Informationen für kleine, mittlere und große Unternehmen

(Stand: 15. Januar 2021)

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder am 28. Oktober 2020, am 25. November und am 2. Dezember 2020 zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

Die reguläre Auszahlung Novemberhilfe durch die Länder kann seit dem 12. Januar 2020 erfolgen. Seit dem 4. Januar 2021 leistet der Bund Abschlagszahlungen. Die Anträge für die November- und Dezemberhilfe können bis 30. April 2021 gestellt werden.

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der vorgenannten Beschlüsse einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Welche Förderung gibt es?

Gezahlt werden im Rahmen der Novemberhilfe Zuschüsse in Höhe bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November 2019, pro Woche der Schließungen (abhängig von der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und anderen Corona-Hilfen im gleichen Bezugszeitraum sowie dem Vorliegen der beihilferechtlichen Voraussetzungen).

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. Bei verbundenen Unternehmen werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen erstattet.

Beihilferahmen

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe:

• Beihilfen bis 1 Million Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung)
• Beihilfen bis 4 Millionen Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Beihilfe)
• Beihilfen über 4 Millionen Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Artikel 107 Absatz 2 b AEUV).

Zudem gilt:

Auf die Zuschüsse der Novemberhilfe werden andere Leistungen für den Förderzeitraum wie beispielsweise Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld angerechnet.

Lieferdienste: Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet.

Restaurants: Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Die Umsatzerstattung wird auf bis zu 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt (das heißt die im Restaurant verzehrten Speisen). Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragstellung und Auszahlung:

Der Antrag kann bis zum 31. April 2021 über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de von Steuerberaterinnen und Steuerberatern oder Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern gestellt werden. Automatisch wird ein Abschlag in Höhe von bis zu 50.000 Euro (bzw. max. 50 Prozent) gewährt.

Soloselbständige können den Antrag bis zu einer Förderhöhe von 5.000 Euro selbst stellen, sofern sie noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Sie erhalten die Novemberhilfe in der beantragten Höhe. Für den Direktantrag ist eine ELSTER-Zertifizierung erforderlich. Die Verwaltung der November- und Dezemberhilfe erfolgt über die Länder. Die Antragsbearbeitung erfolgt über die Überbrückungshilfe-Plattform, die Antragsbearbeitung und Bewilligung wird durch die Länder vorgenommen.

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Weitere Informationen und Antragsportal zur Novemberhilfe

(Stand 13. Januar 2021)

Mit der Dezemberhilfe werden wie bei der Novemberhilfe im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Tage der Schließungen im Dezember 2020 gewährt. Die Antragstellung ist seit 22. Dezember möglich. Seit dem 5. Januar leistet der Bund Abschlagszahlungen. Bei der Dezemberhilfe endet die Antragsfrist jetzt am 30. April 2021 (statt 31. März 2021).

(Stand 13. Januar 2021)

Die Überbrückungshilfe III für die Monate November 2020 bis Ende Juni 2021 wurde verbessert und vereinfacht. Die wesentlichen Punkte umfassen:

• Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch in dem Monat, für den sie die Überbrückungshilfe III beantragen, können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
• Erweiterung der monatlichen Förderhöhe und Abschlagszahlungen für alle: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. 500.000), sofern beihilferechtlich zulässig. Abschlagszahlung in Höhe von 50 % der beantragten Förderung, jedoch höchstens 100.000 Euro.

Wer ist antragsberechtigt?

Unternehmen, Soloselbständige, Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 750 Millionen Euro im Jahr 2020 können die Überbrückungshilfe III für einen Monat von November 2020 bis Juni 2021 beantragen, wenn sie in diesem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.

Wie viel wird erstattet?

Die Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten werden pro Monat im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 ausgezahlt und sind abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs jeweils gegenüber dem Vergleichsmonat in 2019. Erstattet werden:

• Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent: Es werden bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet.
• Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent: Es werden bis zu 60 Prozent der Fixkosten erstattet.
• Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent: Es werden bis zu 40 Prozent der Fixkosten erstattet.

Andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen mit gleichem Förderzweck im gleichen Bezugszeitraum werden angerechnet. Zu beachten sind darüber hinaus die beihilferechtlichen Voraussetzungen. Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, können für diese beiden Monate keine Überbrückungshilfe III beantragen. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden auf die Überbrückungshilfe III angerechnet.

Soloselbständige können alternativ zur Fixkostenerstattung für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale – „Neustarthilfe“ – in Höhe von 50 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bis maximal 7.500 Euro bekommen.

Für junge Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und 30. April 2020 gegründet worden sind, gilt als Vergleichszeitraum für Umsatzverluste das dritte Quartal 2020. Für den spezifischen Zugang zur Unterstützung für November bzw. Dezember 2020 können solche jungen Unternehmen als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung in Ansatz bringen.

Für Unternehmen der Reisebranche, der Veranstaltungs- und Kulturbranche sowie des Einzelhandels und der Pyrotechnik gelten zusätzlich zu den förderfähigen betrieblichen Fixkosten gemäß Fixkostenkatalog zusätzliche Sonderregelungen.

Weiterführende Informationen (u.a. FAQ) erhalten Sie auf der Überbrückungshilfe-Plattform.

Was wird erstattet?

Zu den Kosten, die erstattet werden können, zählen insbesondere:

• Mieten und Pachten,
• Finanzierungskosten,
• Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent,
• bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen, für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro,
• Marketing- und Werbekosten.

Wie können Anträge gestellt werden?

Unternehmen können – nach Abschluss der Programmierarbeiten – Anträge wie bisher bei der Überbrückungshilfe II und den außerordentlichen Wirtschaftshilfen elektronisch durch prüfende Dritte über die Überbrückungshilfe-Plattform stellen. Prüfende Dritte sind Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Soloselbstständige, die Neustarthilfe (einmalig maximal 7.500 Euro) beantragen, können direkt Anträge stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.

Ab wann können Anträge gestellt werden und die Auszahlungen beginnen?

Das Programm hat eine Laufzeit von November 2020 bis Ende Juni 2021. Wie bei der November- und Dezemberhilfe sollen auch bei der Überbrückungshilfe III zunächst Abschlagszahlungen geleistet werden. Gemeinsam mit unserem IT-Dienstleister setzen wir derzeit alles daran, die Verbesserungen und Vereinfachungen schnellstmöglich technisch umzusetzen. Über den Zeitpunkt des Starts der regulären Antragstellung werden wir zeitnah informieren, sobald die umfassenden Programmierarbeiten für das reguläre Auszahlungsverfahren abgeschlossen sind.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III kann wie bisher über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgen. Dort können auch alle weiteren, verfügbaren Informationen abgerufen werden. Anknüpfend an die Abschlagszahlungen wird parallel auch das Antragsverfahren für die reguläre Auszahlung vorbereitet. Für das reguläre Antragsverfahren müssen Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Antragstellung für die Laufzeit der Überbrückungshilfe III von November 2020 bis Ende Juni 2021 Echtdaten und soweit diese noch nicht vorliegen eine realistische und präzise Prognose über die in diesem Zeitraum anfallenden Fixkosten und Umsatzausfälle erstellen. Die Erfahrung bei der Überbrückungshilfe I und II zeigt, dass Antragstellungen nicht unmittelbar zu Laufzeitbeginn erfolgen, sondern dann wenn den Unternehmerinnen und Unternehmern belastbare Daten für den Programmzeitraum vorliegen.

Wo und wie schnell werden Anträge bearbeitet?

Die Bearbeitung der online gestellten Anträge erfolgt durch die Bewilligungsstellen der Länder. Sie wird dabei durch eine vorgelagerte digitale Prüfung beschleunigt. Dadurch können Anträge in vielen Fällen automatisiert bearbeitet bzw. direkt an die zuständigen Bewilligungsstellen weitergeleitet werden. In jedem Bundesland gibt es eine oder mehrere Bewilligungsstellen. Eine Übersicht aller Bewilligungsstellen steht hier zur Verfügung.

Müssen gegebenenfalls zu viel erhaltene Zuschüsse zurückgezahlt werden?

Die Steuerberaterinnen und -berater, Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer oder andere prüfende Dritte (s.o.) führen die Schlussabrechnung durch. Ergibt sich bei der Umsatzermittlung, dass Umsatzrückgänge geringer waren als die geforderten Umsatzeinbruchsschwellen für die Überbrückungshilfe III, müssen bereits erhaltene Zuschüsse gegebenenfalls teilweise zurückgezahlt werden. Liegt der Umsatzrückgang in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat. Vollständig zurückgezahlt werden müssen Zuschüsse nur, wenn die Umsatzrückgänge in den betreffenden Zeiträumen so gering waren, dass Unternehmen nicht mehr antragsberechtigt zur Überbrückungshilfe III sind.

Die Steuerberaterinnen und -berater, Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer oder andere prüfende Dritte (s. o.) ermitteln für die Schlussabrechnung außerdem die endgültigen Fixkosten. Stellen diese Abweichungen der endgültigen Fixkosten von den prognostizierten Kosten fest, müssen gegebenenfalls zu viel erstattete Fixkosten entsprechend zurückgezahlt werden. Fallen die Umsatzeinbrüche allerdings stärker aus als erwartet oder wurden die Fixkosten geringer prognostiziert, als sie tatsächlich angefallen sind, gibt es im Gegenzug Nachzahlungen.

Wo gibt es weitere Auskünfte?

• Weitergehende Informationen zur Überbrückungshilfe III und der Dezemberhilfe gibt es auf der Überbrückungshilfe-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
• Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur verbesserten Überbrückungshilfe III stehen hier zur Verfügung.
• Häufig gestellte Fragen und Antworten insbesondere zum Antragsverfahren, zur Suche nach prüfenden Dritten und zu benötigten Unterlagen für einen Antrag finden sich in den FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den Überbrückungshilfen.
• Darüber hinausgehende Fragen insbesondere zu den Direktanträgen zur Neustarthilfe für einmalig bis zu 7.500 Euro für Soloselbstständige beantwortet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über eine Hotline. Der Service-Desk für Soloselbstständige hilft unter folgender Nummer weiter: 030-1200 21034 (Servicezeiten Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr).
• Fragen zu Anträgen, die indirekt über einen prüfenden Dritten gestellt werden, können in der Regel am schnellsten von den jeweiligen Steuerberaterinnen und -beratern, Wirtschaftsprüferinnen und -prüfern, vereidigten Buchprüferinnen und -prüfern oder Rechtsanwältinnen und –anwälten beantwortet werden.
• Bestehen hier weitere Fragen zum Antragsverfahren oder der Überbrückungshilfe, unterstützt die Hotline für prüfende Dritte: 030-5268 5087 (Servicezeiten Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr).

Weiterführende Informationen gibt es auch

• bei allen Industrie- und Handelskammern vor Ort (Schnellsuche zur Industrie- und Handelskammer, die in der jeweiligen Region unterstützt),
• bei allen Handwerkskammern vor Ort (Schnellsuche zur jeweils unterstützenden Handwerkskammer) und darüber hinaus
• bei allen einschlägigen Branchen- und Fachverbänden auf Bundes- und Landesebene, unter anderem
• für die Gastronomie und Hotellerie: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA),
• für den Einzelhandel: Handelsverband Deutschland (HDE),
• für den Bereich Reiseveranstaltung, -vermittlung und touristische Dienstleistungen: Deutscher Reiseverband (DRV)

(Stand: 13. Januar 2021)

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen zur Deckung von Fixkosten für die Monate Juni bis August 2020 (Überbrückungshilfe I) und September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II) und schließt zeitlich an die Soforthilfen an. Auch kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler können Überbrückungshilfe erhalten. Unternehmen, die trotz bereits erhaltenen Zuschüssen weiter oder erneut wegen der Auswirkungen der Pandemie hohe Umsatzrückgänge erleiden, können weitere Zuschüsse beantragen. Je höher der Umsatzrückgang, desto höher der Fixkostenzuschuss.

Achtung: Die Förderkonditionen wurden bei der Überbrückungshilfe II verbessert und flexibilisiert.

Antragsvoraussetzung: Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inkl. landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, weil sie in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 nicht mehr als eines der folgenden Kriterien überschreiten:

• 43 Millionen Euro Bilanzsumme,
• 50 Millionen Euro Umsatzerlöse oder
• 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt

und mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

• Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.
• Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

und zusätzlich einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förder-monat im Vergleich zum Vorjahresmonat aufweisen.

Zuschuss: Sind diese Zugangskriterien erfüllt, erhalten Antragsberechtigte eine monatliche Fixkostenerstattung in Höhe von:

• bis zu 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch im Fördermonat
• bis zu 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70Prozent im Fördermonat
• bis zu 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent im Fördermonat

Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe II für den jeweiligen Fördermonat.
Andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen mit gleichem Förderzweck im gleichen Bezugszeitraum werden angerechnet. Zu beachten sind darüber hinaus die beihilferechtlichen Voraussetzungen.

Anträge für die Überbrückungshilfe II können seit dem 21. Oktober 2020 durch Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende sowie Rechtsanwältinnen und –anwälte gestellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet. Es ist nicht möglich, rückwirkend einen Antrag für die Überbrückungshilfe I zu stellen. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endet am 31. März 2021.

Mehr Informationen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

(Stand: 23. November 2020)

Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung das Programm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, verlängert. Die Mittel für das KfW-Sonderprogramm sind unbegrenzt. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Die Vergabebedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 10 Millionen Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 baut auf den Programmen KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit – universell auf, deren Förderbedingungen modifiziert und erweitert wurden sowie ergänzt um eine Direktvariante mit dem KfW-Sonderprogramm 2020 - Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung.

Zur Deckung vor allem des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs steht das Sonderprogramm für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden.

Mit einer maximalen Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen schöpfen wir die nach EU-Recht zulässige Risikoübernahme voll aus. Das erleichtert Banken und Sparkassen die Kreditvergabe und verbessert für Unternehmen das Kreditangebot am Markt.

Antragsberechtigt sind zurzeit folgende Antragstellergruppen:

• Gewerblich tätige Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
• Freiberufler und Einzelunternehmer
• Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen)
• Wohnungsbaugesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
• Leasinggesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
• Vermieter mit Gewerbeanmeldung
• Genossenschaften, wenn sie körperschaftssteuerpflichtig sind
• Unternehmen, an denen Private-Equity-Investoren beteiligt sind (unabhängig von deren Beteiligungshöhe)
• Unternehmen, an denen ausländische Staatsfonds beteiligt sind (bei beherrschendem Einfluss im Einzelfall mit BMWi und BMF abzustimmen)

Nicht antragsberechtigt sind demgegenüber:

• Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft
• Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren
• Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion
• Gemeinnützige GmbHs
• Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände
• Unternehmen, bei denen Banken mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind
• Immobilien-Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle, SPV)
• Private Vermieter

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, können mit dem KfW-Förderassistenten den passenden KfW-Kredit finden und alle Angaben für den Kreditantrag erfassen lassen. Für die Kreditbeantragung müssen sich die Antragsteller an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner wenden, die KfW-Kredite durchleiten.

Weitere Informationen zu den Programmen finden Sie auch auf der Webseite der KfW.
Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

I. KfW Sonderprogramm 2020

a. Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

Investitions- und Betriebsmittelkredite für junge Unternehmen bis 5 Jahre nach Gründung. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

• Der ERP-Gründerkredit Universell steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Das Unternehmen darf zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein gemäß EU-Definition.

  • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 100 Millionen Euro vergeben werden (höhere Kreditvolumina über Konsortialfinanzierung). Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
• Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert.
• Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.

Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden mit einer 6-jährigen Laufzeit bei 2 Tilgungsfreijahren und bei Beträgen bis zu 800.000 Euro mit 10-jähriger Laufzeit und 2 Tilgungsfreijahren. Darüber hinaus steht für Betriebsmittelfinanzierungen noch eine kurzfristige 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Rückzahlung zur Verfügung. Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.

b. Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt sind:

Investitions- und Betriebsmittelkredite für Bestandsunternehmen. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

• Der KfW-Unternehmerkredit steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren nach EU-Definition.
• Kredite können je Unternehmensgruppe bis 100 Millionen Euro vergeben werden (höhere Kreditvolumina über Konsortialfinanzierung). Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
• Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert. Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.
• Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden mit einer 6-jährigen Laufzeit bei 2 Tilgungsfreijahren und bei Beträgen bis zu 800.000 Euro mit 10-jähriger Laufzeit und 2 Tilgungsfreijahren. Darüber hinaus steht für Betriebsmittelfinanzierungen noch eine kurzfristige 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Rückzahlung zur Verfügung.

Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.

c. Für großvolumige Finanzierungen

Die KfW erweitert mit dem KfW Sonderprogramm 2020 "Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung" ihr Finanzierungsangebot für Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren.

• Im Rahmen dieses Förderprogramms bietet die KfW Risikoübernahmen bis zu 80 Prozent des Vorhabens, jedoch maximal 50 Prozent der Risiken der Gesamtverschuldung an.
• Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren.
• Die Beteiligung der KfW erfolgt pari passu zu Marktkonditionen. Das heißt, die wirtschaftlichen Konditionen werden vom Finanzierungspartner gestellt und von der KfW übernommen.
• Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Millionen Euro und ist begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

(Stand: 11. November 2020)

Seit dem 9. November 2020 steht der KfW-Schnellkredit nun auch gewerblich tätigen Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sowie Freiberuflern und Einzelunternehmern zur Verfügung. Verbessert wurden auch die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite. Möglich ist ab dem 16. November 2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen. Ziel des KfW-Schnellkredits 2020 ist es, Unternehmen durch KfW-Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und mit 100 Prozent Haftungsfreistellung mit einer raschen Liquiditätshilfe zu unterstützen. Ziel ist eine schnelle Kreditvergabe. Deshalb stellt die KfW den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 Prozent von der Haftung frei. Der KfW-Schnellkredit ergänzt das KfW-Sonderprogramm 2020.

Der KfW-Schnellkredit umfasst im Kern folgende Eckpunkte:

• Der KfW-Schnellkredit 2020 steht Unternehmen sowie Freiberuflern und Einzelunternehmen offen, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind (Datum der ersten Umsatzerzielung).
• Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.
• Das Kreditvolumen pro Unternehmensgruppe beträgt bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten und maximal 300.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Der Zinssatz des KfW-Schnellkredits liegt aktuell bei drei Prozent mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Die Mittel können für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Die Hausbank prüft und bestätigt jedoch vor Darlehensauszahlung die Anzahl der Beschäftigten, den Umsatz, die Erklärung zur Einhaltung der Kreditbetragshöchstgrenze und die Gewinnerzielung in der Summe der Jahre 2017 bis 2019.
• Die Hausbank garantiert den Verzicht auf jede Form und jeden Umfang der Besicherung.
• Der KfW-Schnellkredit ist befristet bis zum 30. Juni 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Antragsteller zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 keinen weiteren KfW-Kredit beantragen. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 zum KfW-Schnellkredit 2020 ist ausgeschlossen.

Wichtig: Der KfW-Schnellkredit kann nicht mit den anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt werden. Eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programme der Bürgschaftsbanken ist ebenfalls ausgeschlossen (Kumulierungsverbot). Ausgenommen hiervon sind Zuschüsse, die im Rahmen der Soforthilfe-, Überbrückungshilfeprogramme sowie der November- und Dezemberhilfe des Bundes und der Länder gewährt werden.

„KfW-Investitionskredit für kommunale und soziale Unternehmen“

Kommunale und soziale Unternehmen können im Rahmen des KfW-eigenen KfW-Investitions-kredits Kommunale und Soziale Unternehmen (IKU, 148) auch Betriebsmittel finanzieren. Die zunächst bis Jahresende 2020 befristete Betriebsmittelvariante wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Betriebsmittelfinanzierung kann ausschließlich für eine Laufzeit von vier Jahren beantragt werden. Bei Beantragung muss als Verwendungszweck „sonstige Maßnahmen: Gesundheit“ angegeben werden.

Verbesserte Rahmenbedingungen für Programme der Landesförderbanken

Die Europäische Kommission hat am 3. April 2020 die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Deshalb können jetzt auch die Bundesländer flächendeckend Kreditprogramme aufsetzen, die dieselben guten Förderkonditionen des bereits genehmigten KfW-Sonderprogramms bieten und so Unternehmen schnell und zinsgünstig zu mehr Liquidität verhelfen.

KfW-Sonderkreditprogramm „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen“

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 beschlossen, die Länder bei ihren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen zu unterstützen. Hierfür legt der Bund ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute (LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren Eigenmitteln eine Haftungsfreistellung bis zu 100 Prozent zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen. Von diesem Kreditprogramm können unter anderem Jugendherbergen, Familienferienstätten, Einrichtungen der Jugend- und Familienbildung oder Träger der politischen Bildung Gebrauch machen. (Befristung 30. Juni 2021)

Die Antragstellung für Kredite erfolgt über Ihren Finanzierungspartner (z.B. Hausbank oder Sparkasse). KfW bietet unterstützt die digitale Suche nach einem Finanzierungspartner über www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/

Antragsberechtigt sind zurzeit folgende Antragstellergruppen:

• Gewerblich tätige Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
• Freiberufler und Einzelunternehmer
• Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen)
• Wohnungsbaugesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
• Leasinggesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
• Vermieter mit Gewerbeanmeldung
• Genossenschaften, wenn sie körperschaftssteuerpflichtig sind
• Unternehmen, an denen Private-Equity-Investoren beteiligt sind (unabhängig von deren Beteiligungshöhe)
• Unternehmen, an denen ausländische Staatsfonds beteiligt sind (bei beherrschendem Einfluss im Einzelfall mit BMWi und BMF abzustimmen)

Nicht antragsberechtigt sind demgegenüber:

• Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft
• Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren
• Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion
• Gemeinnützige GmbHs
• Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände
• Unternehmen, bei denen Banken mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind
• Immobilien-Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle, SPV)
• Private Vermieter

Informationen zum KfW-Schnellkredit 2020 finden Sie auch auf der Webseite der KfW.

(Stand 26. Oktober 2020)

Der WSF dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Der WSF richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

Der WSF sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):

• Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich.
• Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.

Weitere Informationen zum WSF sowie zur Antragstellung finden Sie hier.

(Stand: 11. Dezember 2020)

Unternehmen können mit ihren Hausbanken bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Dabei darf das Unternehmen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Ausweitung wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel und Investitionsfinanzierungen zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Angesichts der aktuellen Krisenlage wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Millionen Euro kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

Bürgschaftsbanken dürfen „Expressbürgschaften“ bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen, ohne Beteiligung der Länder. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf den Webseiten der Bürgschaftsbanken.

Für kleinere Bürgschaften bietet der Bund weitere Spielräume an, die die Prozesse beschleunigen sollen. Ob die Möglichkeiten genutzt werden, obliegt den Ländern:

• Für Kredite unter 100.000 Euro wurden befristet bis Ende Mai 100 prozentige Rückbürgschaften des Bundes/der Landes gegenüber der Bürgschaftsbank eingeführt. Die Bürgschaftsbanken haben dann kein eigenes Risiko und können sofort (taggleich) Bürgschaftszusagen treffen. Die Bürgschaftsquote gegenüber der Hausbank bleibt bei 90 Prozent. Ziel ist insbesondere, dass Kontokorrent-Linien schnell bis 100.000 Euro aufgestockt werden können.
• Der Bund hat den Bürgschaftsbanken eine Eigenkompetenz bei der Übernahme von Bürgschaften unter 250.000 Euro eingeräumt, um Entscheidungsprozesse auf 3 Tage zu verkürzen. Das wurde jetzt ausgeweitet auf Tilgungsaussetzungen, Stundungen und Laufzeitverlängerungen.

• Kleinen Unternehmen wurde Ende Mai der Kreditzugang bei Krediten mit bis zu 250.000 Euro weiter erleichtert. Hier gibt es zwei Varianten

  • Variante A ermöglicht die Vergabe von 90 prozentigen-Bürgschaften an die Hausbank bei 100 Prozent Rückbürgschaft gegenüber der Bürgschaftsbank. In dieser Variante sind durch 100 Prozent Rückbürgschaft gegenüber der Bürgschaftsbank sehr schlanke Verfahren und damit sehr schnelle Bewilligungen möglich.
  • Variante B ermöglicht die Vergabe von 100 Prozent-Bürgschaften gegenüber der Hausbank bei 90 Prozent Rückbürgschaft gegenüber der Bürgschaftsbank. Unter dieser Variante können diejenigen Kunden Berücksichtigung finden, bei denen sich die Banken schwertun, eigenes Obligo zu übernehmen.

Bürgschaftsbanken:

(Stand: 30. Dezember 2020)

Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt:

Steuerfreistellung von Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes: Gleichzeitig wurde vorgesehen, das Kurzarbeitergeld stufenweise ab dem 4. und dann in einer weiteren Stufe ab dem 7. Monat des Bezuges zu erhöhen. Bundeskabinett am 6. Mai 2020 beschlossen, dass solche Aufstockungen bis zu einer Höhe von 80 (87) Prozent des Gehalts steuerfrei bleiben und nicht mehr wie bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. Schon jetzt müssen auf die Aufstockung bis auf 80 (87) Prozent des Bruttogehalts keine Sozialabgaben gezahlt werden. Die erwähnten Änderungen zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag konnten Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. Für 2021 werden weitere Erleichterungen grundsätzlich mit Antrag zum 31. März 2021 und Stundungen bis 30. Juni 2021 sowie für Anschlussstundungen weitere Verlängerungen gewährt. Stundungszinsen werden nicht erhoben.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Am 22. April 2020 wurde beschlossen, dass kleine und mittlere Unternehmen ab sofort neben den bereits für das Jahr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen können und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Bis zum 31. Dezember 2021 können Steuerpflichtige unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen.

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern wir bis zum 30. Juni 2021 verzichtet, wenn der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen ist. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die unter anderem die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Für 2020 und 2021 können Steuerpflichtige zu den Werbungskosten eine Homeoffice-Pauschale von bis zu fünf Euro pro Tag (maximal für 120 Tage bzw. bis zu 600 Euro) ansetzen, um die Mehrbelastungen durch das Arbeiten zu Hause auszugleichen.

Mehr auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

(Stand: 30. Dezember 2020)

Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets, sofern die jeweiligen Programmbedingungen erfüllt werden. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups und kleinen mittelständischen Unternehmen. In vielen Fällen erfüllen sie die von Hausbanken gestellten Anforderungen an Kreditnehmer aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells nicht.

Mit dem 2-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket werden gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert. Dazu basiert das Maßnahmenpaket auf zwei Säulen:

Säule 1: Corona Matching Fazilität

KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) stellen privaten Wagniskapitalfonds die zusätzlichen öffentlichen Mittel über die Corona Matching Fazilität (CMF) zur Verfügung. Damit soll sichergestellt werden, dass junge innovative Unternehmen auch während der Corona-Pandemie Zugang zu Wagniskapital bekommen und somit ihren Wachstumskurs fortsetzen können. Die einzelnen Fonds können die CMF-Mittel im Verhältnis von höchstens 70 zu 30 (öffentliche zu privaten Mitteln) beihilfefrei pari-passu „matchen“; die einzelnen Finanzierungsrunden können maximal 50 Prozent Mittel aus der CMF erhalten. Weitere Informationen zur CMF finden Sie auf den Webseiten von KfW Capital und des EIF.

Daneben können die Mittel aus dem 2-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket über die beiden öffentlichen Wagniskapitalfonds High-Tech Gründerfonds (HTGF) und coparion sowie über das Finanzierungsprogramm ERP-Startfonds direkt in Start-ups investiert werden. Die Art der Investition kann in Form der CMF erfolgen oder über die Vergabe von Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro (siehe unten Säule 2).

Säule 2 für Start-ups und kleine Mittelständler ohne Zugang zu Säule 1

Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang zu Säule 1 haben, stellt die KfW im Auftrag des Bundes den Förderinstituten der Bundesländer (LFI) haftungsfreigestellte Globaldarlehen zur Verfügung, mit denen bestehende und neue Förderprogramme der LFI anteilig refinanziert und so Mezzanin- und Beteiligungsfinanzierungen bereitgestellt werden können. Dazu können die LFI weitere Intermediäre einbinden, wie zum Beispiel Family Offices, Business Angels oder die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften der Länder. Voraussetzung für die Teilnahme an Säule 2 ist, dass das jährliche Umsatzvolumen höchstens 75 Millionen Euro beträgt. Die genaue Ausgestaltung der Finanzierungsprogramme erfolgt durch die LFI; die Anträge sind ebenfalls beim jeweiligen LFI zu stellen. Der Bund trägt das Risiko des refinanzierten Finanzierungsanteils zu 100 Prozent. Gemäß Bundesregelung Kleinbeihilfenregelung 2020 dürfen im Rahmen dieser Kooperation bis zu 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe alleine von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Hinzu können Mittel privater Investoren kommen. Weitere Informationen finden Sie hier.

(Stand: 01. April 2020)

Die Förderdatenbank des Bundes bietet einen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union: Nutzen Sie die Suchfunktion und durchforsten Sie das aktuelle Förderangebot – passgenau unter dem Stichwort „Corona“. Welche Förderprogramme gibt es, um Unternehmen in Deutschland im Bedarfsfall zu unterstützen? Das aktuelle Förderangebot im Überblick.

(Stand 09. September 2020)

Kurzarbeitergeld kann rückwirkend seit dem 1. März 2020 einfacher und zu verbesserten Bedingungen in Anspruch genommen werden. So müssen nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen. Die Unternehmen werden auf diese Weise deutlich stärker entlastet als während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert. Für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, wurde das Kurzarbeitergeld stufenweise ab dem 4. und dann in einer weiteren Stufe ab dem 7. Monat des Bezuges erhöht. Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld eingreifen. Es kann auf Antrag im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Fragen und Antworten zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus finden Sie auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.

(Stand: 13. Januar 2021)

Um die Menschen davor zu bewahren, in eine existenzielle Notlage zu geraten, wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes behalten. Bis zum 31. März 2021 werden folgende Leistungen schnell und unbürokratisch gewährt:

• Die Vermögensprüfung wird wesentlich vereinfacht
• Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt (für den Zeitraum ab Antragsstellung). Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert.
• Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden.

Mehr Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht, können Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag erhalten.

• Auch beim Kinderzuschlag ist die Vermögensprüfung wesentlich vereinfacht worden.

Mehr Informationen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.