Corona-Virus -

Informationen für kleine, mittlere und große Unternehmen

Einleitung

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Deutschlands Wirtschaft ist vielfältig: Sie umfasst global agierende Industrieunternehmen ebenso wie kleine und mittelständische Unternehmen. Sie in der Corona-Pandemie zu unterstützen, ist lebensnotwendig für die deutsche Wirtschaft.

Wir müssen beherzt, geschlossen und konsequent agieren, damit die deutsche und europäische Wirtschaft keinen langfristigen Schaden nehmen. Und genau das tun wir: Wir helfen mit umfassenden Maßnahmen (PDF, 972 KB) der gesamten Wirtschaft von klein bis groß und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit der Extremsituation umzugehen. Es darf und wird keine Solidaritätslücke geben.

(Stand: 21. Oktober 2020)

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen zur Deckung von Fixkosten für die Monate Juni bis August 2020 (Überbrückungshilfe I) und September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II) und schließt zeitlich an die Soforthilfen an. Auch kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler können Überbrückungshilfe erhalten. Unternehmen, die trotz bereits erhaltenen Zuschüssen weiter oder erneut wegen der Auswirkungen der Pandemie hohe Umsatzrückgänge erleiden, können weitere Zuschüsse beantragen. Je höher der Umsatzrückgang, desto höher der Fixkostenzuschuss.

Achtung: Die Förderkonditionen wurden in der zweiten Phase der Überbrückungshilfe verbessert.

Anträge für die zweite Phase können seit dem 21. Oktober 2020 durch Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende sowie Rechtsanwältinnen und –anwälte gestellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet. Es ist nicht möglich, rückwirkend einen Antrag für die erste Phase der Überbrückungshilfe zu stellen.

Mehr Informationen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

(Stand: 22. Juli 2020)

Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis Jahresende 2020 zur Verfügung. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Die Vergabebedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 10 Millionen Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.

Das KfW Sonderprogramm 2020 baut auf den Programmen KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit – Universell auf, deren Förderbedingungen modifiziert und erweitert wurden sowie ergänzt um eine Direktvariante mit dem KfW-Sonderprogramm 2020 - Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung.

Zur Deckung vor allem des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs steht das Sonderprogramm für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden.

Mit einer maximalen Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen schöpfen wir die nach EU-Recht zulässige Risikoübernahme voll aus. Das erleichtert Banken und Sparkassen die Kreditvergabe und verbessert für Unternehmen das Kreditangebot am Markt.

Anträge können sofort gestellt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird zudem eine Regelung schaffen, wonach Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten nicht innerhalb kurzer Frist Insolvenz anmelden müssen. Diese Frist wird deutlich ausgeweitet. Das gibt Unternehmen die notwendige Zeit, die Krise zu bewältigen.

Antragsberechtigt sind zurzeit folgende Antragstellergruppen:

  • Gewerblich tätige Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
  • Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen)
  • Wohnungsbaugesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
  • Leasinggesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
  • Vermieter mit Gewerbeanmeldung
  • Genossenschaften, wenn sie körperschaftssteuerpflichtig sind
  • Unternehmen, an denen Private-Equity-Investoren beteiligt sind (unabhängig von deren Beteiligungshöhe)
  • Unternehmen, an denen ausländische Staatsfonds beteiligt sind (bei beherrschendem Einfluss im Einzelfall mit BMWi und BMF abzustimmen)

Nicht antragsberechtigt sind demgegenüber:

  • Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft
  • Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren
  • Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion
  • Gemeinnützige GmbHs
  • Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände
  • Unternehmen, bei denen Banken mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind
  • Immobilien-Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle, SPV)
  • Private Vermieter

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, können mit dem KfW-Förderassistenten den passenden KfW-Kredit finden und alle Angaben für den Kreditantrag erfassen lassen. Für die Kreditbeantragung müssen sich die Antragsteller an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner wenden, die KfW-Kredite durchleiten.

Weitere Informationen zu den Programmen finden Sie auch auf der Webseite der KfW.
Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

I. KfW Sonderprogramm 2020

a. Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

KfW Sonderprogramm - ERP-Gründerkredit Universell

Investitions- und Betriebsmittelkredite für junge Unternehmen bis 5 Jahre nach Gründung. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der ERP-Gründerkredit Universell steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Das Unternehmen darf zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein gemäß EU-Definition.

    • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 100 Millionen Euro vergeben werden (höhere Kreditvolumina über Konsortialfinanzierung). Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert.
  • Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.

Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden mit einer 6-jährigen Laufzeit bei 2 Tilgungsfreijahren und bei Beträgen bis zu 800.000 Euro mit 10-jähriger Laufzeit und 2 Tilgungsfreijahren. Darüber hinaus steht für Betriebsmittelfinanzierungen noch eine kurzfristige 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Rückzahlung zur Verfügung. Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.


b. Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt sind:

KfW-Sonderprogramm - KfW-Unternehmerkredit

Investitions- und Betriebsmittelkredite für Bestandsunternehmen. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der KfW-Unternehmerkredit steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren nach EU-Definition.
  • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 100 Millionen Euro vergeben werden (höhere Kreditvolumina über Konsortialfinanzierung). Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert. Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.
  • Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden mit einer 6 jährigen Laufzeit bei 2 Tilgungsfreijahren und bei Beträgen bis zu 800.000 Euro mit 10-jähriger Laufzeit und 2 Tilgungsfreijahren. Darüber hinaus steht für Betriebsmittelfinanzierungen noch eine kurzfristige 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Rückzahlung zur Verfügung.

Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.


c. Für großvolumige Finanzierungen

KfW-Sonderprogramm – Direktbeteiligungen für Konsortialfinanzierungen

Die KfW erweitert mit dem KfW Sonderprogramm 2020 "Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung" ihr Finanzierungsangebot für Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren.

  • Im Rahmen dieses Förderprogramms bietet die KfW künftig Risikoübernahmen bis zu 80 Prozent des Vorhabens, jedoch maximal 50 Prozent der Risiken der Gesamtverschuldung an.
  • Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren.
  • Die Beteiligung der KfW erfolgt pari passu zu Marktkonditionen. Das heißt, die wirtschaftlichen Konditionen werden vom Finanzierungspartner gestellt und von der KfW übernommen.
  • Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Millionen Euro und ist begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

(Stand: 20. August 2020)

Ziel des KfW-Schnellkredits 2020 ist es, mittelständische Unternehmen durch KfW-Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und mit 100 Prozent Haftungsfreistellung mit einer raschen Liquiditätshilfe zu unterstützen. Ziel ist eine schnelle Kreditvergabe. Deshalb stellt die KfW den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 Prozent von der Haftung frei. Der KfW-Schnellkredit ergänzt das KfW-Sonderprogramm 2020.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Eckpunkte:

  • Der KfW-Schnellkredit 2020 steht allen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten offen, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind (Datum der ersten Umsatzerzielung).
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen/Unternehmensgruppe ist begrenzt auf maximal 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von 10 bis 50 Beschäftigten und maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Beschäftigten.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Das Unternehmen muss in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben, sofern es bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.
  • Der Zinssatz des KfW-Schnellkredits liegt aktuell bei drei Prozent mit einer Laufzeit von zehn Jahren und höchstens zwei Tilgungsfreijahren.
  • Die Mittel können für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Die Hausbank prüft und bestätigt jedoch vor Darlehensauszahlung die Anzahl der Beschäftigten, den Umsatz, die Erklärung zur Einhaltung der Kreditbetragshöchstgrenze und die Gewinnerzielung in der Summe der Jahre 2017 bis 2019.
  • Die Hausbank garantiert den Verzicht auf jede Form und jeden Umfang der Besicherung.
  • Der KfW-Schnellkredit ist befristet bis zum 31.12.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Antragsteller zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 keinen weiteren KfW-Kredit beantragen. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 zum KfW-Schnellkredit 2020 ist ausgeschlossen.

Antragsberechtigt sind zurzeit folgende Antragstellergruppen:

  • Gewerblich tätige Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
  • Freiberufler
  • Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen)
  • Wohnungsbaugesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
  • Leasinggesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
  • Vermieter mit Gewerbeanmeldung
  • Genossenschaften, wenn sie körperschaftssteuerpflichtig sind
  • Unternehmen, an denen Private-Equity-Investoren beteiligt sind (unabhängig von deren Beteiligungshöhe)
  • Unternehmen, an denen ausländische Staatsfonds beteiligt sind (bei beherrschendem Einfluss im Einzelfall mit BMWi und BMF abzustimmen)

Nicht antragsberechtigt sind demgegenüber:

  • Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft
  • Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren
  • Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion
  • Gemeinnützige GmbHs
  • Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände
  • Unternehmen, bei denen Banken mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind
  • Immobilien-Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle, SPV)
  • Private Vermieter

Informationen zum KfW-Schnellkredit 2020 finden Sie auch auf der Webseite der KfW.

(Stand 16. April 2020)

Die Bundesregierung hat einen großvolumigen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf den Weg gebracht: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Umfang von 600 Milliarden Euro bietet Unternehmen und Start-Ups bei Vorliegen der allgemeinen Antragsvoraussetzungen Unterstützung durch Garantien und Eigenkapitalhilfen, um die Krise erfolgreich zu bewältigen.

Damit beseitigt er Liquiditätsengpässe, unterstützt die Rekapitalisierung am Kapitalmarkt und stärkt die Kapitalbasis von Unternehmen.

Der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ besteht aus

  • 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  • 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen
  • 100 Milliarden Euro für Refinanzierung durch die KfW

Informationen zu Antragsvoraussetzungen und Antragstellung sowie die Möglichkeit der Anmeldung für einen WSF-Newsletter finden Sie hier.

(Stand: 03. April 2020)

Unternehmen können mit ihren Hausbanken bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Dabei darf das Unternehmen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Für Unternehmen, die tragfähige Geschäftsmodelle haben, können Bürgschaften für Betriebsmittel und Investitionsfinanzierungen zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Angesichts der aktuellen Krisenlage wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Millionen Euro kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

Bürgschaftsbanken dürfen „Expressbürgschaften“ bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen, ohne Beteiligung der Länder. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf den Webseiten der Bürgschaftsbanken.

Bürgschaftsbanken:

BezeichnungStraßeOrtE-MailTelefon
Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbHWerastraße 13-1770182 Stuttgartinfo@buergschaftsbank.de0711-16 45-6
Bürgschaftsbank Bayern GmbHMax-Joseph-Straße 480333 Müncheninfo@bb-bayern.de089-54 58 57-0
BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg GmbHSchillstraße 910785 Berlininfo@buergschaftsbank-berlin.de030-31 10 04-0
Bürgschaftsbank Brandenburg GmbHSchwarzschildstraße 9414480 Potsdaminfo@BBimWeb.de0331-649 63-0
Bürgschaftsbank Bremen GmbHAm Wall 187-18928195 Bremeninfo@buergschaftsbank-bremen.de0421-33 52-33
BürgschaftsGemeinschaft Hamburg GmbHBesenbinderhof 3920097 Hamburgbg-hamburg@bg-hamburg.de040-61 17 00-0
Bürgschaftsbank Hessen GmbHGustav-Stresemann-Ring 965189 Wiesbadeninfo@bb-h.de0611-15 07-0
Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbHGraf-Schack-Allee 1219053 Schwerininfo@bbm-v.de0385-395 55-0
Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbHHildesheimer Straße 630169 Hannoverinfo@nbb-hannover.de0511-337 05-0
Bürgschaftsbank NRW GmbHHellersbergstraße 1841460 Neussinfo@bb-nrw.de02131-51 07-0
Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbHRheinstraße 4 H55116 Mainzinfo@bb-rlp.de06131-629 15-5
Bürgschaftsbank Saarland GmbHFranz-Josef-Röder-Straße 1766119 Saarbrückeninfo@bbs-saar.de0681-30 33-0
Bürgschaftsbank Sachsen GmbHAnton-Graff-Straße 2001309 Dresdeninfo@bbs-sachsen.de0351-44 09-0
Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbHGroße Diesdorfer Straße 22839108 Magdeburginfo@bb-mbg.de0391-737 52-0
Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbHLorentzendamm 2224103 Kielinfo@bb-sh.de0431-59 38-0
Bürgschaftsbank Thüringen GmbHBonifaciusstraße 1999084 Erfurtinfo@bb-thueringen.de0361-21 35-0

(Stand: 04. Juni 2020)

Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020:

Senkung der Umsatzsteuer: Ab dem 1. Juli 2020 gilt unter anderem eine niedrigere Mehrwertsteuer. Der reguläre Satz sinkt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist Teil des Corona-Steuerhilfegesetzes, das am 6. Mai vom Bundeskabinett beschlossen und am 28. Mai vom Bundestag verabschiedet wurde.

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

Steuerfreistellung von Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes: Gleichzeitig wurde vorgesehen, das Kurzarbeitergeld stufenweise ab dem 4. und dann in einer weiteren Stufe ab dem 7. Monat des Bezuges zu erhöhen. Bundeskabinett am 6. Mai beschlossen, dass solche Aufstockungen bis zu einer Höhe von 80 (87) Prozent des Gehalts steuerfrei bleiben und nicht mehr wie bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. Schon jetzt müssen auf die Aufstockung bis auf 80 (87) Prozent des Bruttogehalts keine Sozialabgaben gezahlt werden. Die erwähnten Änderungen zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. Dezember 2020.

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Am 22. April 2020 wurde beschlossen, dass kleine und mittlere Unternehmen ab sofort neben den bereits für das Jahr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen können und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr.

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die unter anderem die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Mehr auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

(Stand: 17. August 2020)

Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups, jungen Technologieunternehmen und kleinen mittelständischen Unternehmen. In vielen Fällen erfüllen sie die von Hausbanken gestellten Anforderungen an Kreditnehmer aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells nicht. Deshalb bieten wir ein maßgeschneidertes Unterstützungspaket an.

Mit dem 2 Milliarden Euro Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden. Dazu basiert das Maßnahmenpaket auf zwei Säulen:

Säule 1: „Corona Matching Fazilität“

Die Corona Matching Fazilität stellt Wagniskapitalfonds die zusätzlichen öffentlichen Mittel, damit Investoren auch während der Corona-Pandemie hoch innovative und zukunftsträchtige Start-ups finanzieren. Damit wird sichergestellt, dass noch junge Unternehmen auch in der derzeitigen Phase ihren Wachstumskurs fortsetzen können. Über die Corona-Matching-Fazilität werden die bestehenden Kooperationen mit den öffentlichen Partnern, wie zum Beispiel der KfW Capital und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), genutzt, um die öffentlichen Mittel den Start-ups schnell über Wagniskapitalfonds zur Verfügung zu stellen.

Auf der Website von KfW Capital und EIF sind weitere Informationen über die Corona-Matching-Fazilität und zur Antragstellung für Fondsmanager verfügbar.

Säule 1b „Corona Liquidity Fazilität (CLF):

Im Rahmen der Corona Liquidity Fazilität werden die zusätzlichen Mittel über die öffentlichen Wagniskapitalfonds „High-Tech Gründerfonds“ (HTGF) und „coparion“ sowie über das Finanzierungsprogramm ERP-Startfonds direkt in Start-ups investiert. Die Art der Investition kann in Form der CMF (Säule 1a) erfolgen oder über die Vergabe von Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro (s.u. „Säule 2“).

Säule 2 für Start-ups und kleine Mittelständler (ohne Zugang zu Säule 1)

Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang über die Corona Matching Fazilität haben, werden in Kooperation mit den Förderinstituten der Bundesländer weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierungen eröffnet. Hierzu stellt die KfW im Auftrag des Bundes den Landesförderinstituten Globaldarlehen zur Verfügung, die mit einer durch den Bund rückgarantierten Haftungsfreistellung ausgestattet sind. Darüber können bestehende und neue Förderprogramme der Bundesländer anteilig refinanziert und so Mezzanin-und Beteiligungsfinanzierungen bereitgestellt werden. Gemäß der Kleinbeihilfenregelung 2020 dürfen im Rahmen dieser Kooperation bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen alleine von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Hinzu können Mittel privater Investoren kommen. Auf der Website der KfW sind weitere Informationen zur Beteiligungsfinanzierung für Start-ups und kleine Unternehmen sowie die teilnehmenden Landesförderinstitute bzw. Intermediäre verfügbar.

(Stand: 01. April 2020)

Die Förderdatenbank des Bundes bietet einen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union: Nutzen Sie die Suchfunktion und durchforsten Sie das aktuelle Förderangebot – passgenau für Ihr Vorhaben. Welche Förderprogramme gibt es, um Unternehmen in Deutschland im Bedarfsfall zu unterstützen? Das aktuelle Förderangebot im Überblick.

(Stand 09. September 2020)

Kurzarbeitergeld kann rückwirkend seit dem 1. März 2020 einfacher und zu verbesserten Bedingungen in Anspruch genommen werden. So müssen nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen. Die Unternehmen werden auf diese Weise deutlich stärker entlastet als während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert. Für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, wurde das Kurzarbeitergeld stufenweise ab dem 4. und dann in einer weiteren Stufe ab dem 7. Monat des Bezuges erhöht. Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld eingreifen. Es kann auf Antrag im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Fragen und Antworten zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus finden Sie auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.

 

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Insolvenzschutz: Wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt?

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