Das BMWi setzt sich dafür ein, dass der europäische Binnenmarkt als das Herzstück der EU unverzüglich und vollständig wiederhergestellt und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhalten und weiter gesteigert wird. Darüber hinaus will das BMWi die Souveränität Europas in wichtigen Bereichen durch den Aus- und Aufbau pan-europäischer Wertschöpfungsketten stärken. Die digitale und ökologische Transformation, die Stärkung der industriellen Basis und des Mittelstands, eine ausgewogene Entwicklung der Regionen sowie offene Märkte auf Basis starker internationaler Handelsregeln sind zentrale Elemente für einen modernen, globalen europäischen Wirtschaftsraum und damit zugleich wichtige Handlungsfelder auf dem Weg aus der Krise. Die EU-Strukturfonds haben eine Schlüsselrolle für die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau, weshalb das BMWi anstrebt, die laufenden Verhandlungen insbesondere zum Legislativpaket der EU-Strukturfonds so zügig wie möglich abzuschließen
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will das BMWi zudem einen Beitrag dazu leisten, den Aufbauplan der Europäischen Kommission zügig, aber zugleich mit der notwendigen Sorgfalt und unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller EU-Mitgliedstaaten zu konkretisieren und umzusetzen. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Schlüsselelement, um Europa dort zu stärken, wo wir gemeinsame Antworten brauchen. Das BMWi setzt sich deshalb für einen raschen Verhandlungsabschluss auf Basis eines fairen und ausgewogenen, in die Zukunft weisenden Deals ein.
Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich das BMWi vier inhaltliche Schwerpunkte gesetzt:
- Den Wirtschaftsstandort Europa zu neuer Stärke führen
- Der Erhalt offener Märkte und Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen
- Die Stärkung der digitalen Souveränität der EU
- Die Gestaltung des Strukturwandels und die Nutzung der Chancen des Europäischen Green Deals
Diese und weitere Themen, die das BMWi während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranbringen möchte, finden Sie detailliert im Arbeitspapier des BMWi. Dieses BMWi-Programm ergänzt das Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung.
