Das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG) finden Sie hier:

Die Rechtsverordnungen finden Sie hier:

  • Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung (PDF, 74 KB) – WSF-DV): regelt die Ausgestaltung der verschiedenen Stabilisierungsmaßnahmen (zum Beispiel Höhe der Garantieübernahme, Vergütung des Staates) und den Ausstieg des WSF aus den Beteiligungen
  • Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (Wirtschaftsstabilisierungfonds-Übertragungsverordnung (PDF, 34 KB) – WSF-ÜV): regelt die Übertragung von Aufgaben an die KfW und die Verteilung von Zuständigkeiten
  • Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung (PDF, 37 KB)- WSF-KostV): regelt die Kostenerstattung für KfW und Finanzagentur