen Afrika (ESA, seit 2012), mit Zentralafrika (Kamerun, seit 2014), sowie Interim-EPAs mit Ghana und Côte d’Ivoire (beide seit 2016) und dem Pazifik (seit 2009). Zwei weitere EPAs mit den Staatengruppen des östlichen (EAC) und westlichen Afrika (ECOWAS) sind seit 2014 ausverhandelt, jedoch noch nicht von allen afrikanischen Partnerstaaten unterzeichnet und daher nicht in Anwendung.

Die Abkommen erleichtern den Unternehmen die Handelsbeziehungen mit den verschiedenen Drittstaaten und können auch den Weg für eine multilaterale Handelsliberalisierung ebnen.
Die nordafrikanischen Staaten gehören nicht zu den o.g. AKP-Staaten. Im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik hat die EU mit ihnen zum Teil bilaterale Assoziierungsabkommen. Diese beinhalten bereits Zollfreiheit auf Güter. Mittelfristig sollen sie durch „tiefe und umfassende Freihandelszonen“, mit weitergehenden Regeln ersetzt werden.

Die multilateralen Handelsbeziehungen und die Stärkung der WTO sind zentrales Anliegen der Bundesregierung und der EU. Vor dem Hintergrund nur zögerlicher Fortschritte im WTO -Kontext ist eine ehrgeizige bilaterale EU-Handelsagenda für die Bundesregierung von besonderer Bedeutung. Nur so können europäische Unternehmen auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig bleiben, und nur so kann die Europäische Union gemeinsam mit ihren Partnern hohe Standards im internationalen Handel verankern.

Die neue Generation von Freihandelsabkommen (Verhandlungsabschluss ab 2010) ist breit und umfassend angelegt. Die Abkommen betreffen nicht nur tarifäre Fragen (wie etwa Fragen des Zolls oder Exportsubventionen), sondern enthalten auch Regelungen zu Dienstleistungen und öffentlicher Beschaffung, zum Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren und anderen handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen und Wettbewerbsfragen. Man spricht deshalb auch von so genannten "WTO plus-Abkommen", da sie inhaltlich über die WTO-Übereinkommen hinausgehen.

Mehr zu aktuell laufenden Verhandlungen finden Sie hier.

Aufruf des EU-Ratssekretariats an Interessenten für Auswahljury

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ruft Interessierte auf, sich für ein beratendes Auswahlgremium für die Auswahl von Schiedsrichter:innen bei bilateralen Streitfällen auf der Grundlage von Handels- und Investitions(schutz)verträgen der EU zu melden. Einzelheiten bitten wir, dem beigefügten Aufruf des EU-Ratssekretariats zu entnehmen.

Danach sind allfällige Bewerbungen bei den nationalen Kontaktstellen einzureichen. Im vorliegenden Fall steht hierfür das BMWI, Referat VA3, zur Verfügung. Dementsprechend sollten Bewerbungen an die Mailadresse buero-va3@bmwi.bund.de geschickt werden. Die nationalen Kontaktstellen werden gebeten, entsprechende Bewerbungen bis zum 18.06.2021 an die EU weiterzuleiten. Daher sollten die Bewerbungen nicht später als bis zum 15.06.2021 bei der o.a. Mailadresse eingereicht werden.

Von 1947 bis zur Gründung der WTO bestimmte das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) fast ein halbes Jahrhundert lang die Regulierung des internationalen Welthandels. Wesentliches Ziel des GATT war es, Zölle und andere Handelsschranken abzubauen und international freie, ungehinderte Handelsbeziehungen abzusichern und zu gestalten.

Mit dem Abschluss der "Uruguay-Runde" (1986 bis 1994) und der Gründung der WTO wurde die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Handelspolitik auf weitere wichtige Bereiche ausgedehnt. Neben den Regelungen für den Handel mit Waren (GATT) sind in der WTO vor allem das Dienstleistungsrecht (GATS), in Teilen das Recht des Geistigen Eigentums (TRIPS) und das Beihilfenrecht sowie als plurilaterales Abkommen das Vergaberecht (GPA) zusammengefasst.

Hier mehr erfahren zu den Zielen, Prinzipien und Aufgaben der WTO.

Mitglieder und Abkommen

Der WTO gehören derzeit 164 Länder an. Als jüngstes Mitglied ist am 29. Juli 2016 Afghanistan beigetreten. Weitere 23 Länder - darunter Somalia, Serbien und Bosnien-Herzegowina - befinden sich im laufenden Beitrittsverfahren. Deutschland war 1995 ein Gründungsmitglied der WTO. Hier mehr erfahren.

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde eine Reihe wichtiger Abkommen abgeschlossen, um den Welthandel zu regulieren. Diese betreffen etwa den Handel mit Dienstleistungen, den Agrarbereich oder Antidumpingvorschriften.

Hier erfahren Sie mehr zu den wichtigsten WTO-Abkommen.

Meilensteine der WTO

Im November 2001 trafen sich die Mitglieder der WTO in Katar, um eine neue multilaterale Liberalisierungsrunde ins Leben zu rufen. Die dort begonnenen und derzeit noch laufenden Verhandlungen werden als Doha-Runde oder auch Doha-Entwicklungsagenda ("Doha Development Agenda" = DDA) bezeichnet und haben zum Ziel, umfassende Handelserleichterungen vor allem für Industrie- und Agrarprodukte sowie für Dienstleistungen (GATS) zu erreichen. Mehr zur WTO-Welthandelsrunde erfahren Sie hier.

Ein wichtiger Meilenstein war auch die 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 in Bali, bei der von den damals 160 WTO-Mitgliedern das Übereinkommen über Handelserleichterungen beschlossen wurde. Das Abkommen trat am 22. Februar 2017 in Kraft. Zudem konnten erste Ziele verwirklicht werden: So haben sich die teilnehmenden Länder auf Maßnahme geeinigt, um die Nahrungsmittelsicherheit der ärmsten Bevölkerungsteile der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) zu verbessern. Außerdem sollen diese Länder einen vereinfachten Zugang zum Dienstleistungsmarkt bekommen und es sollen Leitlinien verwirklicht werden, die die Ursprungsregeln für den präferenziellen Marktzugang und den weiteren Abbau von Zöllen und internen Stützungsmaßnahmen für Baumwolle vereinfachen.

Bei der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi einigten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen 2015 darauf, dass Exportsubventionen im Agrarbereich abgebaut werden und es striktere Disziplinen für Exportkredite, Staatshandelsunternehmen und die Nahrungsmittelhilfe geben soll. Zudem wurde ein weiteres "Entwicklungspaket" für die am wenigsten entwickelten Länder beschlossen. Die teilnehmenden Länder haben sich außerdem auf präferenzielle Ursprungsregeln und Präferenzen im Dienstleistungsbereich ("LDCs-Waiver") geeinigt, mit dem Ziel, sie besser und einfacher ins multilaterale Handelssystem integrieren zu können.

Ein großer Erfolg ist die Verständigung auf ein reformiertes Abkommen zu Zollfreiheit von Gütern aus dem Bereich der Informationstechnologie und Medizintechnik (ITA II) einschließlich des Fristentableaus für den Zollabbau, an dem sich 53 WTO-Mitglieder beteiligen. Es ist im Rahmen der WTO das erste Abkommen seit 18 Jahren mit konkreten Zollsenkungsverpflichtungen für Hightech-Produkte.

Beilegung von Handelsstreitigkeiten

Die in der Uruguay-Runde beschlossene Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ("Dispute Settlement Understanding" = DSU) gilt als das "Herzstück" des multilateralen Handelssystems. Ziel ist dabei, Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem zu schaffen.
Hier mehr erfahren.

Überwachung nationaler Handelspolitiken

Das Instrument der handelspolitischen Überprüfung (Trade Policy Review Mechanism = TPRM) ist seit 1994 als Teil der Welthandelsordnung dauerhaft verankert und eines der Hauptinstrumente der WTO. Es soll eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis der Handelspolitik der Mitglieder gewährleisten und das reibungslosere Funktionieren des vielseitigen Handelssystems fördern.
Hier mehr erfahren.

Modernisierung der Welthandelsorganisation

Seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 sind mehr als 20 Jahre vergangen. Um die Welthandelsorganisation für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, hat die Europäische Kommission im September 2018 ein Konzeptpapier mit entsprechenden Vorschlägen vorgelegt. Diese umfassen alle drei Säulen der WTO: Regelsetzung, Monitoring und Streitschlichtung. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative der Kommission uneingeschränkt.

So können sich zum Beispiel in der EU produzierende Unternehmen mit Rohstoffen, Halbfertigwaren und Bauteilen versorgen, die in der EU nicht verfügbar sind, ohne die sonst üblichen Zollsätze zu zahlen. Zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der EU-Kommission gibt es Leitlinien, wie Zollaussetzungen (sogenannte "autonome Zollaussetzung/Zollkontingente") angewendet werden können. Mehr zum Thema Zollaussetzung erfahren Sie hier.

Umfassende Informationen zu Zollabwicklungen finden Sie hier.