Die im Sommer 2014 beschlossene Digitale Agenda 2014–2017 ist die Leitschnur für die Digitalpolitik der Bundesregierung, die gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft umgesetzt wird. In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung entscheidende Schritte unternommen, um die Ziele der Digitalen Agenda zu erreichen. Dazu gehören beispielsweise Förderprogramme für den Ausbau hochleistungsfähiger flächendeckender Breitbandnetze und weiterer Digitalisierungsprojekte, das IT-Sicherheitsgesetz und die Plattform Industrie 4.0.

Am 26. April 2017 hat das Bundeskabinett den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen. In dem Bericht zieht die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Digitalpolitik. Der Bericht zeigt: in vielen Bereichen ist Deutschland für die digitale Zukunft gut vorbereitet. Ausführliche Informationen zur Digitalen Agenda finden Sie hier.

Den digitalen Wandel in Deutschland erfolgreich gestalten

Ergänzend zur Digitalen Agenda wurde auf der CeBIT 2016 die Digitale Strategie 2025 vorgestellt. Sie beschreibt wichtige Maßnahmen und Instrumente, die über die Legislaturperiode hinaus erforderlich sind, um den digitalen Wandel in Deutschland erfolgreich zu gestalten.

Auch die deutsche Verwaltung muss sich der digitalen Transformation stellen, um Schritt zu halten. Deshalb hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, die „100 wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen bundesweit einheitlich online anzubieten" und damit ein zukunftsfähiges Angebot der Verwaltung in die Fläche zu bringen. Die Studie „Top 100 Wirtschaft – Die wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen für Unternehmen“ identifiziert aus rund 5.500 Verwaltungsleistungen die wichtigsten Austauschprozesse zwischen Wirtschaft und Verwaltung – also jene Verwaltungsleistungen, die Unternehmen häufig nutzen, die einen hohen Erfüllungsaufwand verursachen und ein hohes Digitalisierungspotenzial haben. Die Studie ist hier abrufbar.

Leitlinien für eine Digitalpolitik, die allen gleichermaßen nutzt

Die Digitalisierung prägt bereits heute in hohem Maße die Art, wie wir leben, kommunizieren, arbeiten, wirtschaften und konsumieren. Mit ihr verbunden ist ein Transformationsprozess, der nicht rein wirtschaftlich-technologischer, sondern gesamtgesellschaftlicher Natur ist. Wie begegnen wir Marktkonzentration durch digitale Plattformen? Werden wir durch die Digitalisierung künftig mehr oder weniger Arbeit haben? Brauchen wir für Algorithmen und selbstlernende Systeme eine externe Kontrollinstanz? Allein diese drei Fragen zeigen: Der digitale Wandel bringt Fragen mit sich, die uns alle betreffen und die wir gemeinsam beantworten müssen, um die Digitalisierung für Verbraucherinnen und Verbraucher, Wirtschaft und Arbeit gleichermaßen fair zu gestalten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich daher im Juni 2017 auf politische Leitlinien für die Gestaltung des digitalen Wandels für die Wirtschaft, die Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbraucher verständigt und zentrale Handlungsfelder für und Anforderungen an eine künftige Digitalpolitik skizziert. Das Positionspapier finden Sie hier.

Der Digital-Gipfel: Zentrale Plattform für digitale Politik

Der Digital-Gipfel (vormals Nationaler IT-Gipfel) ist die zentrale Plattform für die Gestaltung des digitalen Wandels. Am 12. und 13. Juni 2017 fand der Digital-Gipfel in der Metropolregion Rhein-Neckar statt. Schwerpunkte waren digitale Gesundheit, die Metropolregion Rhein-Neckar als Modellregion für intelligente Vernetzung sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und Verwaltung. Der nächste Digital-Gipfel wird am 3. und 4. Dezember 2018 in Nürnberg stattfinden. Mehr zum Digital-Gipfel auf de.digital.

Mehr erreichen durch intelligente Vernetzung

„Intelligente Vernetzung“ meint die systematische und umfassende digitale Vernetzung vorhandener Infrastrukturen, Informationen und Akteure in wichtigen Sektoren. In den zentralen Sektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und öffentliche Verwaltung werden Digitalisierung und Vernetzung (zum Beispiel Smart Meter, e-Health, e-Learning, e-Government, Smart Home, Smart City, e-Participation sowie altersgerechte Assistenzsysteme für ein selbstbestimmtes Leben) unterstützt und in der Fläche vorangebracht, um Digitalisierungspotenziale auszuschöpfen. Mit der Initiative Intelligente Vernetzung hat das BMWi seit März 2015 eine einheitliche Anlauf- und Koordinierungsstelle eingerichtet. Mehr erfahren.

Schnelle Netze sind die Basis

Ohne gute Netze und Internetanbindung geht dabei nichts: Die große Dynamik der Digitalisierung stellt entsprechende Anforderungen an Kapazität, Verfügbarkeit und Latenz unserer Datenautobahnen. Sie sind die Basis der Digitalgesellschaft und der intelligenten Vernetzung. In den letzten Jahren ist viel erreicht worden: 50 Mbit/s-Anschlüsse sind heute für mehr als 75 Prozent der Haushalte verfügbar; der LTE-Ausbau ist zügig vorangekommen. Das aktuelle Breitbandförderprogramm der Bundesregierung wird gut angenommen. Um den deutlich steigenden Anforderungen im Zuge der Entwicklung von Industrie 4.0 (Internet der Dinge, Big Data) und intelligenter Vernetzung gerecht zu werden, müssen künftige Breitbandanschlüsse allerdings eine deutlich höhere Qualität haben: Geschwindigkeiten im Gbit/s-Bereich im Down- und Upload, zuverlässige echtzeitfähige Übertragung und Internetdienste in hoher Qualität. Das BMWi setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass solche Gigabitnetze in Deutschland bis zum Jahr 2025 aufgebaut werden. In der Digitalen Strategie 2025 wurden hierfür konkrete Maßnahmen vorgeschlagen (unter anderem Zukunftsinvestitionsfonds für den ländlichen Raum und ein investitions- und innovationsfreundlicherer Rechtsrahmen).

Digitale Integration und Qualifikation voranbringen

Digitalisierung betrifft besonders Wissen, Bildung und Weiterbildung: Sie stellt neue Anforderungen an unsere Arbeit. Damit ist die digitale Integration und Bildung ein entscheidendes Ziel. Mit dem "D21-Digital-Index" fördert das BMWi die umfangreichste und aussagekräftigste Studie zum Stand der Digitalisierung in Deutschland.

Längst geht es nicht mehr allein darum, Menschen beim Einstieg ins Internet zu unterstützen. Es geht um die Fachkräftesicherung der Zukunft – und um digitale Teilhabe. In einem zum Nationalen IT-Gipfel 2016 vorgestellten Positionspapier zur digitalen Bildung zeigt das BMWi auf, wie digitales Lernen und Kompetenzen in der gesamten Bildungskette verankert werden sollten.

Die Digitalisierung und Vernetzung wirkt sich auf alle Unternehmensbereiche aus: auf Produkte und Dienstleistungen sowie Arbeits-, Produktions- und Kommunikationsprozesse. Studien zeigen aber, dass mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Arbeits- und Geschäftsprozesse im Vergleich zu Großunternehmen Nachholbedarf haben. Der Mittelstand muss sich der Digitalisierung stellen, die sich ihm bietenden Chancen nutzen und die Herausforderungen meistern, um dauerhaft zukunfts- und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Digitalisierung, innovative Vernetzung und Industrie 4.0 in der betrieblichen Praxis verankern

Die bundesweit verteilten Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren und das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk bieten praxisnah und verständlich aufbereitete Informationen zu digitalen Technologien und Industrie 4.0-Anwendungen. In Veranstaltungen, Workshops, Leitfäden oder Informationsgesprächen werden Fragen beantwortet wie: Welche Vorteile bringen digitale Anwendungen in meinem Unternehmen? Wie gehe ich vor? Welche Erfahrungen haben andere Unternehmer gemacht? Unternehmerinnen und Unternehmer können moderne Technologien kennenlernen, eigene technische Entwicklungen testen oder moderne Arbeitsszenarien durchspielen. Daneben vermitteln vier Mittelstand 4.0-Agenturen bundesweit ihr fachspezifisches Know-how im mittelstandsgerechten Technologie-Transfer an Kammern und Verbände zu den Schwerpunktthemen „Digitalisierung“ und „eBusiness“. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Mit „go-digital“ IT-Beratung in kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern

Das bundesweite Förderprogramm "go-digital" fördert praxiswirksame Beratungsleistungen für Unternehmen, die mit den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den Bereichen Online-Vertrieb, Digitalisierung des Geschäftsalltags und IT-Sicherheit Schritt halten möchten. Mit seinen drei Modulen "IT-Sicherheit", "Digitale Markterschließung" und "Digitalisierte Geschäftsprozesse" richtet es sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und an das Handwerk. Weitere Informationen finden Sie unter www.bmwi-go-digital.de

Finanzierungsinstrumente für Wagniskapital

Instrumente wie der Ko-Investitionsfonds coparion, die ERP/EIF-Wachstumsfazilität mit einem Volumen von 500 Millionen Euro oder der aufgestockte ERP/EIF-Dachfonds und European Angels Fonds können nun jungen, innovativen Unternehmen mehr Wagniskapital zur Verfügung stellen. Der ERP/EIF-Dachfonds beteiligt sich bei Wagniskapitalfonds, die in Technologieunternehmen in der Früh- und Wachstumsphase investieren. Der European Angels Fonds bietet Kofinanzierungen für Investitionen ausgesuchter und erfahrener Business Angels.

Im Frühjahr 2017 hat das BMWi den Startschuss für die dritte Auflage des High-Tech Gründerfonds gegeben. Der Fonds bietet jungen, wachstumsstarken Technologieunternehmen eine erste Finanzierung. Künftig sollen verstärkt auch mittelständische Unternehmen als Investoren geworben werden.

Aufgrund des großen Erfolgs hat das BMWi das Förderprogramm INVEST fortgesetzt und weiterentwickelt: Zum 1. Januar 2017 wurde unter anderem die förderfähige Investitionssumme auf 500.000 Euro verdoppelt und einen Exitzuschuss in Höhe von 25 Prozent des Veräußerungsgewinns eingeführt.

Einen detaillierten Überblick über Förder- und Finanzierungsinstrumente finden Sie im Themenschwerpunkt Mittelstandsfinanzierung.

Start-ups vernetzen und bei der Internationalisierung unterstützen

In einigen großen Städten Deutschlands entstehen regionale Hub-Initiativen als Zusammenschluss von Start-ups, Wissenschaft, Mittelstand und Industrie. Mit der Digital Hub Initiative werden die insgesamt zwölf deutschen Hubs stärker untereinander vernetzt und ihre Bekanntheit im Ausland erhöht. Auf diese Weise soll zudem die Ansiedlung von internationalen Start-ups im Industrieland Deutschland gefördert werden. Das BMWi hat dafür im März 2017 eine Hub-Agency als Netzwerkagentur eingerichtet. Mehr zur Initiative erfahren Sie auf www.de-hub.digital.

Digitale Start-ups sind langfristig meist nur dann erfolgreich, wenn sie sich internationalisieren und den Blick über die Grenzen Deutschlands und Europas wagen. Der German Accelerator bietet deutschen Start-ups sowie jungen Unternehmerinnen und Unternehmen in der Life-Sciences- oder Tech-Branche sowie der Digitalwirtschaft Zugang zu umfassenden Mentoring- und Coachingeinheiten in den USA.

Auch speziell zugeschnittene Austauschprogramme können wichtige Weichen stellen. Mit der Finanzierung von Austauschprogrammen des Bundesverbandes deutsche Start-ups wie dem German Israeli Start-up Exchange Program (GISEP) oder dem German Indian Start-up Exchange Program (GINSEP) unterstützt das BMWi deutsche Start-ups dabei, neue Märkte zu erschließen.

Dialog und Wettbewerbe für Start-ups

Mit der Veranstaltungsreihe "Start-up Nights" fördert das BMWi die Vernetzung von Start-ups und etablierten Unternehmen. Junge Unternehmen können Großunternehmen und dem etablierten Mittelstand ihre Geschäftsideen präsentieren und mit ihnen ins Gespräch kommen. Während die etablierten Akteure so innovative Ideen in ihr Unternehmen bringen können, profitieren Jungunternehmer vom Wissen der Erfahrenen. Um die Zahl von Hochtechnologiegründungen zu steigern, wurde der Gründerwettbewerb „Digitale Innovationen“ konzeptionell neu gestaltet. Potenzielle Gründerinnen und Gründer werden mit Beratung, mit Startkapital und beim Matching mit etablierten Unternehmen und potenziellen Investoren unterstützt.

Mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ (BJDW) hat das BMWi einen direkten und praxisbezogenen Dialog der jungen deutschen Digital- und Gründerszene mit der Politik etabliert. Der Beirat berät die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie insbesondere zur Entwicklung und zu den Potenzialen der jungen digitalen Wirtschaft und neuer digitaler Technologien in Deutschland sowie zur Schaffung besserer Wachstumsbedingungen für Start-ups.

Das BMWi fördert mit dem Aufgabenbereich "Entwicklung digitaler Technologien" Forschungs-und Entwicklungsprojekte im vorwettbewerblichen Bereich. Das Ziel: Zukunftsthemen der IKT frühzeitig aufzugreifen und den Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen hin zu marktorientierten Spitzentechnologien mit hohem Anwendungspotenzial zu beschleunigen.

Die aktuellen Förderschwerpunkte sind vielfältig: Mit dem Programm Smart Data werden Projekte in den Bereichen Industrie, Mobilität, Energie und Gesundheit gefördert, die innovative, sichere und breit nutzbare Technologien rund um „Big Data“ entwickeln.

Das Förderprogramm „Digitale Technologien für die Wirtschaft“ (PAiCE) adressiert zukunftsweisende Technologiefelder wie Produktengineering, Logistik, Service Robotik, industrielle 3D-Anwendungen und industrielle Kommunikation sowie deren übergreifende Verknüpfung. Die effiziente Verzahnung wissenschaftlicher Netzwerke vor allem mit exzellenten mittelständischen Unternehmen soll dazu beitragen, die Überführung kreativer Ideen und wissenschaftlicher Ergebnisse in die praktische Anwendung zu beschleunigen.

Die Programme „Smart Service Welt I und II“ fördern Projekte mit dem Ziel, neue intelligente Dienste in unterschiedlichsten Lebens- und Wirtschaftsbereichen zu etablieren.

Sogenannte Cloud Dienste stehen im Fokus des Förderprogramms „Trusted Cloud“ des BMWi: Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, Vertrauen in Cloud-Lösungen zu gewinnen – etwa durch einheitliche und transparente Bewertungskriterien.

Eine Übersicht über bis 2015 geförderte Programme finden Sie hier.

Mit der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ entwickelt das BMWi kontinuierlich konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Bewusstseins für IT-Sicherheit speziell bei kleinen und mittleren Unternehmen.

Im Fokus stehen dabei die Optimierung des Ordnungsrahmens und die Stärkung der nationalen und europäischen IT-Sicherheitswirtschaft. Eine besondere Herausforderung stellt die Kennzeichnung von IT-Sicherheitseigenschaften durch Gütesiegel und Zertifikate dar. Das BMWi hat im September 2016 eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema vergeben. Darin wird zum einen untersucht, in welchen Umfang kleine und mittlere Unternehmen Zertifikate und Gütesiegel für eigene Produkte und Dienstleistungen einsetzen. Zum anderen wird erforscht, welchen Stellenwert Zertifikate für IT-Sicherheit bei der Auswahl von externen Produkten und Dienstleistungen haben. Mehr erfahren.

Verlässlicher Datenschutz in der Cloud

Cloud-Dienste stehen im Mittelpunkt bei der digitalen Transformation der Wirtschaft. Auf der Plattform Trusted Cloud werden nur Cloud Services und Dienstleistungen gelistet, die den Kriterien des Trusted Cloud Labels entsprechen – also vertrauenswürdig sind und die Anforderungen an Transparenz, Sicherheit, Qualität und Rechtskonformität erfüllen. Das Label ist Ergebnis des Technologieprogramms „Trusted Cloud“, das zwischen 2010 und 2015 zur Entwicklung innovativer und sicherer Cloud Computing-Lösungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen durchgeführt wurde. Mehr erfahren.

Einheitliche Standards für Industrie 4.0

Die enge Vernetzung von Technologien und Wertschöpfung ermöglicht einen intensiven Austausch von Daten und damit mehr Schnittstellen. Einheitliche Normen und Standards sind daher entscheidend für Industrie 4.0. Mehr dazu erfahren Sie im Themenschwerpunkt.

Standardisierung und Interoperabilität in den Informations- und Telekommunikationstechnologien (IKT) sind nicht nur von technischer, sondern auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Wer Standards entwickeln und durchsetzen kann, verschafft sich Vorsprünge im internationalen Wettbewerb. Das BMWi setzt auf offene Standards und Interoperabilität, damit nicht nur die Funktionsfähigkeit komplexer IKT-Systeme, sondern auch der ungehinderte Zugang zu den IKT-Märkten und damit ein fairer Wettbewerb gewährleistet sind.

Vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017 hatte Deutschland die G20-Präsidentschaft inne und hat in dieser Zeit – erstmals im G20-Kreis – einen Digitalministerprozess angestoßen. Die für die digitale Wirtschaft zuständigen Minister der G20-Staaten haben unter der deutschen Präsidentschaft über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung diskutiert und Handlungsvorschläge erarbeitet. Drei Themen standen dabei im Fokus: Der Zusammenhang von Digitalisierung, Wachstum und Beschäftigung, Vertrauen und Transparenz in der digitalen Wirtschaft sowie Industrie 4.0. In der abschließenden Ministererklärung und einer Roadmap (in englischer Sprache) haben sie elf zentrale Digital-Politikfelder identifiziert und konkrete Maßnahmen im Kreise der G20 vereinbart. Hier finden Sie die Bilanz des G20-Digitalministerprozesses unter der deutschen Präsidentschaft.

Mehr zum Thema Digitalisierung unter der deutschen G20-Präsidentschaft finden Sie hier.

Digitaler Binnenmarkt

Weil die digitale Wirtschaft und der Handel nicht an Landesgrenzen Halt machen, ist ein europäischer digitaler Binnenmarkt wichtig. Nur so wird sichergestellt, dass Unternehmen Produkte und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln und Standards innerhalb der gesamten EU anbieten können. In ihrer aktuellen Digitalen Binnenmarktstrategie adressiert die Europäische Kommission eine große Bandbreite an Themen. Mit der Strategie werden drei übergeordnete Zielsetzungen verfolgt: (1) der bessere Online-Zugang für Unternehmen und Verbraucher zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, (2) die Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste und (3) die bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotentials der digitalen Wirtschaft. Mittlerweile sind alle Vorschläge für Maßnahmenpakete zur Umsetzung dieser Ziele – insgesamt 44 Legislativvorschläge und politische Initiativen – vorgelegt worden. Die Bundesregierung, koordiniert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, unterstützt einen zügigen Fortschritt bei den Verhandlungen und in der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen auf der Grundlage sorgfältiger Diskussionen. Mehr erfahren.

Am 13. Dezember 2016 haben sich Deutschland und Frankreich bei der bilateralen Digitalkonferenz unter dem Motto "Gemeinsam die digitale Transformation unserer Wirtschaft beschleunigen" Prioritäten der Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Wirtschaft vereinbart und diese in einer abschließenden Erklärung zur "Gemeinsamen Beschleunigung der digitalen Transformation unserer Wirtschaft" festgelegt. Schwerpunkte waren die digitale Transformation der Industrie, die Unterstützung von innovativen Start-ups als treibende Kraft für Wachstum und Beschäftigung, die bessere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, insbesondere bei Cloud-Diensten, sowie die europäische und internationale Zusammenarbeit für einen freien und sicheren Informationsfluss, insbesondere mittels Stärkung des europäischen Normungssystems. Mehr dazu finden Sie hier.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrichtlinie und soll zeitgemäße Antworten auf die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft geben. Mit einem modernen Datenschutz auf europäischer Ebene will die DS-GVO Lösungen zu Fragen bieten, die sich durch "Big Data" und neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Profilbildung, Webtracking oder Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen. Mehr erfahren.

Internet Governance

Ob Regelungen zu Internetdomains, der weltweiten Vergabe von IP-Adressen und grundsätzlichen Fragen zur Offenheit und Stabilität des Internets – all dies betrifft den Bereich der globalen „Internet Governance“. Die Bundesregierung bringt sich international über verschiedene Gremien und Organisationen ein. Mehr erfahren.