In Deutschland ist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt (AA) dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung gegenüber den verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel mit einer Stimme spricht.

Koordinierungsfunktion des BMWi

Die europapolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung erfolgt in Gremien auf verschiedenen Ebenen. Diese befassen sich speziell mit EU-Angelegenheiten und tragen dazu bei, möglichst schnell Entscheidungen herbeizuführen und etwaige Konflikte auszuräumen. Hierzu zählen vor allem der Staatssekretärsausschuss für Europafragen unter Vorsitz des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt (stellvertretender Vorsitz: BMWi) und die Runde der mit Europafragen befassten Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter (gemeinsamer Vorsitz: AA und BMWi). Außerdem hat jedes Bundesministerium eine Europabeauftragte bzw. einen Europabeauftragten als zentrale europapolitische Kontaktperson.

Eine weitere zentrale Koordinierungsaufgabe des BMWi ist es, die politischen Weisungen an die deutsche Botschafterin im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (AStV 1) in Brüssel zu übermitteln. Dieser Ausschuss tagt wöchentlich und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten. Er bereitet unter anderem die EU-Ministerräte für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Telekommunikation, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit und Soziales vor. Auf der Basis von Sprechzetteln, die als Weisungen bezeichnet werden, trägt die Botschafterin anschließend die deutsche Position im Ausschuss in Brüssel vor.

Die sogenannte Weisungsgebung erfolgt in Arbeitsteilung mit dem Auswärtigen Amt. Dieses erteilt Weisungen für den AStV 2, der den Allgemeinen Rat, den Rat für Außenbeziehungen, den Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) sowie den Rat der Justiz- und Innenministerinnen und -minister vorbereitet.

Zusammenarbeit mit Deutschem Bundestag und Bundesrat

Das BMWi sorgt auch dafür, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im laufenden EU-Geschäft umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend unterrichtet werden. Das ist wichtig, damit diese Organe ihre gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechte in der Europapolitik wahrnehmen können. Diese werden im "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU" (EUZBBG) und im "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU" (EUZBLG) geregelt. Auf diese Weise erhalten Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit, gegenüber der Bundesregierung zu europapolitischen Vorhaben Stellung zu nehmen und so Einfluss auf die Beratungen auf europäischer Ebene, insbesondere auf die Rechtsetzung der EU, auszuüben.

Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es ist das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU und entscheidet mit über europäische Gesetze sowie über den Haushalt. Außerdem wählt das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission, der vom Europäischen Rat vorgeschlagen wird. Gewählt wird alle fünf Jahre – vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden zum insgesamt neunten Mal Wahlen in allen Mitgliedstaaten statt. Eine beträchtliche logistische Aufgabe: Die letzte Wahl zum Europäischen Parlament war die größte länderübergreifende Wahl, die jemals zur gleichen Zeit abgehalten wurde.

Interessenvertretung aller Unionsbürgerinnen und -bürger

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Alle Wähler verfügen über eine Stimme, mit der sie einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen können. Grundsätzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wahlberechtigt, wobei im EU-Ausland lebende Bürger entweder am Ort ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland wählen dürfen.

Als Grundlage für die Wahlen gilt neben der jeweiligen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten der Lissaboner Vertrag von 2009. Er legt die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf 751, die Höchstzahl der Abgeordneten eines Landes auf 96 und die Mindestvertretung eines Landes auf sechs Abgeordnete fest. Im Rahmen dieser Vorgaben erfolgt die Verteilung der Sitze auf die EU-Länder. Bevölkerungsreiche Länder erhalten insgesamt mehr, proportional im Verhältnis zur Bevölkerung allerdings weniger Sitze als kleinere Länder. Deutschland stellt die Höchstzahl mit 96 Abgeordneten. Das neue Europäische Parlament wird, sobald der Austritt Großbritanniens vollzogen ist, nur noch 705 Abgeordnete haben.

Am 3. Juli 2019 wurde der Italiener David-Maria Sassoli (S&D) zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt.

„Diesmal wähle ich“

Mit der europaweiten Informationskampagne „Diesmal wähle ich“ hatte sich das Europäische Parlament im Vorfeld der Europawahl 2019 zum Ziel gesetzt, die Wahlbeteiligung nachhaltig zu steigern. Beim Urnengang im Jahr 2019 betrug sie in Deutschland rund 61,4 Prozent. Das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren und eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2014 als rund 48 Prozent der wahlberechtigen europäischen Bürgerinnen und Bürger an der Europawahl teilnahmen.

Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen. Erfahren Sie mehr.

SOLVIT: Schnelle Hilfe für Bürger und Unternehmen

SOLVIT ist ein Netzwerk, in dem alle EU- und EWR-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um auf pragmatische Weise konkrete Probleme von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu lösen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen.

Wie Sie eine Beschwerde einreichen und SOLVIT kontaktieren können sowie weitere Informationen über die Arbeit des SOLVIT-Netzwerkes erfahren Sie hier.

Aufgaben des Kompetenzzentrums Europarecht

Das BMWi nimmt in seiner Europaabteilung ressortübergreifend für die gesamte Bundesregierung - aber auch für viele Bereiche der Landesregierungen - zentrale europarechtliche Belange wahr. Außerdem übernimmt das BMWi die einheitliche Prozessvertretung Deutschlands vor den Europäischen Gerichten in Luxemburg.

Dabei geht es zum einen um Rechtsberatung auf dem Gebiet des Unionsrechts, um außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit der Europäischen Kommission (Vertragsverletzungsverfahren) sowie um Querschnittsfragen wie etwa die Subsidiaritätsprüfung oder die Abwehr von Zwangsgeldern. Erfahren Sie mehr.