Sprungmarken-Navigation

Artikel - Europäische Wirtschaftspolitik

Das BMWi als Europaministerium

Einleitung

Schon seit den Anfängen der Bundesrepublik gestaltet das BMWi die deutsche Europapolitik und damit auch die Europäische Integration mit.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) organisiert und gestaltet als Europaministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Europapolitik der Bundesregierung. Dazu bringt es die deutschen Interessen in Brüssel vor allem im Rat der Europäischen Union ein. In diesem Rahmen nimmt es nicht nur in der Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle ein, sondern ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die EU-Beihilfenkontrollpolitik, die Vertretung der Bundesrepublik bei Verfahren vor den europäischen Gerichten oder in den Bereichen Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau.

Das BMWi als Europaministerium

Schon seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland hat das BMWi eine wichtige Rolle in der Europapolitik. So zeigte sich bereits bei den Vertragsverhandlungen zu den 1957 unterzeichneten Römischen Verträgen, dass eine koordinierte deutsche Europapolitik erforderlich ist. Heinrich von Brentano, Außenminister von 1955 bis 1961, sah in der Europapolitik einen zentralen Aspekt der Außenpolitik. Er sah die Europäische Gemeinschaft vor allem als politisches Projekt, um die Souveränität Deutschlands zurückzugewinnen. Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963, beanspruchte hingegen eine Führungsrolle des Wirtschaftsministeriums. Für ihn stand die wirtschaftliche Integration im Vordergrund, die auf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) aufbaute und im Einklang mit den Grundprinzipien der deutschen Wirtschaftspolitik ablaufen sollte. Dies spiegelte sich auch in der Struktur des Hauses wider: Bereits 1951 wurde eine Unterabteilung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet und 1958 die Europaabteilung.

Konrad Adenauer, Bundeskanzler von 1949 bis 1963, übertrug nach der Bundestagswahl 1957 dem Bundeswirtschaftsministerium die gesamten Zuständigkeiten für die europäische Wirtschaftspolitik. Im Jahr 1958 unterzeichneten das Auswärtige Amt und das BMWi eine gemeinsame Vereinbarung zur Aufgabenverteilung. Danach war das Auswärtige Amt für die Weiterentwicklung der Verträge und außenpolitische Angelegenheiten im Ministerrat zuständig, das BMWi für wirtschaftspolitische Fragen. Die damals festgelegte Arbeitsteilung der beiden Ministerien prägt bis heute die Struktur der deutschen Europapolitik.

Für Handel und grenzüberschreitenden Austausch

Der damalige Wirtschaftsminister Erhard und sein Europa-Staatssekretär Alfred Müller-Armack setzten sich für eine moderne Wettbewerbspolitik, weitreichende Handelserleichterungen sowie für eine Erweiterung der Gemeinschaft und Ausdehnung des gemeinsamen Marktes ein. Die Zollunion erleichterte zugunsten aller Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) den europäischen Handel und förderte den grenzüberschreitenden Austausch.

Was ist Europa für Sie?

EU-Flagge zu Europäische Wirtschaftspolitik

Meilensteine der EU

1

18. April 1951

2

25. März 1957

3

1. Juli 1967

4

7. und 10. Juni 1979

5

1. November 1993

6

26. März 1995

7

1. Januar 2002

8

1. Mai 2004

9

1. Juni 2005

10

1. Dezember 2009

11

10. Dezember 2012

12

23. Juni 2016

Die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) wird gegründet.

Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) und die „Europäische Atomgemeinschaft“ (EURATOM) werden gegründet („Römische Verträge“).

Der Fusionsvertrag von 1965 tritt in Kraft: Aus der EWG, EURATOM und EGKS werden die „Europäischen Gemeinschaften“ (EG).

Die erste Europawahl zum Europäischen Parlament findet statt.

Der „Vertrag von Maastricht“ tritt in Kraft. Damit wird die EU gegründet und die Zusammenarbeit ausgeweitet (zum Beispiel gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion).

Das Schengener Übereinkommen, das die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen von zunächst fünf Staaten abschaffen soll, tritt in Kraft.

Mit dem Euro wird ein gemeinsames Bargeld in zwölf EU-Ländern eingeführt.

Große EU-Erweiterung, mit der die Teilung Europas während des „Kalten Krieges“ überwunden wird.

Die EU-Verfassung wird bei Referenden in Frankreich (29. Mai) und den Niederlanden (1. Juni) abgelehnt und kann nicht in Kraft treten.

Mit dem „Vertrag von Lissabon“ wird die EU auf eine neue gemeinsame Grundlage gestellt.

Die EU erhält den Friedensnobelpreis.

Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs stimmt für den Austritt aus der EU (Brexit).

Europapolitische Koordinierung

Wie funktioniert die europapolitische Entscheidungsfindung in der Bundesregierung?

Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration hat fast jeder Politikbereich auch europapolitische Aspekte. Umso wichtiger ist es, deutsche Interessen in Brüssel, vor allem im Rat der Europäischen Union, wirksam zu vertreten. Dafür müssen frühzeitig Positionen auf nationaler Ebene erarbeitet und mit allen Beteiligten abgestimmt werden.

In Deutschland ist das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt (AA) dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung gegenüber den verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel mit einer Stimme spricht.

Koordinierungsfunktion des BMWi

Die europapolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung erfolgt in Gremien auf verschiedenen Ebenen. Diese befassen sich speziell mit EU-Angelegenheiten und tragen dazu bei, möglichst schnell Entscheidungen herbeizuführen und etwaige Konflikte auszuräumen. Hierzu zählen vor allem der Staatssekretärsausschuss für Europafragen unter Vorsitz des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt (stellvertretender Vorsitz: BMWi) und die Runde der mit Europafragen befassten Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter (gemeinsamer Vorsitz: AA und BMWi). Außerdem hat jedes Bundesministerium eine Europabeauftragte bzw. einen Europabeauftragten als zentrale europapolitische Kontaktperson.

Eine weitere zentrale Koordinierungsaufgabe des BMWi ist es, die politischen Weisungen an die deutsche Botschafterin im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (AStV 1) in Brüssel zu übermitteln. Dieser Ausschuss tagt wöchentlich und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten. Er bereitet unter anderem die EU-Ministerräte für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Telekommunikation, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit und Soziales vor. Auf der Basis von Sprechzetteln, die als Weisungen bezeichnet werden, trägt die Botschafterin anschließend die deutsche Position im Ausschuss in Brüssel vor.

Die sogenannte Weisungsgebung erfolgt in Arbeitsteilung mit dem Auswärtigen Amt. Dieses erteilt Weisungen für den AStV 2, der den Allgemeinen Rat, den Rat für Außenbeziehungen, den Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) sowie den Rat der Justiz- und Innenministerinnen und -minister vorbereitet.

Zusammenarbeit mit Deutschem Bundestag und Bundesrat

Das BMWi sorgt auch dafür, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im laufenden EU-Geschäft umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend unterrichtet werden. Das ist wichtig, damit diese Organe ihre gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechte in der Europapolitik wahrnehmen können. Diese werden im "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU" (EUZBBG) und im "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU" (EUZBLG) geregelt. Auf diese Weise erhalten Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit, gegenüber der Bundesregierung zu europapolitischen Vorhaben Stellung zu nehmen und so Einfluss auf die Beratungen auf europäischer Ebene, insbesondere auf die Rechtsetzung der EU, auszuüben.

Europäisches Parlament

Europa wählt 2019

1

Herbst/Winter 2018

2

14.-18. April 2019

3

26. Mai 2019

4

2.- 4. Juli 2019

5

Juli 2019

6

Vorraussichtlich November 2019

Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl

Letzte Parlamentssitzung vor der Wahl

Europawahl in Deutschland (gewählt wird alle 5 Jahre)

Erste Parlamentssitzung nach der Wahl (Wahl des EP-Präsidenten und Konstituierung der Fraktionen)

Vorraussichtliche Wahl des neuen Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament

Bestätigung der Kommissionsmitglieder durch das Europäische Parlament

Europawahl

Die Wahl zum Europaparlament

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union können sich auf verschiedene Arten am politischen Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene beteiligen. Im Zentrum dieses demokratischen Vorgangs steht neben Petitionen, Bürgeranfragen oder Dialogformaten wie dem EU-Bürgerdialog die Wahl zum Europaparlament.

Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es ist das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU und entscheidet mit über europäische Gesetze sowie über den Haushalt. Außerdem wählt das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission, der vom Europäischen Rat vorgeschlagen wird. Gewählt wird alle fünf Jahre – vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden zum insgesamt neunten Mal Wahlen in allen Mitgliedstaaten statt. Eine beträchtliche logistische Aufgabe: Die letzte Wahl zum Europäischen Parlament war die größte länderübergreifende Wahl, die jemals zur gleichen Zeit abgehalten wurde.

Interessenvertretung aller Unionsbürgerinnen und -bürger

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Alle Wähler verfügen über eine Stimme, mit der sie einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen können. Grundsätzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wahlberechtigt, wobei im EU-Ausland lebende Bürger entweder am Ort ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland wählen dürfen.

Als Grundlage für die Wahlen gilt neben der jeweiligen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten der Lissaboner Vertrag von 2009. Er legt die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf 751, die Höchstzahl der Abgeordneten eines Landes auf 96 und die Mindestvertretung eines Landes auf sechs Abgeordnete fest. Im Rahmen dieser Vorgaben erfolgt die Verteilung der Sitze auf die EU-Länder. Bevölkerungsreiche Länder erhalten insgesamt mehr, proportional im Verhältnis zur Bevölkerung allerdings weniger Sitze als kleinere Länder. Deutschland stellt die Höchstzahl mit 96 Abgeordneten. Das neue Europäische Parlament wird, sobald der Austritt Großbritanniens vollzogen ist, nur noch 705 Abgeordnete haben.

Am 3. Juli 2019 wurde der Italiener David-Maria Sassoli (S&D) zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt.

„Diesmal wähle ich“

Mit der europaweiten Informationskampagne „Diesmal wähle ich“ hatte sich das Europäische Parlament im Vorfeld der Europawahl 2019 zum Ziel gesetzt, die Wahlbeteiligung nachhaltig zu steigern. Beim Urnengang im Jahr 2019 betrug sie in Deutschland rund 61,4 Prozent. Das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren und eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2014 als rund 48 Prozent der wahlberechtigen europäischen Bürgerinnen und Bürger an der Europawahl teilnahmen.

EU-Flagge zu Europäische Wirtschaftspolitik; Quelle: iStock.com/instamatics

© iStock.com/instamatics

Europäische Wirtschaftspolitik

Zum Artikel

Ansprechpartner

EU-Service-Ministerium für Bürger und Unternehmen

Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt Bürger und Bürgerinnen bei der Lösung von grenzüberschreitenden Problemen im EU-Binnenmarkt durch das SOLVIT-Netzwerk und untersucht gemeinsam mit der Wirtschaft aktuelle EU-Vorhaben hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Mittelstand.

Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen. Erfahren Sie mehr.

SOLVIT: Schnelle Hilfe für Bürger und Unternehmen

SOLVIT ist ein Netzwerk, in dem alle EU- und EWR-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um auf pragmatische Weise konkrete Probleme von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu lösen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen.

Wie Sie eine Beschwerde einreichen und SOLVIT kontaktieren können sowie weitere Informationen über die Arbeit des SOLVIT-Netzwerkes erfahren Sie hier.

Aufgaben des Kompetenzzentrums Europarecht

Das BMWi nimmt in seiner Europaabteilung ressortübergreifend für die gesamte Bundesregierung - aber auch für viele Bereiche der Landesregierungen - zentrale europarechtliche Belange wahr. Außerdem übernimmt das BMWi die einheitliche Prozessvertretung Deutschlands vor den Europäischen Gerichten in Luxemburg.

Dabei geht es zum einen um Rechtsberatung auf dem Gebiet des Unionsrechts, um außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit der Europäischen Kommission (Vertragsverletzungsverfahren) sowie um Querschnittsfragen wie etwa die Subsidiaritätsprüfung oder die Abwehr von Zwangsgeldern. Erfahren Sie mehr.

Pressemitteilungen

  • 25.03.2019 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Parlamentarische Staatssekretäre Wittke und Hirte sprechen mit Schülerinnen und Schülern über Europa

    Öffnet Einzelsicht
  • 05.10.2018 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Festival of Lights – Europa im Licht

    Bilderstrecke

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Flaggen vor dem Europäischen Parlament zum Thema Europa