Ende 2014 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen. Damit wurde das bestehende Arbeitsprogramm erweitert und verstärkt. Viele Punkte aus diesem Maßnahmenpaket sind bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Die wichtigsten Entlastungen aus dem Bürokratieentlastungsgesetz I greifen bereits seit 2016 und mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (PDF: 307 KB), das am 3. August 2016 im Bundekabinett beschlossen wurde, wird der Verwaltungsaufwand bei Unternehmen um weitere 360 Millionen Euro pro Jahr reduziert.

Das Bürokratieentlastungsgesetz

Das erste Bürokratieentlastungsgesetz (PDF: 146 KB) zielt auf schnelle und spürbare Entlastungen vor allem für Start-ups und junge, schnell wachsende Unternehmen.

Dabei werden vor allem mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit. Existenzgründer werden später als bisher für Angaben zur Wirtschaftsstatistik herangezogen. Dies geschieht durch die Anhebung von Schwellenwerten für Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 Euro. Erstmalig wird dieses Prinzip auch in bestimmten Bereichen der Umweltstatistik erprobt. Außerdem steigt auch der Schwellenwert für die sogenannte Intrahandelsstatistik. Ein weiteres Bündel von Entlastungen betrifft die Energiewirtschaft. So werden hier Berichtspflichten im Rahmen des Biogasmonitorings vereinfacht.

Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält auch drei Maßnahmen aus dem Bereich des Steuerrechts: Die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete werden reduziert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte wird auf 68 Euro angehoben. Das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug für Ehegatten oder Lebenspartner wird vereinfacht. Auch dies trägt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei.

Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft beläuft sich auf 705 Mio. Euro jährlich.

Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II)

Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz (PDF: 307 KB) entlastet insbesondere kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern, beispielsweise Handwerksbetriebe. Schwerpunkte sind dabei der weitere Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht und die Digitalisierung - sowohl die Digitalisierung in Verwaltungsverfahren, als auch die Förderung der Digitalisierung im Handwerk (Modernisierung der Handwerksordnung). Das Konzept Einheitlicher Ansprechpartner und das E-Government werden durch das BEG II gestärkt, beispielsweise durch vereinheitlichte und über Internetportale abrufbare Informationen zu Gesetzen und Verordnungen. Zusätzlich wird der Bereich der Beiträge zur Sozialversicherung mit der neuen Fälligkeitsregelung vereinfacht. Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft beträgt rund 360 Mio. Euro jährlich.

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung

Auch bei den steuerlichen Rahmenbedingungen bringt die Bundesregierung auf Initiative des BMWI Verbesserungen auf den Weg. Am 14. September 2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen. Die Neuregelung beseitigt steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung von Unternehmen und verbessert die Finanzierungsmöglichkeiten gerade junger Unternehmen erheblich. Das parlamentarische Verfahren ist nun abgeschlossen. Das Gesetz trat rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Schwelle zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter anheben

Ab dem 1. Januar 2018 können Unternehmen Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterialen, Tablets oder Schreibgeräte bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abschreiben. Bislang gilt für Sofortabschreibungen die Grenze von 410 Euro (netto), höherwertige Wirtschaftsgüter müssen über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Indem dieser Schwellenwert angehoben wird, entfallen künftig für viele Wirtschaftsgüter Aufzeichnungspflichten, wodurch allem für kleine und mittlere Unternehmen deutlich weniger bürokratischen Aufwand haben. Mehr dazu hier.

"Bürokratiebremse"

Bereits seit dem 1. Januar 2015 greift die sogenannte "Bürokratiebremse" (PDF: 145 KB), mit der sich die Bundesregierung politisch verpflichtet, den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft wirksam zu begrenzen. Dafür werden Belastungen, die der Wirtschaft durch neue Regelungen entstehen, binnen eines Jahres an anderer Stelle gleichwertig abgebaut. Politische gewollte Maßnahmen werden dadurch nicht behindert.

Der KMU-Test

Der KMU-Test (deutsche Version, PDF: 74 KB), (englische Version, PDF: 74 KB) muss seit dem 1. Januar 2016 verpflichtend angewendet werden. Er ist eine interne Arbeitshilfe und unterstützt die Bundesministerien bei der Ausarbeitung von Gesetzen, um frühzeitig die Belange der KMU zu berücksichtigen und mögliche Regelungsalternativen zu prüfen. Dadurch wird der Blick auf die spezifischen Folgekosten für kleine und mittlere Unternehmen geschärft. Im Ergebnis soll dadurch erreicht werden, bürokratische Lasten für KMU soweit wie möglich zu vermeiden. Der Leitfaden basiert unter anderem auf den Ergebnissen einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie zum Thema "Berücksichtigung von KMU-Belangen in der Gesetzesfolgenabschätzung" (PDF: 1,7 MB).

Bürokratieabbau muss an vielen Stellen ansetzen. Potenzial besteht an vielen Stellen – unter anderem beim Umstieg auf elektronische Verfahren und der besseren Nutzung bereits vorhandener Daten. Dadurch unterbleiben Mehrfachmeldungen. Meldepflichten können schneller erledigt werden.

Vergaberechtsreform: Weniger Aufwand für Unternehmen

Am 18. April 2016 ist die Reform des Vergabewesens in Kraft getreten. Durch mehr Flexibilität, beispielsweise in der Verhandlung zwischen Auftraggebern und Bietern, und durch die weitgehend elektronische Abwicklung wurde das Vergabeverfahren erleichtert und somit der Aufwand für beteiligte Unternehmen reduziert. Öffentliche Aufträge sollen so in das digitale Zeitalter überführt werden.

Register für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft bündelt Melde- und Informationspflichten

Im Energiebereich soll bis 2017 ein zentrales Register für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft bei der Bundesnetzagentur eingeführt werden, mit dem Melde- und Informationspflichten gebündelt, reduziert und vereinfacht werden. Um bereits vorhandene Verwaltungsdaten künftig stärker zu nutzen, wurde außerdem das Bundesstatistikgesetz überarbeitet.

Im Sommer 2016 hat die Bundesregierung zudem ihr Arbeitsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung fortgeschrieben.

Elektronische Vertrauensdienste und sichere digitale Identitäten

Am 29. März 2017 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung der EU verabschiedet. Das Herzstück ist das „Vertrauensdienstegesetz“ (VDG), mit dem die Nutzung elektronischer Vertrauensdienste in Deutschland deutlich erleichtert wird. Bekanntester Vertrauensdienst ist die seit Jahren als „digitale Unterschrift“ verwendete elektronische Signatur. Mit eIDAS kommen weitere hinzu: Das elektronische Siegel, der elektronische Zeitstempel, elektronische Zustelldienste und Webseitenzertifikate.

Mithilfe elektronischer Vertrauensdienste können Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Europäischen Union sichere elektronische Transaktionen durchführen. Sie bieten ein technisch hohes Sicherheitsniveau, eine hohe juristische Beweiskraft und machen es möglich, EU-weit Geschäfte und E-Government-Leistungen kostengünstig, benutzerfreundlich und papierlos abzuwickeln. Praktische Anwendungsbeispiele sind im Informationspapier zum eIDAS-Durchführungsgesetz zu finden.

Eine unternehmensfreundliche, effiziente Verwaltung und moderne, schlanke Regulierung sind wichtige Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. An dieser Stelle setzt der Einheitliche Ansprechpartner an.

Er bietet Unternehmen handfeste Vorteile: Über ein nationales Einstiegsportal werden sie künftig schnell zu den relevanten Angeboten in den Bundesländern geführt. Denn viele Bundesländer und Kommunen betreiben bereits Verwaltungs- und Serviceportale, über die gebündelt Informationen für Bürger und Unternehmen sowie Möglichkeiten zur elektronischen Abwicklung angeboten werden. Alle Funktionen des Systems sollten auch online verfügbar sein. Auf einer Konferenz am 15. Oktober 2015 wurden die Gestaltungsgrundsätze (PDF: 245 KB) des neuen "Einheitlichen Ansprechpartners 2.0" (EA 2.0) vorgestellt und diskutiert. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz im Dezember 2015 wurde die künftige Strategie verabschiedet. Mehr zur Konferenz erfahren Sie hier.

Weitere Maßnahmen

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, der "Bürokratiebremse" und dem KMU-Test wurden erste Eckpunkte zum Bürokratieabbau (PDF: 62 KB) umgesetzt, die das Bundeskabinett bereits am 11. Dezember 2014 beschlossen hat. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus den Eckpunkten ist bereits angelaufen:

Im Energiebereich soll bis 2017 ein zentrales Register für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft bei der Bundesnetzagentur eingeführt werden, mit dem Melde- und Informationspflichten gebündelt, reduziert und vereinfacht werden. Um Unternehmen von zusätzlichen Meldepflichten zu entlasten, sollen auch bereits vorhandene Verwaltungsdaten stärker genutzt werden.

Außerdem sollen bestehende oder drohende bürokratische Belastungen soweit wie möglich abgebaut bzw. vermieden werden. Hier nur einige Beispiele: Bundesregierung, Länder und Wirtschaft haben mit dem "Erfüllungsaufwand im Bereich Betriebsgründung" (PDF: 3 MB) gemeinsam Möglichkeiten der Vereinfachung von Unternehmensgründungen, als eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau, untersucht. In den letzten fünf Jahren wurden kleine und mittlere Unternehmen bei Statistikpflichten um mehr als 20 Mio. Euro jährlich entlastet. Um die elektronische Rechnung auch für mittelständische Unternehmen handhabbar zu machen, hat das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) ein einheitliches Datenformat für elektronische Rechnungen entwickelt. Informationen dazu finden Sie hier. Ein Praxisleitfaden, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen aufzeigt, wie sie die elektronische Rechnung ohne großen organisatorischen und finanziellen Zusatzaufwand in ihre betrieblichen Abläufe integrieren können, ist hier (PDF: 378 KB) zu finden.

Des Weiteren bietet die Muster-Verfahrensdokumentation auf der Webseite der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. kleinen und mittelständischen Unternehmen Unterstützung dabei, elektronisch eine geordnete und sichere Belegablage zu führen, welche den Anforderungen der Finanzverwaltung gerecht wird. Die Dokumentation steht hier im PDF-Format sowie zur Erstellung einer eigenen Verfahrensdokumentation zusätzlich auch im Word-Format zur Verfügung.

Unser Leitbild für die Zukunft ist die unternehmensfreundliche Verwaltung. Dafür wollen wir noch stärker die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation nutzen, bestehende Verfahren auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüfen und bei der Gesetzgebung E-Government von Beginn an mitdenken. Unsere Arbeit ist darauf ausgerichtet, ständig neue Vereinfachungspotenziale zu erschließen. Hier stehen insbesondere das Steuerrecht und die Besteuerungsverfahren im Fokus, gerade aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft.

REFIT

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau haben auf europäischer Ebene einen hohen Stellenwert. Mit dem REFIT-Programm hat die EU-Kommission ein umfangreiches Konzept entwickelt, damit die Verwaltungsaufwände durch EU-Gesetzgebung in allen EU-Mitgliedsstaaten deutlich reduziert werden. Ziel ist es, das bestehende EU-Recht systematisch und kontinuierlich auf Möglichkeiten zur Vereinfachung zu untersuchen und dadurch unnötige Aufwände zu vermeiden. Der Fokus liegt dabei in erster Linie auf Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. So soll eine effiziente und leistungsfähige Rechtsetzung erreicht werden, die Kosten senkt und für Wachstum und Beschäftigung sorgt.

REFIT-Plattform

Um bei der besseren Rechtsetzung für einen kontinuierlichen Austausch mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern zu sorgen, hat die EU-Kommission die REFIT-Plattform unter Vorsitz des 1. Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans eingerichtet. Die REFIT-Plattform besteht aus zwei Gruppen: Eine "Gruppe der Regierungsvertreter" der 28 Mitgliedsstaaten,  in der Deutschland durch das BMWi vertreten wird und einer "Gruppe der Interessenträger" mit 18 hochrangigen Vertretern der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Sozialpartner sowie zusätzlich je einem Vertreter des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Die Hauptaufgabe der REFIT-Plattform ist, konkrete Vereinfachungsvorschläge zu bewerten, die Bürger bzw. Interessenvertreter über das Online-Portal "Lighten the load - Have your say!" oder per Brief an die Kommission übermitteln. Dabei prüft die Plattform, inwieweit durch diese Vorschläge unnötige Bürokratielasten gesenkt werden können, ohne dass dadurch die Ziele der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gefährdet werden. Ihre Vorschläge legt die REFIT-Plattform dem Generalsekretariat der EU-Kommission vor. Dieses hat sich verpflichtet, die Vorschläge der Plattform entweder umzusetzen oder sie unter Abgabe einer öffentlichen Begründung abzulehnen.

EU-Mittelstandsmonitor des BMWi

Die Geschäftstätigkeit des deutschen Mittelstands wird zunehmend durch EU-Vorgaben geprägt. Deshalb sollte es im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen liegen, Initiativen der EU in ihrem Sinne aktiv mitzugestalten. Oft fehlen aber gerade kleineren Unternehmen die Möglichkeiten, sich frühzeitig und umfassend über solche Initiativen zu informieren.

Hier schafft der EU-Mittelstandsmonitor des BMWi Abhilfe. Er bietet aktuelle und übersichtliche Informationen zu mittelstandsrelevanten EU-Vorhaben und Zugang zu laufenden Konsultationsverfahren der EU-Kommission. Mit diesem Informationsvorsprung können kleine und mittlere Unternehmen für sie relevante EU-Vorhaben rechtzeitig identifizieren und ihre Interessen artikulieren.

Damit stärkt das BMWi die Mitsprachemöglichkeiten deutscher Unternehmen bei wichtigen europäischen Vorhaben.

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