Die im Sommer 2014 beschlossene Digitale Agenda 2014–2017 ist die Leitschnur für die Digitalpolitik der Bundesregierung, die gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft umgesetzt wird. In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung entscheidende Schritte unternommen, um die Ziele der Digitalen Agenda zu erreichen. Dazu gehören beispielsweise Förderprogramme für den Ausbau hochleistungsfähiger flächendeckender Breitbandnetze und weiterer Digitalisierungsprojekte, das IT-Sicherheitsgesetz und die Plattform Industrie 4.0.
Am 26. April 2017 hat das Bundeskabinett den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen. In dem Bericht zieht die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Digitalpolitik. Der Bericht zeigt: in vielen Bereichen ist Deutschland für die digitale Zukunft gut vorbereitet. Ausführliche Informationen zur Digitalen Agenda finden Sie hier.
Den digitalen Wandel in Deutschland erfolgreich gestalten
Ergänzend zur Digitalen Agenda wurde auf der CeBIT 2016 die Digitale Strategie 2025 vorgestellt. Sie beschreibt wichtige Maßnahmen und Instrumente, die über die Legislaturperiode hinaus erforderlich sind, um den digitalen Wandel in Deutschland erfolgreich zu gestalten.
Auch die deutsche Verwaltung muss sich der digitalen Transformation stellen, um Schritt zu halten. Deshalb hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, die „100 wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen bundesweit einheitlich online anzubieten" und damit ein zukunftsfähiges Angebot der Verwaltung in die Fläche zu bringen. Die Studie „Top 100 Wirtschaft – Die wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen für Unternehmen“ identifiziert aus rund 5.500 Verwaltungsleistungen die wichtigsten Austauschprozesse zwischen Wirtschaft und Verwaltung – also jene Verwaltungsleistungen, die Unternehmen häufig nutzen, die einen hohen Erfüllungsaufwand verursachen und ein hohes Digitalisierungspotenzial haben. Die Studie ist hier abrufbar.
Leitlinien für eine Digitalpolitik, die allen gleichermaßen nutzt
Die Digitalisierung prägt bereits heute in hohem Maße die Art, wie wir leben, kommunizieren, arbeiten, wirtschaften und konsumieren. Mit ihr verbunden ist ein Transformationsprozess, der nicht rein wirtschaftlich-technologischer, sondern gesamtgesellschaftlicher Natur ist. Wie begegnen wir Marktkonzentration durch digitale Plattformen? Werden wir durch die Digitalisierung künftig mehr oder weniger Arbeit haben? Brauchen wir für Algorithmen und selbstlernende Systeme eine externe Kontrollinstanz? Allein diese drei Fragen zeigen: Der digitale Wandel bringt Fragen mit sich, die uns alle betreffen und die wir gemeinsam beantworten müssen, um die Digitalisierung für Verbraucherinnen und Verbraucher, Wirtschaft und Arbeit gleichermaßen fair zu gestalten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich daher im Juni 2017 auf politische Leitlinien für die Gestaltung des digitalen Wandels für die Wirtschaft, die Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbraucher verständigt und zentrale Handlungsfelder für und Anforderungen an eine künftige Digitalpolitik skizziert. Das Positionspapier finden Sie hier.
Digital-Gipfel: Zentrale Plattform für digitale Politik
Der Digital-Gipfel (vormals Nationaler IT-Gipfel) ist die zentrale Plattform für die Gestaltung des digitalen Wandels. Am 12. und 13. Juni 2017 fand der Digital-Gipfel in der Metropolregion Rhein-Neckar statt. Schwerpunkte waren digitale Gesundheit, die Metropolregion Rhein-Neckar als Modellregion für intelligente Vernetzung sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und Verwaltung. Mehr zum Digitalgipfel auf de.digital.
Mehr erreichen durch intelligente Vernetzung
„Intelligente Vernetzung“ meint die systematische und umfassende digitale Vernetzung vorhandener Infrastrukturen, Informationen und Akteure in wichtigen Sektoren. In den zentralen Sektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und öffentliche Verwaltung werden Digitalisierung und Vernetzung (zum Beispiel Smart Meter, e-Health, e-Learning, e-Government, Smart Home, Smart City, e-Participation sowie altersgerechte Assistenzsysteme für ein selbstbestimmtes Leben) unterstützt und in der Fläche vorangebracht, um Digitalisierungspotenziale auszuschöpfen. Mit der Initiative Intelligente Vernetzung hat das BMWi seit März 2015 eine einheitliche Anlauf- und Koordinierungsstelle eingerichtet. Mehr erfahren.
Schnelle Netze sind die Basis
Ohne gute Netze und Internetanbindung geht dabei nichts: Die große Dynamik der Digitalisierung stellt entsprechende Anforderungen an Kapazität, Verfügbarkeit und Latenz unserer Datenautobahnen. Sie sind die Basis der Digitalgesellschaft und der intelligenten Vernetzung. In den letzten Jahren ist viel erreicht worden: 50 Mbit/s-Anschlüsse sind heute für mehr als 75 Prozent der Haushalte verfügbar; der LTE-Ausbau ist zügig vorangekommen. Das aktuelle Breitbandförderprogramm der Bundesregierung wird gut angenommen. Um den deutlich steigenden Anforderungen im Zuge der Entwicklung von Industrie 4.0 (Internet der Dinge, Big Data) und intelligenter Vernetzung gerecht zu werden, müssen künftige Breitbandanschlüsse allerdings eine deutlich höhere Qualität haben: Geschwindigkeiten im Gbit/s-Bereich im Down- und Upload, zuverlässige echtzeitfähige Übertragung und Internetdienste in hoher Qualität. Das BMWi setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass solche Gigabitnetze in Deutschland bis zum Jahr 2025 aufgebaut werden. In der Digitalen Strategie 2025 wurden hierfür konkrete Maßnahmen vorgeschlagen (unter anderem Zukunftsinvestitionsfonds für den ländlichen Raum und ein investitions- und innovationsfreundlicherer Rechtsrahmen).
Digitale Integration und Qualifikation voranbringen
Digitalisierung betrifft besonders Wissen, Bildung und Weiterbildung: Sie stellt neue Anforderungen an unsere Arbeit. Damit ist die digitale Integration und Bildung ein entscheidendes Ziel. Mit dem "D21-Digital-Index" fördert das BMWi die umfangreichste und aussagekräftigste Studie zum Stand der Digitalisierung in Deutschland.
Längst geht es nicht mehr allein darum, Menschen beim Einstieg ins Internet zu unterstützen. Es geht um die Fachkräftesicherung der Zukunft – und um digitale Teilhabe. In einem zum Nationalen IT-Gipfel 2016 vorgestellten Positionspapier zur digitalen Bildung zeigt das BMWi auf, wie digitales Lernen und Kompetenzen in der gesamten Bildungskette verankert werden sollten.