1. Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

a) Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)
Name: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Straße, Hausnummer: Scharnhorststraße 34-37
Postleitzahl (PLZ): 10115
Ort: Berlin
Telefon: +49 30 186157824
E-Mail: Vergabestelle@bmwi.bund.de
Internet-Adresse: www.bmwi.de

b) Zuschlag erteilende Stelle
Wie Hauptauftraggeber siehe a)

2. Angaben zum Verfahren

a) Verfahrensart
Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

b) Vertragsart
Liefer- / Dienstleistungsauftrag

c) Geschäftszeichen
13005/006-13#021

3. Angaben zu Angeboten

a) Form der Angebote

  • elektronisch

    • ohne elektronische Signatur (Textform)
    • mit fortgeschrittener elektronischer Signatur / fortgeschrittenem elektronischen Siegel
    • mit qualifizierter elektronischer Signatur / qualifiziertem elektronischen Siegel

b) Fristen
Ablauf der Angebotsfrist
30.09.2020 - 11:00 Uhr

Ablauf der Bindefrist
31.12.2020

c) Sprache
deutsch

4. Angaben zu Vergabeunterlagen

a) Vertraulichkeit
Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=349891

b) Zugriff auf die Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt

c) Zuständige Stelle
Hauptauftraggeber siehe 1.a)

d) Anforderungsfrist
30.09.2020 - 11:00 Uhr

5. Angaben zur Leistung

a) Art und Umfang der Leistung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) schreibt einen Vertrag für die Dauer von 4 Jahren mit einer einmaligen Verlängerungsoption um eine weiteres Jahr über die Entsorgung von unterschiedlich zu fraktionierenden Abfällen getrennt nach Losen aus. Die im BMWi anfallenden Abfälle unterliegen dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWG).

Die diversen anfallenden Abfälle aller Art müssen sach- und fachgerecht entsorgt werden.

Bestandteil der Leistung ist die Erfassung, der Transport und die Verwertung bzw. Entsorgung folgender Abfälle:

  • Garten- und Parkabfällen (Los 1)
  • Gemischte Siedlungsabfälle (Los 2)
  • Leuchtstoffröhren / LED-Leuchtmittelröhren (Los 3)
  • Entsorgung von Trockenbatterien (Los 4)
  • Kantinen- und Küchenabfällen (Los 5)
  • Elektro- / Elektronikschrott (Los 6)
  • Alt-/Papierabfällen (Los 7).

Weiteres ist dem Preisblatt (Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung) zu entnehmen.

Die Entsorgungsleistungen sind ausschließlich durch zertifizierte Unternehmen durchzuführen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen und den Entsorgungsweg und Verbleib der Abfälle durch Entsorgungsnachweise nachzuweisen.

Der Auftragnehmer hat nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie den jeweils gültigen Unfallverhütungs- und Sicherheitsvorschriften einschließlich der Richtlinien und Merkblätter der zuständigen Berufsgenossenschaften die beauftragten Arbeiten durchzuführen.

b) CPV-Codes
Hauptteil (1):
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste (90000000-7)

c) Ort der Leistungserbringung
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Referat Z-ID-LG-BN, Villemombler Str. 76, 53123 Bonn

6. Angaben zu Losen

a) Anzahl, Größe und Art der Lose

  • Los 1: Entsorgung von Garten- und Parkabfällen: Gestellung eines 10 m³ Containers zum Lagern und zum Abtransport von Garten- und Parkabfällen. Leerung nach Bedarf (ca. 5 -10 mal im Jahr)
  • Los 2:Entsorgung von gemischten Siedlungsabfälle: Gestellung eines 10 m³ Containers zum Lagern und zum Abtransport von gemischten Siedlungsabfällen. Leerung nach Bedarf (ca. 5 - 10 mal im Jahr)
  • Los 3: Entsorgung von Leuchtstoffröhren / LED-Leuchtmittelröhren: Gestellung eines Behälters in der Größe L: 1.600 mm x B: 400 mm x H: 400 mm zum Lagern und zum Abtransport von defekten Leuchtstoffröhren. Leerung nach Bedarf (ca. 2 mal im Jahr)
  • Los 4: Entsorgung von Trockenbatterien: Gestellung von drei Spannringfässern ( je 30 Liter) zum Lagern und zum Abtransport der alten und verbrauchten Trockenbatterien. Leerung nach Bedarf (ca. 2 mal im Jahr)
  • Los 5: Entsorgung von Kantinen- und Küchenabfällen: Gestellung von drei Behältnissen (zu je 120 Liter, schwarze Tonne, gelbe Tonne, Biotonne) zum Lagern und zum Abtransport von Küchen- und Kantinenabfällen – mit wöchentlicher Leerung nach Terminabsprache mit dem Kantinenpächter
  • Los 6: Entsorgung von Elektro- / Elektronikschrott: Gestellung von drei Gitterboxen von je 1 m³ zum Lagern und zum Abtransport von Elektronikschrott. Leerung nach Bedarf (ca. 2 mal im Jahr)
  • Los 7: Entsorgung von Alt-/Papierabfällen: Gestellung eines 20 m³ Selbstpresscontainers zur Aufnahme und zum Abtransport von Altpapier. Leerung nach Bedarf (ca. 5 - 10 mal im Jahr)

b) Angebote für Lose
Angebote sind möglich für
alle Lose

c) Vergabe von Losen
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 7

7. Zulassung von Nebenangeboten

Nein

8. Bestimmungen über die Ausführungsfrist

Die Entsorgungsleistungen sind ausschließlich durch zertifizierte Unternehmen durchzuführen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen und den Entsorgungsweg und Verbleib der Abfälle durch Entsorgungsnachweise nachzuweisen.

Der Auftragnehmer hat nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie den jeweils gültigen Unfallverhütungs- und Sicherheitsvorschriften einschließlich der Richtlinien und Merkblätter der zuständigen Berufsgenossenschaften die beauftragten Arbeiten durchzuführen.

Sicherheitsbestimmungen:
Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des BMWi gilt, dass sich alle eingesetzten Mitarbeiter*innen mindestens einer Abfrage aus dem Bundeszentralregister (BZR) zu unterziehen haben. Die Auskunft aus dem BZR wird durch das BMWi eingeholt. Die erforderlichen Angaben, inklusive Kopie der Personalausweise, sind durch den Auftragnehmer spätestens drei Wochen vor Arbeitsbeginn dem BMWi vorzulegen.

9. Höhe geforderter Sicherheitsleistungen

keine

10. Wesentliche Zahlungsbedingungen

Für die Ausführung dieses Auftrages gehen die allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen - VOL/Teil B (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 178 a vom 23.09.2003) den firmeneigenen AGB vor.

Die Vertragspartner vereinbaren, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber ab dem 27.11.2020 nur noch elektronische Rechnungen i.S.d. § 2 Abs. 2 E-RechV stellen wird. Rechnungen, die dieser Form nicht genügen, gelten als nicht gestellt, insbesondere begründen solche Rechnungen keinen Verzug nach § 286 Abs. 3 BGB.

Die für die elektronische Rechnungsstellung erforderlichen Angaben werden dem AN bei Vertragsschluss übermittelt.

11. Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

  • Nachweis der Gewerbeanmeldung oder der Eintragung in das Berufs-/ Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes in dem der Bieter ansässig ist, für Deutschland das Handelsregister (Kopie nicht älter als sechs Monate zum Ende der Angebotsfrist),
  • ausgefülltes Formular „Eigenerklärung über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach GWB“ (siehe Vergabeunterlagen)
  • Erklärung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (siehe Vordruck in den Vergabeunterlagen)
  • Eigenerklärung über die Bereitschaft zur Abfrage aus dem Bundeszentralregister
  • Formlose Eigenerklärung über das Bestehen einer gültigen Kraftfahrtversicherung oder Versicherungsbestätigung mit den im Anschreiben aufgeführten Mindestanforderungen
  • Nachweis über die gültige Zertifizierung des Entsorgungsfachbetriebes entsprechend der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
  • Darstellung eines zertifizierten Umweltmanagementsystems (z. B. nach ISO 14001) durch Nachweis gültiger Zertifikate

12. Zuschlagskriterien

Der Zuschlag wird für jedes Los auf das günstigste Angebot erteilt.

13. Rechtsform, die eine Bietergemeinschaft nach Zuschlagserteilung annehmen muss

gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter

14. Sonstige Angaben

Die Informationspflicht des Auftraggebers erfolgt gemäß § 46 UVgO "Unterrichtung der Bewerber und Bieter".

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für beide Seiten ist Berlin.