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Artikel - Europäische Wirtschaftspolitik

Europäische Wirtschaftspolitik

Einleitung

Die Europäische Union (EU) ist Garant für Frieden, Stabilität, Sicherheit und nicht zuletzt Wohlstand in Europa. Zentraler Motor der EU ist der gemeinsame Binnenmarkt.

Die EU ist eine Erfolgsgeschichte: Mehr als 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge vereint sie mehr als 400 Millionen Menschen und ihr Binnenmarkt ist einer der größten zusammenhängenden Wirtschaftsräume der Welt.

In ihrer beispiellosen Entwicklung hat die EU immer wieder auch große Herausforderungen zu bewältigen, wie zuletzt die Covid-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die beispielslos gezeigt hat, wie eng wir miteinander verflochten sind. Die EU muss immer wieder neu die Kraft finden, die zentralen Versprechen der europäischen Einigung, wie Frieden, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und greifbar zu machen. Gerade in Krisenzeiten hat sich dabei gezeigt, welch große Erfolge möglich sind, wenn die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe im Geist der Geschlossenheit und Solidarität sowie im gesamteuropäischen Interesse zusammenarbeiten.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU ist weiterhin ungebrochen. Nach dem Eurobarometer von September 2021 ist der Optimismus über die Zukunft der EU derzeit auf dem höchsten Stand seit 2009 und das Vertrauen in die EU bleibt stabil auf dem höchsten Stand seit 2008. Auch die letzten Europawahlen am 26. Mai 2019 haben dies bewiesen: Mit einem deutlichen Sprung in der Wahlbeteiligung in Deutschland von 48,1 Prozent (2014) auf 61,5 Prozent haben die Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen für ein lebendiges Europa gesetzt. Die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten und die Vertreter/innen der EU-Organe haben mit der Erklärung von Rom deutlich gemacht, dass sie weiterhin ein demokratisches, souveränes und geeintes Europa aktiv mitgestalten wollen.
Wie soll, beziehungsweise muss, die EU in zehn, zwanzig Jahren aussehen, damit sie ihr Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand auch an zukünftige Generationen weitergeben kann? Ein zentrales Forum für diese - unter aktiver Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ausgestalteten - Debatte wird die Konferenz zur Zukunft Europas sein.

Peter Altmaier über die wirtschaftspolitische Bedeutung Europas für Deutschland

Was ist Europa für Sie?

EU-Flagge

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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020

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Flaggen EU und Großbritannien

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Europäischer Binnenmarkt

Ein gemeinsamer Markt für 450 Millionen Menschen

Der Europäische Binnenmarkt ist das Kernstück der EU. Etwa 60 Prozent des gesamten Handels der EU-Mitgliedstaaten entfallen allein auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

Ein Raum "ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist" – so wird der europäische Binnenmarkt in Artikel 26 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beschrieben.

Grenzüberschreitend reisen und arbeiten, Waren und Dienstleistungen einkaufen und anbieten

Der ungehinderte Warentransport über unsere Binnengrenzen ist heute ebenso selbstverständlich geworden wie das ungehinderte Reisen und Niederlassen für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union und weitgehend auch des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), zu dem Island, Liechtenstein und Norwegen gehören. Aber der Weg dahin war weit und reicht bis in die Anfänge der Europäischen Union zurück.

Am 25. März 1957 wurde mit der Unterzeichnung der sogenannten Römischen Verträge durch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, um die gemeinsame Wirtschaftspolitik im Rahmen der europäischen Integration zu fördern – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu heutigen Europäischen Union. Zum 60-jährigen Jubiläum der römischen Verträge hat das BMWi am 25. März 2017 die Broschüre „Perspektiven für ein wirtschaftlich starkes Europa“ veröffentlicht, die die Errungenschaften und aktuellen Handlungsfelder für die Europäische Union detailliert herausarbeitet. Die Broschüre ist hier abrufbar.

Mit dem "Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes" der Europäischen Kommission von 1985 wurde dem Binnenmarkt neue Schubkraft verliehen und die Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992 beschlossen. Mehr als fünfundzwanzig Jahre nach der Verwirklichung des Binnenmarktes sind beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Die Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, lässt das Zusammenwachsen der Märkte zu einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt auch nach außen erkennbar werden. Mehr erfahren.

Der Europäische Wirtschaftsraum in Zahlen

Gemeinsame Handelspolitik

Europa als Handelspartner

Die Handelspolitik gehört zu den Gemeinschaftskompetenzen der EU. Dies gilt uneingeschränkt für den Warenverkehr. Bei Dienstleistungen und beim Geistigen Eigentum liegt eine gemischte Kompetenz vor - also eine geteilte Zuständigkeit von Union und Mitgliedstaaten nach außen.

Die EU-Mitgliedstaaten bleiben demnach generell im Bereich des GATS- und des TRIPS-Übereinkommens zuständig, solange die Gemeinschaft keine internen Regelungen getroffen hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind jedoch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtet, um ein einheitliches Auftreten nach außen und insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sicherstellen zu können.

Die EU-Kommission gestaltet die Handelspolitik in Absprache mit den Mitgliedstaaten. Dazu trifft sich wöchentlich der vom Rat bestellte Handelspolitische Ausschuss. Das BMWi ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Erarbeitung der deutschen Position in der Handelspolitik verantwortlich und vertritt diese auf europäischer und internationaler Ebene. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist der Abbau von Handelshemmnissen und die Stärkung des multilateralen Handelssystems von besonderer Bedeutung. Mehr erfahren.

Konzeptpapier der EU zur Modernisierung der WTO

Über zwei Jahrzehnte sind seit der Gründung der Welthandelsorganisation 1995 vergangen. Damit die WTO auch auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen reagieren kann, hat die Europäische Kommission im September 2018 in einem Konzeptpapier Vorschläge zur Modernisierung aller drei Säulen der WTO Regelsetzung, Monitoring und Streitschlichtung vorgelegt. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative der Kommission auf ganzer Linie.

Arbeiter steht vor Container zum Thema Außenwirtschaftsförderung

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Außenwirtschaftsförderung

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Europäisches Semester

Der gemeinsame Fahrplan: Das Europäische Semester

Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2010 hat strukturelle Schwächen der Wirtschafts- und Währungsunion offengelegt. Um künftig Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten oder in der Realwirtschaft früher zu erkennen und effektiv gegensteuern zu können, wurde mit dem „Europäischen Semester“ ein Monitoring-Prozess eingeführt.

Dieser besteht aus drei Säulen: der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten, dem Verfahren zur Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten und der haushaltspolitischen Koordinierung nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dabei werden - soweit im makroökonomischen Kontext relevant - auch horizontale Themen und Aspekte wie der grüne und digitale Wandel oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) berücksichtigt. Das Europäische Semester gibt einen verbindlichen Fahrplan für die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Überwachung in der Europäischen Union vor und gestaltet sich im Jahresverlauf wie folgt:

  • Etwa im November eines Jahres läutet die Europäische Kommission den Semesterprozess mit Vorlage des sogenannten Herbstpakets ein. Dieses Paket beinhaltet insbesondere die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum, in der die EU-Kommission die aus ihrer Sicht wichtigsten wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen und Handlungsvorschläge für das darauffolgende Jahr formuliert. Der Fokus der aktuellen Strategie liegt dabei auf vier Dimensionen – der ökologischen Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität.
  • Das Herbstpaket beinhaltet zudem den Frühwarnbericht im Rahmen des makroökomischen Ungleichgewichteverfahrens, den Entwurf für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht, einen Vorschlag für Empfehlungen an die Eurozone sowie eine Bewertung der im Oktober durch die Staaten der Eurozone vorgelegten Budgetplanungen für das kommende Jahr.
  • Im Februar veröffentlicht die Europäische Kommission für jeden EU-Mitgliedsstaat einen Länderbericht, der sich mit der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Landes auseinandersetzt. Dies schließt auch eine vertiefte Analyse im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens ein, sofern der EU-Mitgliedstaat gemäß Frühwarnbericht Ungleichgewichte aufweisen könnte.
  • Im April übermitteln die EU-Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie ihre Nationalen Reformprogramme an die EU-Kommission. Erstere legen den Schwerpunkt auf die finanzpolitische Entwicklung. Die Nationalen Reformprogramme stellen die wirtschaftspolitischen Reformen der EU-Mitgliedstaaten dar.
  • Auf der Grundlage dieser Programme schlägt die EU-Kommission im Mai länderspezifische Empfehlungen für jeden EU-Mitgliedstaat vor, die spezifische nationale Herausforderungen adressieren.
  • Die länderspezifischen Empfehlungen werden beim Europäischen Rat Mitte des Jahres durch die Staats- und Regierungschefs gebilligt und im Anschluss vom Rat der EU verabschiedet. Damit endet das jeweilige Europäische Semester.
  • Die Europäische Kommission hat das Europäische Semester hier zusammengefasst.

Anpassungen des Europäischen Semesters infolge der Covid-19-Pandemie

Das Europäische Semester stand 2020 und 2021 im Zeichen der Covid-19-Krise. So weisen die länderspezifischen Empfehlungen vom 20. Juli 2020 einen starken Pandemiefokus auf und enthalten unter anderem die Aufforderung an alle EU-Mitgliedsstaaten, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie zu bekämpfen und die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen.

Auch der im Sommer 2021 beendete Zyklus des Europäischem Semesters wurde weiter durch das Pandemiegeschehen und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen geprägt. Er war eng mit der Erstellung der nationalen Pläne im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität verknüpft. Erklärtes Ziel dieses temporären Kriseninstruments ist es, die Umsetzung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen. Durch die geförderten Maßnahmen sollen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abgemildert sowie die Resilienz und die Wachstumspotenziale gestärkt werden. Insbesondere sollen die im Rahmen der Fazilität zur Verfügung stehenden Mittel den grünen und digitalen Wandel unterstützen und zur Bewältigung der länderspezifischen Herausforderungen beitragen, die im Rahmen des Europäischen Semesters identifiziert wurden. Um Mittel aus der Fazilität zu erhalten, müssen EU-Mitgliedstaaten entsprechende kohärente Pakete von Investitionen und Reformen, sogenannte Aufbau- und Resilienzpläne, vorlegen.

Die Umsetzung der Fazilität hat zu vorübergehenden Abweichungen im üblichen Semesterprozess geführt. So hat die Europäische Kommission im Jahr 2021 keine Länderberichte veröffentlicht. Auch neue länderspezifische Empfehlungen wurden 2021 mit Ausnahme von fiskalpolitischen Empfehlungen nicht ausgesprochen. Im Fokus der Analysen der Europäischen Kommission stand dagegen die Bewertung und Bewilligung der eingereichten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne.

Auch in den nächsten Jahren wird das Europäische Semester mit der Aufbau- und Resilienzfazilität verknüpft sein. So ist die Berichterstattung zur Umsetzung der nationalen Pläne im Rahmen des Semesters vorgesehen. Deutschland hat sich angesichts der weitgehend aufgesetzten Aufbau- und Resilienzpläne erfolgreich dafür eingesetzt, im anstehenden Semesterzyklus zu den bewährten Prozessen des Europäischen Semesters zurückzukehren. Für den nächsten Zyklus sind wieder Länderberichte sowie länderspezifischer Empfehlungen vorgesehen. Dies ist wichtig, um eine fundierte Diskussion zu strukturellen Herausforderungen, die Identifizierung möglicher neuer makroökonomischer Risiken und die Erarbeitung neuer Reformempfehlungen zu ermöglichen.

Weitere Informationen zur Aufbau- und Resilienzfazilität und auch zum deutschen Aufbau- und Resilienzplan finden Sie hier sowie bei der Europäischen Kommission (hier).

EU-Flagge zum Infotainment zu Europa

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Nationale Reformprogramme

Für Wachstum und Beschäftigung in Europa

In sogenannten Nationalen Reformprogrammen dokumentieren die Mitgliedstaaten, mit welchen Maßnahmen sie den gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen in ihrem Land begegnen und wie sie die länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union umsetzen. Die Mitgliedstaaten stellen darin außerdem dar, welchen Stand sie im Hinblick auf die EU-2020-Ziele sowie bei den thematisch zugehörigen UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht haben und welche Maßnahmen sie umsetzen, um weitere Fortschritte zu erzielen.

Die Nationalen Reformprogramme beziehen sich dabei auf

  • den jeweiligen Länderbericht der Europäischen Kommission, in dem die Kommission die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten analysiert und wesentliche gesamtwirtschaftliche Herausforderungen in den Mitgliedstaaten darstellt,
  • die jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union, abschließend angenommen in der Regel im Juli des Vorjahres,
  • den aktuellen Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission,
  • die Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Strategie Europa 2020.

Auch Deutschland leistet seinen Beitrag zu Stabilität und Wachstum in Europa. Das Bundeskabinett hat am 1. April 2020 das Nationale Reformprogramm 2020 beschlossen. Die Bundesregierung zeigt darin auf, mit welchen Maßnahmen Deutschland den gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen – vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie – begegnet, die unter anderem im Länderbericht vom 26. Februar 2020 identifiziert werden. Es zeigt, dass Deutschland vielfältige Maßnahmen ergriffen hat, um die länderspezifischen Empfehlungen 2019/2020 des Rates der Europäischen Union umzusetzen. Bei der Umsetzung der Europa-2020-Ziele für Wachstum und Beschäftigung wurde der Großteil der Ziele schon erreicht oder sogar übertroffen. Bei der – in diesem Jahr neu in das Reformprogramm aufgenommenen – Berichterstattung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen hat Deutschland ebenfalls viel erreicht. Weitere Anstrengungen sind jedoch notwendig.

Weitere Informationen der Europäischen Kommission zum Europäischen Semester finden Sie hier.

Das BMWi im Austausch mit europäischen Partnern

Pressemitteilungen

  • 02.03.2021 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Informeller Handelsministerrat – Austausch über neue EU-Handelsstrategie

    Öffnet Einzelsicht
  • 28.01.2021 - Pressemitteilung - Wirtschaftspolitik

    Altmaier: „Erweiterter Beihilferahmen ist sehr gute Nachricht für Unternehmen und Beschäftigte“

    Öffnet Einzelsicht
  • 25.01.2021 - Pressemitteilung - Wirtschaftspolitik

    Altmaier bei digitalen Weltwirtschaftsforum: Wege aus der Pandemie zu nachhaltigem Wachstum und Wohlstand

    Öffnet Einzelsicht
  • 22.01.2021 - Pressemitteilung - Wirtschaftspolitik

    EU-Kommission genehmigt erweiterten beihilferechtlichen Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen (November-/Dezemberhilfen)

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  • 21.01.2021 - Pressemitteilung - Wirtschaftspolitik

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur KOM Genehmigung für außerordentliche Wirtschaftshilfen von über 4 Millionen Euro

    Öffnet Einzelsicht
  • 04.07.2019 - Pressemitteilung - Wettbewerbspolitik

    Deutschland, Frankreich und Polen legen gemeinsame Initiative zur Modernisierung der EU-Wettbewerbspolitik vor

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Weiterführende Informationen

EU-Flagge zu Europäische Wirtschaftspolitik; Quelle: iStock.com/instamatics