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Artikel - Europäische Wirtschaftspolitik

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020

Einleitung

Deutschland führte vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier saß mehreren Ratsformationen vor und stimmte wirtschaftspolitische Initiativen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eng mit den europäischen Partnern ab.

Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU. Die Aufgaben der Präsidentschaft bestehen in erster Linie darin, die Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten. Die EU-Ratspräsidentschaft vertritt außerdem den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, zum Beispiel bei den Verhandlungen über EU-Gesetzgebungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen.

Der Rat der EU tagt je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier saß fünf solcher Ratsformationen vor: dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit, dem Energierat, dem Telekommunikationsrat, dem Handelsrat und dem Kohäsionsrat.

Nach Deutschland hat Portugal im ersten Halbjahr 2021 und anschließend Slowenien im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft inne. Zusammen mit beiden Ländern bildet Deutschland zeitgleich eine Triopräsidentschaft. Das soll für mehr Kontinuität in der europäischen Politik sorgen, indem die drei Triopartner eng zusammenarbeiten. Die Schwerpunkte für die achtzehnmonatige Triopräsidentschaft sind im sogenannten „Trioprogramm“ festgelegt, das im Juni 2020 verabschiedet wurde.

 

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ war zugleich Motto und Anspruch unserer Ratspräsidentschaft. Wir konnten wichtige Weichen für die Erholung der europäischen Wirtschaft und ihre zukunftsfähige Ausrichtung stellen.


Der Minister im Austausch

Bundesminister Altmaier im Austausch mit europäischen Partnern

Eine erfolgreiche Präsidentschaft kann nur in enger Abstimmung mit den europäischen Partnerinnen und Partnern gelingen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauschte sich daher im Vorfeld und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eng mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen zahlreicher EU-Mitgliedstaaten sowie mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen aus.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Deutschland hat in einer sehr schwierigen Zeit als EU-Ratspräsidentschaft Verantwortung übernommen. ‚Gemeinsam. Europa wieder stark machen.‘ – so unser Motto und unser Anspruch. Ich bin stolz darauf, dass wir in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern in den vergangenen sechs Monaten die Weichen dafür gestellt haben, dass die europäische Wirtschaft sich nicht nur von der Krise erholen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen wird “

Mit den Triopartnern Portugal und Slowenien arbeitete Deutschland besonders eng und kontinuierlich zusammen. Zum Auftakt empfing Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Amtskollegen aus den Trioländern im September 2019 in Berlin. Weitere Gespräche fanden als Videokonferenz im Mai und im Dezember statt.

Am 31.12.2020 hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Staffelstab an seinen portugiesischen Amtskollegen Pedro Siza Vieira übergeben.

EU-Ratspräsidentschaft: Peter Altmaier übergibt Staffelstab an Portugal

Während der deutschen Ratspräsidentschaft tauschte sich der Bundeswirtschaftsminister regelmäßig mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mitgliedern der Europäischen Kommission, mit Stakeholdern und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus. Auf diese Weise wurde die Einbindung aller relevanter Akteure in die Arbeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erreicht.

Altmaier besuchte Estland, Lettland und Litauen

Pressemitteilungen

Bedeutung

Das bedeutete die EU-Ratspräsidentschaft für Deutschland

Der Ratsvorsitz hat die Aufgabe, als neutraler Vermittler die Interessen der Mitgliedstaaten zu vertreten und die Europäische Union voranzubringen. Diese verantwortungsvolle Aufgabe bot für die Ratspräsidentschaft zugleich die Chance, eigene Akzente zu setzen und Ziele zu formulieren. Die EU-Ratspräsidentschaft konnte bei den aktuellen europapolitischen Fragen wichtige Weichen stellen. Dafür war es notwendig, sich eng mit den übrigen Mitgliedstaaten abzustimmen.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft waren eine Vielzahl von informellen Ministertreffen, Fachkonferenzen und Expertenveranstaltungen in Deutschland geplant, um Deutschland als leistungsfähiges, modernes, weltoffenes Land mit einer lebendigen und innovativen Wirtschaft zu präsentieren. Die Bundesregierung plante die Veranstaltungen bewusst dezentral, um der föderalen Struktur der Bundesrepublik Rechnung zu tragen und es den Gästen zu ermöglichen, an möglichst vielen verschiedenen Orten die kulturelle Vielfalt Deutschlands zu erfahren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte seine europäischen Kolleginnen und Kollegen unter anderem nach Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin eingeladen.

Der Verlauf der Covid-19-Pandemie machte es jedoch leider erforderlich, diese Veranstaltungen größtenteils virtuell durchzuführen.

EU-Flagge zum Infotainment zu Europa

© iStock.com/Ramberg

Bilanz

Die wirtschaftspolitischen Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Kernanliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war es, die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise voranzutreiben und zugleich die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen. Dazu gehört es, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken, Märkte offen zu halten und Protektionismus entgegenzutreten, die Umstellung auf sauberes Wachstum voranzutreiben sowie die digitale und technologische Souveränität der Europäischen Union (EU) zu stärken. Ein besonderes Augenmerk lag auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der vielen kleinen und mittleren sowie familiengeführten Unternehmen und der europäischen Industrie. Ein bedeutender Meilenstein war die Einigung des Rats der EU und des Europäischen Parlaments auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021–2027 sowie auf das temporäre Europäische Aufbauinstrument. Dies schafft die finanziellen Voraussetzungen nicht nur für die notwendigen Reformen zur Bewältigung der aktuellen Krise. Die Einigung legt auch den Grundstein für einen erfolgreichen digitalen und ökologischen Strukturwandel und damit für Wachstum, Wohlstand sowie Beschäftigung in der Zukunft.

Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verständigte sich der Rat der Europäischen Union auf wichtige strategische Leitlinien, unter anderem zur Zukunft des Binnenmarktes, zur europäischen Industriepolitik, zum öffentlichen Auftragswesen und zur Besseren Rechtsetzung. Dies sind bedeutsame Schritte zur Schaffung fairer, moderner Wettbewerbsbedingungen, insbesondere für den Mittelstand und die Industrie, und zur Verbesserung der Widerstandskraft der europäischen Wirtschaft.

Die Stimme der Europäischen Union als Verfechterin offener Märkte und eines regelbasierten Handels wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestärkt. Die Beratungen zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik sowie den künftigen Beziehungen zu den wichtigen Handelspartnern USA und China wurden substanziell vorangebracht.

Die digitale Souveränität der Europäischen Union wurde gesteigert und der Aufbau einer sicheren europäischen Dateninfrastruktur vorangetrieben, unter anderem durch die Verabschiedung gemeinsamer Erklärungen der EU-Mitgliedstaaten zur „Europäischen Cloud Föderation“ sowie zur Schaffung einer europäischen Initiative im Bereich Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien.

Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war es, den Strukturwandel zu gestalten und die Chancen des Europäischen Green Deals zu ergreifen. Mit der weitestgehenden politischen Einigung mit dem Europäischen Parlament über das Legislativpaket der EU-Strukturfonds wurde der Grundstein für eine moderne EU-Strukturpolitik gelegt, die Investitionen in Zukunftstechnologien fördert und den Wandel unterstützt. Mit den Ratsschlussfolgerungen zu den wichtigen Zukunftstechnologien Wasserstoff und Offshore-Windenergie wurde ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU geleistet.

Die Publikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Wirtschaftspolitische Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Ergebnisse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ fasst die Fortschritte und Ergebnisse zusammen, die im zweiten Halbjahr 2020 erreicht wurden.
Die BMWi-Bilanzbroschüre finden Sie hier.

EU-Flagge zu Europäische Wirtschaftspolitik; Quelle: iStock.com/instamatics

© iStock.com/instamatics

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