Vor dem Hintergrund der im zweiten Halbjahr beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft tauscht sich Bundesminister Altmaier mit seinen europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus und vertieft die bilaterale Kooperation. „Mein Ziel ist es, die EU als wettbewerbsfähigen und global agierenden Wirtschaftsraum zu stärken. Gerade in Zeiten internationaler Handelskonflikte müssen wir den europäischen Binnenmarkt stärken und gleichzeitig gemeinsam für einen regelbasierten Handel und eine Stärkung und Reform der WTO eintreten“, so der Minister.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden eine Vielzahl von informellen Ministertreffen, Fachkonferenzen und Expertenveranstaltungen in Deutschland statt. Das bietet die Chance, Deutschland als leistungsfähiges, modernes, weltoffenes Land mit einer lebendigen und innovativen Wirtschaft zu präsentieren.

Die Bundesregierung plant die Veranstaltungen bewusst dezentral. Das trägt der föderalen Struktur der Bundesrepublik Rechnung und ermöglicht es den Gästen, an möglichst vielen verschiedenen Orten die kulturelle Vielfalt Deutschlands zu erfahren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird seine europäischen Kolleginnen und Kollegen unter anderem im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin empfangen.

Diese globalen Herausforderungen können gemeistert werden, wenn die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihnen gemeinsam und geschlossen begegnen, Chancen zukunftsorientiert ergreifen, Hemmnisse aktiv angehen und notwendige Reformen konsequent umsetzen. Der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten ist für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft entscheidend.

Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dazu beitragen, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten zu stärken und die Rolle der EU als international handlungsfähiger Akteur im Rahmen einer regelbasierten multilateralen Ordnung zu festigen. Die Bundesregierung wird sich dabei für eine aktive Politik für den europäischen Mittelstand und die europäische Industrie einsetzen.

Die Vorbereitungen zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind noch nicht abgeschlossen. Eine wichtige Orientierung ist, welche Vorschläge die neue EU-Kommission vorlegen wird und welche Fortschritte die aktuelle kroatische EU-Ratspräsidentschaft erzielen kann, mit der sich die Bundesregierung eng abstimmt. Das Programm wird im Juni 2020 veröffentlicht.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verfolgt das Bundeswirtschaftsministerium eine ambitionierte Wirtschaftspolitik. Das Ministerium will ein starkes, modernes und bürgernahes Europa voranbringen, das seine Werte zu schützen weiß. Die wichtigsten Ziele sind:

• Europa als wettbewerbsfähigen und global agierenden Wirtschaftsraum stärken.
• Europa als innovativen Standort für eine digital souveräne Wirtschaft und Gesellschaft positionieren.
• Europa zum Ideengeber für einen sozial gerechten Strukturwandel, eine klimafreundliche Wirtschaft und eine erfolgreiche Energiewende machen.

Zu den wichtigsten Themen des Bundeswirtschaftsministeriums zählen die europäische Industrie- und Mittelstands-Politik, die Reform des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts, die Stärkung des EU-Binnenmarkts und bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene, die Kohäsionspolitik, die Digitalpolitik, die Energiepolitik sowie die Handels- und Investitionsschutzpolitik.

Eine erfolgreiche Präsidentschaft kann nur in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern gelingen. Der Bundeswirtschaftsminister reist daher im ersten Halbjahr 2020 in zahlreiche Hauptstädte der EU. Dort tauscht er sich mit den Wirtschafts-, Energie- und Handelsministern und -ministerinnen aus, spricht mit Bürgerinnen und Bürgern über Europa und trifft Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter vor Ort. Weitere bilaterale Gespräche finden in Berlin und am Rande von Ratstagungen in Brüssel und Luxemburg statt.

Mit den Triopartnern Portugal und Slowenien arbeitet Deutschland besonders eng und kontinuierlich zusammen. Zum Auftakt empfing Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Amtskollegen aus den Trioländern im September 2019 in Berlin. Weitere Treffen sind geplant.

Daneben trifft sich der Bundeswirtschaftsminister mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mitgliedern der Europäischen Kommission, mit Stakeholdern und mit Vertreterinnen und -vertretern der Zivilgesellschaft. Auf diese Weise soll eine optimale Vorbereitung und die Einbindung aller relevanten Akteure im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erreicht werden.

Das BMWi wird vier informelle EU-Ministertreffen in Deutschland durchführen:

• ein informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister im Juli in Saarbrücken
• ein informelles Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und –minister im Juli in Bonn
• ein informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister im Oktober in Berlin
• ein informelles Treffen der Telekommunikations- und Digitalministerinnen und -minister im Oktober in Baden-Baden.

Daneben ist eine Vielzahl hochrangiger Konferenzen unter anderem zu den folgenden Themen geplant:

• Kohäsions- und Strukturpolitik: September 2020 in Halle
• Europäische Energiepolitik: Oktober 2020 in Berlin
• Künstliche Intelligenz und Ethik der Digitalisierung: Oktober 2020 in Baden-Baden
• Industriekonferenz: November 2020 in Berlin
• europäische Clusterkonferenz (im November in Berlin)
• europäische Konferenz zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Konferenz): November 2020 in Berlin