Grundlage für die Verhandlungen ist ein gemeinsames Verhandlungsmandat der EU-Staaten. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über den Mandatsentwurf beteiligt. Auf nachdrücklichen Wunsch Deutschlands hat die EU-Kommission das Verhandlungsmandat am 9. Oktober 2014 veröffentlicht.

Stand der Verhandlungen

Im August 2016 nahm das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine umfassende Bewertung des Verhandlungsstandes vor. Für keines der 27 bis 30 Kapitel des Abkommens war bis zu diesem Zeitpunkt eine Einigung erzielt worden, auch wenn es in einigen Bereichen Annäherungen gab.

Die Bestandsaufnahme der EU-Handelsminister kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Verhandlungen mit der Obama-Administration nicht mehr abgeschlossen werden können. Die letzte (15.) Verhandlungsrunde fand vom 3. bis 7. Oktober 2016 in New York (USA) statt. Technische Textarbeiten wurden noch bis Januar 2017 weiter vorangetrieben und ein gemeinsamer Bericht zwischen KOM und USTR zu den bis dahin erreichten Verhandlungsfortschritten erstellt. Seit Januar 2017 ruhen die Verhandlungen.

EU veröffentlicht Textentwürfe und Positionspapiere

Die EU-Kommission hat zu zahlreichen Kapiteln des geplanten Abkommens sowohl zweiseitige Faktenblätter in verständlicher Sprache als auch konkrete Textvorschläge veröffentlicht, die in den TTIP-Verhandlungen mit den USA verwendet werden.

So hat die EU-Kommission beispielsweise nach der zwölften Verhandlungsrunde einen überarbeiteten Vorschlag (PDF: 650 KB) zum Bereich der regulatorischen Kooperation zwischen EU und den USA veröffentlicht. Außerdem stellt die EU-Kommission seit der 11. Verhandlungsrunde ausführliche Berichte in allen EU-Sprachen der Öffentlichkeit zur Verfügung.