Ende 2014 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen. Damit wurde das bestehende Arbeitsprogramm erweitert und verstärkt. Viele Punkte aus diesem Maßnahmenpaket sind bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Die wichtigsten Entlastungen aus dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG I) greifen bereits seit 2016 und mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) wird der Verwaltungsaufwand bei Unternehmen um weitere 360 Millionen Euro pro Jahr reduziert.

Das Bürokratieentlastungsgesetz

Das erste Bürokratieentlastungsgesetz (PDF: 146 KB) zielt auf schnelle und spürbare Entlastungen vor allem für Start-ups und junge, schnell wachsende Unternehmen.

Dabei werden vor allem mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit. Existenzgründer werden später als bisher für Angaben zur Wirtschaftsstatistik herangezogen. Dies geschieht durch die Anhebung von Schwellenwerten für Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 Euro. Erstmalig wird dieses Prinzip auch in bestimmten Bereichen der Umweltstatistik erprobt. Außerdem steigt auch der Schwellenwert für die sogenannte Intrahandelsstatistik. Ein weiteres Bündel von Entlastungen betrifft die Energiewirtschaft. So werden hier Berichtspflichten im Rahmen des Biogasmonitorings vereinfacht.

Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält auch drei Maßnahmen aus dem Bereich des Steuerrechts: Die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete werden reduziert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte wird auf 68 Euro angehoben. Das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug für Ehegatten oder Lebenspartner wird vereinfacht. Auch dies trägt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei.

Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft beläuft sich auf 705 Millionen Euro jährlich.

Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II)

Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz (PDF: 307 KB) entlastet insbesondere kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern, beispielsweise Handwerksbetriebe. Schwerpunkte sind dabei der weitere Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht und die Digitalisierung - sowohl die Digitalisierung in Verwaltungsverfahren, als auch die Förderung der Digitalisierung im Handwerk (Modernisierung der Handwerksordnung). Das Konzept Einheitlicher Ansprechpartner und das E-Government werden durch das BEG II gestärkt, beispielsweise durch vereinheitlichte und über Internetportale abrufbare Informationen zu Gesetzen und Verordnungen. Zusätzlich wird der Bereich der Beiträge zur Sozialversicherung mit der neuen Fälligkeitsregelung vereinfacht. Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft beträgt rund 360 Millionen Euro jährlich.

Weniger Aufwand für Unternehmen

Seit der Reform des Gesetzes zur steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften hat die Bundesregierung die steuerlichen Hemmnisse bei der Kapitalausstattung von Unternehmen und die Finanzierungsmöglichkeiten gerade junger Unternehmen erheblich verbessert.

Seit dem 1. Januar 2018 können Unternehmen Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterialen, Tablets oder Schreibgeräte bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abschreiben. Bislang gilt für Sofortabschreibungen die Grenze von 410 Euro (netto), höherwertige Wirtschaftsgüter müssen über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Indem dieser Schwellenwert angehoben wird, entfallen künftig für viele Wirtschaftsgüter Aufzeichnungspflichten, wodurch vor allem kleine und mittlere Unternehmen deutlich weniger bürokratischen Aufwand haben.

Seit dem 1. Januar 2015 begrenzt auch die sogenannte "Bürokratiebremse" (PDF, 145KB) den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft. Mit der Bürokratiebremse hat sich die Bundesregierung politisch verpflichtet, Belastungen, die der Wirtschaft durch neue Regelungen entstehen, binnen eines Jahres an anderer Stelle gleichwertig abzubauen.

Bürokratische Lasten soweit wie möglich vermeiden

Der KMU-Test (deutsche Version, PDF: 74 KB), (englische Version, PDF: 74 KB) muss seit dem 1. Januar 2016 verpflichtend angewendet werden. Er ist eine interne Arbeitshilfe und unterstützt die Bundesministerien bei der Ausarbeitung von Gesetzen, um frühzeitig die Belange der KMU zu berücksichtigen und mögliche Regelungsalternativen zu prüfen. Dadurch wird der Blick auf die spezifischen Folgekosten für kleine und mittlere Unternehmen geschärft. Dadurch sollen bürokratische Lasten für KMU soweit wie möglich vermieden werden. Der Leitfaden basiert unter anderem auf den Ergebnissen einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie zum Thema "Berücksichtigung von KMU-Belangen in der Gesetzesfolgenabschätzung" (PDF: 1,7 MB).

Potenzial für den Abbau unnötiger Bürokratie besteht an vielen Stellen – unter anderem beim Umstieg auf elektronische Verfahren und der besseren Nutzung bereits vorhandener Daten. Dadurch unterbleiben Mehrfachmeldungen. Meldepflichten können schneller erledigt werden.

Auch mit der Reform des Vergabewesens wurde der Aufwand für beteiligte Unternehmen deutlich reduziert. Durch mehr Flexibilität, beispielsweise in der Verhandlung zwischen Auftraggebern und Bietern, und durch die weitgehend elektronische Abwicklung wurden das Vergabeverfahren erleichtert und öffentliche Aufträge in das digitale Zeitalter überführt.

Marktstammdatenregisterbündelt Melde- und Informationspflichten für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft

Im Energiebereich wird ein zentrales Marktstammdatenregister für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft eingerichtet, mit dem Melde- und Informationspflichten gebündelt, reduziert und vereinfacht werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird das Marktstammdatenregister als online-basierte Datenbank betreiben. Das zugehörige Webportal befindet sich noch im Aufbau. Nähere Informationen finden Sie bei der Bundesnetzagentur.

Um bereits vorhandene Verwaltungsdaten künftig stärker zu nutzen, wurde außerdem das Bundesstatistikgesetz überarbeitet.

Elektronische Vertrauensdienste und sichere digitale Identitäten

Am 29. März 2017 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung der EU verabschiedet. Das Herzstück ist das „Vertrauensdienstegesetz“ (VDG), mit dem die Nutzung elektronischer Vertrauensdienste in Deutschland deutlich erleichtert wird. Bekanntester Vertrauensdienst ist die seit Jahren als „digitale Unterschrift“ verwendete elektronische Signatur. Mit eIDAS kommen weitere hinzu: Das elektronische Siegel, der elektronische Zeitstempel, elektronische Zustelldienste und Webseitenzertifikate.

Mithilfe elektronischer Vertrauensdienste können Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Europäischen Union sichere elektronische Transaktionen durchführen. Sie bieten ein technisch hohes Sicherheitsniveau, eine hohe juristische Beweiskraft und machen es möglich, EU-weit Geschäfte und E-Government-Leistungen kostengünstig, benutzerfreundlich und papierlos abzuwickeln. Praktische Anwendungsbeispiele sind im Informationspapier zum eIDAS-Durchführungsgesetz zu finden.

Eine unternehmensfreundliche, effiziente Verwaltung und eine moderne, schlanke Regulierung sind wichtige Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. An dieser Stelle setzt der Einheitliche Ansprechpartner an.

Er bietet Unternehmen handfeste Vorteile: Über ein nationales Einstiegsportal werden sie künftig schnell zu den relevanten Angeboten in den Bundesländern geführt. Denn viele Bundesländer und Kommunen betreiben bereits Verwaltungs- und Serviceportale, über die gebündelt Informationen für Bürger und Unternehmen sowie Möglichkeiten zur elektronischen Abwicklung angeboten werden. Alle Funktionen des Systems sollten auch online verfügbar sein. Auf Basis der Gestaltungsgrundsätze (PDF: 245 KB) des neuen "Einheitlichen Ansprechpartners 2.0" (EA 2.0) wurde die künftige Strategie erarbeitet.

Weitere Maßnahmen

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, der "Bürokratiebremse" und dem KMU-Test wurden erste Eckpunkte zum Bürokratieabbau (PDF: 62 KB) umgesetzt, weitere Maßnahmen sind auf dem Weg:

Im Energiebereich soll ein zentrales Register für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft bei der Bundesnetzagentur eingeführt werden, mit dem Melde- und Informationspflichten gebündelt, reduziert und vereinfacht werden. Um Unternehmen von zusätzlichen Meldepflichten zu entlasten, sollen auch bereits vorhandene Verwaltungsdaten stärker genutzt werden.

REFIT

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau haben auf europäischer Ebene einen hohen Stellenwert. Mit dem REFIT-Programm hat die EU-Kommission ein umfangreiches Konzept entwickelt, damit die Verwaltungsaufwände durch EU-Gesetzgebung in allen EU-Mitgliedsstaaten deutlich reduziert werden. Ziel ist es, das bestehende EU-Recht systematisch und kontinuierlich auf Möglichkeiten zur Vereinfachung zu untersuchen und dadurch unnötige Aufwände zu vermeiden. Der Fokus liegt dabei in erster Linie auf Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. So soll eine effiziente und leistungsfähige Rechtsetzung erreicht werden, die Kosten senkt und für Wachstum und Beschäftigung sorgt.

REFIT-Plattform

Um bei der besseren Rechtsetzung für einen kontinuierlichen Austausch mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern zu sorgen, hat die EU-Kommission die REFIT-Plattform eingerichtet. Sie besteht aus zwei Gruppen: Eine "Gruppe der Regierungsvertreter" der 28 Mitgliedsstaaten, in der Deutschland durch das BMWi vertreten wird und einer "Gruppe der Interessenträger" mit 18 hochrangigen Vertretern der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Sozialpartner sowie zusätzlich je einem Vertreter des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Die Hauptaufgabe der REFIT-Plattform ist, konkrete Vereinfachungsvorschläge zu bewerten, die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise Interessenvertreter über das Online-Portal "Lighten the load - Have your say!" oder per Brief an die Kommission übermitteln. Dabei wird geprüft, inwieweit durch diese Vorschläge unnötige Bürokratielasten gesenkt werden können, ohne dass dadurch die Ziele der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gefährdet werden. Ihre Vorschläge legt die REFIT-Plattform dem Generalsekretariat der EU-Kommission vor. Dieses hat sich verpflichtet, die Vorschläge der Plattform entweder umzusetzen oder sie unter Abgabe einer öffentlichen Begründung abzulehnen.

EU-Mittelstandsmonitor des BMWi

Die Geschäftstätigkeit des deutschen Mittelstands wird zunehmend durch EU-Vorgaben geprägt. Deshalb sollte es im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen liegen, Initiativen der EU in ihrem Sinne aktiv mitzugestalten. Oft fehlen aber gerade kleineren Unternehmen die Möglichkeiten, sich frühzeitig und umfassend über solche Initiativen zu informieren.

Hier schafft der EU-Mittelstandsmonitor des BMWi Abhilfe. Er bietet aktuelle und übersichtliche Informationen zu mittelstandsrelevanten EU-Vorhaben und Zugang zu laufenden Konsultationsverfahren der EU-Kommission. Mit diesem Informationsvorsprung können kleine und mittlere Unternehmen für sie relevante EU-Vorhaben rechtzeitig identifizieren und ihre Interessen artikulieren.

Damit stärkt das BMWi die Mitsprachemöglichkeiten deutscher Unternehmen bei wichtigen europäischen Vorhaben.

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