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Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Einleitung

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) federt die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen ab, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte. Er soll ebenfalls Liquiditätsengpässe beseitigen, die Refinanzierung am Kapitalmarkt unterstützen und vor allem auch die Kapitalbasis von Unternehmen stärken.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist Ansprechpartner für alle Fragen rund um den WSF. In Kürze finden Sie auf dieser Webseite weitere Informationen zum WSF sowie die Möglichkeit der Online-Antragstellung.

Rechtliche Grundlagen

Informationen zum Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG) finden Sie hier.

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds federt die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen ab, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte. Er soll ebenfalls Liquiditätsengpässe beseitigen, die Refinanzierung am Kapitalmarkt unterstützen und vor allem auch die Kapitalbasis von Unternehmen stärken.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds besteht aus:

  1. 400 Milliarden Euro Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  2. 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen
  3. 100 Milliarden Euro für Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme

Weitere Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen anlässlich der Corona-Krise finden Sie hier.


Erläuterungen

Staatsgarantien
Diese Staatsgarantien sollen Unternehmen helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann Garantien für vom 28. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen übernehmen. Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht übersteigen. Für die Übernahme von Garantien wird eine marktgerechte Gegenleistung erhoben.
Direkte staatliche Beteiligungen
Diese Rekapitalisierungsmaßnahmen sollen die Kapitalbasis von Unternehmen stärken, um deren Solvenz sicherzustellen. Sie umfassen den Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen, den Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen, wenn dies für die Stabilisierung des Unternehmens erforderlich ist. Die Rekapitalisierung erfolgt zu marktgerechten
Bedingungen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte. Unternehmen müssen in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

a) eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
b) mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
c) mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Hiervon sind sowohl für Garantien als auch Rekapitalisierungsmaßnahmen gewisse Ausnahmeregelungen vorgesehen. Garantien sind ausnahmsweise auch für Unternehmen zulässig, die in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind. Gleiches gilt für Rekapitalisierungsmaßnahmen. Dort sind im Ausnahmefall zudem auch Anträge von Unternehmen, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden, zulässig. Die Entscheidung, dass ein Unternehmen von den Ausnahmeregelungen erfasst wird, kann aber nur im jeweils konkreten Einzelfall erfolgen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss entscheidet dabei nach eigenem Ermessen.


Erläuterungen

Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss ist ein interministerieller Ausschuss. Er ist besetzt mit je einem Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss können weitere Mitglieder beratend angehören.

Den Unternehmen dürfen anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Durch die Stabilisierungsmaßnahmen muss eine klare eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie bestehen. Unternehmen, die eine Maßnahme dieses Gesetzes beantragen, dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben.

Unternehmen, die Garantien oder Rekapitalisierungsmaßnahmen im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen, müssen die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten. Sie sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

Die konkreten Voraussetzungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden in Kürze durch Rahmenverordnungen bestimmt und auf dieser Webseite bekanntgegeben.
Ein Rechtsanspruch auf Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds besteht nicht.


Erläuterungen

Unternehmen in Schwierigkeiten
Ein Unternehmen gilt im beihilferechtlichen Sinn als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift. Ein Unternehmen ist daher in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der auf gelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat im Sinn der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten der Europäischen Kommission eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

e) Bei einem Unternehmen, ausgenommen KMU, lag in den vergangenen beiden Jahren:

(i) der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und
(ii) das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis unter 1,0.

Quelle: Mitteilung der Kommission, Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01)

Ansprechpartner für Unternehmen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Anträge können in Kürze unter www.wsf.bmwi.de eingereicht werden.

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Über Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet grundsätzlich das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Antrag des Unternehmens nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung

a) der Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,
b) der Dringlichkeit
c) der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb und
d) des Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des WSF

In Fällen von besonderer Bedeutung kann auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss entscheiden. Die Entscheidung über Anträge kann auch durch Rechtsverordnung auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen werden.