Artikel - Öffentliche Aufträge und Vergabe

Vergabestatistik Aufbau einer bundesweiten elektronischen Vergabestatistik

Einleitung

Zwei Personen schauen sich verschiedene Statistiken an

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Ziele

Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten Vergabestatistik geschaffen. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst. Bislang verfügen Bund, Länder und Kommunen über keine valide Datenbasis. Solche Daten sind aber wichtig, auch um die volkswirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen besser einschätzen zu können. Zudem bestehen Monitoringpflichten gegenüber der EU-Kommission, die nur auf der Grundlage gesicherter Daten erfüllt werden können.

Umsetzung

Die VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, dem BMWi bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich zu übermitteln. Die Vergabedaten sollen vollelektronisch und soweit wie möglich automatisch erfasst und analysiert werden, um repräsentative Aussagen zur öffentlichen Beschaffung in Deutschland treffen zu können. Erstmals kann damit zum Beispiel das jährliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen und dessen Verteilung auf Liefer-, Dienst- und Bauleistungsaufträge verlässlich ermittelt werden. Bei der Datenübermittlung sollen die Auftraggeber und Vergabestellen auf eine bedienungsfreundliche und nutzerorientierte IT-Lösung zurückgreifen können (zum Beispiel über die von Auftraggebern eingesetzten Vergabemanagementsysteme oder elektronischen Vergabeplattformen).

Mit der Realisierung der technischen und organisatorischen Anforderungen an die Vergabestatistik wurde das Statistische Bundesamt (Destatis) beauftragt. In der aktuellen Projektphase werden die letzten konzeptionellen Vorarbeiten getätigt und die benötigten Systembestandteile implementiert. Es ist beabsichtigt, die Vergabestatistik Anfang 2020 in Betrieb zu nehmen.

Nähere Informationen zur Meldung und Auswertung von Vergabedaten sowie zur Registrierung finden Sie in unseren FAQ.

Bis zur Inbetriebnahme des Systems ist mit Blick auf die Übermittlung von Vergabedaten an das BMWi bis auf Weiteres die Übergangsvorschrift des § 8 VergStatVO anzuwenden. Dieser führt im Wesentlichen die Statistikvorschriften der bis März 2016 geltenden VgV, SektVO und VSVgV fort (siehe unten). Mit der bundesweiten, elektronischen Vergabestatistik entfällt jedoch künftig der aktuelle Aufwand der Auftraggeber, statistische Berichtspflichten bei Oberschwellenvergaben mithilfe papiergebundener Verfahren zu erfüllen.

Über Änderungen des Verfahrens zur Datenübermittlung wird das BMWi gemäß VergStatVO mit einem Vorlauf von drei Monaten durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger informieren.

  1. Auf der Seite EU-Statistik finden Sie die rechtlichen Grundlagen zur aktuellen Erhebung der statistischen Daten gemäß der Vergaberichtlinien 2014/24/EU und 2009/81/EG, einen Leitfaden sowie die zu verwendenden Vordrucke und das CPV-Vokabular. Für die statistische Erhebung gemäß der Richtlinie 2014/25/EU finden Sie die Vordrucke und den Leitfaden unter Sektorenverordnung. Außerdem haben Sie auf der Seite EU-Statistik Zugriff auf die früheren jährlichen statistischen Meldungen nach altem EU-Recht. Das BMWi weist darauf hin, dass seit der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht ab 18. April 2016 für die Statistikpflichten insgesamt ausschließlich die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO, siehe unten), § 8, anzuwenden ist.
  2. Statistik gem. GWB 4. Teil, § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
    Die Vergabekammern 2011-2018 (PDF, 821 KB) und die Oberlandesgerichte 2011-2018 (PDF, 633 KB) informieren das BMWi bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.
    Gesamtübersicht VK 1999-2010 (PDF, 267 KB)
    Gesamtübersicht OLG 1999-2010 (PDF, 185 KB)
  3. Statistik gem. VO PR 30/53
    Unter der Rubrik Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen finden Sie weitere Informationen sowie die zu verwendenden Vordrucke.

Weitere Informationen zum Projekt

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