Das BMWi setzt sich nicht nur dafür ein, die Methodik der Gesetzesfolgenabschätzung zu verbessern und zu ergänzen, damit mögliche Folgekosten von vornherein mitgedacht und reduziert werden können. Auch mit Projekten zur Vereinfachung sowie mit gezielten gesetzgeberischen Maßnahmen konnten die bürokratischen Belastungen nachhaltig gesenkt werden.

Weiterentwicklung der Gesetzesfolgenabschätzung

Die "Bürokratiebremse"

Bereits seit dem 1. Januar 2015 greift die sogenannte "Bürokratiebremse" (PDF, 145 KB), mit der sich die Bundesregierung politisch verpflichtet, den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft wirksam zu begrenzen. Mit der “One in, One Out-Regel” sollen Belastungen, die der Wirtschaft durch neue Regelungen entstehen, im Regelfall binnen eines Jahres an anderer Stelle gleichwertig abgebaut werden. Das Ziel ist, den Anstieg von Belastungen dauerhaft zu begrenzen, ohne politisch gewollte Maßnahmen zu behindern.

Ausnahmen sind nur vorgesehen für Vorhaben, die

• EU-Vorgaben, internationale Verträge, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jeweils 1:1 umsetzen oder
• der Abwehr erheblicher Gefahren dienen oder
• zeitlich begrenzte Wirkung (maximal 1 Jahr) haben.

Der Jahresbericht Bessere Rechtsetzung 2017 (PDF, 4MB) zeigt: die „Bürokratiebremse“ wirkt. In den Jahren 2015 bis 2017 konnte der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um rund 1,9 Milliarden Euro reduziert werden.

Leitfaden für den KMU-Test

Der KMU-Test-Leitfaden der Bundesregierung dient der Standardisierung und Systematisierung des sogenannten KMU-Tests. Die rechtsetzenden Bundesministerien werden dabei unterstützt, frühzeitig im Rechtsetzungsprozess mögliche Regelungsalternativen zu prüfen beziehungsweise die Folgen eines Rechtsetzungsvorhabens auf KMU darzustellen. Der Blick auf die spezifischen Folgekosten für kleine und mittlere Unternehmen wird damit geschärft. Im Ergebnis sollen bürokratische Lasten für KMU - wo möglich - vermieden werden. Der Leitfaden basiert unter anderem auf den Ergebnissen der vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie "Berücksichtigung von KMU-Belangen in der Gesetzesfolgenabschätzung". Der KMU-Test-Leitfaden (deutsche Version (PDF, 74 KB)), (englische Version (PDF, 74 KB)) muss seit dem 1. Januar 2016 verpflichtend angewendet werden.

Gründungen vereinfachen

Im Rahmen des Projekts „Erfüllungsaufwand im Bereich Betriebsgründung - Ablauf von der Geschäftsidee bis zum ersten Umsatz“ wurde untersucht, wie Unternehmensgründungen vereinfacht werden können. Im Fokus stand der administrative Aufwand im Gründungsprozess von der Geschäftsidee bis zum ersten Umsatz in typischen Gründungsfällen. Das Projekt hat gezeigt, dass sich Gründerinnen und Gründer mehr Transparenz und einen besseren Zugang zu Unterstützungsleistungen wünschen. Darüber hinaus kann durch einheitliche Anlaufstellen, die Bündelung administrativer Prozessschritte und digitale Kommunikation der Erfüllungsaufwand vor allem durch geringere Wege- und Wartezeiten deutlich gesenkt werden. Den Projektbericht finden sie hier.

Wichtiger Bestandteil einer unternehmensfreundlichen Verwaltung: Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner

Die einheitlichen Ansprechpartner (EA) wurden mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie eingerichtet, um Unternehmen bei Geschäften im EU-Binnenmarkt und im Inland zu unterstützen. Neben persönlichen Ansprechpartnern bilden insbesondere E-Government-Portale einen zentralen Zugang zu Informationen über die administrativen Anforderungen und die damit verbundenen Verwaltungsverfahren im Zielland. Vollständig ausgebaut ermöglichen sie die vollständige elektronische Abwicklung der Formalitäten. Durch die Bündelung von Verfahren innerhalb einer Geschäftslage können Formulare künftig mit Stammdaten vorausgefüllt und Unterlagen mehrfach genutzt werden. Der Informationsbeschaffungsaufwand der Unternehmen wird reduziert, die Verwaltung von Routineauskünften entlastet. Mehr dazu finden Sie hier (PDF, 359 KB).

Weiterentwicklung der elektronischen Rechnung für die Wirtschaft: E-Rechnungs-Verordnung und ZUGFeRD 2.0

Am 6. September 2017 hat die Bundesregierung die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungs-Verordnung – E-Rech-VO) (PDF, 4 MB) beschlossen. Die Verordnung setzt die EU-Richtlinie 2014/55 EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen um.

Nach der E-Rechnungs-Verordnung reichen Unternehmen, die den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession erhalten haben, Rechnungen elektronisch ein. Öffentliche Auftraggeber der obersten Bundesbehörden sind damit ab dem 27. November 2018 verpflichtet, elektronisch gestellte Rechnungen, die der neuen EU-Norm entsprechen, zu akzeptieren und zu verarbeiten. Ab dem 27. November 2019 sind auch alle anderen Bundesbehörden verpflichtet, elektronische Rechnungen anzunehmen und zu verarbeiten. Alle Unternehmen erhalten ab diesem Zeitpunkt die Sicherheit, dass ihre elektronischen Rechnungen von Bundesbehörden akzeptiert werden, sofern sie die EU-Norm beachten. Bis zum 26. November 2020 bleibt es den Unternehmen freigestellt, ob sie ihre Rechnung in elektronischer Form oder als Papierrechnung versenden, danach können sie ihre Rechnungen – bis auf wenige Ausnahmen - nur noch elektronisch einreichen.

Wichtig ist: Nach den Vorgaben der E-Rechnungs-Verordnung können in der Wirtschaft bereits etablierte Datenaustauschstandards wie ZUGFeRD gleichberechtigt neben dem Datenaustauschstandard XRechnung verwendet werden, wenn sie – wie ZUGFeRD 2.0 - CEN-konform sind. Mehr erfahren.

Das Erste Bürokratieentlastungsgesetz

Das Erste Bürokratieentlastungsgesetz (PDF, 146 KB) zielte auf schnelle und spürbare Entlastungen vor allem für Start-ups und junge, schnell wachsende Unternehmen. Dabei wurden vor allem mehr kleine Unternehmen mehr als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreit und Existenzgründerinnen und Existenzgründer später als bislang für Angaben zur Wirtschaftsstatistik herangezogen. Erstmalig wird dieses Prinzip auch in bestimmten Bereichen der Umweltstatistik erprobt. Außerdem wird auch der Schwellenwert für die sogenannte Intrahandelsstatistik angehoben. Ein weiteres Bündel von Entlastungen betrifft das Steuerrecht und die Energiewirtschaft. Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft beläuft sich auf etwa 704 Millionen Euro jährlich.

Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II)

Die Maßnahmen des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes, das am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, entlasten insbesondere kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern wie Handwerksbetriebe. Schwerpunkte sind dabei der weitere Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht und die Digitalisierung - sowohl die Digitalisierung in Verwaltungsverfahren, als auch die Förderung der Digitalisierung im Handwerk (Modernisierung der Handwerksordnung). Das Konzept „Einheitlicher Ansprechpartner“ und das E-Government werden durch das BEG II gestärkt, beispielsweise durch vereinheitlichte und über Internetportale abrufbare Informationen zu Gesetzen und Verordnungen. Zusätzlich wird die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung vereinfacht. Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft beträgt mindestens 135 Millionen Euro jährlich.

Einführung einer Gewerbeanzeigeverordnung

Mit der Gewerbeanzeigeverordnung vom 22. Juli 2014 hat das BMWi die Rechtsgrundlage für die flächendeckende elektronische und medienbruchfreie Weiterleitung von Gewerbemeldedaten innerhalb der Verwaltung auf der Grundlage von XGewerbeanzeige geschaffen. Seit dem 1. Januar 2017 erfolgt die Weiterleitung von Gewerbemeldedaten an insgesamt neun empfangsberechtigte Stellen ausschließlich elektronisch unter Verwendung des Standards "XGewerbeanzeige". Mehr dazu finden Sie hier.

Vergaberechtsreform: Weniger Aufwand für Unternehmen

Die umfassende Reform des Vergabewesens von April 2016 modernisierte das öffentliche Auftragswesen und stärkte die Digitalisierung. Die Unterschwellenvergabeordnung (PDF, 935 KB) ist für den Bund am 2. September 2017 in Kraft getreten. Durch mehr Flexibilität - beispielsweise in der Verhandlung zwischen Auftraggebern und Bietern - und durch die weitgehend elektronische Abwicklung wurde das Vergabeverfahren erleichtert und der Aufwand für beteiligte Unternehmen reduziert. Mehr dazu finden Sie hier.

Wettbewerbsregister: Informationen für öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber müssen im Vergabeverfahren prüfen, ob bei Unternehmen aufgrund von Wirtschaftsdelikten sogenannte Ausschlussgründe vorliegen. Durch das Wettbewerbsregister werden die Unternehmen entlastet, weil sie hierzu keine Unterlagen mehr vorlegen müssen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben. Gleichzeitig wird die Verwaltung entlastet, weil sie die Informationen beim Wettbewerbsregister zentral und vollständig digital abfragen kann. Mehr dazu finden Sie hier.

Marktstammdatenregister: Register für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft bündelt Melde- und Informationspflichten

Im Energiebereich wird ein zentrales Register für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft, aufgebaut, mit dem Melde- und Informationspflichten gebündelt, reduziert und vereinfacht werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird das Marktstammdatenregister als online-basierte Datenbank betreiben. Das zugehörige Webportal befindet sich noch im Aufbau. Nähere Informationen finden Sie bei der Bundesnetzagentur.

Elektronische Vertrauensdienste und sichere digitale Identitäten

Im März 2017 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung der EU verabschiedet. Das Herzstück ist das „Vertrauensdienstegesetz“ (VDG), mit dem die Nutzung elektronischer Vertrauensdienste in Deutschland deutlich erleichtert wird. Bekanntester Vertrauensdienst ist die seit Jahren als „digitale Unterschrift“ verwendete elektronische Signatur. Mit eIDAS kommen weitere hinzu: Das elektronische Siegel, der elektronische Zeitstempel, elektronische Zustelldienste und Webseitenzertifikate. Mithilfe elektronischer Vertrauensdienste können Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Europäischen Union sichere elektronische Transaktionen durchführen. Mehr dazu finden Sie hier.

REFIT

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau haben auf europäischer Ebene einen hohen Stellenwert. Mit dem REFIT-Programm hat die EU-Kommission ein umfangreiches Konzept entwickelt, damit die Verwaltungsaufwände durch EU-Gesetzgebung in allen EU-Mitgliedsstaaten deutlich reduziert werden. Ziel ist es, das bestehende EU-Recht systematisch und kontinuierlich auf Möglichkeiten zur Vereinfachung zu untersuchen und dadurch unnötige Aufwände zu vermeiden. Der Fokus liegt dabei in erster Linie auf Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. So soll eine effiziente und leistungsfähige Rechtsetzung erreicht werden, die Kosten senkt und für Wachstum und Beschäftigung sorgt.

REFIT-Plattform

Um bei der besseren Rechtsetzung für einen kontinuierlichen Austausch mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern zu sorgen, hat die EU-Kommission die REFIT-Plattform eingerichtet. Sie besteht aus zwei Gruppen: Eine "Gruppe der Regierungsvertreter" der 28 Mitgliedsstaaten, in der Deutschland durch das BMWi vertreten wird und einer "Gruppe der Interessenträger" mit 18 hochrangigen Vertretern der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Sozialpartner sowie zusätzlich je einem Vertreter des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Die Hauptaufgabe der REFIT-Plattform ist, konkrete Vereinfachungsvorschläge zu bewerten, die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise Interessenvertreter über das Online-Portal "Lighten the load - Have your say!" oder per Brief an die Kommission übermitteln. Dabei wird geprüft, inwieweit durch diese Vorschläge unnötige Bürokratielasten gesenkt werden können, ohne dass dadurch die Ziele der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gefährdet werden. Ihre Vorschläge legt die REFIT-Plattform dem Generalsekretariat der EU-Kommission vor. Dieses hat sich verpflichtet, die Vorschläge der Plattform entweder umzusetzen oder sie unter Abgabe einer öffentlichen Begründung abzulehnen.

EU-Mittelstandsmonitor des BMWi

Die Geschäftstätigkeit des deutschen Mittelstands wird zunehmend durch EU-Vorgaben geprägt. Deshalb sollte es im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen liegen, Initiativen der EU in ihrem Sinne aktiv mitzugestalten. Oft fehlen aber gerade kleineren Unternehmen die Möglichkeiten, sich frühzeitig und umfassend über solche Initiativen zu informieren.

Hier schafft der EU-Mittelstandsmonitor des BMWi Abhilfe. Er bietet aktuelle und übersichtliche Informationen zu mittelstandsrelevanten EU-Vorhaben und Zugang zu laufenden Konsultationsverfahren der EU-Kommission. Mit diesem Informationsvorsprung können kleine und mittlere Unternehmen für sie relevante EU-Vorhaben rechtzeitig identifizieren und ihre Interessen artikulieren.

Damit stärkt das BMWi die Mitsprachemöglichkeiten deutscher Unternehmen bei wichtigen europäischen Vorhaben.

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