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Artikel - Europäische Wirtschaftspolitik

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Einleitung

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird mehreren Tagungen des Rats vorsitzen und wirtschaftspolitische Initiativen im Rahmen der Ratspräsidentschaft eng mit den europäischen Partnern abstimmen. Dazu reist er unter anderem in europäische Hauptstädte.

Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU. Die Aufgaben der Präsidentschaft bestehen in erster Linie darin, die Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten. Während seiner Präsidentschaft vertritt Deutschland außerdem den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, zum Beispiel bei den Verhandlungen über EU-Gesetzgebungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen.

Der Rat der EU tagt je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird fünf solcher Ratsformationen vorsitzen: dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit, dem Energierat, dem Telekommunikationsrat, dem Handelsrat und dem Kohäsionsrat.

Nach Deutschland wird Portugal im ersten Halbjahr 2021, anschließend Slowenien im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehaben. Zusammen mit beiden Ländern bildet Deutschland zeitgleich eine neue Trio-Präsidentschaft. Das soll für mehr Kontinuität in der europäischen Politik sorgen, indem die drei Trio-Partner eng zusammenarbeiten.

 

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Wir wollen ein starkes, modernes und bürgernahes Europa, das seine Werte zu schützen weiß, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranbringen.

EU-Flagge zum Infotainment zu Europa

© iStock.com/Ramberg

Der Minister im Austausch

Bundesminister Altmaier im Austausch mit europäischen Partnern

Eine erfolgreiche Präsidentschaft kann nur in enger Abstimmung mit den europäischen Partnerinnen und Partnern gelingen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht daher im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen zahlreicher EU-Mitgliedstaaten sowie mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen.

Vor dem Hintergrund der im zweiten Halbjahr beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft tauscht sich Bundesminister Altmaier mit seinen europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus und vertieft die bilaterale Kooperation. „Mein Ziel ist es, die EU als wettbewerbsfähigen und global agierenden Wirtschaftsraum zu stärken. Gerade in Zeiten internationaler Handelskonflikte müssen wir den europäischen Binnenmarkt stärken und gleichzeitig gemeinsam für einen regelbasierten Handel und eine Stärkung und Reform der WTO eintreten“, so der Minister.

Altmaier besuchte Estland, Lettland und Litauen

Pressemitteilungen

Chancen

Das bedeutet die EU-Ratspräsidentschaft für Deutschland

Der Ratsvorsitz hat die Aufgabe, als neutraler Vermittler die Interessen der Europäischen Union voranzubringen. Diese verantwortungsvolle Aufgabe bietet für die Ratspräsidentschaft zugleich die Chance, eigene Akzente zu setzen und Ziele zu formulieren. Deutschland kann bei den aktuellen europapolitischen Fragen wichtige Weichen stellen. Dafür ist es wichtig, sich eng mit den übrigen Mitgliedstaaten abzustimmen.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden eine Vielzahl von informellen Ministertreffen, Fachkonferenzen und Expertenveranstaltungen in Deutschland statt. Das bietet die Chance, Deutschland als leistungsfähiges, modernes, weltoffenes Land mit einer lebendigen und innovativen Wirtschaft zu präsentieren.

Die Bundesregierung plant die Veranstaltungen bewusst dezentral. Das trägt der föderalen Struktur der Bundesrepublik Rechnung und ermöglicht es den Gästen, an möglichst vielen verschiedenen Orten die kulturelle Vielfalt Deutschlands zu erfahren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird seine europäischen Kolleginnen und Kollegen unter anderem im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin empfangen.

Ausblick

Das will Deutschland in der EU-Ratspräsidentschaft 2020 erreichen

Die Europäische Union steht vor großen Chancen und Herausforderungen. Tiefgreifende Strukturveränderungen infolge der zunehmend durch digitale Technologien geprägten Globalisierung und rasante technologische Entwicklungen stellen die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf die Probe. Von Drittstaaten ausgelöste handelspolitische Spannungen und staatliche Interventionen belasten die Weltwirtschaft und gefährden einen auf fairen Handel ausgerichteten Multilateralismus.

Diese globalen Herausforderungen können gemeistert werden, wenn die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihnen gemeinsam und geschlossen begegnen, Chancen zukunftsorientiert ergreifen, Hemmnisse aktiv angehen und notwendige Reformen konsequent umsetzen. Der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten ist für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft entscheidend.

Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dazu beitragen, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten zu stärken und die Rolle der EU als international handlungsfähiger Akteur im Rahmen einer regelbasierten multilateralen Ordnung zu festigen. Die Bundesregierung wird sich dabei für eine aktive Politik für den europäischen Mittelstand und die europäische Industrie einsetzen.

Die Vorbereitungen zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind noch nicht abgeschlossen. Eine wichtige Orientierung ist, welche Vorschläge die neue EU-Kommission vorlegen wird und welche Fortschritte die aktuelle kroatische EU-Ratspräsidentschaft erzielen kann, mit der sich die Bundesregierung eng abstimmt. Das Programm wird im Juni 2020 veröffentlicht.

Ziele

Ziele des Bundeswirtschaftsministeriums für die EU-Ratspräsidentschaft 2020

Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Anstrengungen des Bundeswirtschaftsministeriums stehen auch mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Interessen und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sowie der europäischen Unternehmen, insbesondere der mittelständischen Unternehmen. Den Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft bilden Projekte, die die Europäische Union stärken sowie den Zusammenhalt und den Gemeinschaftssinn der Mitgliedstaaten fördern.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verfolgt das Bundeswirtschaftsministerium eine ambitionierte Wirtschaftspolitik. Das Ministerium will ein starkes, modernes und bürgernahes Europa voranbringen, das seine Werte zu schützen weiß. Die wichtigsten Ziele sind:

  • Europa als wettbewerbsfähigen und global agierenden Wirtschaftsraum stärken.
  • Europa als innovativen Standort für eine digital souveräne Wirtschaft und Gesellschaft positionieren.
  • Europa zum Ideengeber für einen sozial gerechten Strukturwandel, eine klimafreundliche Wirtschaft und eine erfolgreiche Energiewende machen.

Zu den wichtigsten Themen des Bundeswirtschaftsministeriums zählen die europäische Industrie- und Mittelstands-Politik, die Reform des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts, die Stärkung des EU-Binnenmarkts und bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene, die Kohäsionspolitik, die Digitalpolitik, die Energiepolitik sowie die Handels- und Investitionsschutzpolitik.

Termine

Wichtige Termine im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft

Schon im ersten Halbjahr 2020 stehen eine Vielzahl von Terminen zur frühzeitigen Abstimmung über die Themen und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf der Agenda von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Februar hat er Gespräche mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen.

Eine erfolgreiche Präsidentschaft kann nur in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern gelingen. Der Bundeswirtschaftsminister reist daher im ersten Halbjahr 2020 in zahlreiche Hauptstädte der EU. Dort tauscht er sich mit den Wirtschafts-, Energie- und Handelsministern und -ministerinnen aus, spricht mit Bürgerinnen und Bürgern über Europa und trifft Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter vor Ort. Weitere bilaterale Gespräche finden in Berlin und am Rande von Ratstagungen in Brüssel und Luxemburg statt.

Mit den Triopartnern Portugal und Slowenien arbeitet Deutschland besonders eng und kontinuierlich zusammen. Zum Auftakt empfing Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Amtskollegen aus den Trioländern im September 2019 in Berlin. Weitere Treffen sind geplant.

Daneben trifft sich der Bundeswirtschaftsminister mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mitgliedern der Europäischen Kommission, mit Stakeholdern und mit Vertreterinnen und -vertretern der Zivilgesellschaft. Auf diese Weise soll eine optimale Vorbereitung und die Einbindung aller relevanten Akteure im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erreicht werden.

EU-Flagge zu Europäische Wirtschaftspolitik; Quelle: iStock.com/instamatics

© iStock.com/instamatics

Europäische Wirtschaftspolitik

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Programm

Vorläufiger Programmplan der EU-Ratspräsidentschaft

Der Kalender für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wird im Juni 2020 veröffentlicht. Auf der Webseite der deutschen EU-Ratspräsidentschaft können dann alle Ratstagungen, informellen Ministertreffen, hochrangigen Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen rund um die Präsidentschaft abgerufen werden.

Das BMWi wird vier informelle EU-Ministertreffen in Deutschland durchführen:

  • ein informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister im Juli in Saarbrücken
  • ein informelles Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und –minister im Juli in Bonn
  • ein informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister im Oktober in Berlin
  • ein informelles Treffen der Telekommunikations- und Digitalministerinnen und -minister im Oktober in Baden-Baden.


Daneben ist eine Vielzahl hochrangiger Konferenzen unter anderem zu den folgenden Themen geplant:

  • Kohäsions- und Strukturpolitik: September 2020 in Halle
  • Europäische Energiepolitik: Oktober 2020 in Berlin
  • Künstliche Intelligenz und Ethik der Digitalisierung: Oktober 2020 in Baden-Baden
  • Industriekonferenz: November 2020 in Berlin
  • europäische Clusterkonferenz (im November in Berlin)
  • europäische Konferenz zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Konferenz): November 2020 in Berlin

Pressemitteilungen

  • 02.03.2020 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Bundesminister Altmaier trifft finnischen Minister für Verkehr und Kommunikation Timo Harakka

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  • 19.02.2020 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Altmaier reist nach Estland, Lettland und Litauen – Auftakt der EU-Hauptstadtreise

    Bilderstrecke

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  • 05.02.2020 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Bundesminister Altmaier trifft tschechischen Minister Karel Havlíček

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  • 31.01.2020 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Altmaier trifft EU-Binnenmarktkommissar Breton

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  • 17.01.2020 - Pressemitteilung - Internationale Beziehungen

    Bundesminister Altmaier trifft heute kroatischen Wirtschaftsminister Darko Horvat

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