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Artikel - Europäische Wirtschaftspolitik

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Einleitung

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sitzt mehreren Ministerräten vor und stimmt wirtschaftspolitische Initiativen im Rahmen der Ratspräsidentschaft eng mit den europäischen Partnern ab.

Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU. Die Aufgaben der Präsidentschaft bestehen in erster Linie darin, die Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten. Während seiner Präsidentschaft vertritt Deutschland außerdem den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, zum Beispiel bei den Verhandlungen über EU-Gesetzgebungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen.

Der Rat der EU tagt je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird fünf solcher Ratsformationen vorsitzen: dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit, dem Energierat, dem Telekommunikationsrat, dem Handelsrat und dem Kohäsionsrat.

Nach Deutschland wird Portugal im ersten Halbjahr 2021, anschließend Slowenien im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehaben. Zusammen mit beiden Ländern bildet Deutschland zeitgleich eine neue Triopräsidentschaft. Das soll für mehr Kontinuität in der europäischen Politik sorgen, indem die drei Triopartner eng zusammenarbeiten. Die Schwerpunkte für die achtzehnmonatige Triopräsidentschaft sind im sogenannten „Trioprogramm“ festgelegt.

 

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Wir wollen ein starkes, modernes und bürgernahes Europa, das seine Werte zu schützen weiß, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranbringen.

Der Minister im Austausch

Bundesminister Altmaier im Austausch mit europäischen Partnern

Eine erfolgreiche Präsidentschaft kann nur in enger Abstimmung mit den europäischen Partnerinnen und Partnern gelingen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauscht sich daher im Vorfeld und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eng mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen zahlreicher EU-Mitgliedstaaten sowie mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen aus

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Die nächsten Monate sind entscheidend für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten werden wir alles daran setzen, dass der wirtschaftliche Wiederaufschwung gelingt, unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gestärkt und Beschäftigung und Wohlstand geschaffen werden.“

Mit den Triopartnern Portugal und Slowenien arbeitet Deutschland besonders eng und kontinuierlich zusammen. Zum Auftakt empfing Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Amtskollegen aus den Trioländern im September 2019 in Berlin. Ein weiteres Gespräch fand als Videokonferenz im Mai statt.

Daneben tauscht sich der Bundeswirtschaftsminister regelmäßig mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mitgliedern der Europäischen Kommission, mit Stakeholdern und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus. Auf diese Weise wird die Einbindung aller relevanter Akteure in die Arbeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erreicht.

Altmaier besuchte Estland, Lettland und Litauen

Pressemitteilungen

Bedeutung

Das bedeutet die EU-Ratspräsidentschaft für Deutschland

Der Ratsvorsitz hat die Aufgabe, als neutraler Vermittler die Interessen der Mitgliedstaaten zu vertreten und die Europäischen Union voranzubringen. Diese verantwortungsvolle Aufgabe bietet für die Ratspräsidentschaft zugleich die Chance, eigene Akzente zu setzen und Ziele zu formulieren. Deutschland kann bei den aktuellen europapolitischen Fragen wichtige Weichen stellen. Dafür ist es notwendig, sich eng mit den übrigen Mitgliedstaaten abzustimmen.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden eine Vielzahl von informellen Ministertreffen, Fachkonferenzen und Expertenveranstaltungen in Deutschland statt. Das bietet die Chance, Deutschland als leistungsfähiges, modernes, weltoffenes Land mit einer lebendigen und innovativen Wirtschaft zu präsentieren. In Abhängigkeit des Verlaufs der Covid-19-Pandemie werden diese Veranstaltungen gegebenenfalls auch virtuell durchgeführt.

Die Bundesregierung plant die Veranstaltungen bewusst dezentral. Das trägt der föderalen Struktur der Bundesrepublik Rechnung und ermöglicht es den Gästen, an möglichst vielen verschiedenen Orten die kulturelle Vielfalt Deutschlands zu erfahren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird seine europäischen Kolleginnen und Kollegen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin empfangen.

EU-Flagge zum Infotainment zu Europa

© iStock.com/Ramberg

Programm

Programm der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft 2020 steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Die Covid-19-Pandemie stellt die Europäische Union vor die größte Herausforderung ihrer Geschichte. Um diese zu meistern, bedarf es einer gemeinsamen europäischen Antwort. Während des Präsidentschaftshalbjahrs wird Deutschland mit ganzer Kraft das Ziel verfolgen, Europa gemeinsam und zukunftsgerichtet wieder stark zu machen.

Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ hat Deutschland seine Arbeitsschwerpunkte für die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union festgelegt. Im Mittelpunkt des Programms steht die unmittelbare Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Das Virus muss eingedämmt, die wirtschaftliche Erholung ermöglicht und der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden. Dafür setzt Deutschland auf ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln, europäische Solidarität und gemeinsame Werte.

Die Erwartungen sind groß, dass Deutschland auch weitere wichtige Zukunftsthemen voranbringt. So will Deutschland im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft die großen Transformationsprozesse unserer Zeit - wie den Klimawandel oder die Digitalisierung - in den Blick nehmen. Zudem gilt es, die Handlungsfähigkeit Europas nach außen zu stärken. Nur so kann Europa seine Interessen verteidigen und seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen.

Dem Programm liegen die folgenden Leitgedanken zugrunde:

  • die dauerhafte Überwindung der Covid-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung,
  • ein stärkeres und innovativeres Europa,
  • ein gerechtes Europa,
  • ein nachhaltiges Europa,
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
  • ein starkes Europa in der Welt.

Gerade in diesen Zeiten muss Europa eng zusammenstehen. Übergeordnetes Ziel ist es, gemeinsam Europa wieder stark zu machen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft in Europa zu stellen.

Ziele des BMWi

Ziele des Bundeswirtschaftsministeriums für die EU-Ratspräsidentschaft 2020

Im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Rat der EU will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Weg aus der Krise aktiv und solidarisch mitgestalten. Es gilt, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und den Wiederaufbau ambitioniert und konsequent voranzutreiben. Ziel ist eine dauerhafte Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Resilienz der europäischen Wirtschaft.

Das BMWi setzt sich dafür ein, dass der europäische Binnenmarkt als das Herzstück der EU unverzüglich und vollständig wiederhergestellt und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhalten und weiter gesteigert wird. Darüber hinaus will das BMWi die Souveränität Europas in wichtigen Bereichen durch den Aus- und Aufbau pan-europäischer Wertschöpfungsketten stärken. Die digitale und ökologische Transformation, die Stärkung der industriellen Basis und des Mittelstands, eine ausgewogene Entwicklung der Regionen sowie offene Märkte auf Basis starker internationaler Handelsregeln sind zentrale Elemente für einen modernen, globalen europäischen Wirtschaftsraum und damit zugleich wichtige Handlungsfelder auf dem Weg aus der Krise. Die EU-Strukturfonds haben eine Schlüsselrolle für die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau, weshalb das BMWi anstrebt, die laufenden Verhandlungen insbesondere zum Legislativpaket der EU-Strukturfonds so zügig wie möglich abzuschließen

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will das BMWi zudem einen Beitrag dazu leisten, den Aufbauplan der Europäischen Kommission zügig, aber zugleich mit der notwendigen Sorgfalt und unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller EU-Mitgliedstaaten zu konkretisieren und umzusetzen. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Schlüsselelement, um Europa dort zu stärken, wo wir gemeinsame Antworten brauchen. Das BMWi setzt sich deshalb für einen raschen Verhandlungsabschluss auf Basis eines fairen und ausgewogenen, in die Zukunft weisenden Deals ein.

Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich das BMWi vier inhaltliche Schwerpunkte gesetzt:

  1. Den Wirtschaftsstandort Europa zu neuer Stärke führen
  2. Der Erhalt offener Märkte und Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen
  3. Die Stärkung der digitalen Souveränität der EU
  4. Die Gestaltung des Strukturwandels und die Nutzung der Chancen des Europäischen Green Deals

Diese und weitere Themen, die das BMWi während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranbringen möchte, finden Sie detailliert im Arbeitspapier des BMWi. Dieses BMWi-Programm ergänzt das Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung.

EU-Flagge zu Europäische Wirtschaftspolitik; Quelle: iStock.com/instamatics

© iStock.com/instamatics

Europäische Wirtschaftspolitik

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Termine

Veranstaltungen während der EU-Ratspräsidentschaft

Der Kalender für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist auf der Webseite der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Auf dieser können alle Ratstagungen, informelle Ministertreffen, hochrangige Konferenzen und sonstige Veranstaltungen rund um die Präsidentschaft abgerufen werden.

Das BMWi wird vier informelle EU-Ministertreffen in Deutschland durchführen:

  • informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister am 20./21. September in Berlin
  • informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister am 5./6. Oktober in Berlin
  • informelles Treffen der für Telekommunikation/Digitales zuständigen Ministerinnen und Minister am 15. Oktober in Baden-Baden.
  • informelles Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und -minister am 22./23. Oktober in Königswinter

Daneben ist eine Vielzahl hochrangiger Konferenzen geplant:

  • European Competition Day am 7./8. September in Berlin
  • Kohäsionskonferenz am 29./30. September in Halle
  • Konferenz zur Energiepolitik am 5. Oktober 2020 in Berlin
  • Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21. Oktober in Berlin
  • 19. Europäisches Tourismusforum am 22./23. Oktober in Friedrichshafen
  • „Kreative Zukunft“ am 28. Oktober in Berlin
  • Konferenz zur Besseren Rechtsetzung (DEBR) am 3./4. November in Berlin
  • Europäische Clusterkonferenz am 10./11. November in Berlin
  • Europäische KMU-Konferenz (SME Assembly) am 16./17. November in Berlin
  • Strategic Energy Technology (SET)-Plan-Konferenz am 23./24. November in Berlin
  • Europäische Konferenz zur Batteriezellfertigung am 23./24. November in Berlin

Pressemitteilungen

  • 21.07.2020 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Altmaier tauscht sich mit österreichischer Amtskollegin Schramböck zu Industrie- und Digitalpolitik mit Blick auf deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus

    Öffnet Einzelsicht
  • 16.07.2020 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Bundesminister Altmaier stellt Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments vor

    Öffnet Einzelsicht
  • 15.07.2020 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Altmaier stellt Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vor

    Öffnet Einzelsicht
  • 10.07.2020 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Gesprächen mit der EU-Kommission über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel

    Öffnet Einzelsicht
  • 07.07.2020 - Gemeinsame Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Minister Altmaier und Ministerin Lambrecht stellen im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor

    Öffnet Einzelsicht

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