Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) organisiert, koordiniert und gestaltet als Europaministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Europapolitik der Bundesregierung. Dazu koordiniert es die Entscheidungsfindung in der Bundesregierung gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt in verschiedenen Koordinierungsgremien und bringt die deutschen Interessen in Brüssel, vor allem im Rat der Europäischen Union, aber auch im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission ein. Mehr zur Europakoordinierung in der Bundesregierung finden Sie unten.

Dem BMWK kommt daher auch eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zu, bei der Staatssekretärin Dörr-Voß gemeinsam mit dem Staatsminister für Europa, Michael Roth, und weiteren Vertreterinnen die Interessen der Bundesregierung vertritt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie vertritt Deutschland entsprechend seiner fachlichen Zuständigkeiten in fünf Ratsformationen. Dies sind die Ratsformationen für Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Telekommunikation, Handel und Kohäsion.

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat beschäftigt sich mit der Frage, wie die wirtschaftliche Stärke der Europäischen Union langfristig gesichert und erhöht werden kann. Er befasst sich nicht nur mit der Stärkung des europäischen Binnenmarkts sondern auch mit der Industrie- und Raumfahrtpolitik sowie den Bereichen Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.

Im Handelsministerrat setzt sich das BMWK ein für offene Märkte, eine Stärkung des regelbasierten Handels mit der WTO im Zentrum sowie eine aktive bilaterale Handelspolitik und die Schaffung fairer globaler Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field).

Der Schwerpunkt der Beratungen im Energie- und Telekommunikationsrat liegt darauf, wie die grüne und digitale Transformation gelingen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der EU und ihrer Mitgliedstaaten weiter gestärkt werden kann.

Als zentrale Schnittstelle zwischen der Europäischen Kommission, den Bundesressorts und den Ländern erstellt das BMWK auch die Gesamtstrategie und führt die Verhandlungen über die europäische Kohäsionspolitik auf EU-Ebene.

Zum grenzüberschreitenden Austausch tragen die EU-Twinning-Projekte bei. Im Beitrittsraum und der europäischen Nachbarschaft beteiligt sich das BMWK mit der nationalen Kontaktstelle für EU-Twinning am Auf- und Ausbau staatlicher Strukturen zur EU-Annäherung. Dabei beraten Verwaltungsexpertinnen und -experten auf Grundlage deutscher Erfahrung in Partnerländern.

Geschichtlicher Rückblick:

Schon seit den Anfängen der Bundesrepublik gestaltet das BMWK die deutsche Europapolitik und damit auch die Europäische Integration mit.

Schon seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland hat das BMWK eine wichtige Rolle in der Europapolitik. So zeigte sich bereits bei den Vertragsverhandlungen zu den 1957 unterzeichneten Römischen Verträgen, dass eine koordinierte deutsche Europapolitik erforderlich ist. Heinrich von Brentano, Außenminister von 1955 bis 1961, sah in der Europapolitik einen zentralen Aspekt der deutschen Außenpolitik. Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963, beanspruchte hingegen eine Führungsrolle des Wirtschaftsministeriums. Für ihn stand die wirtschaftliche Integration im Vordergrund, die auf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) aufbaute und im Einklang mit den Grundprinzipien der deutschen Wirtschaftspolitik ablaufen sollte. Dies spiegelte sich auch in der Struktur des Hauses wider: Bereits 1951 wurde eine Unterabteilung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet und 1958 die Europaabteilung.

Konrad Adenauer, Bundeskanzler von 1949 bis 1963, übertrug nach der Bundestagswahl 1957 dem Bundeswirtschaftsministerium die gesamten Zuständigkeiten für die europäische Wirtschaftspolitik. Im Jahr 1958 unterzeichneten das Auswärtige Amt und das BMWK eine gemeinsame Vereinbarung zur Aufgabenverteilung. Danach war das Auswärtige Amt für die Weiterentwicklung der Verträge und außenpolitische Angelegenheiten im Ministerrat zuständig, das BMWK für wirtschaftspolitische Fragen. Die damals festgelegte Arbeitsteilung der beiden Ministerien prägt bis heute die Struktur der deutschen Europapolitik.

Für Handel und grenzüberschreitenden Austausch

Der damalige Wirtschaftsminister Erhard und sein Europa-Staatssekretär Alfred Müller-Armack setzten sich für eine moderne Wettbewerbspolitik, weitreichende Handelserleichterungen sowie für eine Erweiterung der Gemeinschaft und Ausdehnung des gemeinsamen Marktes ein. Die Zollunion erleichterte zugunsten aller Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) den europäischen Handel und förderte den grenzüberschreitenden Austausch.