Corona-Virus -

Informationen für kleine, mittlere und große Unternehmen

Einleitung

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Die Bundesregierung hat die Fristen zur Antragstellung für die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe II verlängert. Bei der November- und Dezemberhilfe endet die Antragsfrist jetzt am 30. April 2021 (statt 31. Januar bzw. 31. März). Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 kann noch bis 31. März 2021 beantragt werden. Ursprünglich lief die Antragsfrist bis 31. Januar 2021.


Anträge für Überbrückungshilfe III (für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021) können bis 31. August 2021 gestellt werden. (Stand: 17. Februar 2021)

Deutschlands Wirtschaft ist vielfältig: Sie umfasst global agierende Industrieunternehmen ebenso wie kleine und mittelständische Unternehmen. Sie in der Corona-Pandemie zu unterstützen, ist lebensnotwendig für die deutsche Wirtschaft.

Wir müssen beherzt, geschlossen und konsequent agieren, damit die deutsche und europäische Wirtschaft keinen langfristigen Schaden nehmen. Und genau das tun wir: Wir helfen mit umfassenden Maßnahmen (PDF, 541 KB) der gesamten Wirtschaft von klein bis groß und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit der Extremsituation umzugehen. Es darf und wird keine Solidaritätslücke geben.

(Stand 03. März 2021)

Die Überbrückungshilfe III für die Monate November 2020 bis Ende Juni 2021 wurde ausgeweitet und deutlich vereinfacht. Damit unterstützen wir noch mehr Unternehmen und Selbständige mit coronabedingten Umsatzausfällen. Anträge auf Überbrückungshilfe III können seit dem 10. Februar und noch bis 31. August 2021 gestellt werden. Seit dem 12. Februar zahlt der Bund Abschlagszahlungen mit Beträgen bis zu 400.000 Euro und seit dem 26. Februar mit Beträgen bis zu 800.000 Euro. Die reguläre Auszahlung wird durch die Bundesländer im März erfolgen.

Was ist neu:

  • Fixkostenzuschüsse für Monate mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent zwischen November 2020 und Juni 2021.
  • Auch große Unternehmen haben Anspruch (vor dem 03. März 2021 galt eine Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro jährlich).
  • Förderhöchstbetrag pro Monat: 1,5 Millionen Euro (Erhöhung auf 3 Millionen Euro für Verbundunternehmen) im Rahmen der Höchstgrenzen der EU-Beihilferegeln.
  • Es sind nun mehr Fixkosten erstattungsfähig, z.B. auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020) und Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro.
  • Zusatzregelungen für die Reisebranche (Provisionen sowie Erstattung von externen Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für bestimmte Reisen rückwirkend ab März bis Dezember 2020), die Kultur- und Veranstaltungsbranche (Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020), den stationären Einzelhandel (Abschreibungskosten für Ware der Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdown nicht abgesetzt werden konnte), Hersteller (auch Brauereien) und Großhändler von verderblicher Ware für die Gastronomie und den Garten- und Gemüsebau und Unternehmen der pyrotechnischen Industrie (Transport- und Lagerkosten nach Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk sowie Förderung von Fixkosten für März bis Dezember 2020 bei Umsatzrückgang von mindestens 80 Prozent im Dezember 2020 gegenüber Dezember 2019).

Wer ist antragsberechtigt?

Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche) sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen.

Voraussetzung sind coronabedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der jeweilige Referenzmonat im Jahr 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, gelten besondere Vorschriften. Unternehmen, die November- und/ oder Dezemberhilfe erhalten, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt.

Wie können Anträge gestellt werden?

Der Antrag kann auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de über eine(n) Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, Rechtsanwalt/-anwältin oder vereidigte(n) Buchprüfer/in stellen. Die Kosten werden bezuschusst.

Auch Soloselbständige können bei der ÜH III Anträge auf Fixkostenzuschüsse über prüfende Dritte stellen. Die Kosten dafür werden bezuschusst. Alternativ können Soloselbständige im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe eine einmalige Hilfe in Höhe von bis zu 7.500 Euro erhalten.

Was und wie wird gefördert?

Mit der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten bezuschusst. Der maximale Förderbetrag wurde auf 1,5 Millionen Euro (weitere Erhöhung auf 3 Millionen Euro für Verbundunternehmen) angehoben. Die beihilferechtlichen Grenzen, die derzeit bei 12 Millionen Euro (für alle staatlichen Förderprogramme wie z.B. KfW-Schnellkredit, Soforthilfe, November-/ Dezemberhilfe) liegen, sind zu beachten. Dabei haben Unternehmen, die weniger als 2 Millionen Euro beantragen, ein Wahlrecht zwischen Bezuschussung nach Bundesregelung Fixkosten, die die Vorlage einer Verlustrechnung bedingt, und der Bundesregelung Kleinbeihilfen. Weitere Infos dazu hier.

Erstattet werden:

  • bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei 50 bis 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch

(Umsatzeinbruch jeweils im Vergleich zum Vergleichsmonat des Jahres 2019). Junge Unternehmen können andere Umsatzzahlen heranziehen (Infos dazu hier).

Beispiel 1: Ein Restaurant ist geschlossen, die Umsatzeinbußen liegen trotz Außerhausverkauf bei über 70 Prozent. Die monatlichen Fixkosten von 10.000 Euro werden zu 90 Prozent erstattet (9.000 Euro). Der Betrieb hat im Juni und Juli 2020 20.000 Euro in bauliche Hygienemaßnahmen investiert – davon werden ebenfalls 90 Prozent erstattet (18.000 Euro).
Beispiel 2: Ein Einzelhändler mit Saisonware wie Weihnachts- oder Silvesterartikeln hat 80 Prozent Umsatzausfall. Ein Teil der Ware wurde stark preisreduziert online verkauft, ein Teil komplett abgeschrieben. Wertverlust: 20.000 Euro. Davon werden 90 Prozent (also 18.000 Euro) erstattet.

Wird eine Abschlagszahlung gezahlt?

Antragsberechtigte, die den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen, erhalten eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung (max. 100.000 Euro pro Monat).

Kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden, wenn man vorher schon andere Hilfen erhalten hatte?

Ja. Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für November und Dezember 2020 werden angerechnet. Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, können aber für die Monate November und Dezember 2019 keine Anträge auf Überbrückungshilfe III stellen.

(Stand 17. März 2021)

Mit der Dezemberhilfe werden wie bei der Novemberhilfe im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Tage der Schließungen im Dezember 2020 gewährt. Die Antragstellung ist seit 22. Dezember möglich. Seit dem 1. Februar erfolgen die regulären Auszahlungen durch die Länder. Bei der Dezemberhilfe endet die Antragsfrist jetzt am 30. April 2021 (statt 31. März 2021). Seit dem 27. Februar können Anträge für die erweiterte November- und Dezemberhilfe für Hilfen über 2 Millionen Euro gestellt werden.

(Stand: 17. März 2021)

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder am 28. Oktober 2020, am 25. November und am 2. Dezember 2020 zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.

Seit dem 12. Januar erfolgen die regulären Auszahlungen durch die Länder. Die Anträge für die November- und Dezemberhilfe können bis 30. April 2021 gestellt werden. Seit dem 27. Februar können Anträge für die erweiterte November- und Dezemberhilfe für Hilfen über 2 Millionen Euro gestellt werden. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen. Auch Änderungsanträge sind jetzt möglich.

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der vorgenannten Beschlüsse einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zur November- und Dezemberhilfe deutlich vereinfacht. Die bisherige Berechnung, ob ein Unternehmen mit seiner Gaststätte mindestens 80 Prozent seiner gesamten Umsätze erzielte, entfällt für Gaststätten vollständig. Künftig ist die Gaststätte unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt.

Welche Förderung gibt es?

Gezahlt werden im Rahmen der Novemberhilfe Zuschüsse in Höhe bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November 2019, pro Woche der Schließungen (abhängig von der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und anderen Corona-Hilfen im gleichen Bezugszeitraum sowie dem Vorliegen der beihilferechtlichen Voraussetzungen, siehe hierzu „Verhältnis zu anderen Leistungen“ im FAQ auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. Bei verbundenen Unternehmen werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen erstattet.

Zudem gilt:

Lieferdienste: Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet.

Restaurants: Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Die Umsatzerstattung wird auf bis zu 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt (das heißt die im Restaurant verzehrten Speisen). Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragstellung und Auszahlung:

Der Antrag kann bis zum 30. April 2021 über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de von Steuerberaterinnen und Steuerberatern oder Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern gestellt werden. Automatisch wird ein Abschlag in Höhe von bis zu 50.000 Euro (bzw. max. 50 Prozent) gewährt.

Soloselbständige können den Antrag bis zu einer Förderhöhe von 5.000 Euro selbst stellen, sofern sie noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Sie erhalten die Novemberhilfe in der beantragten Höhe. Für den Direktantrag ist eine ELSTER-Zertifizierung erforderlich. Die Verwaltung der November- und Dezemberhilfe erfolgt über die Länder. Die Antragsbearbeitung erfolgt über die Überbrückungshilfe-Plattform, die Antragsbearbeitung und Bewilligung wird durch die Länder vorgenommen.

Antragstellung und -bewilligung der Novemberhilfen Bild vergrößern

© BMWi

Weitere Informationen und Antragsportal zur Novemberhilfe

(Stand: 17. März 2021)

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen zur Deckung von Fixkosten für die Monate Juni bis August 2020 (Überbrückungshilfe I) und September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II) und schließt zeitlich an die Soforthilfen an. Auch kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler können Überbrückungshilfe erhalten. Unternehmen, die trotz bereits erhaltenen Zuschüssen weiter oder erneut wegen der Auswirkungen der Pandemie hohe Umsatzrückgänge erleiden, können weitere Zuschüsse beantragen. Je höher der Umsatzrückgang, desto höher der Fixkostenzuschuss.

Achtung: Die Förderkonditionen wurden bei der Überbrückungshilfe II verbessert und flexibilisiert. Erstanträge können nur noch bis zum 31. März 2021 gestellt werden.

Antragsvoraussetzung: Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inkl. landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, weil sie in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 nicht mehr als eines der folgenden Kriterien überschreiten:

  • 43 Millionen Euro Bilanzsumme,
  • 50 Millionen Euro Umsatzerlöse oder
  • 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt

und mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

und zusätzlich einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat aufweisen.

Zuschuss: Sind diese Zugangskriterien erfüllt, erhalten Antragsberechtigte eine monatliche Fixkostenerstattung in Höhe von:

  • bis zu 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch im Fördermonat
  • bis zu 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70Prozent im Fördermonat
  • bis zu 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent im Fördermonat

Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe II für den jeweiligen Fördermonat.

Andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen mit gleichem Förderzweck im gleichen Bezugszeitraum werden angerechnet. Zu beachten sind darüber hinaus die beihilferechtlichen Voraussetzungen, die in den FAQ unter über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingesehen werden können. Bei der Schlussabrechnung sind Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen.

Zu beachten sind darüber hinaus die beihilferechtlichen Voraussetzungen:

  • Maximale Förderung: 2Mio. Euro (Begrenzung durch Bundesregelung Fixkosten auf 1,8 Millionen Euro plus Bundesregelung Kleinbeihilfen 800.000 Euro plus De-Minimis-Regelung 200.000 Euro). Durch die Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen von 800.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro pro Unter-nehmen sowie für die Bundesregelung Fixkosten von 3 Millionen auf 10 Millionen wird sich die Flexibilität für die Unternehmen erweitern. Der maximale Rahmen bei Kombination der unterschiedlichen Beihilferegime wird auf 12 Millionen Euro steigen.
  • Wahlmöglichkeit beim Beihilferahmen: Der von EU-Kommission am 28. Januar 2021 veröffentlichte erweiterte befristete EU-Beihilferahmen ermöglicht zusätzliche Flexibilität. So können Unternehmen rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Das kann dazu führen, dass für viele Unternehmen die Überbrückungshilfe II rückwirkend auch ohne Verlustrechnung (die bei der Fixkostenregelung vorgeschrieben ist) möglich ist.

Darüber hinaus gilt:

  • Die Personalkosten werden in der Überbrückungshilfe mit einer Pauschale erstattet. Diese wird auf 20 Prozent (der förderfähigen Fixkosten) erhöht.
  • Durchführung durch die Länder in einem vollständig digitalisierten Verfahren unter Einbeziehung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte.
  • Bei der Schlussabrechnung sind künftig Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen

Anträge für die Überbrückungshilfe II können seit dem 21. Oktober 2020 durch Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende sowie Rechtsanwältinnen und –anwälte gestellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet. Es ist nicht möglich, rückwirkend einen Antrag für die Überbrückungshilfe I zu stellen. Die Antragsfrist für Erstanträge auf Überbrückungshilfe II endet am 31. März 2021. Seit 24. Februar 2021 können diejenigen Unternehmen, deren Erstanträge bereits mindestens teilweise bewilligt wurden, Änderungsanträge für eine Änderung ihrer Kontoverbindung stellen. Außerdem können Unternehmen Änderungsanträge stellen, um zusätzliche förderfähige Kosten oder andere Informationen zu ergänzen, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Fördersumme führen werden. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Mehr Informationen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

(Stand 19. März 2021)

Was sind die Härtefallhilfen?

  • Die Härtefallhilfen sind ein zusätzliches Angebot an die Unternehmen. Sie ergänzen die bisherigen Hilfen des Bundes und der Länder in der Corona-Pandemie.
  • Mit den Härtefallhilfen können die Länder auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Unternehmen unterstützen, die nach Ermessensentscheidungen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.
  • Bund und Länder stellen für die Härtefallhilfen einmalig Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Bund und Länder bringen diese Mittel je zur Hälfte auf. Die Bundesmittel sind bis zum 15. Dezember 2021 abrufbar.

Wer kann Härtefallhilfe beantragen?

  • Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige, die eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben. Eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte liegt insbesondere vor, wenn Unternehmen außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Die Entscheidung, ob eine solche Härte vorliegt, treffen die Länder in einer Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten. Es können mit der Härtefallhilfe solche Härten abgemildert werden, die im Zeitraum 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstanden sind.
  • Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit (mit eigener Rechtspersönlichkeit) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen).
  • Abweichend davon sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt: Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden, Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte oder inländischen Sitz sowie öffentliche Unternehmen.
  • Härtefallhilfen sind wie die Überbrückungshilfen grundsätzlich durch prüfende Dritte (Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) zu beantragen.
  • Ein rechtlicher Anspruch auf Härtefallhilfe besteht nicht.

Wo und wann kann die Härtefallhilfe beantragt werden?

  • Die Härtefallhilfen werden beim jeweiligen Land beantragt. Die zuständige Stelle wird von dem jeweiligen Land bekanntgegeben.
  • Auch die Entscheidung über die Anträge obliegt dem jeweiligen Land. Die Länder richten dazu eine entsprechende Bewilligungsstelle ein, die zum Beispiel aus Vertretern von Ministerien und ggf. weiteren Institutionen besteht.
  • Den Start für die Antragstellung auf Härtefallhilfe legen die Länder selbst fest.

Wieviel Härtefallhilfe kann ein Unternehmen bekommen?

  • Die Höhe der Unterstützungsleistung richtet sich nach der Corona-bedingten bisher nicht ausgeglichenen Belastung. Sie orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. In Abhängigkeit von der Belastung sollte die Härtefallhilfe im Förderzeitraum im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.
  • Dabei muss die Bewilligung der Mittel beihilferechtskonform erfolgen. Der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag unter Ausnutzung der Kumulierungsmöglichkeiten darf insgesamt nicht überschritten werden (insb. Rahmen der De-minimis-Verordnung, Bundesregelung Kleinbeihilfen und Bundesregelung Fixkostenhilfe).
  • Steuerlich sind die Härtefallhilfen als Betriebseinnahmen nach den allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbehörde informiert die Finanzbehörden elektronisch von Amts wegen über die gewährte Härtefallhilfe unter Benennung des Leistungsempfängers.

Weitere Informationen folgen zeitnah.

(Stand: 23. November 2020)

Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis zum 30. Juni 2021 zur Verfügung. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung das Programm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, verlängert. Die Mittel für das KfW-Sonderprogramm sind unbegrenzt. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Die Vergabebedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 10 Millionen Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 baut auf den Programmen KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit – universell auf, deren Förderbedingungen modifiziert und erweitert wurden sowie ergänzt um eine Direktvariante mit dem KfW-Sonderprogramm 2020 - Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung.

Zur Deckung vor allem des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs steht das Sonderprogramm für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden.

Mit einer maximalen Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen schöpfen wir die nach EU-Recht zulässige Risikoübernahme voll aus. Das erleichtert Banken und Sparkassen die Kreditvergabe und verbessert für Unternehmen das Kreditangebot am Markt.

Antragsberechtigt sind zurzeit folgende Antragstellergruppen:

  • Gewerblich tätige Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
  • Freiberufler und Einzelunternehmer
  • Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen)
  • Wohnungsbaugesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
  • Leasinggesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
  • Vermieter mit Gewerbeanmeldung
  • Genossenschaften, wenn sie körperschaftssteuerpflichtig sind
  • Unternehmen, an denen Private-Equity-Investoren beteiligt sind (unabhängig von deren Beteiligungshöhe)
  • Unternehmen, an denen ausländische Staatsfonds beteiligt sind (bei beherrschendem Einfluss im Einzelfall mit BMWi und BMF abzustimmen)

Nicht antragsberechtigt sind demgegenüber:

  • Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft
  • Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren
  • Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion
  • Gemeinnützige GmbHs
  • Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände
  • Unternehmen, bei denen Banken mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind
  • Immobilien-Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle, SPV)
  • Private Vermieter

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, können mit dem KfW-Förderassistenten den passenden KfW-Kredit finden und alle Angaben für den Kreditantrag erfassen lassen. Für die Kreditbeantragung müssen sich die Antragsteller an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner wenden, die KfW-Kredite durchleiten.

Weitere Informationen zu den Programmen finden Sie auch auf der Webseite der KfW.
Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

I. KfW Sonderprogramm 2020

a. Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

KfW Sonderprogramm - ERP-Gründerkredit Universell

Investitions- und Betriebsmittelkredite für junge Unternehmen bis 5 Jahre nach Gründung. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der ERP-Gründerkredit Universell steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Das Unternehmen darf zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein gemäß EU-Definition.

    • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 100 Millionen Euro vergeben werden (höhere Kreditvolumina über Konsortialfinanzierung). Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert.
  • Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.

Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden mit einer 6-jährigen Laufzeit bei 2 Tilgungsfreijahren und bei Beträgen bis zu 800.000 Euro mit 10-jähriger Laufzeit und 2 Tilgungsfreijahren. Darüber hinaus steht für Betriebsmittelfinanzierungen noch eine kurzfristige 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Rückzahlung zur Verfügung. Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.


b. Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt sind:

KfW-Sonderprogramm - KfW-Unternehmerkredit

Investitions- und Betriebsmittelkredite für Bestandsunternehmen. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der KfW-Unternehmerkredit steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren nach EU-Definition.
  • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 100 Millionen Euro vergeben werden (höhere Kreditvolumina über Konsortialfinanzierung). Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert. Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.
  • Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden mit einer 6-jährigen Laufzeit bei 2 Tilgungsfreijahren und bei Beträgen bis zu 800.000 Euro mit 10-jähriger Laufzeit und 2 Tilgungsfreijahren. Darüber hinaus steht für Betriebsmittelfinanzierungen noch eine kurzfristige 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Rückzahlung zur Verfügung.

Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.


c. Für großvolumige Finanzierungen

KfW-Sonderprogramm – Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung

Die KfW erweitert mit dem KfW Sonderprogramm 2020 "Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung" ihr Finanzierungsangebot für Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren.

  • Im Rahmen dieses Förderprogramms bietet die KfW Risikoübernahmen bis zu 80 Prozent des Vorhabens, jedoch maximal 50 Prozent der Risiken der Gesamtverschuldung an.
  • Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren.
  • Die Beteiligung der KfW erfolgt pari passu zu Marktkonditionen. Das heißt, die wirtschaftlichen Konditionen werden vom Finanzierungspartner gestellt und von der KfW übernommen.
  • Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Millionen Euro und ist begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

(Stand: 03. Februar 2021)

Bis zum 30. Juni 2021 können Selbstständige und Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten Kredite für Betriebsmittel und Investitionen (nicht aber Umschuldungen oder Kreditlinieninanspruchnahmen) im KfW-Schnellkredit 2020 erhalten. Ziel ist eine schnelle Kreditvergabe. Deshalb stellt die KfW den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 Prozent von dem Kreditausfallrisiko frei. Das maximale Kreditvolumen ist dabei auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 bzw. auf folgende größenabhängige Grenzwerte festgesetzt:

  • maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten,
  • maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten und
  • maximal 300.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten.

Der KfW-Schnellkredit umfasst im Kern folgende Eckpunkte:

  • Der KfW-Schnellkredit 2020 steht Selbstständigen und Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten offen, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind (Datum der ersten Umsatzerzielung).
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.
  • Der Zinssatz des KfW-Schnellkredits liegt aktuell bei drei Prozent mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren. Die Mittel können für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Die Hausbank prüft und bestätigt jedoch vor Darlehensauszahlung die Anzahl der Beschäftigten, den Umsatz, die Erklärung zur Einhaltung der Kreditbetragshöchstgrenze und die Gewinnerzielung in der Summe der Jahre 2017 bis 2019.
  • Die Hausbank garantiert den Verzicht auf jede Form und jeden Umfang der Besicherung.
  • Es wird eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren ermöglicht. Vollständige oder teilweise vorzeitige Tilgungen sind ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich, um eine Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen zu erleichtern.
  • Der KfW-Schnellkredit ist befristet bis zum 30. Juni 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Antragsteller zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 keinen weiteren KfW-Kredit beantragen. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 zum KfW-Schnellkredit 2020 ist ausgeschlossen.

Wichtig: Der KfW-Schnellkredit kann grundsätzlich nicht mit den anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt oder kombiniert werden. Ausgenommen sind Unternehmen, welche im Jahr 2020 einen KfW-Unternehmerkredit oder einen ERP-Gründerkredit im Rahmen des KfW-Sonderprogramms aufgenommen haben. Diese können im Jahr 2021 einen Antrag im KfW-Schnellkredit stellen, wobei eine Anrechnung der bereits gewährten Kredithöhe erfolgt und weitere Bedingungen zu beachten sind. Eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ausgeschlossen (Kumulierungsverbot). Ausgenommen hiervon sind Zuschüsse, die im Rahmen der Soforthilfe-, Überbrückungshilfeprogramme sowie der November- und Dezemberhilfe des Bundes und der Länder gewährt werden.

(Stand 26. Oktober 2020)

Der WSF dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Der WSF richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

Der WSF sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):

  • Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich.
  • Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.

Weitere Informationen zum WSF sowie zur Antragstellung finden Sie hier.

(Stand: 11. Dezember 2020)

Unternehmen können mit ihren Hausbanken bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Dabei darf das Unternehmen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Ausweitung wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel und Investitionsfinanzierungen zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Angesichts der aktuellen Krisenlage wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Millionen Euro kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

Bürgschaftsbanken dürfen „Expressbürgschaften“ bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen, ohne Beteiligung der Länder. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf den Webseiten der Bürgschaftsbanken.

Für kleinere Bürgschaften bietet der Bund weitere Spielräume an, die die Prozesse beschleunigen sollen. Ob die Möglichkeiten genutzt werden, obliegt den Ländern:

  • Für Kredite unter 100.000 Euro wurden befristet bis Ende Mai 100 prozentige Rückbürgschaften des Bundes/der Landes gegenüber der Bürgschaftsbank eingeführt. Die Bürgschaftsbanken haben dann kein eigenes Risiko und können sofort (taggleich) Bürgschaftszusagen treffen. Die Bürgschaftsquote gegenüber der Hausbank bleibt bei 90 Prozent. Ziel ist insbesondere, dass Kontokorrent-Linien schnell bis 100.000 Euro aufgestockt werden können.
  • Der Bund hat den Bürgschaftsbanken eine Eigenkompetenz bei der Übernahme von Bürgschaften unter 250.000 Euro eingeräumt, um Entscheidungsprozesse auf 3 Tage zu verkürzen. Das wurde jetzt ausgeweitet auf Tilgungsaussetzungen, Stundungen und Laufzeitverlängerungen.
  • Kleinen Unternehmen wurde Ende Mai der Kreditzugang bei Krediten mit bis zu 250.000 Euro weiter erleichtert. Hier gibt es zwei Varianten

    • Variante A ermöglicht die Vergabe von 90 prozentigen-Bürgschaften an die Hausbank bei 100 Prozent Rückbürgschaft gegenüber der Bürgschaftsbank. In dieser Variante sind durch 100 Prozent Rückbürgschaft gegenüber der Bürgschaftsbank sehr schlanke Verfahren und damit sehr schnelle Bewilligungen möglich.
    • Variante B ermöglicht die Vergabe von 100 Prozent-Bürgschaften gegenüber der Hausbank bei 90 Prozent Rückbürgschaft gegenüber der Bürgschaftsbank. Unter dieser Variante können diejenigen Kunden Berücksichtigung finden, bei denen sich die Banken schwertun, eigenes Obligo zu übernehmen.

Bürgschaftsbanken:

BezeichnungStraßeOrtE-MailTelefon
Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbHWerastraße 13-1770182 Stuttgartinfo@buergschaftsbank.de0711-16 45-6
Bürgschaftsbank Bayern GmbHMax-Joseph-Straße 480333 Müncheninfo@bb-bayern.de089-54 58 57-0
BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg GmbHSchillstraße 910785 Berlininfo@buergschaftsbank-berlin.de030-31 10 04-0
Bürgschaftsbank Brandenburg GmbHSchwarzschildstraße 9414480 Potsdaminfo@BBimWeb.de0331-649 63-0
Bürgschaftsbank Bremen GmbHAm Wall 187-18928195 Bremeninfo@buergschaftsbank-bremen.de0421-33 52-33
BürgschaftsGemeinschaft Hamburg GmbHBesenbinderhof 3920097 Hamburgbg-hamburg@bg-hamburg.de040-61 17 00-0
Bürgschaftsbank Hessen GmbHGustav-Stresemann-Ring 965189 Wiesbadeninfo@bb-h.de0611-15 07-0
Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbHGraf-Schack-Allee 1219053 Schwerininfo@bbm-v.de0385-395 55-0
Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbHHildesheimer Straße 630169 Hannoverinfo@nbb-hannover.de0511-337 05-0
Bürgschaftsbank NRW GmbHHellersbergstraße 1841460 Neussinfo@bb-nrw.de02131-51 07-0
Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbHRheinstraße 4 H55116 Mainzinfo@bb-rlp.de06131-629 15-5
Bürgschaftsbank Saarland GmbHFranz-Josef-Röder-Straße 1766119 Saarbrückeninfo@bbs-saar.de0681-30 33-0
Bürgschaftsbank Sachsen GmbHAnton-Graff-Straße 2001309 Dresdeninfo@bbs-sachsen.de0351-44 09-0
Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbHGroße Diesdorfer Straße 22839108 Magdeburginfo@bb-mbg.de0391-737 52-0
Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbHLorentzendamm 2224103 Kielinfo@bb-sh.de0431-59 38-0
Bürgschaftsbank Thüringen GmbHBonifaciusstraße 1999084 Erfurtinfo@bb-thueringen.de0361-21 35-0

(Stand: 30. Dezember 2020)

Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt:

Steuerfreistellung von Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes: Gleichzeitig wurde vorgesehen, das Kurzarbeitergeld stufenweise ab dem 4. und dann in einer weiteren Stufe ab dem 7. Monat des Bezuges zu erhöhen. Bundeskabinett am 6. Mai 2020 beschlossen, dass solche Aufstockungen bis zu einer Höhe von 80 (87) Prozent des Gehalts steuerfrei bleiben und nicht mehr wie bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. Schon jetzt müssen auf die Aufstockung bis auf 80 (87) Prozent des Bruttogehalts keine Sozialabgaben gezahlt werden. Die erwähnten Änderungen zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag konnten Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. Für 2021 werden weitere Erleichterungen grundsätzlich mit Antrag zum 31. März 2021 und Stundungen bis 30. Juni 2021 sowie für Anschlussstundungen weitere Verlängerungen gewährt. Stundungszinsen werden nicht erhoben.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Am 22. April 2020 wurde beschlossen, dass kleine und mittlere Unternehmen ab sofort neben den bereits für das Jahr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen können und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Bis zum 31. Dezember 2021 können Steuerpflichtige unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen.

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern wir bis zum 30. Juni 2021 verzichtet, wenn der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen ist. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die unter anderem die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Für 2020 und 2021 können Steuerpflichtige zu den Werbungskosten eine Homeoffice-Pauschale von bis zu fünf Euro pro Tag (maximal für 120 Tage bzw. bis zu 600 Euro) ansetzen, um die Mehrbelastungen durch das Arbeiten zu Hause auszugleichen.

Mehr auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

(Stand: 30. Dezember 2020)

Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets, sofern die jeweiligen Programmbedingungen erfüllt werden. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups und kleinen mittelständischen Unternehmen. In vielen Fällen erfüllen sie die von Hausbanken gestellten Anforderungen an Kreditnehmer aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells nicht.

Mit dem 2-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket werden gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert. Dazu basiert das Maßnahmenpaket auf zwei Säulen:

Säule 1: Corona Matching Fazilität

KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) stellen privaten Wagniskapitalfonds die zusätzlichen öffentlichen Mittel über die Corona Matching Fazilität (CMF) zur Verfügung. Damit soll sichergestellt werden, dass junge innovative Unternehmen auch während der Corona-Pandemie Zugang zu Wagniskapital bekommen und somit ihren Wachstumskurs fortsetzen können. Die einzelnen Fonds können die CMF-Mittel im Verhältnis von höchstens 70 zu 30 (öffentliche zu privaten Mitteln) beihilfefrei pari-passu „matchen“; die einzelnen Finanzierungsrunden können maximal 50 Prozent Mittel aus der CMF erhalten. Weitere Informationen zur CMF finden Sie auf den Webseiten von KfW Capital und des EIF.

Daneben können die Mittel aus dem 2-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket über die beiden öffentlichen Wagniskapitalfonds High-Tech Gründerfonds (HTGF) und coparion sowie über das Finanzierungsprogramm ERP-Startfonds direkt in Start-ups investiert werden. Die Art der Investition kann in Form der CMF erfolgen oder über die Vergabe von Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro (siehe unten Säule 2).

Säule 2 für Start-ups und kleine Mittelständler ohne Zugang zu Säule 1

Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang zu Säule 1 haben, stellt die KfW im Auftrag des Bundes den Förderinstituten der Bundesländer (LFI) haftungsfreigestellte Globaldarlehen zur Verfügung, mit denen bestehende und neue Förderprogramme der LFI anteilig refinanziert und so Mezzanin- und Beteiligungsfinanzierungen bereitgestellt werden können. Dazu können die LFI weitere Intermediäre einbinden, wie zum Beispiel Family Offices, Business Angels oder die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften der Länder. Voraussetzung für die Teilnahme an Säule 2 ist, dass das jährliche Umsatzvolumen höchstens 75 Millionen Euro beträgt. Die genaue Ausgestaltung der Finanzierungsprogramme erfolgt durch die LFI; die Anträge sind ebenfalls beim jeweiligen LFI zu stellen. Der Bund trägt das Risiko des refinanzierten Finanzierungsanteils zu 100 Prozent. Gemäß Bundesregelung Kleinbeihilfenregelung 2020 dürfen im Rahmen dieser Kooperation bis zu 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe alleine von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Hinzu können Mittel privater Investoren kommen. Weitere Informationen finden Sie hier.

(Stand: 01. April 2020)

Die Förderdatenbank des Bundes bietet einen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union: Nutzen Sie die Suchfunktion und durchforsten Sie das aktuelle Förderangebot – passgenau unter dem Stichwort „Corona“. Welche Förderprogramme gibt es, um Unternehmen in Deutschland im Bedarfsfall zu unterstützen? Das aktuelle Förderangebot im Überblick.

(Stand 09. September 2020)

Kurzarbeitergeld kann rückwirkend seit dem 1. März 2020 einfacher und zu verbesserten Bedingungen in Anspruch genommen werden. So müssen nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen. Die Unternehmen werden auf diese Weise deutlich stärker entlastet als während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert. Für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, wurde das Kurzarbeitergeld stufenweise ab dem 4. und dann in einer weiteren Stufe ab dem 7. Monat des Bezuges erhöht. Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld eingreifen. Es kann auf Antrag im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Fragen und Antworten zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus finden Sie auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.

(Stand: 13. Januar 2021)

Um die Menschen davor zu bewahren, in eine existenzielle Notlage zu geraten, wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes behalten. Bis zum 31. März 2021 werden folgende Leistungen schnell und unbürokratisch gewährt:

  • Die Vermögensprüfung wird wesentlich vereinfacht
  • Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt (für den Zeitraum ab Antragsstellung). Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert.
  • Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden.

Mehr Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht, können Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag erhalten.

  • Auch beim Kinderzuschlag ist die Vermögensprüfung wesentlich vereinfacht worden.

Mehr Informationen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

 

Was passiert mit den Exportkreditgarantien des Bundes bei Exporten in Coronavirus-Risikogebiete?

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