Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Die nächsten Monate sind entscheidend für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten werden wir alles daran setzen, dass der wirtschaftliche Wiederaufschwung gelingt, unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gestärkt und Beschäftigung und Wohlstand geschaffen werden.“

Mit den Triopartnern Portugal und Slowenien arbeitet Deutschland besonders eng und kontinuierlich zusammen. Zum Auftakt empfing Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Amtskollegen aus den Trioländern im September 2019 in Berlin. Ein weiteres Gespräch fand als Videokonferenz im Mai statt.

Daneben tauscht sich der Bundeswirtschaftsminister regelmäßig mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mitgliedern der Europäischen Kommission, mit Stakeholdern und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus. Auf diese Weise wird die Einbindung aller relevanter Akteure in die Arbeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erreicht.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden eine Vielzahl von informellen Ministertreffen, Fachkonferenzen und Expertenveranstaltungen in Deutschland statt. Das bietet die Chance, Deutschland als leistungsfähiges, modernes, weltoffenes Land mit einer lebendigen und innovativen Wirtschaft zu präsentieren. In Abhängigkeit des Verlaufs der Covid-19-Pandemie werden diese Veranstaltungen gegebenenfalls auch virtuell durchgeführt.

Die Bundesregierung plant die Veranstaltungen bewusst dezentral. Das trägt der föderalen Struktur der Bundesrepublik Rechnung und ermöglicht es den Gästen, an möglichst vielen verschiedenen Orten die kulturelle Vielfalt Deutschlands zu erfahren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird seine europäischen Kolleginnen und Kollegen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin empfangen.

Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ hat Deutschland seine Arbeitsschwerpunkte für die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union festgelegt. Im Mittelpunkt des Programms steht die unmittelbare Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Das Virus muss eingedämmt, die wirtschaftliche Erholung ermöglicht und der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden. Dafür setzt Deutschland auf ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln, europäische Solidarität und gemeinsame Werte.

Die Erwartungen sind groß, dass Deutschland auch weitere wichtige Zukunftsthemen voranbringt. So will Deutschland im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft die großen Transformationsprozesse unserer Zeit - wie den Klimawandel oder die Digitalisierung - in den Blick nehmen. Zudem gilt es, die Handlungsfähigkeit Europas nach außen zu stärken. Nur so kann Europa seine Interessen verteidigen und seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen.

Dem Programm liegen die folgenden Leitgedanken zugrunde:

• die dauerhafte Überwindung der Covid-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung,
• ein stärkeres und innovativeres Europa,
• ein gerechtes Europa,
• ein nachhaltiges Europa,
• ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
• ein starkes Europa in der Welt.

Gerade in diesen Zeiten muss Europa eng zusammenstehen. Übergeordnetes Ziel ist es, gemeinsam Europa wieder stark zu machen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft in Europa zu stellen.

Das BMWi setzt sich dafür ein, dass der europäische Binnenmarkt als das Herzstück der EU unverzüglich und vollständig wiederhergestellt und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhalten und weiter gesteigert wird. Darüber hinaus will das BMWi die Souveränität Europas in wichtigen Bereichen durch den Aus- und Aufbau pan-europäischer Wertschöpfungsketten stärken. Die digitale und ökologische Transformation, die Stärkung der industriellen Basis und des Mittelstands, eine ausgewogene Entwicklung der Regionen sowie offene Märkte auf Basis starker internationaler Handelsregeln sind zentrale Elemente für einen modernen, globalen europäischen Wirtschaftsraum und damit zugleich wichtige Handlungsfelder auf dem Weg aus der Krise. Die EU-Strukturfonds haben eine Schlüsselrolle für die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau, weshalb das BMWi anstrebt, die laufenden Verhandlungen insbesondere zum Legislativpaket der EU-Strukturfonds so zügig wie möglich abzuschließen

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will das BMWi zudem einen Beitrag dazu leisten, den Aufbauplan der Europäischen Kommission zügig, aber zugleich mit der notwendigen Sorgfalt und unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller EU-Mitgliedstaaten zu konkretisieren und umzusetzen. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Schlüsselelement, um Europa dort zu stärken, wo wir gemeinsame Antworten brauchen. Das BMWi setzt sich deshalb für einen raschen Verhandlungsabschluss auf Basis eines fairen und ausgewogenen, in die Zukunft weisenden Deals ein.

Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich das BMWi vier inhaltliche Schwerpunkte gesetzt:

1. Den Wirtschaftsstandort Europa zu neuer Stärke führen
2. Der Erhalt offener Märkte und Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen
3. Die Stärkung der digitalen Souveränität der EU
4. Die Gestaltung des Strukturwandels und die Nutzung der Chancen des Europäischen Green Deals

Diese und weitere Themen, die das BMWi während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranbringen möchte, finden Sie detailliert im Arbeitspapier des BMWi. Dieses BMWi-Programm ergänzt das Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung.

Das BMWi wird vier informelle EU-Ministertreffen in Deutschland durchführen:

• informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister am 20./21. September in Berlin
• informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister am 5./6. Oktober in Berlin
• informelles Treffen der für Telekommunikation/Digitales zuständigen Ministerinnen und Minister am 15. Oktober in Baden-Baden.
• informelles Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und -minister am 22./23. Oktober in Königswinter

Daneben ist eine Vielzahl hochrangiger Konferenzen unter anderem zu den folgenden Themen geplant:

• Wettbewerbspolitik am 7./8. September in Berlin
• Kohäsions- und Strukturpolitik am 29./30. September in Halle
• Energiepolitik am 5. Oktober 2020 in Berlin
• Öffentliche Beschaffung am 21. Oktober in Berlin
• Europäische Clusterkonferenz am 10./11. November in Berlin
• Europäische KMU-Konferenz am 16./17. November in Berlin
• Batteriezellkonferenz am 23./24. November in Berlin