Artikel - Öffentliche Aufträge und Vergabe

Vergabestatistik

Einleitung

Statistiken auf einem Tisch, im Hintergrund verschwommene Menschen im Anzug - Symboldbild für die Vergabestatistik; Quelle: Fotolia.com/pressmaster

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Aufbau einer bundesweiten elektronischen Vergabestatistik

Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten Vergabestatistik geschaffen. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst. Bislang verfügen Bund, Länder und Kommunen über keine valide Datenbasis. Solche Daten sind aber wichtig, auch um die volkswirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen besser einschätzen zu können. Zudem bestehen Monitoringpflichten gegenüber der EU-Kommission, die nur auf der Grundlage gesicherter Daten erfüllt werden können.

Die VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, dem BMWi bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich zu übermitteln. Die Vergabedaten sollen vollelektronisch und soweit wie möglich automatisch erfasst und analysiert werden, um repräsentative Aussagen zur öffentlichen Beschaffung in Deutschland treffen zu können. Erstmals kann damit z. B. das jährliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen und dessen Verteilung auf Liefer-, Dienst- und Bauleistungsaufträge verlässlich ermittelt werden. Bei der Datenübermittlung sollen die Auftraggeber und Vergabestellen auf eine bedienungsfreundliche und nutzerorientierte IT-Lösung zurückgreifen können (z. B. über die von Auftraggebern eingesetzten Vergabemanagementsysteme oder elektronischen Vergabeplattformen).

Mit der Realisierung der technischen und organisatorischen Anforderungen an die Vergabestatistik wurde das Statistische Bundesamt (Destatis) beauftragt. In der aktuellen Projektphase werden die letzten konzeptionellen Vorarbeiten getätigt und die benötigten Systembestandteile implementiert. Es ist beabsichtigt, die Vergabestatistik Anfang 2020 in Betrieb zu nehmen.

Bis zur Inbetriebnahme des Systems ist mit Blick auf die Übermittlung von Vergabedaten an das BMWi bis auf Weiteres die Übergangsvorschrift des § 8 VergStatVO anzuwenden. Dieser führt im Wesentlichen die Statistikvorschriften der bis März 2016 geltenden VgV, SektVO und VSVgV fort (siehe unten). Mit der bundesweiten, elektronischen Vergabestatistik entfällt jedoch künftig der aktuelle Aufwand der Auftraggeber, statistische Berichtspflichten bei Oberschwellenvergaben mithilfe papiergebundener Verfahren zu erfüllen.

Über Änderungen des Verfahrens zur Datenübermittlung wird das BMWi gemäß VergStatVO rechtzeitig durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger informieren.

Am Projekt interessierte oder betroffene Personen und Organisationen aus Verwaltung und Wirtschaft, können Anfragen über info@vergabestatistik.org an das Projekt richten.

Hersteller oder Betreiber von IT-Systemen, die die Übermittlung meldepflichtiger Vergaben in ihren Vergabefachverfahren (Vergabemanagementsysteme, E-Vergabe-Plattformen) künftig per Schnittstelle an die Vergabestatistik anbieten möchten, sind aufgerufen sich über info@vergabestatistik.org an das Projekt wenden, um weiterführende Informationen zu erhalten.

Ansprechpartner im BMWi:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Referat IB6 - Öffentliche Aufträge; Vergabeprüfstelle; Immobilienwirtschaft
Telefon: +49 30 18615-6207

Weitere Informationen zum Projekt

EU-Vergabestatistik nach § 8 VergStatVO

Bis zum Aufbau der bundesweiten elektronischen Vergabestatistik ist mit Blick auf die Übermittlung von Vergabedaten an das BMWi bis auf Weiteres die Übergangsvorschrift des § 8 VergStatVO anzuwenden:

  1. Auf der Seite EU-Statistik finden Sie die rechtlichen Grundlagen zur aktuellen Erhebung der statistischen Daten gemäß der Vergaberichtlinien 2014/24/EU und 2009/81/EG, einen Leitfaden sowie die zu verwendenden Vordrucke und das CPV-Vokabular. Für die statistische Erhebung gemäß der Richtlinie 2014/25/EU finden Sie die Vordrucke und den Leitfaden unter Sektorenverordnung. Außerdem haben Sie auf der Seite EU-Statistik Zugriff auf die früheren jährlichen statistischen Meldungen nach altem EU-Recht. Das BMWi weist darauf hin, dass seit der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht ab 18. April 2016 für die Statistikpflichten insgesamt ausschließlich die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO, siehe unten), § 8, anzuwenden ist.
  2. Statistik gem. GWB 4. Teil, § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
    Die Vergabekammern 2011-2017 (PDF, 773KB) und die Oberlandesgerichte 2011-2017 (PDF, 592KB) informieren das BMWi bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.
    Gesamtübersicht VK 1999-2010 (PDF, 267KB)
    Gesamtübersicht OLG 1999-2010 (PDF, 185KB)
  3. Statistik gem. VO PR 30/53
    Unter der Rubrik Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen finden Sie weitere Informationen sowie die zu verwendenden Vordrucke.

Weiterführende Informationen