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Artikel - Innovationspolitik

Förderschwerpunkt 4: Beitrag zur Effizienz der nationalen Reserve

Einleitung

Förderschwerpunkt 4: Beitrag zur Effizienz der Nationalen Reserve

© Adobe Stock/dusanpetkovic1

Um die zukünftige Versorgungssicherung mit Schutzausrüstung für das Gesundheitssystem sowie bei Bedarf auch vulnerable Gruppen in der Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft sowie kritische Infrastrukturen sicherzustellen, soll eine Nationale Reserve Gesundheitsschutz vorgehalten werden. Diese soll u. a. durch die Bevorratung von Schutzausrüstung erfolgen, was besondere Anforderungen an die Produkte im Sinne einer effizienten Lagerhaltung stellt. Diese physische Mindestbevorratung soll zwecks Ressourcenschonung durch die Vorhaltung von Produktionskapazitäten ergänzt werden. Für die Sicherung einer dauerhaften Vorhaltung und um die damit verbundenen Kosten (u. a. Instandsetzung und Wartung) zu senken, sollen neue Anlagentypen zur Erhöhung der Flexibilität erschlossen und kurzfristige Umrüstungsmöglichkeiten entwickelt werden.

Ziel des Förderschwerpunkts 4: „Beitrag zur Effizienz der Nationalen Reserve“ ist eine Reduzierung der Kosten sowohl für die physische Bevorratung als auch für die Vorhaltung von Produktionskapazitäten.

Was wird gefördert?

Förderoptionen im Förderschwerpunkt 4: Beitrag zur Effizienz der Nationalen Reserve

Gefördert werden:

  • Industrielle Forschung
  • Experimentelle Entwicklung
  • Organisationsinnovationen
  • Prozessinnovationen

Um einer Kostenreduktion der physischen Bevorratung und der Vorhaltung von Produktions-kapazitäten zu erreichen, werden gefördert:

  • Produkt- und Prozessinnovationen zur Verbesserung der Lagerfähigkeit von Schutzausrüstung (insbesondere Atemschutzmasken) und
  • die Entwicklung von innovativen Konstruktionstechniken zur kurzfristigen Umrüstung von Anlagen auf die Produktion von Schutzausrüstung im Pandemiefall.

Wie wird gefördert?

Art der Förderung und Förderkonditionen

Im Förderschwerpunkt 4 „Beitrag zur Effizienz der Nationalen Reserve“ erfolgt die Förderung je nach Art der Antragsteller und Fördermaßnahme als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung.

Nach Artikel 2, Nr. 85 und 86 und Artikel 25 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) können industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung gefördert werden.

Nach Artikel 2 Nummer 96 und 97 und Artikel 29 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) können Prozess- und Organisationsinnovationen gefördert werden.

Die förderfähigen Kosten richten sich nach den in der Förderrichtlinie zu Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung festgelegten Fördersätzen, die je nach Förderoption und Art der Antragsteller variieren.

Die Höchstzuwendungen pro Zuwendungsempfänger für Unternehmen ergeben sich aus Artikel 4 AGVO.

Für die Förderoptionen sind folgende maximale Fördersätze vorgesehen:

AntragstellerFörderoptionenEinzel-projekteKooperations-projekteFree-Access-Projekte*
Kleine Unternehmen: KMU-Definition gemäß Anhang I AGVO
Industrielle Forschung
Experimentelle Entwicklung
Organisationsinnovationen
Prozessinnovationen
70 %
45 %

50 %
50 %
80 %
60 %

50 %
50 %
80 %
60 %
Mittlere Unternehmen: KMU-Definition gemäß Anhang I AGVO
Industrielle Forschung
Experimentelle Entwicklung
Organisationsinnovationen
Prozessinnovationen
60 %
35 %

50 %
50 %
75 %
50 %

50 %
50 %
75 %
50 %

Weitere Unternehmen (über 250 Mitarbeiter)Industrielle Forschung
Experimentelle Entwicklung
Organisationsinnovationen
Prozessinnovationen
50 %
25 %

65 %
40 %

15 %1
15 %1
65 %
40 %

Forschungseinrichtungen
A: Hochschulen, Forschungseinrichtungen mit FuEuI-Kapazitäten, gemeinnützige Organisationen, Gebietskörperschaften, Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung


Alle Förderoptionen


100 %
Forschungseinrichtungen
B: Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft
Alle Förderoptionen80 %

*sogenannte „Free-Access“-Projekte: Die AGVO ermöglicht einen Zuschlag von 15% wenn die Ergebnisse des Vorhaben durch Konferenzen, Veröffentlichungen, Open-Access-Repositories oder durch gebührenfreie Software bzw. Open-Source-Software weite Verbreitung finden!

1 Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovationen für große Unternehmen sind nur zulässig, wenn diese bei der geförderten Tätigkeit tatsächlich mit KMU zusammenarbeiten und die beteiligten KMU mindestens 30 % der gesamten beihilfefähigen Kosten tragen. Die Beihilfeintensität darf bei großen Unternehmen höchstens 15 % und bei KMU höchstens 50 % der beihilfefähigen Kosten betragen.

Antragsverfahren

Wie funktioniert die Antragstellung?

Das Antragsverfahren ist einstufig und die vollständigen Antragsunterlagen sind über das elektronische Formularsystem easy-Online des Bundes zu stellen. Für die Vollantragstellung wird die Verwendung einer elektronischen Signatur empfohlen.
Bitte beachten Sie, dass alle Antragsunterlagen in easy-Online hochgeladen werden und auch elektronisch signiert werden können. Haben Sie Ihre Antragsunterlagen elektronisch in easy-Online signiert, benötigen wir keine rechtsverbindlich unterschriebene Antragsversion in Papierform.

Haben Sie Ihren Antrag nicht elektronisch in easy-Online signiert, ist es obligatorisch innerhalb von 14 Tagen eine ausgedruckte und rechtsverbindlich unterschriebene Version des Antrags (nur das Dokument aus easy-Online, AZA/AZK) per Post oder Fax dem Projketträger zukommen zu lassen.

Ihr AZA/AZK senden Sie innerhalb von 14 Tagen postalisch oder per Fax an:
VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger Innovative Schutzausrüstung
Steinplatz 1
10623 Berlin
Telefax: 030 310078-102

Bei Verbundprojekten sind Projektanträge vollständig binnen einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Jeder Verbundpartner muss seinen eigenen Antrag einreichen. Die Verbund-Vorhabensbeschreibung und der Verbundarbeitsplan müssen nur einmal durch den Verbundkoordinator eingereicht werden. Die entsprechenden Vorlagen stehen Ihnen unter dem folgenden Bereich „Antragsunterlagen“ zur Verfügung.

Das Antragsverfahren endet mit einer Bewilligung oder Ablehnung der förmlichen Anträge durch das BMWi auf Vorschlag des Projektträgers, es sei denn, er ist dazu beliehen worden.

Beim Projektträger können spätestens bis zum 31. Dezember 2021 fortlaufend förmliche Förderanträge eingereicht werden. Nach dem Stichtag eingegangene Anträge werden grundsätzlich aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Förderanträge können verfahrensbeendend jederzeit zurückgezogen werden.

Antragsunterlagen

Bitte nutzen Sie folgende Vorlagen zur Antragstellung

Für Ihre Antragsstellung stehen Ihnen folgende Vorlagen zum Download zur Verfügung, die Sie bitte über das elektronische Formularsystem easy-Online des Bundes im PDF-Format zu Ihrem Antrag hochladen:

Hilfetools für Unternehmen zur Einstufung als KMU (kein Bestandteil des Antrags)

Hinweis zur Erklärung zu den subventionserheblichen Tatsachen

Die Erklärung zu den subventionserheblichen Tatsachen ist von jedem Antragsteller im Antragsverfahren über easy-online zu bestätigen. Es handelt sich hierbei um eine Rechtsbelehrung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Fördermitteln der öffentlichen Hand. Bitte lesen Sie hierzu das entsprechende Hinweisdokument zu den subventionserheblichen Tatsachen.

Weitere wichtige Hinweise stehen Ihnen für Ihre Antragsstellung über easy-Online zur Verfügung in den Leitfäden:

Hinweise zum Öffnen, Bearbeiten und Speichern der PDF-Dokumente:

Bitte führen Sie ihren Cursor auf das PDF-Dokument, welches Sie herunterladen möchten, klicken Sie dann mit der rechten Maustaste und wählen Sie bitte „Ziel speichern unter“. Wählen Sie einen Speicherort und öffnen Sie von dort fortan das gewünschte PDF-Dokument mit einem PDF-Reader. Wir empfehlen Ihnen den PDF-Reader Adobe Acrobat Reader DC, da es mit anderen PDF-Readern gegebenenfalls zu Fehlern in der Berechnung führt.

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Sollte der Web-Browser nach einem Klick mit der linken Maustaste auf das gewünschte PDF-Dokument eine Seite anzeigen mit der Fehlermeldung „Please wait…“, ist ihr Web-Browser dahingehend konfiguriert, beschreibbare PDF-Dateien NICHT zu öffnen. Bitte befolgen Sie dann die zuerst genannte Anleitung oder ändern Sie Ihre Browsereinstellungen.

FAQ

Fragen und Antworten zum Förderprogramm Innovative Schutzausrüstung

Sie haben bereits erste Fragen zum Förderprogramm? Mittels der FAQ zum Förderprogramm Innovative Schutzausrüstung werden Ihnen erste Antworten auf Ihre Fragen gegeben.

Kontakt

Haben Sie Fragen zum Förderprogramm?

Bei Fragen zum Förderprogramm Innovationsprojekte für persönliche Schutzausrüstung (INNOVATIVE SCHUTZAUSRÜSTUNG), zur Antragstellung und zu Ihren geplanten Projekten steht Ihnen unser Team gerne zur Verfügung!

Wir bieten Ihnen Beratung zu Ihren Anträgen, unterstützen Sie bei der Antragstellung und geben Hinweise zu den Fördermodalitäten des Programms.

Sie erreichen uns telefonisch von Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 17.00 Uhr:

Hotline: 030 310078-248
E-Mail: psa@vdivde-it.de

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