Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

I.1) Namen und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Postanschrift: Scharnhorststr. 34-37
Postleitzahl: 10115
Ort: Berlin
NUTS: Berlin (DE300, NUTS 3)
Land: Deutschland (DE)
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle (Z-FV-Vg)
Telefon: +49 30 186157479
E-Mail: vergabestelle@bmwi.bund.de
Internet-Adresse: http://www.bmwi.de

I.3) Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=432433

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt:
die oben genannten Kontaktstellen.

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen:
elektronisch via:
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=432433

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5) Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags
Bezeichnung:
Mandatar des Bundes bei der Vergabe von Großbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen im Inland

Referenznummer der Bekanntmachung:
17104/005-21#015

II.1.2) CPV-Code
Hauptteil:
Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung (75130000)

II.1.3) Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung
Der Bund kann Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im Inland gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Haushaltsgesetz in Verbindung mit den verbindlichen Erläuterungen zu Nr. 5 im Einzelplan 32, Kapitel 08 des Bundeshaushaltsplanes (im Folgenden „Bundesgewährleistungen“) übernehmen. Den ganz überwiegenden Schwerpunkt bilden Gewährleistungsübernahmen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft, bei denen in aller Regel das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als federführendes Fachressort auftritt. Die Anwendungsfälle können eine Vielzahl von Konstellationen betreffen. Während in der Mehrzahl die Absicherung von Krediten privater oder staatlicher Banken durch Bürgschaften und Garantien betroffen ist, fallen in Einzelfällen und im Rahmen von Sonderprogrammen auch Eigenkapitalmaßnahmen des Bundes (unmittelbar oder mit Bundesgewährleistungen unterlegt) in den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung

Der Auftragnehmer (im Folgenden: „Mandatar“) erbringt die für eine Entscheidung über eine Bundesgewährleistung erforderlichen Prüf- und Beratungsleistungen sowie sonstige Unterstützungsleistungen. Dies umfasst u.a. die Prüfung ob eine andere, privatwirtschaftliche Finanzierung nicht möglich ist (sog. Subsidiarität) und, ob das Vorhaben betriebswirtschaftlich tragfähig ist. Sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als auch das BMF werden brechtigt sein, Leistungen aus der Rahmenvereinbarung abzurufen. Der Auftrag besteht aus einer dauerhaft zu erbingenden Grundleistung und nach Bedarf abrufbaren Leistungsmodulen (im Einzelnen s. Leistungebschreibung)..

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.:
8.500.000,00

Währung:
EUR Euro

II.1.6) Angaben zu den Losen
keine Aufteilung des Auftrags in Lose

II.2) Beschreibung
II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)
Hauptteil:
Dienstleistungen der Exekutive (75111100)
Hauptteil:
Buchprüfung (79212100)
Hauptteil:
Beratungsdienste im Bereich Wirtschaftsförderung (79411100)
Hauptteil:
Rechnungslegung und -prüfung (79210000)
Hauptteil:
Marktforschung (79310000)
Hauptteil:
Beratung im Bereich Unternehmensanalyse (72221000)
Hauptteil:
Finanzberatung (66171000)
Hauptteil:
Betriebsprüfung (79212000)
Hauptteil:
Unternehmens- und Managementberatung (79410000)
Hauptteil:
Verwaltung von Beteiligungsvermögen (79910000)
Hauptteil:
Gebührenerhebung (79941000)
Hauptteil:
Vertragsverwaltung (79994000):

II.2.3) Erfüllungsort
NUTS-Code:
Berlin (DE300, NUTS 3)

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung
Siehe Leistungsbeschreibung

II.2.6) Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.:
8.500.000,00

Währung:
EUR Euro

II.2.7) Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung
Beginn:
01.08.2022
Ende:
31.07.2028

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird:
nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

II.2.14) Zusätzliche Angaben
Die Geschäftsentwicklung im Bereich der Inlandsgewährleistungen hängt erfahrungsgemäß stark von der wirtschaftlichen Gesamtlage ab. Eine Prognose der zukünftigen Fallzahlen ist daher schwierig. Während die Anzahl der Neudeckungen im Bürgschaftsbereich und der Einzelfälle z.B. in den Jahren 2009 /10 (Finanz- und Wirtschaftskrise) und 2020/21 (Corona-Krise) bei 5-10 pro Jahr lag, lag sie in wirtschaftlich stabilen Jahren deutlich niedriger bei 0 bis 3 Fällen pro Jahr. Während der Corona-Krise waren über den WSF zusätzlich 42 Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen zu bearbeiten.

Die der Schätzung des Auftragswertes zugrundeliegende Spanne der nach der Rahmen-vereinbarung erfolgenden Leistungsabrufe für die gesamte Vertragslaufzeit liegt bei 2,0 Mio. Euro netto bis 32 Mio. Euro netto. Der Auftragswert wird auf 8,5 Mio. Euro netto geschätzt (Auftragswertschätzung nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Vergabeverordnung). Dabei handelt es sich um einen reinen Schätzwert, der auf den folgenden - alleine zum Zweck der rechtlich zwingend vorzunehmenden Auftragswertschätzung getroffenen - Annahmen beruht:

Für die Schätzung des Mindestauftragsvolumens von 2,0 Mio. Euro netto wurde davon ausgegangen, dass neben der Erbringung der Grundleistungüber die gesamte Vertragslaufzeit jeweils ein Antrag auf eine parallele Bund-Landes-Bürgschaft pro Jahr zu bearbeiten ist mit der Folge, dass die Leistungsmodule 3.1.1 und 3.1.2 insgesamt je sechsmal abgerufen werden. Aufgrund der schwankenden Anzahl der Fälle in der Bestandsverwaltung wurde zudem davon ausgegangen, dass das Leistungsmodul 3.1.3 insgesamt ca. 15 Mal abgerufen wird. Weiterhin wurde davon ausgegangen, dass in der Laufzeit des Vertrag ein Schadensfall eintritt und somit das Leistungsmodul 3.1.4 einmal abgerufen wird.

Das maximal mögliche Gesamtvolumen aller nach der Rahmenvereinbarung zu erbringenden Leistungen wird aufgrund des nicht hinreichend zuverlässig prognostizierbaren Leistungsvolumens und zur Gewährleistung der notwendigen Flexibilität auf 32 Mio. Euro netto festgelegt. Dieser Angabe liegen die Erfahrungen aus den von der Corona-Krise geprägten vergangenen Jahre (zzgl. eines Sicherheitspuffers) zugrunde. Die Mandatartätigkeit betraf in dieser Zeit eine besonders hohe Anzahl von Bürgschaftsanträgen (s.o.), mehrere Sonderfälle und die Schaffung und Begleitung eines neues Stabilisierungsprogramms (WSF).

Für die Schätzung des Auftragswertes wurde angenommen, dass eine gegenüber den Annahmen zum Mindestauftragsvolumen deutlich erhöhte Anzahl von Fällen zu betreuen ist, aber keine ausgeprägte Krisensituation vorliegt, die etwa ein eigenständiges Stabilisierungsprogramm erfordert. Der Auftragswert wurde daher in der Spanne zwischen Mindest- und maximalem Auftragsvolumen im unteren Drittel bei 8,5 Mio. Euro netto geschätzt.

Vor dem Hintergrund der obenstehenden Ausführungen ist der Auftragsschätzwert mit großer Unsicherheit behaftet. Der Wert der tatsächlich abgerufenen Leistungen kann die Auftragswertschätzung daher auch erheblich unterschreiten. Durch den Abschluss der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung wird kein Anspruch des Rahmenvertragspartners auf ein bestimmtes Mindestauftragsvolumen - mit Ausnahme der Grundleistung - begründet.

Die Angabe der Schätzwerte und des maximal möglichen Gesamtvolumens schließt neben den vom Bund zu leistenden Entgelten auch die von den Bundesländern im Falle paralleler Bund-/Landesbürgschaften aufgrund gesonderter Entgeltvereinbarungen (siehe Ziffer 11 des Vertragsentwurfs) zu erbringenden Entgelte ein.

III.1) Teilnahmebedingungen
III.1.4) Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=432422&criteriaId=18815

III.2) Bedingungen für den Auftrag
III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

  • Ansprechpartner im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist das für Inlandsbürgschaften zuständige Fachreferat VIIC4, im BMF das Referat IB5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sowohl mit dem Bund als auch mit Dritten vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.
  • Die Teamstruktur soll der Erwartung gerecht werden, auf der Grundlage betriebs- und finanzwirtschaftlichen, EU-beihilferechtlichen, volkswirtschaftlichen, kreditwirtschaftlichen und -rechtlichen Know-Hows eine Expertise „aus einer Hand“ mit einem einheitlichen Ansprechpartner zu gewährleisten.
  • Die hohe Volatilität der Fallzahlen bringt organisatorische Herausforderungen für den Auftragnehmer mit sich. Die beim Auftragnehmer vorhandenen Strukturen müssen im Falle hoher Fallzahlen - wie z.B. während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009/2010 und zuletzt während der Corona-Krise 2020/2021 - eine zeitgleiche Begleitung mehrerer umfangreicher Projekte über lange Zeiträume ermöglichen. Ebenso ist sicherzustellen, dass in Zeiten geringer Bürgschaftsnachfrage das personelle und organisatorische Know-How aufrechterhalten wird.

Der Mandatar ist als Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet, Informationen und Unterlagen, die er aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages erhält, unbefristet vertraulich zu behandeln und geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten oder gesetzlich vorgeschrieben - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Mandatar ist verpflichtet, durch geeignete vertragliche Abreden und organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass diese Verpflichtung auch für die für den Mandatar tätigen Arbeitnehmer und für die vom Mandatar beauftragten Dritten gilt und die tatsächliche Einhaltung dieser Verpflichtung auch sichergestellt ist.

Aufgrund des Umgangs mit zum Teil sensiblen Unternehmensdaten sind adäquate organisatorische und informationstechnische Vorkehrungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Verschwiegenheit sicherzustellen.

Im Falle der Zuschlagserteilung wird vorausgesetzt, dass der Auftragnehmer sich schriftlich zur Einhaltung von Vertraulichkeitsvorschriften und zur Beachtung des BMWi-Merkblattes für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) verpflichtet.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung
IV.1.1) Verfahrensart
Verfahren, das Verhandlungen einschließt

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung.
Bei Rahmenvereinbarungen - Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung sechs Jahre übersteigt:
Die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung überschreitet gemäß § 21 Abs. 6 VgV in zulässiger Weise die Dauer von vier Jahren. Sie fällt, wie in der Beschreibung der Beschaffung dargestellt, unter die Sonderregelung für Auftragsbekanntmachungen für soziale und andere besondere Dienstleistungen nach § 65 Abs. 2 VgV.

IV.2) Verwaltungsangaben
IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag:
04.02.2022

Ortszeit:
11:00

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können
Deutsch (DE)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch

VI.3) Zusätzliche Angaben
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe- Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf „www.evergabe-online.de“zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen die eVergabe App, der Angebots-Assistent (AnA-Web) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen. Die technischen Parameter der zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Hinweis: Bewerber / Teilnehmer müssen im Rahmen der elektronisch geführten Vergabeverfahren unter Berücksichtigung aller Sorgfaltspflichten das Zumutbare tun, um eine rechtzeitige Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angebotsdateien zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere ein ausreichender zeitlicher Puffer für typische Übermittlungsrisiken! Bei größerem Datenumfang ist daher darauf zu achten, dass die Angebotsabgabe bzw. die Übermittlung des Teilnahmeantrages rechtzeitig begonnen wird.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postleitzahl: 53123
Ort: Bonn

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Referat IB6 (Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle)
Postanschrift: Scharnhorststraße 34-37
Postleitzahl: 10115
Ort: Berlin
Land: Deutschland (DE)
E-Mail: buero-ib6@bmwi.bund.de

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
04.01.2021