Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

I.1) Namen und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Scharnhorststraße 34-37
Postleitzahl: D-10115
Ort: Berlin
NUTS: Berlin (DE300)
Land: Deutschland (DE)
Kontaktstelle(n): Referat Z-FV-Vg - Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 30-186157479
E-Mail: vergabestelle@bmwi.bund.de
Hauptadresse: www.bmwi.de

I.3) Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=355776

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt:
die oben genannten Kontaktstellen.
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen:
elektronisch via: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=355776

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5) Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags
Fortführung des Gründungswettbewerbs „Digitale Innovationen“ ab dem Jahr 2021

Referenznummer der Bekanntmachung:
13005/008-13#013 GW Digitale Innovationen

II.1.2) CPV-Code
Beratung im Bereich Forschung und Entwicklung (73200000)

II.1.3) Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung
Der neue „Gründungswettbewerb – Digitale Innovationen“ ist gezielt auf die Spezifika von IKT-Hochtechnologien und deren Querschnittsbedeutung für Anwendungsbranchen ausgerichtet, um vorhandene Potenziale optimal auszuschöpfen. Dazu gehört insbesondere die ausgeprägte Dynamik von IKT-Forschung und IKT-Marktentwicklung.

Das Themenspektrum umfasst innovative IKT-basierte Gründungen insbesondere in den Bereichen Industrie 4.0, Künstliche Intelligenz, 3D, Smart Services, IT-Sicherheit, Big Data und Cloud Computing in Sektoren wie Industrie, Energie, Gesundheit, Finanzierung, Verkehr, Logistik, Verwaltung, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Bildung.

Die neue Initiative soll an die erfolgreiche Grundstruktur des bisherigen Wettbewerbs „Gründerwettbewerb – Digitale Innovationen“ des BMWi anknüpfen und sich zugleich an aktuellen Zielsetzungen der Bundesregierung ausrichten. Insbesondere sollen die Themen Sensibilisierung und Beratung von potenziellen Gründerinnen und Gründern, Bereitstellung von Startkapital, Motivation von mehr IT-Unternehmensgründungen durch unterrepräsentierte Zielgruppen (z. B. Frauen und Berufstätige) sowie das Matching mit etablierten und mittelständischen Unternehmen sowie potenziellen Investoren forciert werden.

Kern der neuen Initiative sollen weiterhin fortlaufende Wettbewerbsrunden sein, die allen Gründungswilligen eine einfache Möglichkeit eröffnen, die eigene Geschäfts- bzw. Gründungsidee auf den Prüfstand von unabhängigen Sachverständigen zu stellen. Eine Einschätzung von sachkundigen Personen mit Expertenwissen soll Ausgangspunkt für eine bedarfs- und dialogorientierte Unterstützung von potentiellen Gründungspersönlichkeiten sein. Insbesondere sollen aus den Einreichungen jeweils die erfolgversprechendsten Konzepte ausgewählt, gegebenenfalls weiterentwickelt und durch das BMWi prämiert werden. Im Vordergrund soll die Motivation tatsächlicher und erfolgversprechender Unternehmensgründungen stehen.

Gewinnerteams des Wettbewerbs, die ein Unternehmen gründen oder sich in der Gründungsphase befinden, soll weitergehende Unterstützung in der Startphase an-geboten werden. Ein zentraler Aspekt dabei ist die unabhängige Beratung durch Fachleute und Sachkundige, auch unter Einbindung sowohl von erfahrenen Gründungspersönlichkeiten als auch von kompetenten regionalen Personen des Gründungsgeschehens, um typische Fehler in der Startphase zu vermeiden oder fehlende Kompetenzen der Gründerinnen und Gründer zu ergänzen. Ausgangspunkt sollen gutachterliche Einschätzungen und Bewertungen von Fachleuten sein. Darüber hin-aus soll die Zusammenarbeit mit anderen BMWi-Gründerinitiativen (EXIST, High-Tech-Gründerfonds, INVEST) fortgeführt werden.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert
6.200.000,00 EUR Euro

II.1.6) Angaben zu den Losen
keine Aufteilung des Auftrags in Lose

II.2) Beschreibung

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)

Hauptteil:
Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung (75130000)

Hauptteil:
Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung (75131000)

Hauptteil:
Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste (79400000)

Hauptteil:
Treuhandverwaltung und Verwahrgeschäfte (66160000)

Hauptteil:
Veranstaltung von Seminaren (79951000)

Hauptteil:
Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten (79421000)

Hauptteil:
Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung (73000000)

II.2.3) Erfüllungsort
NUTS-Code: Berlin (DE300)

Hauptort der Ausführung: Geschäftssitz des Auftragnehmers. Hauptsitz des Auftraggebers: BMWi, Scharnhorststraße 34-37, D-10115 Berlin.

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung

  1. Durchführung des Gründungswettbewerbs: Der Wettbewerb soll – anknüpfend an den Vorläufer „Gründerwettbewerb – Digitale Innovationen“ – das gesamte Spektrum der Informations- und Kommunikationstechnologien abbilden. Im Fokus stehen alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft, in denen digitale Innovationen einen Beitrag zur technologischen Entwicklung Deutschlands leisten können. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf aktuellen Themen der Bundesregierung (IKT-basierte Gründungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, 3D, Smart Services, IT-Sicherheit, Big Data und Cloud Computing in Sektoren wie Industrie, Energie, Gesundheit, Finanzierung, Verkehr, Logistik, Verwaltung, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Bildung) liegen, um durch den Wettbewerb einen substanziellen Beitrag zur langfristigen Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu leisten. Ausrichtung von acht halbjährlichen Wettbewerbsrunden und von vier jährlichen Wettbewerbsrunden. Im Rahmen der Wettbewerbsrunden sollen die Teilnehmenden durch Sachverständige begleitet und der Auftraggeber bei der Prämierung fachkundig beraten werden. Über die Prämierung entscheidet der Auftraggeber auf Basis der Jurysitzung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Auftragnehmers. Weiterhin sollen regelmäßige Vernetzungsveranstaltungen, anknüpfend an die jeweiligen Wettbewerbsrunden, durchgeführt werden. In den Wettbewerbsphasen wird jedes Gründungskonzept sach- und fachkundig bewertet. Unter Berücksichtigung dieser Grundlage sollen Angebote zur Weiterentwicklung gemacht werden, um typische Fehler in der Startphase von Gründungen zu vermeiden.
  2. Durchführung von Veranstaltungen sowie von Technologie- und Wissenstransferaktivitäten: Der Auftragnehmer soll zudem öffentlichkeitswirksame Maßnahmen und eine zielgruppenadäquate Kommunikation des Wettbewerbs durchführen.
  3. Administration: Der Auftragnehmer hat die administrative Abwicklung des „Gründungswettbewerbs – Digitale Innovationen“ einschließlich der treuhänderischen Auszahlung der vom Auftraggeber bereitgestellten Preisgelder durchzuführen.
  4. Berichte: Zwecks Dokumentation ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres ein Tätigkeitsbericht (Zwischenbericht) über die im Rahmen der Projektbegleitung erbrachten Leistungen und erzielten Ergebnisse im abgelaufenen Kalenderjahr vorzulegen. Darüber hinaus ist spätestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit ein Abschlussbericht mit Blick auf die Gesamtvertragslaufzeit vorzulegen. Der Auftragnehmer hat als Beitrag zu einer begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle (Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle) die notwendigen Daten zu erheben bzw. zu erfassen, für den Auftraggeber in übersichtlicher Form aufzubereiten und jährlich als Anlage dem jeweiligen Zwischenbericht bzw. Abschlussbericht beizufügen.

II.2.5) Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt.

II.2.6) Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.:
6.200.000,00
Währung:
EUR Euro

II.2.7) Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Monaten:48
Dieser Auftrag kann verlängert werden:

Der Auftrag kann optional einmalig um maximal ein Jahr (= zwölf Monate) verlängert werden.

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl der Bewerber:
1

Geplante Höchstzahl der Bewerber:
3

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Der Erfüllungsgrad der Wertungskriterien wird anhand der Einschlägigkeit, inhaltlichen Nähe und Relevanz der dargelegten praktischen Erfahrungen und theoretischen Kenntnisse bewertet und nach folgender Skala eingeteilt:

3 Punkte Hoch

2 Punkte Mittel

1 Punkt Gering

0 Punkte Nicht vorhanden

Die Summe der für die einzelnen Wertungskriterien erzielten gewichteten Punkte (= gewichtete Eignungspunkte) entscheidet über die Bewerberauswahl. Die Bewerber werden nach der höchsten Gesamtpunktzahl absteigend in einem Ranking gelistet. Im Teilnahmewettbewerb ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert werden maximal die drei bestplatzierten Bewerber. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los.

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.

II.2.11) Angaben zu Optionen
Optionen:
ja
Beschreibung der Optionen:
Option der einmaligen Verlängerung um maximal ein Jahr (= zwölf Monate).

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird:
nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen

(A = Ausschlusskriterium)

  • Formfreie Eigenerklärung, dass der Bewerber im Zusammenhang mit der zu vergebenden Leistung keine eigenen auftragsfremden wirtschaftlichen Interessen gegenüber Dritten verfolgt (A).
  • Formfreie Eigenerklärung, dass potenzielle Interessenkollisionen mit an-deren Aufgabenfeldern auch künftig durch strukturelle Separierungen ausgeschlossen werden (A).
  • Vorhandensein eines angemessenen unternehmensinternen Qualitäts- und Informationssicherheitsmanagementsystems (A).
  • Formfreie Eigenerklärung über die Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung mit dem Auftraggeber eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV-V) entsprechend den Vorschriften der DSGVO und des BDSG (siehe Vergabeunterlagen) abzuschließen und sich gegebenenfalls schriftlich zur Einhaltung weiterer Vertraulichkeitsvorschriften zu verpflichten (A).
  • Beschreibung des Bewerbers einschließlich seiner institutionellen und organisatorischen Struktur, Anzahl und Qualifikation der Beschäftigten, Hauptfirmensitz und gegebenenfalls Niederlassungen.

Mindestanforderung (A):

Verfügbarkeit von durchschnittlich mindestens sieben einschlägig qualifizierten Beschäftigten innerhalb der letzten drei Jahre. Falls nicht ein einzelner Bewerber, sondern eine Bewerbergemeinschaft den Teilnahmeantrag abgibt, kann hierfür die Mitarbeiterstärke aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zusammengerechnet werden.

  • Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bewerber ansässig ist, für Deutschland das Handelsregister.

Mindestanforderung (A):

Aktueller Ausdruck (nicht älter als sechs Monate zum Ende der Bewerbungsfrist)

  • Formfreie Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB(A).

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen

(A = Ausschlusskriterium)

  • Formfreie Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie im laufenden Geschäftsjahr, getrennt nach Geschäftsfeldern.

Mindestanforderung (A):

Durchschnittlicher Jahresumsatz, ermittelt als Durchschnitt der letzten zwei abgeschlossenen Geschäftsjahre, von mindestens zwei Millionen Euro (netto). Bei einer Bewerbergemeinschaft können die durchschnittlichen Umsätze aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zusammengerechnet werden.

  • Sofern zutreffend: Nachunternehmerverpflichtungserklärung zum beabsichtigten Einsatz von Subunternehmen unter genauer Bezeichnung des vom Subunternehmer zu übernehmenden Leistungsteils und Verpflichtungserklärung des Subunternehmers, dass dieser die bezeichneten Leistungsteile im Falle der Auftragserteilung als Subunternehmer übernimmt (A).
  • Sofern zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung zur Bewerber-/Bietergemeinschaft (A).
    Möglicherweise geforderte Mindeststandards

Die vollständige Auflistung und Beschreibung sämtlicher Eignungskriterien ist dem Dokument 13005-008-13-013 Verfahrensbeschreibung zu entnehmen.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen

(A = Ausschlusskriterium)

(W = Wertungskriterium)

  • Im Teilnahmeantrag sind persönliche Qualifikationen des Bewerbers mit Bezug zum Leistungsgegenstand (Fachkunde) darzulegen. Hierfür sind praktische Erfahrungen, berufliche Qualifikationen und fachliche Kennt-nisse darzulegen. Falls ein Subunternehmen Teilleistungen übernehmen soll, kann auf die Fachkunde des Subunternehmens Bezug genommen werden, soweit die konkreten Erfahrungen und Kenntnisse für die Erbringung der jeweiligen Teilleistung relevant sind.
  • Die Fachkunde ist für jedes der nachfolgenden Wertungskriterien durch mindestens ein und maximal drei Referenzprojekt/-e seit 2010 nachzuweisen. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem das Projekt zu mindestens 75% abgeschlossen wurde. Einzelne Referenzprojekte können als Nachweis zur Erfüllung mehrerer Wertungskriterien genannt werden.

Mindestanforderung (A):

Für jedes Wertungskriterium ist mindestens ein einschlägiges Referenzprojekt und für alle Wertungskriterien zusammen sind insgesamt mindestens fünf einschlägige Referenzprojekte vorzulegen.

  • Die Bewertung der Fachkunde erfolgt unter Verwendung einer in der Verfahrensbeschreibung dargestellten Punkteskala anhand der folgenden Wertungskriterien (W):
  • Fundierte Kenntnisse der Technologie- und Marktentwicklung im Umfeld der Informations- und Kommunikationstechnologien (W).
  • Fundierte Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Begleitung, Analyse, Kommunikation, Dokumentation und sonstigen Unterstützung komplexer Prozesse, die hinsichtlich ihrer Struktur und Größenordnung mit der des Gründungswettbewerbs vergleichbar sind (W).
  • Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Durchführung von Start-up-Wettbewerben (W).
  • Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Unterstützung von Unternehmensgründungen im IKT-Bereich (W).
  • Kenntnisse des adressierten Themenspektrums (Nr. 3 der Leistungsbeschreibung) sowie potenzieller Nutzerkreise, Branchen und Märkte und Kontakte zu relevanten Zielgruppen und Akteuren, die in den genannten Themenfeldern aktiv sind bzw. führende Rollen einnehmen (W).
  • Erfahrungen mit der Betreuung von Netzwerken (W).
  • Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit öffentlichen Auftraggebern, insbesondere Bundesministerien (W).
  • Erfahrungen mit der Öffentlichkeitsarbeit sowie mit der Vorbereitung und Durchführung von Expertengesprächen und Fachveranstaltungen, Kongressen, Messeauftritten etc. (W).

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

(A = Ausschlusskriterium)

Die Vorlage der nachstehenden Eigenerklärungen, die die Ausführungsbestimmungen betreffen, ist zwingend erforderlich:

  • Formfreie Eigenerklärung, dass der Bewerber im Zusammenhang mit der zu vergebenden Leistung keine eigenen auftragsfremden wirtschaftlichen Interessen gegenüber Dritten verfolgt (A).
  • Formfreie Eigenerklärung, dass potenzielle Interessenkollisionen mit anderen Aufgabenfeldern auch künftig durch strukturelle Separierungen ausgeschlossen werden (A).
  • Vorhandensein eines angemessenen unternehmensinternen Qualitäts- und Informationssicherheitsmanagementsystems (A).

Formfreie Eigenerklärung über die Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung mit dem Auftraggeber eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV-V) entsprechend den Vorschriften der DSGVO und des BDSG (siehe Vergabeunterlagen) abzuschließen und sich gegebenenfalls schriftlich zur Einhaltung weiterer Vertraulichkeitsvorschriften zu verpflichten (A).

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart
Verhandlungsverfahren

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen:
ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13.11.2020
Ortszeit: 11:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 27.11.2020

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können
Deutsch (DE)

IV.2.6) Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31.03.2021

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist kein wiederkehrender Auftrag.

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

VI.3) Zusätzliche Angaben
Es handelt sich um ein ausschließlich elektronisch durchgeführtes Vergabeverfahren.

Beachten Sie bitte dazu folgende Hinweise gemäß § 11 Abs. 3 VgV: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen die eVergabeApp, der Angebots-Assistent (AnA-Web) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen. Die technischen Parameter der zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf www.evergabe-online.info bereit.

Bei der elektronischen Abgabe des Teilnahmeantrags bzw. des Angebotes über den AnA-Web ist zu beachten, dass nach dem Import der Teilnahmeantrags-/Angebotsunterlagen alle Dokumente im Ordner „Teilnahmeantrag“ bzw. „Angebot“ ausgewählt sind. Erst danach werden über die Funktion „Dokumente versenden“ alle Dokumente zusammengefasst, komprimiert und verschlüsselt übertragen – vgl. „Benutzerleitfaden – Anwendung des neuen AnA-Web“, S. 16.

https://www.evergabe-online.info/e-Vergabe/DE/3%20Unternehmen/Anleitungen/node_Anleitungen.html

Die Übermittlung von Dokumenten über den AnA-Ordner „Teilnahmeantrag“ bzw. „Angebot“ ist nur bis zum festgelegten Schlusstermin möglich.

Hinweis: Bewerber/Teilnehmer müssen im Rahmen der elektronisch geführten Vergabeverfahren unter Berücksichtigung aller Sorgfaltspflichten das Zumutbare tun, um eine rechtzeitige Übermittlung zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere ein ausreichender zeitlicher Puffer für typische Übermittlungsrisiken! Bei größerem Datenumfang ist daher darauf zu achten, dass die Angebotsabgabe bzw. die Übermittlung des Teilnahmeantrages rechtzeitig begonnen wird.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: D-53113
Ort: Bonn
Land: Deutschland (DE)
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der Vergabestelle des BMWi (s. Ziffer I.1) zu rügen. Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des BMWi, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen/können, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB).

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat IB6 – Vergaberecht, Vergabeprüfstelle
Postanschrift: Scharnhorststraße 34-37
Postleitzahl: D-10115
Ort: Berlin
Land: Deutschland (DE)
Telefon: +49 30-186150
Fax: +49 30-186157010
E-Mail: Buero-IB6@bmwi.bund.de
Internet-Adresse: www.bmwi.de

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
09.10.2020