Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“

Die Bundesregierung hat mit der im November 2018 verabschiedeten Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ den digitalen Wandel in Deutschland vorangetrieben. Sie beinhaltet alle wesentlichen Maßnahmen, die den digitalen Wandel in Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung voranbringen sollen. Mittlerweile sind über 90% der angestrebten Schritte in der Umsetzung oder wurden bereits abgeschlossen (Stand: Juni 2021). Weitere Informationen zur Umsetzungsstrategie sind unter www.digital-made-in.de verfügbar.

Bei der Erarbeitung der Umsetzungsstrategie hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) besonderen Wert darauf gelegt, dass digitale Innovationen und die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands einen Schwerpunkt bilden. Wichtige Vorhaben des BMWK waren die Unterstützung des Mittelstands bei der digitalen Transformation, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-ups und die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts durch das GWB-Digitalisierungsgesetz.

Strategie Künstliche Intelligenz

Am 15. November 2018 hat die Bundesregierung ihre Strategie Künstliche Intelligenz verabschiedet. Die Strategie wurde gemeinsam durch BMWi, BMBF und BMAS erarbeitet. Mit ihr will die Bundesregierung den exzellenten Forschungsstandort Deutschland sichern, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ausbauen und die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von KI in allen Bereichen der Gesellschaft fördern. Der Nutzen für Mensch und Umwelt soll dabei in den Mittelpunkt gestellt und der intensive Austausch zum Thema KI mit allen gesellschaftlichen Gruppen gestärkt werden.

Am 2. Dezember 2020 hat das Kabinett den Bericht zur Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung gebilligt. Mit der Fortschreibung der KI-Strategie hat die Bundesregierung ihre Umsetzungsmaßnahmen an aktuelle Entwicklungen angepasst, die es seit Verabschiedung der Strategie im November 2018 gegeben hat. Der Bericht zieht eine Zwischenbilanz, zeigt die relevanten Weiterentwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auf und benennt konkrete Maßnahmen, die bis 2022 umgesetzt werden.

Erfahren Sie mehr zu dem Thema hier und unter www.ki-strategie-deutschland.de.

Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung hat am 18. September 2019 die Blockchain-Strategie (englische Version) verabschiedet. Die Blockchain-Technologie ist eine der meistdiskutierten Innovationen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Zur Klärung und Erschließung des Potentials der Blockchain-Technologie und zur Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten ist Handeln der Bundesregierung gefordert. Mit der Strategie sollen die Chancen der Technologie genutzt und ihre Potentiale für die digitale Transformation mobilisiert werden.

Die Bundesregierung wird bis Ende 2021 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern ergreifen, um die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale zu mobilisieren. Am 18. Mai 2021 wurde ein Papier zum Umsetzungsstand der Blockchain-Strategie veröffentlich, dies finden Sie hier.

Den digitalen Wandel in der Verwaltung erfolgreich gestalten

Auch die deutsche Verwaltung will sich der digitalen Transformation stellen, um Schritt zu halten. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, dass Bürger und Unternehmen bis spätestens 2022 ihre Anträge, Nachweise und Berichtspflichten an Bund, Länder und Kommunen online abwickeln können. Grundlage dafür ist das Online-Zugangsgesetz. Das BMWK übernimmt mit Hamburg als dem Federführer der Bundesländer die Realisierung des Themenfeldes „Unternehmen führen und entwickeln“, also die Digitalisierung der meisten Verwaltungsleistungen mit Wirtschaftsbezug. Das sind rund 1.000 Einzelleistungen. Die Digitalisierung der wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen zieht erhebliche gesetzgeberische Anpassungen nach sich.

Bereits in der Studie „Top 100 Wirtschaft – Die wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen für Unternehmen“ wurde für das weitere Vorgehen wertvolle Vorarbeit geleistet. Die Studie ist hier abrufbar.

Der Digital-Gipfel: Zentrale Plattform für die Digitalpolitik

Wir können die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft am besten nutzen, wenn alle Beteiligten gemeinsam daran mitarbeiten. Der Digital-Gipfel (vormals Nationaler IT-Gipfel) und sein unterjähriger Prozess sind die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels.

Seit 2017 firmiert der Nationale-IT Gipfel als Digital-Gipfel. Er trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die digitale Transformation nicht nur die Telekommunikationsbranche betrifft, sondern alle Branchen und auch die Gesellschaft umfasst werden - von der Kultur-und Kreativwirtschaft bis zur Industrie 4.0. Der letzte Digital-Gipfel fand am 30. November und 1. Dezember 2020 als digitale Veranstaltung statt. Über Termin und thematische Ausrichtung des nächsten Digitalgipfels wird die neue Bundesregierung entscheiden.

Mehr erreichen durch intelligente Vernetzung

Mit der Strategie Intelligente Vernetzung möchte die Bundesregierung (Federführung Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) Digitalisierungspotenziale in zentralen Basissektoren der Wirtschaft und Gesellschaft (Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr, Verwaltung) gezielt ausschöpfen. Durch eine optimale Nutzung der durch Digitalisierung und Vernetzung entstehenden Möglichkeiten leistet sie damit einen wesentlichen Beitrag zu Wohlstandssteigerungen im gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Interesse.

Die Initiative Stadt.Land.Digital unterlegt diese Strategie mit konkreten Aktivitäten zur digitalen Transformation. Die Geschäftsstelle Stadt.Land.Digital fördert mit Information und Veranstaltungen die Entwicklung von Smarten Städten und Regionen. Im Smart City Navigator stellt sie gute Beispiele für intelligente Vernetzung bereit. Mehr erfahren.

Schnelle Netze sind die Basis

Die umfassende Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft erfordert hochleistungsfähige Netze, die Geschwindigkeiten im Gigabit-pro-Sekunde-Bereich (im Down-/Upload), zuverlässige echtzeitfähige Übertragungen und sichere Internetdienste in hoher Qualität ermöglichen.

Mit Blick auf die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist es wichtig, dass der Ausbau im Fest- (Glasfaseranschlussnetze, leistungsstarke Breitbandkabelnetze) und Mobilfunkbereich (5G) rasch erfolgt. Die Bundesregierung hat sich deshalb ein ambitioniertes Ziel gesetzt: möglichst flächendeckende Gigabitnetze bis 2025. Dies ermöglicht vielfältige neue Geschäftsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle für Netzbetreiber, erfordert aber auch die Bereitschaft zu erheblichen Investitionen.

Die Bundesregierung hat im Mai 2021 den neuen nationalen Telekommunikationsrechtsrahmen verabschiedet, der gezielt Anreize für Innovationen und Investitionen in neue Gigabitnetze setzt und Verbraucherrechte stärkt. Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz tritt zum 1. Dezember 2021 in Kraft.

Digitale Integration und Qualifikation voranbringen

Digitalisierung betrifft besonders Wissen, Bildung und Weiterbildung: Sie stellt neue Anforderungen an unsere Arbeit. Damit ist die digitale Integration und Bildung ein entscheidendes Ziel. Mit dem "D21-Digital-Index" fördert das BMWK die umfangreichste und aussagekräftigste Studie zum Stand der Digitalisierung in Deutschland.

Bei digitaler Integration und Qualifikation gibt es zum Teil große Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Das zeigt auch die Sonderstudie „Digital Skills Gap“ des D21-Digital-Index 2020/2021. Demnach sind Unterschiede in den digitalen Kompetenzen vor allem in Hinblick auf das Alter, den Bildungsstand und die Art der Berufstätigkeit zu beobachten.

Deswegen ist es wichtig, dass das BMWK mit dem Programm Digital Jetzt Unternehmen nicht nur bei Investitionen in digitale Technologien, sondern auch bei Investitionen in die Qualifizierung der Beschäftigten finanziell unterstützt.

Im Kern geht es bei der Digitalen Souveränität um die Frage, wie Deutschland und Europa in der Digitalisierung einen eigenen, europäischen Weg gehen und gleichzeitig wichtige globale Kooperationen fortführen und weiter vertiefen können. Es gilt sicherzustellen, dass Schlüsseltechnologien nicht aus Europa abwandern oder durch Unternehmensverkäufe aus Europa verschwinden. Die Kompetenzen der Anbieter und Anwender in der EU müssen insbesondere in strategisch wichtigen Sektoren (wie z. B. IT-Sicherheit, Automobil, Energie und Gesundheit) und bei digitalen Schlüsseltechnologien (z. B. Netzwerktechnologien, Mikroelektronik, Sicherheitstechnologien, Quantentechnologien, Blockchain) erhalten und ausgebaut werden.

Wichtige Initiativen auf den Weg gebracht

Eine Schlüsselrolle spielt Künstliche Intelligenz. Mit der Fortschreibung der KI-Strategie zielt die Bundesregierung darauf an, den Standort Deutschland in Erforschung, Entwicklung und Anwendung von KI im internationalen Wettbewerb zu stärken. Dazu gilt es, KI-Ökosysteme in Deutschland und Europa weiter auf- und auszubauen.

Auch bei GAIA-X wurde viel erreicht. GAIA-X schafft eine sichere und vernetzte Dateninfrastruktur, die den höchsten Ansprüchen an digitale Souveränität genügt und Innovationen fördert. In einem offenen und transparenten digitalen Ökosystem sollen Daten und Dienste verfügbar gemacht, zusammengeführt, vertrauensvoll geteilt und genutzt werden können.

Innovationen in Europa stärken

Mit dem Vorhaben IPCEI Industrial Cloud bereiten Deutschland und die anderen beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam einen großen Technologiesprung vor. Cloud-Technologien gehören zu den zentralen Werkzeugen in der Industrie 4.0. Das Projekt soll energiesparende, hocheffiziente, automatisierte und miteinander verbundene Cloud-Infrastrukturen und -Dienste entwickeln. Deutschland stellt hierzu 750 Millionen Euro aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan bereit. Mit dem Vorhaben IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien arbeiten wir daran, Deutschland und Europa souveräner und unabhängiger von Importen zu machen. Unsere Unternehmen brauchen sichere Lieferketten und eine leistungsstarke und breit aufgestellte Mikroelektronikbranche mit Patenten, Entwicklungen und Fertigungsstätten in Deutschland und in der EU.

Quantencomputing hat das Potenzial, Schlüsselbranchen unserer Wirtschaft zu revolutionieren – zum Beispiel, wenn es um die Steuerung des Energiebedarfs und des Verkehrs oder das Testen neuer Wirkstoffe geht. Ziel ist es, dass Deutschland bei der Entwicklung und der praktischen Anwendung von Quantencomputing weltweit mit an der Spitze steht. Mit insgesamt 878 Millionen Euro wird das BMWK in den kommenden vier Jahren die praxisnahe Entwicklung und die Anwendung von Quantentechnologien und Quantencomputing fördern.

In der industriellen Produktion, bei der Ressourcennutzung, bei der Energieproduktion und -nutzung, in behördlichen Verwaltungsprozessen, der Verkehrsführung und dem Umgang mit Abfall und Emissionen können mit Hilfe digitaler Lösungen maßgebliche Nachhaltigkeitsgewinne erzielt werden. Gleichzeitig verbrauchen Server, Serverleistungen und Datenspeicherkapazitäten, die Mehrproduktion von Geräten und Technologien auch große Mengen an Energie und Ressourcen.

Digital nachhaltig leben

Mit gezielten Ansätzen wollen wir Unternehmen auf dem Weg in die digitale Nachhaltigkeit unterstützen. Schon heute unterstützen wir kleine und mittelständische Unternehmen mit umfangreichen Informationen, Beratungsangeboten und Förderprogrammen dabei, ihre Geschäftsprozesse zu digitalisieren und nachhaltige Lösungen einzusetzen. Mit der Initiative Stadt.Land.Digital unterstützen wir Städte, Gemeinden und Landkreise dabei, konkrete Strategien für ihre digitale Transformation zu entwickeln. Zum Digital-Gipfel 2020 hat die Initiative den Smart City Navigator entwickelt. Er stellt Erfahrungen aus Digitalisierungs-Projekten im Sinne von Blaupausen zur Verfügung und bietet die Möglichkeit zur Vernetzung mit Experten. Der Smart City Navigator kann auch genutzt werden, um sich ganz allgemein über nachhaltige Smart-City-Projekte zu informieren, Digitalisierungs-Knowhow zu erweitern und einen Eindruck über die Aktivitäten in der eigenen Kommune zu bekommen.

Die Digitalisierung und Vernetzung wirkt sich auf alle Unternehmensbereiche aus: auf Produkte und Dienstleistungen sowie Arbeits-, Produktions- und Kommunikationsprozesse. Jedoch zeigen Studien, dass mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Arbeits- und Geschäftsprozesse im Vergleich zu Großunternehmen Nachholbedarf haben. Um dauerhaft zukunfts- und wettbewerbsfähig zu bleiben, muss sich der Mittelstand den Herausforderungen der Digitalisierung stellen.

Mit „go-digital“ IT-Beratung in kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern

Das bundesweite Förderprogramm "go-digital" unterstützt KMU bei ihrer Digitalisierung. Sie erhalten gezielte Beratungs- und Umsetzungsleistungen in den drei Modulen „Digitalisierte Geschäftsprozesse", „Digitale Markterschließung" und „IT-Sicherheit“ durch für das Programm autorisierte Beratungsunternehmen. Weitere Informationen finden Sie unter www.bmwi-go-digital.de.

Mit „Digital Jetzt“ Investitionen in die Zukunftsfähigkeit fördern

Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Digital Jetzt auch finanzielle Zuschüsse für mittelständische Unternehmen, die in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten investieren. Nähere Informationen finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Thema „Mittelstand digitalisieren“ finden Sie hier.

Finanzierungsinstrumente für Wagniskapital

Zur Förderung des deutschen Wagniskapitalmarktes gibt es ein umfassendes Förderinstrumentarium des Bundes, das nach einzelnen Finanzierungsphasen (Früh-/Seedphase, Gründungsphase, Wachstumsphase) und unterschiedlichen Zielgruppen (Start-ups, Business Angels, Fondsinvestoren, VC-Fonds) differenziert ist. Instrumente wie der High-Tech Gründerfonds, der Ko-Investitionsfonds coparion, der ERP/EIF-Dachfonds und European Angels Fonds oder die GFF EIF Wachstumsfazilität können jungen, innovativen Unternehmen mehr Wagniskapital zur Verfügung stellen.

Bereits seit Mai 2013 fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Rahmen des Programms „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ Investitionen von Privatpersonen in innovative Startups mit einem Erwerbszuschuss in Höhe von 20% der Investitionssumme. Im Jahr 2017 ist INVEST deutlich ausgeweitet worden. Seitdem gibt es zusätzlich einen steuerfreien Exitzuschuss, der für natürliche Personen die anfallenden Steuern auf Veräußerungsgewinne pauschal erstatten soll. Aufgrund des großen Erfolgs hat das BMWK das Förderprogramm INVEST zum 1.1.2021 erneut fortgesetzt und dabei weitere Programmverbesserungen für Investoren und Startups umgesetzt.

Seit Oktober 2018 investiert KfW Capital in deutsche und europäische Venture Capital- und Venture Debt-Fonds. Das Ziel: Junge innovative, schnell wachsende Technologieunternehmen in Deutschland in der Start-up- und Wachstumsphase erhalten so besseren Zugang zu Wagniskapital durch finanzstarke Fonds. Mit Unterstützung des ERP-Sondervermögens wurde das bisherige Investitionsvolumen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis zum Jahr 2020 auf durchschnittlich 200 Millionen Euro pro Jahr gesteigert. Mit dem Start des Zukunftsfonds soll das Investitionsvolumen in der Zukunft auf bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr ausgebaut werden. KfW Capital ist eine Beteiligungstochter der KfW Bankengruppe und gemeinsame Initiative vom BMWK, dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der KfW.

Der Bund stellt seit dem Jahr 2021 zehn Milliarden Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) bei der KfW zur Förderung des Wagniskapitalmarkts in Deutschland bereit. Der Zukunftsfonds ist eine Kombination aus quantitativem Ausbau und qualitativer Erweiterung bestehender Finanzierungsangebote und umfasst auch die Entwicklung neuer Instrumente. Damit sollen zum einen alle Entwicklungsphasen von Start-ups mit einem Schwerpunkt auf den Ausbau der Wachstumsfinanzierung angesprochen werden und zum anderen bislang unzureichend einbezogene Marktsegmente stärker berücksichtigt werden. Der Zukunftsfonds besteht aus mehreren Modulen, die ineinandergreifen und sich im Sinne eines Baukastens ergänzen sollen.

Einen detaillierten Überblick über Förder- und Finanzierungsinstrumente finden Sie in dem Artikel zur Mittelstandsfinanzierung.

Start-ups vernetzen und bei der Internationalisierung unterstützen

In einigen großen Städten Deutschlands entstehen regionale Hub-Initiativen als Zusammenschluss von Start-ups, Wissenschaft, Mittelstand und Industrie. Mit der Digital Hub Initiative werden die insgesamt zwölf deutschen Hubs stärker untereinander vernetzt und ihre Bekanntheit im Ausland erhöht. Auf diese Weise soll zudem die Ansiedlung von internationalen Start-ups im Industrieland Deutschland gefördert werden. Das BMWK hat dafür im März 2017 eine Hub-Agency als Netzwerkagentur eingerichtet. Mehr zur Initiative erfahren Sie auf www.de-hub.de.

Digitale Start-ups sind langfristig meist nur dann erfolgreich, wenn sie sich internationalisieren und den Blick über die Grenzen Deutschlands und Europas wagen. Der German Accelerator bietet deutschen Start-ups sowie jungen Unternehmerinnen und Unternehmen in der Life-Sciences- oder Tech-Branche sowie der Digitalwirtschaft Zugang zu umfassenden Mentoring- und Coachingeinheiten in den USA und in ganz Asien an. Neben dem Standort in Singapur für die Region Südostasien gibt es Programmangebote des German Accelerator für Indien, Korea, Japan und China.

Auch speziell zugeschnittene Austauschprogramme können wichtige Weichen stellen. Mit der Finanzierung des German Indian Start-up Exchange Program (GINSEP) des Bundesverbandes Deutsche Start-ups unterstützt das BMWK junge Unternehmen dabei, neue Märkte zu erschließen. Gleichfalls fördert es Kooperationen indischer Start-ups und Investoren mit dem deutschen Mittelstand. Im Rahmen des Programms wurde ein Netzwerk aus inzwischen mehr als 150 Organisationen aus beiden Ländern aufgebaut.

Die Förderung der deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen im Bereich der jungen digitalen Wirtschaft ist das Ziel des German Israeli Network of Startups & Mittelstand (GINSUM), das vom European Leadership Network (ELNET) Deutschland e.V. umgesetzt wird. Mit dem Programm unterstützt das BMWK die Vernetzung zwischen israelischen und deutschen Start-ups. Es bietet eine zentrale Anlaufstelle für gemeinsame Projekte und befördert den Wissens- und Innovationstransfer. Insbesondere deutsche Mittelständler können auf diese Weise erheblich vom digitalen Knowhow aus der Kooperation mit israelischen Unternehmen profitieren.

Dialog und Wettbewerbe für Start-ups

Der Gründungswettbewerb „Digitale Innovationen“ hat die Förderung von Hochtechnologiegründungen zum Ziel. Hierzu werden potenzielle Gründerinnen und Gründer mit Beratung, mit Startkapital und beim Matching mit etablierten Unternehmen und potenziellen Investoren unterstützt.

Mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ (BJDW) hat das BMWK einen direkten und praxisbezogenen Dialog der jungen deutschen Digital- und Gründerszene mit der Politik etabliert. Der Beirat berät die Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz insbesondere zur Entwicklung und zu den Potenzialen der jungen digitalen Wirtschaft und neuer digitaler Technologien in Deutschland sowie zur Schaffung besserer Wachstumsbedingungen für Start-ups.

Das BMWK fördert mit dem Aufgabenbereich "Entwicklung digitaler Technologien" Forschungs- und Entwicklungsprojekte im vorwettbewerblichen Bereich. Das Ziel: Zukunftsthemen der IKT frühzeitig aufzugreifen und den Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen hin zu marktorientierten Spitzentechnologien mit hohem Anwendungspotenzial zu beschleunigen.

Die aktuellen Förderschwerpunkte sind vielfältig und bilden die steigende Bedeutung digitaler Technologien in allen Zukunftsbranchen ab:

Ziel des Technologieprogramms „Smarte Datenwirtschaft - Künstliche Intelligenz, Semantik, Souveränität“ ist es, Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit Leuchtturmcharakter zu fördern, die neuartige intelligente Lösungen wie Datenprodukte und -systeme, daraus abgeleitete Datendienste und datenbasierte Geschäftsmodelle entwickeln und erproben. Eine digitale Datenwirtschaft und KI-basierte Systeme sollen dabei integriert betrachtet werden. Das Programm wird im Bereich der Datenökonomie zur Nutzung der Chancen des digitalen Wandels in den Anwendungsgebieten beitragen.

Durch den „KI-Innovationswettbewerb“ soll das Innovationsgeschehen im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Deutschland auf eine breitere Basis gestellt werden, auch unkonventionelle, disruptive Ideen sollen künftig Chancen erhalten. KI-Methoden sollen noch stärker Treiber für innovative Wertschöpfungsnetze und die Schaffung neuer Produkte und Geschäftsmodelle in den unterschiedlichen Wirtschaftszweigen werden.

Mit dem „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ soll die digitale Souveränität gestärkt und deutsche eIDAS-Lösungen, die gleichermaßen nutzerfreundlich, vertrauenswürdig und wirtschaftlich sind, einfacher zugänglich gemacht werden: Für Verwaltung, Wirtschaft – insbesondere KMU – und Bevölkerung. Ziel ist die Schaffung anwendungsnaher ID-Ökosysteme, die sich durch Offenheit, Interoperabilität und eine einfache, intuitive und barrierefreie Nutzung auszeichnen.

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spielen in der Elektromobilität eine wichtige Rolle. Sie steuern alle wichtigen Funktionen im Elektrofahrzeug und bilden die Grundlage für dessen Integration in fortschrittliche Energie-, Logistik- und Liegenschaftsinfrastrukturen. Aus diesem Grund fördert das BMWK das Programm „IKT für Elektromobilität“.

Das Förderprogramm „Digitale Technologien für die Wirtschaft“ (PAiCE) adressiert zukunftsweisende Technologiefelder wie Produktengineering, Logistik, Service Robotik, industrielle 3D-Anwendungen und industrielle Kommunikation sowie deren übergreifende Verknüpfung. Die effiziente Verzahnung wissenschaftlicher Netzwerke vor allem mit exzellenten mittelständischen Unternehmen soll dazu beitragen, die Überführung kreativer Ideen und wissenschaftlicher Ergebnisse in die praktische Anwendung zu beschleunigen.

Die Programme „Smart Service Welt I und II“ fördern Projekte mit dem Ziel, neue intelligente Dienste in unterschiedlichsten Lebens- und Wirtschaftsbereichen zu etablieren.

Sogenannte Cloud Dienste standen im Fokus des Förderprogramms „Trusted Cloud“ des BMWK. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, Vertrauen in Cloud-Lösungen zu gewinnen – etwa durch einheitliche und transparente Bewertungskriterien. Aus dem erfolgreichen Technologieprogramm resultieren zwei Folgeaktivitäten: Das Kompetenznetzwerk mit einem Marktplatz und dem Label für vertrauenswürdige Cloud Services sowie das Pilotprojekt AUDITOR zur Datenschutz-Zertifizierung für Cloud-Dienste.

Das BMWK fördert im Rahmen internationaler Kooperationsprojekte in begrenztem Umfang bilaterale Kooperationsprojekte im europäischen und internationalen Raum. Damit sollen einerseits Technologieentwicklungen auf ausländische Anwendungsbereiche und Märkte transferiert und andererseits die spezifischen Kompetenzen von Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus dem jeweiligen Partnerland in aktuellen Förderbereichen für gemeinsame Aktivitäten genutzt werden.

Eine Übersicht über die Förderprogramme finden Sie hier.

Mit der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ entwickelt das BMWK kontinuierlich konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Bewusstseins für IT-Sicherheit speziell bei kleinen und mittleren Unternehmen. Angesichts der wachsenden Bedeutung der IT-Sicherheit in der fortschreitenden digitalen Transformation wurde die Initiative seit 2019 deutlich ausgebaut und u. a. die Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand an den Start gebracht.

Im Fokus stehen auch die Optimierung des Ordnungsrahmens und die Stärkung der nationalen und europäischen IT-Sicherheitswirtschaft. Für die Bestimmung geeigneter Maßnahmen werden unter anderem in regelmäßigen Abständen Daten zum IT-Sicherheitsmarkt erhoben und ausgewertet. Mehr erfahren.

Verlässlicher Datenschutz in der Cloud

Cloud-Dienste stehen im Mittelpunkt bei der digitalen Transformation der Wirtschaft. Auf der Plattform Trusted Cloud werden nur Cloud Services und Dienstleistungen gelistet, die den Kriterien des Trusted Cloud Labels entsprechen – also vertrauenswürdig sind und die Anforderungen an Transparenz, Sicherheit, Qualität und Rechtskonformität erfüllen. Das Label ist Ergebnis des Technologieprogramms „Trusted Cloud“, das zwischen 2010 und 2015 zur Entwicklung innovativer und sicherer Cloud Computing-Lösungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen durchgeführt wurde. Mehr erfahren.

Einheitliche Standards für Industrie 4.0

Die enge Vernetzung von Technologien und Wertschöpfung ermöglicht einen intensiven Austausch von Daten und damit mehr Schnittstellen. Einheitliche Normen und Standards sind daher entscheidend für Industrie 4.0. Mehr dazu erfahren Sie im Themenschwerpunkt.

Standardisierung und Interoperabilität in den Informations- und Telekommunikationstechnologien (IKT) sind nicht nur von technischer, sondern auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Wer Standards entwickeln und durchsetzen kann, verschafft sich Vorsprünge im internationalen Wettbewerb. Das BMWK setzt auf offene Standards und Interoperabilität, damit nicht nur die Funktionsfähigkeit komplexer IKT-Systeme, sondern auch der ungehinderte Zugang zu den IKT-Märkten und damit ein fairer Wettbewerb gewährleistet sind.

Ein digitales Europa

Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft mitzugestalten und zu meistern ist eine Kernvoraussetzung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu brauchen wir auch im Digitalbereich einen starken Binnenmarkt. Zielsetzung ist die Schaffung von Gigabit-Infrastrukturen, eines europäischen Datenraums und einer europäischen Datenökonomie – einschließlich adäquater Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, um die Möglichkeiten der Digitalisierung und das Wachstumspotential im Digitalen Binnenmarkt voll ausschöpfen zu können. Weil die digitale Wirtschaft und der Handel nicht an Landesgrenzen haltmachen, ist ein europäischer digitaler Binnenmarkt wichtig. So wird sichergestellt, dass Unternehmen Produkte und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln und Standards innerhalb der gesamten EU anbieten können und Unternehmen im europäischen Markt wachsen können.

In der aktuellen europäischen Digitalstrategie („Mitteilung über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ der Europäischen Kommission) wird deshalb auch eine große Bandbreite an Themen adressiert. Mit ihr wird eine von digitalen Technologien angetriebene europäische Gesellschaft angestrebt, welche Unternehmen einen verlässlichen Rahmen bietet und das Leben der Menschen bereichern soll.

Zudem hat die Europäische Kommission im März 2021 mit der Mitteilung „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ eine Zielvorstellung vorgelegt sowie Wege für einen erfolgreichen digitalen Wandel Europas bis zum Jahr 2030 skizziert.

Besonderer Fokus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz liegt auf der richtigen Weichenstellung für die digitalpolitischen Ziele in der EU. Hierzu zählt u. a. das Thema Digitale Souveränität, die Stärkung der Halbleiterindustrie in Europa, Fachkräfte im IKT-Bereich, Verbesserung der Kommunikations- und Dateninfrastrukturen, Verbreitung von Digitalen Technologien wie Cloud-Computing, Big Data und Künstlicher Intelligenz, Einsatz von Lösungen für digitale Identitäten sowie ein geeignetes Monitoring für die Umsetzung der Ziele. Mehr erfahren.

EU-Programm „Digitales Europa“

Zur Unterstützung der Digitalisierung wird im Herbst 2021 das neue EU-Programm „Digitales Europa“ starten. Das Programm ist ein Schlüsselelement zur Stärkung der digitalen Souveränität. Ziel ist es die digitalen Kapazitäten und Fähigkeiten in zentralen Bereichen auf- und auszubauen und die Verbreitung (Erprobung, anwendungsorientierte Umsetzung und Rollout) und Akzeptanz digitaler Technologien zu stärken. Davon sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aber auch der öffentliche Sektor profitieren.

Das Programm hat fünf spezifische Ziele: Hochleistungsrechnen, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Vertrauen, Fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie die Einführung und optimale Nutzung digitaler Kapazitäten und Interoperabilität. Hierfür stehen im Zeitraum 2021-27 knapp 7,6 Mrd. EUR zur Verfügung.

Die zugehörige Verordnung wurde am 11. Mai 2021 im EU-Amtsblatt veröffentlicht: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/694/oj.

Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Programms sind die geplanten Europäischen Digitalen Innovationszentren (European Digital Innovation Hubs, EDIH). Diese sollen Unternehmen, insbesondere KMU, und den öffentlichen Sektor bei der digitalen Transformation unterstützen. Der Auswahlprozess für die deutschen EDIHs ist noch nicht abgeschlossen.

Die Europäische Kommission bereit derzeit das erste mehrjährige Arbeitsprogramm vor und steht dabei im engen Austausch mit den Mitgliedstaaten. Die ersten Aufrufe zur Mittelbeantragung werden voraussichtlich im Herbst 2021 veröffentlicht werden.

Aktuelle Informationen finden sich auf der Übersichtsseite der Europäischen Kommission: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/activities/digital-programme

Digitalpolitische Arbeit der OECD

Das Thema „Digitalpolitik“ nimmt auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine wichtige Rolle ein. Die OECD fungiert hier als offenes Austauschforum von Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft, auch über den Kreis der OECD-Mitgliedstaaten hinaus.

Für die digitalpolitische Arbeit der OECD ist federführend der digitalpolitische Ausschuss CDEP (committee on digital economy policy) zuständig, in dem Deutschland durch das BMWK vertreten wird. Die Arbeit des CDEP wird in den vier zugeordneten Arbeitsgruppen „Communication Infrastructures and Services Policy (CISP)“, „Measurement and Analysis of the Digital Economy (MADE)“ und „Security in the Digital Economy (SDE)“, „Data Governance and Privacy (DGP)“ vorbereitet. Der Ausschuss und die Arbeitsgruppen treten in der Regel halbjährlich in Paris zusammen – aktuell im virtuellen Format.

Aufgrund seiner Bedeutung als Querschnittsthema werden wirtschaftspolitische Fragen der Digitalisierung innerhalb der OECD derzeit in einem horizontalen Projekt „Going Digital“ bearbeitet, das im Biennium 2020/21 in die dritte Arbeitsphase gegangen ist. In Phase I wurde ein „Going Digital Toolkit“ entwickelt, Phase II hatte die Schwerpunkte „Künstliche Intelligenz“ und „Blockchain“; Phase III ist dem Thema „Data Governance for Growth and Well-being“ gewidmet. Die wichtigste digitalpolitische Publikation der OECD ist der alle zwei Jahre erscheinende Digital Economy Outlook (zuletzt im Nov. 2020).

Neben dem Dialog bleibt die nicht-verbindliche Vereinbarung von Standards (sog. „Soft Law“) im Bereich der Digitalpolitik ein zentrales Ziel, etwa im Rahmen von OECD-Ratsempfehlungen, zuletzt zu Künstlicher Intelligenz (Mai 2019), zum Breitbandausbau (Feb. 2021) sowie für Kinder in digitaler Umgebung (Mai 2021).

Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrichtlinie und gibt zeitgemäße Antworten auf die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit einem modernen Datenschutz auf europäischer Ebene bietet die DS-GVO Lösungen zu Fragen, die sich durch „Big Data“ und neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Profilbildung, Webtracking oder dem Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen. Mehr erfahren.

Europäische Daten-Governance

Daten haben ein enormes wirtschaftliches und gesellschaftliches Potenzial, das jedoch nur ausgeschöpft werden kann, wenn diese auch zugänglich sind. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz) zielt daher unter anderem darauf ab, bereits vorhandene, geschützte Datensätze von öffentlichen Stellen nutzbar zu machen. Im Verordnungsentwurf werden die Voraussetzungen für eine gemeinsame Datennutzung sowie Strukturen und Prozesse für einen sicheren Datenaustausch, beispielsweise über vertrauenswürdige Dritte oder datenaltruistische Organisationen, festgelegt. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Vorlage des Verordnungsentwurfs der Kommission und hat als Ergebnis einer ersten Prüfung und Bewertung des VO-Entwurfs am 04.03.2021 eine Stellungnahme (PDF, 235 KB) abgegeben.

Internet Governance

Regelungen zu Internetdomains, die weltweite Vergabe von IP-Adressen und vor allem grundsätzliche Fragen zur Offenheit und Stabilität des Internets – all dies betrifft den Bereich der globalen Internet Governance. Die Bundesregierung bringt sich international über verschiedene Gremien und Organisationen ein. Deutschland hat im November 2019 erstmals das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Berlin ausgerichtet. Mehr erfahren.

G20

Vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017 hatte Deutschland die G20-Präsidentschaft inne und hat in dieser Zeit – erstmals im G20-Kreis – einen Digitalministerprozess angestoßen. Die für die digitale Wirtschaft zuständigen Minister der G20-Staaten haben unter der deutschen Präsidentschaft über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung diskutiert und Handlungsvorschläge erarbeitet. Drei Themen standen dabei im Fokus: Der Zusammenhang von Digitalisierung, Wachstum und Beschäftigung, Vertrauen und Transparenz in der digitalen Wirtschaft sowie Industrie 4.0. In der abschließenden Ministererklärung und einer Roadmap (in englischer Sprache) (PDF, 427 KB)Ministererklärung und einer Roadmap (in englischer Sprache) (PDF, 427 KB)haben sie elf zentrale Digital-Politikfelder identifiziert und konkrete Maßnahmen im Kreise der G20 vereinbart. Hier (PDF, 83 KB) finden Sie die Bilanz des G20-Digitalministerprozesses unter der deutschen Präsidentschaft.

Mehr zum Thema Digitalisierung unter der deutschen G20-Präsidentschaft finden Sie hier.