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Artikel - Europäische Wirtschaftspolitik

Europäische Wirtschaftspolitik

Einleitung

Die Europäische Union (EU) ist Garant für Frieden, Stabilität, Sicherheit und nicht zuletzt Wohlstand in Europa. Zentraler Motor der EU ist der gemeinsame Binnenmarkt.

Die EU ist eine Erfolgsgeschichte: Mehr als 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge vereint sie mehr als 500 Millionen Menschen und ihr Binnenmarkt ist der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt.

Dieser beispiellosen Entwicklung stehen aktuell jedoch große Herausforderungen gegenüber. Nach dem britischen Referendum über einen EU-Austritt und dem Aufkeimen populistischer Strömungen gilt es nun, die zentralen Versprechen der europäischen Einigung, wie Frieden, Demokratie und Wohlstand, wieder sichtbarer zu machen und sie mit neuem Leben zu füllen.

Als unmittelbare Reaktion haben die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten in der Erklärung von Bratislava und dem Bratislava-Fahrplan deutlich gemacht, dass sie weiterhin für ein demokratisches, souveränes und geeintes Europa stehen. Die Bundesregierung hat sich in der Erklärung von Meseberg außerdem klar für eine Erneuerung des "Versprechen Europas auf Sicherheit und Wohlstand" positioniert.

Europa gemeinsam gestalten

Neben den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die Zukunft der EU mitzugestalten. Dazu hat die Europäische Kommission zur Teilnahme an der Online-Konsultation zur Zukunft Europas aufgerufen. Um die zukünftige Ausrichtung der Europapolitik zu erörtern, hat das BMWi 2018 zudem zu Dialogveranstaltungen an verschiedenen Orten des Landes eingeladen.

Darüber hinaus stehen alle fünf Jahre die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Mit der Abgabe der Stimme können alle Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen für ein lebendiges Europa setzen. Am 26. Mai 2019 fand die letzte Europawahl statt. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei 61,5 Prozent und machte somit einen deutlichen Sprung nach oben. 2014 waren es noch 48,1 Prozent.

Peter Altmaier über die wirtschaftspolitische Bedeutung Europas für Deutschland

Was ist Europa für Sie?

Zahlen und Fakten zum Europäischen Binnenmarkt

512
Symbolicon für Menschen

Millionen Einwohner
in 28 Mitgliedsstaaten bilden den Europäischen Binnenmarkt (Stand: November 2017)

24
Symbolicon für Besprechung

Amtssprachen
gibt es innerhalb der EU

14,9
Symbolicon für Geld

Billionen Euro
beträgt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des europäischen Binnenmarkts (2016)

15,6
Symbolicon für Dampfer

Prozent
beträgt der Anteil der EU-28 am weltweiten Warenexport (2016)

Europäischer Binnenmarkt

Ein gemeinsamer Markt für 500 Millionen Menschen

Der Europäische Binnenmarkt ist das Kernstück der EU. Über 60 Prozent des gesamten Handels der EU-Mitgliedstaaten entfallen allein auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

Ein Raum "ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist" – so wird der europäische Binnenmarkt in Artikel 26 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beschrieben.

Grenzüberschreitend reisen und arbeiten, Waren und Dienstleistungen einkaufen und anbieten

Der ungehinderte Warentransport über unsere Binnengrenzen ist heute ebenso selbstverständlich geworden wie das ungehinderte Reisen und Niederlassen für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union und weitgehend auch des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), zu dem Island, Liechtenstein und Norwegen gehören. Aber der Weg dahin war weit und reicht bis in die Anfänge der Europäischen Union zurück.

Am 25. März 1957 wurde mit der Unterzeichnung der sogenannten Römischen Verträge durch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, um die gemeinsame Wirtschaftspolitik im Rahmen der europäischen Integration zu fördern – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu heutigen Europäischen Union. Zum 60-jährigen Jubiläum der römischen Verträge hat das BMWi am 25. März 2017 die Broschüre „Perspektiven für ein wirtschaftlich starkes Europa“ veröffentlicht, die die Errungenschaften und aktuellen Handlungsfelder für die Europäische Union detailliert herausarbeitet. Die Broschüre ist hier abrufbar.

Mit dem "Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes" der Europäischen Kommission von 1985 wurde dem Binnenmarkt neue Schubkraft verliehen und die Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992 beschlossen. Mehr als fünfundzwanzig Jahre nach der Verwirklichung des Binnenmarktes sind beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Die Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, lässt das Zusammenwachsen der Märkte zu einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt auch nach außen erkennbar werden. Mehr erfahren.

Der Europäische Wirtschaftsraum in Zahlen

Flaggenbild zu Brexit; Quelle: istockphoto.com/melis82

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Brexit: Wichtige Informationen im Überblick

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Gemeinsame Handelspolitik

Europa als Handelspartner

Die Handelspolitik gehört zu den Gemeinschaftskompetenzen der EU. Dies gilt uneingeschränkt für den Warenverkehr. Bei Dienstleistungen und beim Geistigen Eigentum liegt eine gemischte Kompetenz vor - also eine geteilte Zuständigkeit von Union und Mitgliedstaaten nach außen.

Die EU-Mitgliedstaaten bleiben demnach generell im Bereich des GATS- und des TRIPS-Übereinkommens zuständig, solange die Gemeinschaft keine internen Regelungen getroffen hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind jedoch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtet, um ein einheitliches Auftreten nach außen und insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sicherstellen zu können.

Die EU-Kommission gestaltet die Handelspolitik in Absprache mit den Mitgliedstaaten. Dazu trifft sich wöchentlich der vom Rat bestellte Handelspolitische Ausschuss. Das BMWi ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Erarbeitung der deutschen Position in der Handelspolitik verantwortlich und vertritt diese auf europäischer und internationaler Ebene. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist der Abbau von Handelshemmnissen und die Stärkung des multilateralen Handelssystems von besonderer Bedeutung. Mehr erfahren.

Konzeptpapier der EU zur Modernisierung der WTO

Über zwei Jahrzehnte sind seit der Gründung der Welthandelsorganisation 1995 vergangen. Damit die WTO auch auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen reagieren kann, hat die Europäische Kommission im September 2018 in einem Konzeptpapier Vorschläge zur Modernisierung aller drei Säulen der WTO Regelsetzung, Monitoring und Streitschlichtung vorgelegt. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative der Kommission auf ganzer Linie.

Arbeiter steht vor Container zum Thema Außenwirtschaftsförderung; Quelle: Getty Images/Yur_Arcurs

© Getty Images/Yuri_Arcurs

Außenwirtschaftsförderung

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Europa 2020-Strategie

Eine gemeinsame Strategie für ein europäisches Jahrzehnt

Mit der Strategie "Europa 2020" für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum soll die Wirtschaftskraft und der soziale Zusammenhalt in Europa langfristig gesteigert werden. Die Mitgliedstaaten berichten der Europäischen Kommission dabei regelmäßig über ihre Fortschritte und nationale Maßnahmen.

Ihren wirtschaftspolitischen Dreiklang hat die Europäische Union (EU) im Jahr 2010 mit der Strategie „Europa 2020“ formuliert. Diese auf zehn Jahre angelegte Strategie ist die Vision der sozialen Marktwirtschaft Europas im 21. Jahrhundert und will zugleich sein Gewicht in der Welt stärken. Die EU und ihre Mitgliedstaaten geben sich mit der Strategie eine Orientierung, die sich gestaltend auf den EU-Haushalt und auf wichtige Politiken auswirkt, wie etwa die Investitions- und Kohäsionspolitik.

Zwei Aspekte prägen die neue Strategie: Die Erfahrungen mit der zum Ende des Jahres 2010 ausgelaufenen Lissabon-Strategie sowie die wirtschaftspolitischen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei zeigte sich Gestaltungsbedarf weniger in inhaltlicher Hinsicht - schon die Lissabon-Strategie konzentrierte sich in ihrer Endfassung auf die Oberziele Wachstum und Beschäftigung -, sondern vor allem im Hinblick auf eine konsequente Anwendung und Überwachung des bestehenden Regelungsrahmens. Die Strategie zu Europa 2020 der Europäischen Kommission finden Sie hier (PDF: 373 KB).

Die Ziele der Strategie

Die Strategie "Europa 2020" führt fünf EU-weite, messbare Leitziele ein. Die Mitgliedstaaten berichten in ihren Nationalen Reformprogrammen über ihre Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele.

Diese fünf Leitziele sind:

  • Unter den 20- bis 64-jährigen Frauen und Männern wird eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent angestrebt, auch durch die vermehrte Einbeziehung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Geringqualifizierten sowie die bessere Eingliederung von legalen Migranten.
  • Die Bedingungen für Forschung und Entwicklung sollen verbessert werden - insbesondere mit dem Ziel, ein öffentliches und privates Investitionsvolumen auf diesem Gebiet von insgesamt 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.
  • Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 um 20 Prozent verringert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf 20 Prozent steigen und es wird eine Erhöhung der Energieeffizienz in Richtung 20 Prozent angestrebt.
  • Das Bildungsniveau soll verbessert werden, wobei insbesondere angestrebt wird, die Schulabbrecherquote auf unter 10 Prozent zu senken und den Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen.
  • Die soziale Eingliederung soll insbesondere durch die Verminderung der Armut gefördert werden, wobei angestrebt wird, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung zu bewahren.

Der jeweilige Stand der Europa 2020-Strategie ist auf der Themenseite der Europäischen Kommission ersichtlich. Deutschland hat sich über die fünf EU-2020-Kernziele hinaus zusätzlich nationale Ziele gesetzt, die noch ambitionierter sind. Diese Ziele werden im Nationalen Reformprogramm aufgeführt.

Energiewende, Digitalisierung und Mittelstandsförderung in der EU

Europäisches Semester

Der gemeinsame Fahrplan: Das Europäische Semester

Um Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten oder in der Realwirtschaft früher zu erkennen und effektiv gegensteuern zu können, wurde mit dem „Europäischen Semester“ ein Monitoringprozess eingeführt, der den Europa 2020-Prozess, den Stabilitäts- und Wachstumspakt nebst Fiskalpakt und das Verfahren zur Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten zusammenfasst und miteinander verzahnt.

Das Europäische Semester gibt einen verbindlichen Fahrplan für die wirtschafts-, beschäftigungs- und finanzpolitische Überwachung in Europa vor und gestaltet sich jeweils im ersten Halbjahr eines Jahres wie folgt:

  • Etwa im November des Vorjahres legt die Europäische Kommission ihren Jahreswachstumsbericht für das darauffolgende Jahr mit den wichtigsten wirtschafts-, beschäftigungs- und finanzpolitischen Herausforderungen und Handlungsvorschlägen vor. Bislang lag der Fokus der Berichte auf der Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Schuldenkrise im Euroraum - mit klarem Schwerpunkt auf der Stärkung des Wachstums.
  • Im Februar veröffentlicht die Europäische Kommission für jeden Mitgliedsstaat einen Länderbericht, der sich mit der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Landes auseinandersetzt.
  • Im April übermitteln die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie ihre Nationalen Reformprogramme nach Brüssel. Erstere legen den Schwerpunkt auf die finanzpolitische Entwicklung. Die Nationalen Reformprogramme stellen die strukturpolitischen Agenden der Mitgliedstaaten dar.
  • Auf der Grundlage dieser Programme schlägt die Kommission im Mai länderspezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat vor, die spezifische nationale Herausforderungen adressieren.
  • Die länderspezifischen Empfehlungen werden beim Europäischen Rat Mitte des Jahres durch die Staats- und Regierungschefs gebilligt. Dann endet das jeweilige Europäische Semester.
  • Die Europäische Kommission hat das Europäische Semester hier zusammengefasst.
EU-Flagge zum Infotainment zu Europa

© iStock.com/Ramberg

Nationale Reformprogramme

Für Wachstum und Beschäftigung in Europa

In sogenannten Nationalen Reformprogrammen dokumentieren die Mitgliedstaaten, mit welchen Maßnahmen sie den gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen in ihrem Land begegnen und wie sie die länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union umsetzen. Die Mitgliedstaaten stellen darin außerdem dar, welchen Stand sie im Hinblick auf die EU-2020-Ziele erreicht haben und welche Maßnahmen sie umsetzen, um weitere Fortschritte zu erzielen.

Die Nationalen Reformprogramme beziehen sich dabei auf

  • den jeweiligen Länderbericht der Europäischen Kommission, in dem die Kommission die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten analysiert und wesentliche gesamtwirtschaftliche Herausforderungen in den Mitgliedstaaten darstellt,
  • die jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union, abschließend angenommen in der Regel im Juli des Vorjahres,
  • den aktuellen Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission,
  • die Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Strategie Europa 2020.

Auch Deutschland leistet seinen Beitrag zu Stabilität und Wachstum in Europa. Das Nationale Reformprogramm 2019, das am 10. April 2019 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, zeigt, dass Deutschland bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union wichtige Fortschritte erzielt hat. Zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, die die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht benannt hat, geht die Bundesregierung entschlossen an.

Die von der Europäischen Kommission zum Europäischen Semester veröffentlichten Empfehlungen finden Sie hier.

Das BMWi im Austausch mit europäischen Partnern

Pressemitteilungen

  • 31.07.2019 - Pressemitteilung - Netzpolitik

    Bundesregierung fördert digitalen Hörfunk und sichert günstige Anrufe ins EU-Ausland

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  • 14.05.2019 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Altmaier trifft Barnier

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  • 15.04.2019 - Pressemitteilung - Bürokratieabbau

    Altmaier: „Bürokratieabbau auf EU-Ebene – Belastungen durch EU-Regelungen müssen deutlich verringert werden“

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  • 10.04.2019 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Altmaier: Müssen jetzt unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern

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  • 25.03.2019 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Parlamentarische Staatssekretäre Wittke und Hirte sprechen mit Schülerinnen und Schülern über Europa

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Weiterführende Informationen

EU-Flagge zu Europäische Wirtschaftspolitik; Quelle: iStock.com/instamatics