Corona-Virus -

Informationen zu Corona-Hilfen des Bundes

Einleitung

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Antragsfristen

Anträge für Überbrückungshilfe III (für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021) und die Neustarthilfe (für den Zeitraum Januar bis Juni 2021) konnten bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.

Anträge für die Überbrückungshilfe III Plus (für den Zeitraum Juli bis September 2021) können seit Juli gestellt werden. Anträge für die Überbrückungshilfe III Plus (für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021) können seit Oktober gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2021. Auch Änderungsanträge können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.

Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen (für den Zeitraum Juli bis September 2021) können seit Juli 2021 gestellt werden. Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen (für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021) können seit Oktober gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2021. Antragstellung erfolgt über ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

(Stand: 01. November 2021)

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen (PDF, 1 MB) ergriffen, um Unternehmen, Selbständige und Angehörige der Freien Berufe zu unterstützen, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

(Stand 17. August 2021)

Die Corona-Soforthilfe des Bundes konnte von März bis Mai 2020 für einen dreimonatigen Förderzeitraum beantragt werden. Insgesamt wurden auf rd. 1,8 Mio. Anträge in Höhe von 13,6 Mrd. Euro (Stand Mitte August 2021) ausgezahlt. Die Auszahlungen der Soforthilfen erfolgte durch die Bewilligungsstellen der Länder nach dem jeweiligen landesspezifischen Verfahren. Entsprechend sind im Bewilligungsbescheid weitere Hinweise über die bestimmungsgemäße Verwendung der Soforthilfen, Mitteilungspflichten, Rückmeldungen bei Veränderungen der Fördervoraussetzungen gegenüber dem Zeitpunkt der Antragstellung enthalten. Weitere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Bewilligungsstelle (s. Bescheid). Eine Liste der Bewilligungsstellen finden Sie hier.

Zwischen Bund und Ländern sind insbesondere stichprobenartige und verdachtsabhängige Kontrollen vereinbart. In der Regel stehen diese Überprüfungen noch an (Stand: Mitte August 2021). Sofern Sie Zweifel oder Fragen zur anstehenden Überprüfung oder ggf. Selbstauskunft über die Gewährung der Corona-Soforthilfe haben, treten Sie bitte mit Ihrer Bewilligungsstelle in Kontakt.

(Stand 01. November 2021)

Die Neustarthilfe Plus führt die Neustarthilfe über zwei Förderperioden für die Monate Juli bis einschließlich September sowie Oktober bis Dezember 2021 fort. Gleichzeitig wurde der monatliche Vorschuss (Betriebskostenpauschale) für Soloselbstständige mit oder ohne Personengesellschaften, kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte, Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften) sowie für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhöht.

Damit Sie die Neustarthilfe beantragen können, müssen Sie:

  • selbständig tätig sein, also freiberuflich arbeiten oder ein Gewerbe betreiben (ggf. inklusive ihrer anteiligen selbständigen Einkünfte aus einer Personengesellschaft),
  • ihre Selbständigkeit im Haupterwerb ausüben, d.h. hieraus mindestens 51 Prozent ihrer Einkünfte beziehen,
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein und
  • die Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch genommen haben

Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gelten darüber hinaus weitere Bedingungen, die Sie den FAQs entnehmen können.

Förderhöhe

Die Höhe der Neustarthilfe Plus beträgt für jede der beiden Förderperioden jeweils 50 Prozent eines dreimonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes (ggf. zuzüglich von Ein-künften aus unselbständiger Tätigkeit) 2019 berechnet wird, maximal jedoch 4.500 Euro pro Förderperiode für Soloselbständige und Gesellschafter von Personengesellschaften sowie maximal 18.000 Euro pro Förderperiode für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern und Genossenschaften.

Die Antragsbedingungen der Neustarthilfe Plus entsprechen denen der Neustarthilfe.

Die Neustarthilfe Plus wird als Vorschuss ausgezahlt. Soloselbstständige mit oder ohne Personengesellschaften, kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständige Beschäftigte, Kapitalgesellschaften mit einem oder mehreren Gesellschaftern sowie Genossenschaften können die Neustarthilfe Plus für die jeweilige Förderperiode in voller Höhe behalten, wenn sie im Förderzeitraum Juli bis September bzw. Oktober bis Dezember 2021 Umsatzeinbußen von über 60 % im Vergleich zum Referenzumsatz 2019 zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe Plus (anteilig) bis zum 30. September 2022 zurückzuzahlen.

Die Neustarthilfe Plus ist steuerbar, wird jedoch nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Antragsstellung

Natürliche Personen (Soloselbständige mit und ohne Personengesellschaften, kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten sowie unständig Beschäftigte) können den Antrag direkt unter direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (unter Nutzung des ELSTER Zertifikats) stellen. Die Antragsstellung für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften für die Förderperiode Juli bis September 2021 kann wahlweise auch durch einen prüfenden Dritten erfolgen. Die Antragstellung über prüfende Dritte für die Förderperiode Oktober bis Dezember 2021 folgt Anfang November.

Weiterführende Informationen sind unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Neustarthilfen/Neustarthilfe-Plus/neustarthilfe-plus.html abrufbar.

(Stand 01. November 2021)

Mit der Überbrückungshilfe III Plus wurde die Überbrückungshilfe III verlängert. Die Überbrückungshilfe III Plus hat den Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 (verlängert). Anträge können bis zum 31. Dezember 2021 (verlängert) gestellt werden. Die Konditionen der Überbrückungshilfe III Plus entsprechen denen der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich wird für die Fördermonate Juli bis September 2021 eine „Restart-Prämie“ gewährt. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.

Änderungen und Erweiterungen im Vergleich zur Überbrückungshilfe III

  • Förderzeitraum: 1. Juli bis 31. Dezember 2021
  • Erweiterung der Antragsberechtigung: Unternehmen, die im Juni 2021 für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt waren und im Juli 2021 von Starkregen und Hochwasser betroffen waren, können ebenfalls Überbrückungshilfe III Plus beantragen. Detaillierte Information hierzu finden Sie in Ziffer 5.7 der FAQ.
  • „Restart-Prämie“: Einführung einer Personalkostenhilfe für Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, für die Monate Juli bis September 2021. Diese Personalkostenhilfe kann in diesen Monaten alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale bean-tragt werden.
  • Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten für die Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit mit bis zu 20.000 Euro pro Monat.
  • Anpassung der branchenspezifischen Sonderregelungen:
    o Für die Reisebranche durch Fortführung der Anschubhilfe (in den Fördermonaten Juli bis September 2021 alternativ zur neuen „Restart-Prämie“).
    o Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche durch Erstattung der Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum Januar bis August 2021 sowie Fortführung der Anschubhilfe (in den Fördermonaten Juli bis September 2021 alternativ zur neuen „Restart-Prämie“).
    o Fortführung der Sonderregelung zu Abschreibungen von Warenbeständen für Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und professionelle Verwender.

Antragsvoraussetzungen

Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe sowie Start-ups, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden, gemeinnützige und kirchliche Unternehmen und Organisationen aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis 750 Mio. Euro im Jahr 2020 können die Überbrückungshilfe III Plus für einen Monat von Juli bis Dezember 2021 beantragen, wenn sie in diesem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Die Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für direkt vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt u.a. für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche. Unternehmen, die im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben, sind antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2019 mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes in von Schließungsanordnungen direkt betroffenen oder in einer der im vorherigen Satz genannten Branchen erzielt haben.

Förderhöhe

Der maximale Zuschuss beträgt 10 Mio. Euro pro Monat. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen, jeweils im Rahmen der Höchstgrenzen der EU-Beihilferegeln. Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb oder wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund einer Corona-bedingten Schließungsanordnung zwischen dem 16. März 2020 und dem 30. Juni 2021 eingestellt werden musste, können  auf Grundlage der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 Überbrückungshilfe bis maximal 40 Mio Euro beantragen.

Unternehmen erhalten - je nach Umsatzrückgang - Zuschüsse in folgender Höhe:

  • bis zu 100 Prozent (vorher 90 Prozent) der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch im Fördermonat;
  • bis zu 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent im Fördermonat;
  • bis zu 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent im Fördermonat. 

Eigenkapitalzuschuss (zusätzlich zu Fixkostenerstattung)

Antragsberechtigte Unternehmen mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Juni 2021 werden folgende Aufschläge auf die Überbrückungshilfe III im jeweiligen Monat des Erreichens der Schwelle gewährt:

- 25 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in drei Monaten,

- 35 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung bei einem Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent in vier Monaten,

- 40 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in fünf oder mehr Monaten.

Die entsprechenden Monate müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen. Es werden nur Monate berücksichtigt, für die Überbrückungshilfe III Plus beantragt wurde.

Andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen mit gleichem Förderzweck im gleichen Bezugszeitraum werden angerechnet. Zu beachten sind dar-über hinaus die beihilferechtlichen Voraussetzungen.

 

Für Unternehmen der Reisebranche, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Pyrotechnik, des Einzel- und Großhandels sowie für Hersteller (auch Brauereien) und professionelle Verwender von verderblicher Ware und Saisonware gelten zusätzlich zu den förderfähigen betrieblichen Fixkosten gemäß Fixkostenkatalog zusätzliche Sonderregelungen, die mit Ausnahme der Regelungen für die Pyrotechnikindustrie Anfang April 2021 erweitert wurden.

 

Weiterführende Informationen (u.a. FAQ) erhalten Sie auf der Antragsplattform: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ueberbrueckungshilfe/Ueberbrueckungshilfe-III-Plus/ueberbrueckungshilfe-iii-plus.html

(Stand: 01. November 2021)

Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen und Selbständige, die eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben, die im Zeitraum 1. März 2020 bis 30. September 2021 entstanden ist. Die Entscheidung, ob eine solche Härte vorliegt, treffen die Länder in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden, Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte oder inländischen Sitz sowie öffentliche Unternehmen.

Die Höhe der Unterstützungsleistung richtet sich nach der Corona-bedingten bisher nicht ausgeglichenen Belastung. Sie orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d.h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. In Abhängigkeit von der Belastung sollte die Härtefallhilfe im Förderzeitraum im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Dabei muss die Bewilligung der Mittel beihilferechtskonform erfolgen. Der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag unter Ausnutzung der Kumulierungsmöglichkeiten darf insgesamt nicht überschritten werden (insb. Rahmen der De-minimis-Verordnung, Bundesregelung Kleinbeihilfe und Bundesregelung Fixkostenhilfe).

Härtefallhilfen sind wie die Überbrückungshilfen grundsätzlich durch prüfende Dritte (Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) beim jeweiligen Land zu beantragen. Die zuständige Stelle und den Start für die Antragstellung legen die Länder fest.

Ein rechtlicher Anspruch auf Härtefallhilfe besteht nicht.
Weiterführende Informationen erhalten Sie hier.

(Stand: 01. November 2021)

Seit 25. Oktober 2021 können sich die Veranstalter von Messen und gewerblichen Ausstellungen für das neue Absicherungsinstrument registrieren. Mit diesem Absicherungsprogramm unterstützen Bund und Länder den Neustart von Messen und gewerblichen Ausstellungen in Deutschland. Das Programm ergänzt die bestehenden Hilfs- und Förderungsprogramme des Bundes und der Länder. Ziel ist es, Anreize zur Organisation und Durchführung großer gewerblicher Veranstaltungen zu setzen und damit positive Effekte auch in der nachgelagerten Wertschöpfungskette auszulösen.

Antragsberechtigt sind private und öffentliche Unternehmen, die als Veranstalter Messen oder Ausstellungen in Deutschland organisieren und durchführen.

Messen und Ausstellungen mit angeschlossenem Kongressteil sind antragsberechtigt, wenn der überwiegende Teil der Erlöse aus dem Messe- bzw. Ausstellungsteil erwirtschaftet wird.

Im Falle eines Corona-bedingten vollständigen Veranstaltungsverbots erstattet die Ausfallabsicherung 80% des entstandenen Schadens. Der Schaden ist die Differenz zwischen den Kosten einer Veranstaltung einerseits und den trotz Verbot erzielten Einnahmen, etwaigen Versicherungsleistungen und Förderungen andererseits. Voraussetzung ist, dass die Durchführung der geplanten Messe oder Ausstellung unmöglich ist, da ein vollständiges Veranstaltungsverbot gilt.

Berücksichtigt werden Veranstaltungen mit einem planmäßigen Durchführungsdatum bis zum 30. September 2022, wobei die Messe oder Ausstellung vorab auf einer zentralen IT-Plattform registriert werden muss. Weitere Details zur Registrierung und Antragstellung können den FAQ auf der Plattform https://sonderfonds-messe.de/ entnommen werden.

Die Beihilferechtliche Grundlage des Absicherungsprogramms bildet die „Bundesregelung ge-werbliche Veranstaltungen“, abrufbar unter: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/bundesregelung-gewerbliche-veranstaltungen.html.

(Stand: 01. November 2021)

Der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen stellt ein ergänzendes Instrument zu den o.g. Hilfen dar, das insbesondere dem kulturellen Sektor einen Neustart ermöglichen soll. Das Programm wird gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und der Beauftragten für Kultur und Medien verantwortet. Bis zu 2,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um die Wiederaufnahme und Planbarkeit von Kulturveranstaltungen zu ermöglichen.

Mit einer Wirtschaftlichkeitshilfe werden kleinere Veranstaltungen unterstützt, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Mit einer Ausfallabsicherung werden größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden, unterstützt. Die Fristen zur Registrierung von Veranstaltungen und Antragstellung sind zu beachten (FAQ 2.6). Weiterführende Informationen: http://www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de/

(Stand: 01. November 2021)

a. „KfW-Sonderprogramm“

Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis zum 31. Dezember 2021 zur Verfügung. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung das Programm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, zum 1. April erneut verlängert und die Kreditobergrenzen ausgeweitet. Die Mittel für das KfW-Sonderprogramm sind unbegrenzt. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen in zwei Varianten offen: für junge Unternehmen bis zu fünf Jahren als ERP-Gründerkredit Universell und für ältere Unternehmen über fünf Jahre als KfW-Unternehmerkredit. Die Vergabebedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu zehn Millionen Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Des Weiteren hat die KfW ihre Prozesse und Verfahren noch einmal beschleunigt und vereinfacht.

Konkret bedeutet dies:

  • Erleichterter Zugang zu günstigen Krediten für Unternehmen jeder Größenordnung und der freien Berufe, die aufgrund der Corona-Krise vorübergehend in Schwierigkeiten geraten sind,
  • Öffnung für gewerbliche Unternehmen jeder Größenordnung sowie für freie Berufe
  • beschleunigte Abwicklung: Bei Krediten unter 3 Mio. Euro übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Mio. Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.
  • Verbesserte Kreditbedingungen:
  • stärkere Risikoübernahme durch die KfW mit bis zu 90 Prozent Haftungsfreistellung für kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 Beschäftigte; max. Jahresumsatz 50 Mio. Euro bzw. Jahresbilanzsumme von max. 43 Mio. Euro), bis 80% Haftungsfreistellung für große Unternehmen ohne Umsatzbeschränkung (vorher 500 Mio. Euro)
  • Kredithöchstbetrag 100 Mio. Euro (höhere Kreditvolumina über Konsortialfinanzierung)
  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und beträgt zurzeit zwischen 1 und 1,46 Prozent p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2 und 2,12 Prozent p.a. für größere Unternehmen.

Mitte April 2020 wurde die Laufzeit der Kredite auf bis zu sechs (statt fünf) Jahre verlängert. Ab 1. April 2021 liegt die Kreditobergrenze bei diesen KfW-Krediten mit Laufzeiten von mehr als sechs Jahren bei 1,8 Mio. Euro (statt bisher 800.000 Euro).

Daneben ermöglicht das Sonderprogramm große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW im Rahmen des KfW-Sonderprogramms – Direktbeteiligungen für Konsortialfinanzierungen. Hier bietet die KfW Risikoübernahmen bis zu 80 Prozent des Vorhabens, jedoch maximal 50 Prozent der Risiken der Gesamtverschuldung an. Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. Euro und ist begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten zwölf Monate.

Die Sonderprogramme richten sich an Unternehmen, die durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Konkret bedeutet dies, dass alle Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können.

b. „KfW-Schnellkredit“

In Ergänzung zum KfW-Sonderprogramm können kleine und mittlere Unternehmen bis 31. Dezember 2021 Kredite für Betriebsmittel und Investitionen (nicht aber Umschuldungen oder Kreditlinieninanspruchnahmen) i. H. v. maximal 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 bei 100-prozentiger Haftungsfreistellung erhalten. Seit dem 9. November 2020 steht der KfW-Schnellkredit auch für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung. Verbessert wurden auch die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite. Möglich ist ab dem 16. November 2020 nun auch die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen. Für das Kreditvolumen gelten ab 1. April 2021 folgende Grenzen:

  • maximal 1,8 Mio. Euro (vorher 800.000 Euro) für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten,
  • maximal 1,125 Mio. Euro (vorher 500.000 Euro) für Unternehmen mit 10 bis zu 50 Beschäftigten und
  • maximal 675.000 Euro (vorher 300.000 Euro) für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.

Die Kreditvergabe erfolgt (anders als beim KfW-Sonderprogramm) aufgrund vergangenheitsbezogener Daten. Die Hausbank prüft, ob das Unternehmen zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten war, den Umsatz, die Gewinnerzielung in der Summe der Jahre 2017–2019 oder im Jahr 2019 (sofern es bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen) und die Anzahl der Beschäftigten. Durch die 100-prozentige Haftungsfreistellung findet keine Risikoprüfung der Hausbank statt. Auch die KfW nimmt im Interesse einer schnellen Kreditbewilligung keine Risikoprüfung vor. Die Bestellung von Sicherheiten ist nicht zulässig.

Es gilt ein einheitlicher Zinssatz von derzeit 3 Prozent, der sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes orientiert und am Tag der Zusage final festgesetzt wird. Bei außerplanmäßigen Tilgungen oder bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits werden keine Vorfälligkeitsentschädigungen erhoben. Die Abruffrist nach Zusage beträgt einen Monat, auf eine Bereitstellungsprovision wird verzichtet. Der Kredit ist in zehn Jahren in gleichen Raten zurückzuzahlen. Es wird eine tilgungsfreie Zeit von bis zu zwei Jahren ermöglicht.

Wichtig: Der KfW-Schnellkredit kann grundsätzlich nicht mit den anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt oder kombiniert werden. Ausgenommen sind Unternehmen, welche im Jahr 2020 einen KfW-Unternehmerkredit oder einen ERP-Gründerkredit im Rahmen des KfW-Sonderprogramms aufgenommen haben. Diese können im Jahr 2021 einen Antrag im KfW-Schnellkredit stellen, wobei eine Anrechnung der bereits gewährten Kredithöhe erfolgt und weitere Bedingungen zu beachten sind. Eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ebenfalls ausgeschlossen (Kumulierungsverbot). Ausgenommen hiervon sind Zuschüsse, die im Rahmen der Soforthilfe-, Überbrückungshilfeprogramme sowie der November- und Dezemberhilfe gewährt werden. Weiterführende Informationen können sie hier abrufen.

c. „KfW-Investitionskredit für kommunale und soziale Unternehmen“

Kommunale und soziale Unternehmen können im Rahmen des KfW-eigenen KfW-Investitionskredits Kommunale und Soziale Unternehmen (IKU, 148) auch Betriebsmittel finanzieren. Die bis 30. Juni 2021 befristete Betriebsmittelvariante wird erneut bis zum 31.Dezember 2021 verlängert. Die Betriebsmittelfinanzierung kann für eine Laufzeit von vier bis zu zehn Jahren beantragt werden. Bei Beantragung muss als Verwendungszweck „sonstige Maßnahmen: Gesundheit" angegeben werden.

d. Verbesserte Rahmenbedingungen für Programme der Landesförderbanken

Die Europäische Kommission hat am 3. April 2020 die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Deshalb können jetzt auch die Bundesländer flächendeckend Kreditprogramme aufsetzen, die dieselben guten Förderkonditionen des bereits genehmigten
KfW-Sonderprogramms bieten und so Unternehmen schnell und zinsgünstig zu mehr Liquidität verhelfen.

e. KfW-Sonderkreditprogramm „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen“

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 beschlossen, die Länder bei ihren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen zu unterstützen. Hierfür legt der Bund ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute (LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren Eigenmitteln eine Haftungsfreistellung bis zu 100 Prozent zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen. Von diesem Kreditprogramm können unter anderem Jugendherbergen, Familienferienstätten, Einrichtungen der Jugend- und Familienbildung oder Träger der politischen Bildung Gebrauch machen. (Befristung 31.Dezemeber 2021)

Die Antragstellung für Kredite erfolgt über Ihren Finanzierungspartner (z.B. Hausbank oder Sparkasse). Die KfW unterstützt die digitale Suche nach einem Finanzierungspartner über https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/.

(Stand 01. November 2021)

Der WSF stellt Unternehmen branchenübergreifend Hilfen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Er hat ein Gesamtvolumen von bis zu 600 Mrd. Euro. Er richtet sich zunächst an große Unternehmen der Realwirtschaft und sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):

  • Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapi-talmarktprodukten im Fremdkapitalbereich (insgesamt bis zu 400 Mrd. Euro).
  • Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals (insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro).

Für Garantien und sonstige Gewährleistungen für Bankkredite, Garantien für Anleihen sowie Rekapitalisierungen in Form von Stillen Beteiligungen und Nachrangdarlehen gelten im WSF weitgehend standardisierte Konditionen. In den übrigen Fällen erfolgt eine individuelle Struktu-rierung im Rahmen der Vorgaben des Stabilisierungsfondsgesetzes sowie der Durchführungs-verordnung zum Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz.

Weitere 100 Mrd. Euro sind für die Refinanzierung des ebenfalls zur Krisenbewältigung einge-setzten KfW-Sonderprogramms (vgl. Punkt 4a) vorgesehen.

Der WSF ist grundsätzlich subsidiär zu anderen Hilfsprogrammen. Nur wenn diese nicht an-wendbar sind oder nicht ausreichen, kommt eine Unterstützung durch den WSF in Betracht.

Antragsberechtigt:
Unternehmen der Realwirtschaft, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäfts-jahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Bedingungen erfüllt haben:

  1. mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme,
  2. mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse und
  3. mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt).

Weitere Voraussetzungen:

  • Das Unternehmen befand sich nicht schon am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten (gemäß EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“) bzw. hat diesen Status zumindest zeitweise nach dem 31.12.2019 verlassen.
  • Es stehen keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung.
  • Es gibt eine klare eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pande-mie.

Im Einzelfall erhalten auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds, sofern diese Unternehmen in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind. Darüber hinaus können in einzelnen Fällen auch Start-ups Unterstützung durch den WSF in Form von Rekapitalisierungen erhalten, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapi-talgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden. Unternehmen des Finanzsektors, Kreditinstitute und Brückeninstitute sind nicht berechtigt, Stabilisierungsmaßnahmen aus dem WSF zu erhalten.

Bei besonderer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft erhalten in Ausnahmefällen auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds. Darüber entscheidet der interministerielle Wirt-schaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss im konkreten Einzelfall.

Organisation:
BMWi ist erster Ansprechpartner für die Unternehmen und zuständig für die entscheidende Phase der Antragstellung bis zur Entscheidung. Die Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen wird in Abhängigkeit der beantragten Unterstützungsvolumina getroffen:

  • Über Garantien bis zu einem Volumen von bis 100 Millionen Euro entscheidet die KfW.
  • Über Garantien in Höhe von 100 bis 500 Millionen Euro sowie über Rekapitalisierungen bis 200 Millionen Euro entscheiden BMWi und BMF im Einvernehmen.
  • Garantien ab 500 Millionen Euro und Rekapitalisierungen ab 200 Millionen Euro werden dem interministeriellen WSF-Ausschuss vorgelegt.

Garantien und Rekapitalisierungen können bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden.

(Stand: 01. November 2021)

Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel und Investitionsfinanzierungen (Darlehen, Kontokorrent- und Avalrahmen oder Leasingfinanzierungen) zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Mio. Euro (vorher 1,25 Mio. Euro) werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet. Die Rückbürgschaften gegenüber den Bürgschaftsbanken wurden erhöht. Die Programme sind grundsätzlich branchenoffen und stehen insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Auch Kleinstbetriebe und Solo-Selbständige können Unterstützung erhalten.

Für kleinere Bürgschaften bietet der Bund weitere Spielräume an, die die Prozesse beschleunigen sollen. Ob die Möglichkeiten genutzt werden, obliegt den Ländern:

  • Der Bund hat den Bürgschaftsbanken eine Eigenkompetenz bei der Übernahme von
    Bürgschaften unter 250.000 Euro eingeräumt, um Entscheidungsprozesse auf drei Tage zu verkürzen. Dies wurde jetzt ausgeweitet auf Tilgungsaussetzungen, Stundungen und Laufzeitverlängerungen.


    Kleinen Unternehmen wurde Ende Mai der Kreditzugang bei Krediten mit bis zu 250.000 Euro weiter erleichtert. Hier gibt es zwei Varianten:

  • Variante A ermöglicht die Vergabe von 90-Prozent-Bürgschaften an die Hausbank bei 100 Prozent Rückbürgschaft gegenüber der Bürgschaftsbank. In dieser Variante sind durch 100 Prozent Rückbürgschaft gegenüber der Bürgschaftsbank sehr schlanke Verfahren und damit sehr schnelle (taggleiche) Bewilligungen möglich.
  • Variante B ermöglicht die Vergabe von 100-Prozent-Bürgschaften gegenüber der Hausbank bei 90 Prozent-Rückbürgschaft gegenüber der Bürgschaftsbank. Unter dieser Variante können diejenigen Kunden Berücksichtigung finden, bei denen sich die Banken schwertun, eigenes Obligo zu übernehmen. Kontokorrent-Linien können schnell aufgestockt werden.

Bei Bürgschaften bis 2,5 Mio. Euro können Unternehmen auch eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben schnell und kostenfrei über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen.

Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Mio. Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Angesichts der aktuellen Krisensituation wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens zehn Prozent Eigenobligo übernehmen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Für Bürgschaften ab 2,5 Mio. Euro bis 20 Mio. Euro (strukturschwache Regionen) bzw. 50 Mio. Euro (übrige Regionen) sind die Länder zuständig.

Die erweiterten Fördermöglichkeiten im Rahmen der Bürgschaftsprogramme gelten befristet für Zusagen bis 31.12.2021. Die Bürgschaftsbanken können zudem seit 1. April 2021 Bürgschaften bis 1,8 Mio. Euro (statt bisher 800.000 Euro) unter der Kleinbeihilferegelung vergeben.

(Stand: 30. Dezember 2020)

Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt:

Steuerfreistellung von Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes: Gleichzeitig wurde vorgesehen, das Kurzarbeitergeld stufenweise ab dem 4. und dann in einer weiteren Stufe ab dem 7. Monat des Bezuges zu erhöhen. Bundeskabinett am 6. Mai 2020 beschlossen, dass solche Aufstockungen bis zu einer Höhe von 80 (87) Prozent des Gehalts steuerfrei bleiben und nicht mehr wie bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. Schon jetzt müssen auf die Aufstockung bis auf 80 (87) Prozent des Bruttogehalts keine Sozialabgaben gezahlt werden. Die erwähnten Änderungen zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag konnten Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. Für 2021 werden weitere Erleichterungen grundsätzlich mit Antrag zum 31. März 2021 und Stundungen bis 30. Juni 2021 sowie für Anschlussstundungen weitere Verlängerungen gewährt. Stundungszinsen werden nicht erhoben.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Am 22. April 2020 wurde beschlossen, dass kleine und mittlere Unternehmen ab sofort neben den bereits für das Jahr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen können und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Bis zum 31. Dezember 2021 können Steuerpflichtige unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen.

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern wir bis zum 30. Juni 2021 verzichtet, wenn der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen ist. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die unter anderem die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Für 2020 und 2021 können Steuerpflichtige zu den Werbungskosten eine Homeoffice-Pauschale von bis zu fünf Euro pro Tag (maximal für 120 Tage bzw. bis zu 600 Euro) ansetzen, um die Mehrbelastungen durch das Arbeiten zu Hause auszugleichen.

Mehr auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

(Stand: 07. Juli 2021)

Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets, sofern die jeweiligen Programmbedingungen erfüllt werden. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups und kleinen mittelständischen Unternehmen. In vielen Fällen erfüllen sie die von Hausbanken gestellten Anforderungen an Kreditnehmer aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells nicht.

Mit dem 2-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket werden gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert.

Die KfW stellt für Start-ups und kleine Mittelständler im Auftrag des Bundes den Förderinstituten der Bundesländer (LFI) haftungsfreigestellte Globaldarlehen zur Verfügung, mit denen bestehende und neue Förderprogramme der LFI anteilig refinanziert und so Mezzanin- und Beteiligungsfinanzierungen bereitgestellt werden können.

Dazu können die LFI weitere Intermediäre einbinden, wie z.B. Family Offices, Business Angels oder die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften der Länder. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass das jährliche Umsatzvolumen höchstens 75 Mio. Euro beträgt. Die genaue Ausgestaltung der Finanzierungsprogramme erfolgt durch die LFI; die Anträge sind ebenfalls beim jeweiligen LFI zu stellen.

Der Bund trägt das Risiko des refinanzierten Finanzierungsanteils zu 100 Prozent. Gemäß Vierter Geänderter Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 dürfen im Rahmen dieser Kooperation bis zu 1,8 Mio. Euro pro Unternehmensgruppe alleine von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Hinzu können Mittel privater Investoren kommen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

(Stand: 01. April 2020)

Die Förderdatenbank des Bundes bietet einen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union: Nutzen Sie die Suchfunktion und durchforsten Sie das aktuelle Förderangebot – passgenau unter dem Stichwort „Corona“. Das aktuelle Förderangebot im Überblick.

(Stand 01. November 2021)

Der Bund sieht vor allem bei Schulen und Kindertagesstätten, in denen sich Kinder unter 12 Jahren aufhalten, einen besonderen Handlungsbedarf. Denn für diese Personengruppe ist derzeit noch kein Corona-Impfstoff zugelassen. Daher wird er beim Infektionsschutz mit zwei Maßnahmen ergänzend zu den Initiativen der für Bildungseinrichtungen zuständigen Länder tätig:

Zum einen fördert das Bundesprogramm „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT) Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren“ den Neueinbau von stationären RLT-Anlagen und von Zu-/Abluftventilatoren sowie die Um- und Aufrüstung von stationäre RLT-Anlagen in Schulen und Kitas. Anträge können über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden: LINK

Zum zweiten unterstützt der Bund die Länder mit bis zu 200 Millionen Euro bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern an Schulen und Kindertagesstätten für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit. Anträge können über die Länder gestellt werden (die Liste wird fortlaufend vervollständigt):

Baden-Württemberg: Unter dem folgenden Link können die Träger die Mittel ab dem 9. August 2021 reservieren: OFT-Abfrage zur Mittelreservierung

Bayern: Fragen zu den Fördermöglichkeiten können per E-Mail an fils-r@stmuk.bayern.de und telefonisch an (089) 2186-2195 gerichtet werden.

Hessen: E-Mail an luftreinigungsprogramm@kultus.hessen.de

Nordrhein-Westfalen: https://www.mhkbg.nrw/themen/kommunales/lueftungsprogramm-fuer-kindertageseinrichtungen-und-schulen

Rheinland-Pfalz:

Weitere Informationen

(Stand 01. Juli 2021)

Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn Arbeitsausfälle, zum Beispiel aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen, gegeben sind. Rückwirkend zum 1. März 2020 geltende Änderungen:

  • Die Zahl der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wurde von einem Drittel auf zehn Prozent abgesenkt (bis zum 31. Dezember 2021, für alle Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben).
  • Die von den Arbeitgebern während des Kurzarbeitergeldbezugs allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden in pauschalierter Form durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet (bis 30. September 2021 vollständig, anschließend bis 31. Dezember 2021 hälftig, für Betriebe, die bis 30. September 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben; Die hälftige Erstattung der Sozialbeiträge ab 1. Oktober 2021 kann auf 100 Prozent erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt).
  • Leiharbeitnehmern wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld vorübergehend eröffnet (bis 31. Dezember 2021 für Betriebe, die bis 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben).
  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
  • Die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit wurden ausgeweitet. So sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs bis 450 Euro) bis 31. Dezember 2021 generell anrechnungsfrei.
  • Für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 ent-standen ist, wurde das Kurzarbeitergeld stufenweise ab dem 4. und dann in einer weiteren Stufe ab dem 7. Monat des Bezuges erhöht.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Für Streitfälle wurde eine Clearingstelle eingerichtet. Im Lichte der weiteren Entwicklung der SARS-CoV2-Pandemie wird die Koalition über weitere Anpassungs- und Verlängerungsbedarfe des Kurzarbeitergeldes bei Bedarf beraten. Weitere Infos unter www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/.

(Stand: 14. Oktober 2021)

Insbesondere Kleinunternehmer und Soloselbständige sollen nicht auf Rücklagen zurückgreifen müssen oder in ihrer Existenz bedroht werden. Sie erhalten schnell und unbürokratisch Zugang zur Grundsicherung (SGB II) ohne umfassende Vermögensprüfung oder Aufgabe der Selbständigkeit.

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Konkret gilt vom 1. März 2020 – 31. Dezember 2021:   

  • Für alle Neuanträge: Vereinfachtes Verfahren bei der Vermögensprüfung durch Eigenerklärung der Antragsteller, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen für sechs Monate. Erhebliches Vermögen liegt dann vor, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien) 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt. Nicht zum erheblichen Vermögen zählen klassische Altersvorsorgeprodukte und das Betriebsvermögen. Bei Selbstständigen kann zudem Vermögen auch dann als Altersvorsorge anerkannt werden, wenn es in hierfür nicht in typischer Weise angelegt ist (z. B. Wertpapierdepots, Sparkonten etc.).
  • Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohne Angemessenheitsprüfung für sechs Monate.
  • Erleichterung bei der Berücksichtigungvon Einkommen für eine schnelle Gewährung der Leistungen (für sechs Monate vorläufige Bewilligung).

Ansprechpartner sind die örtlichen Jobcenter. Weitere Informationen unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

 

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Was sind die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?

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Unterstützungsmaßnahmen im Überblick