Artikel - Wirtschaftliche Entwicklung

Koalitionsausschuss beschließt Marshallplan 2.0

Einleitung

Senkung der Mehrwertsteuer, Überbrückungshilfen für den Mittelstand und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.

Damit Unternehmen, Kommunen und Familien die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigen können, will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Der Koalitionsausschuss hat sich dafür auf Eckpunkte (PDF, 187 KB) verständigt. Kernpunkte sind die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen. Mit dem Konjunkturpaket sollen aber auch private und öffentliche Investitionen angeschoben und die technologischen Innovationen gefördert werden.

 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Deutschland muss möglichst schnell und gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dafür sorgen wir mit dem umfassendsten Konjunkturprogramm für Bürger und Wirtschaft in der Geschichte Deutschlands. Wir helfen dem Mittelstand mit Überbrückungshilfen, sorgen für Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und setzen den Fokus auf Zukunftsfelder. Digitalisierung und Mobilität sind die Schlüssel für ein modernes und starkes Deutschland. Hier müssen wir aufholen und investieren.

Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

  • Überbrückungshilfen für den Mittelstand

    • Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt.
    • Mit dem Überbrückungsprogramm hat eine große Vielzahl von Unternehmen die Chance, die Krise besser zu überstehen. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Milliarden Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt.
    • Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie Umsatzeinbrüche haben, sollen einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss erhalten. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen. Voraussetzung ist, dass die Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.
  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
  • Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge für 2020 und 2021 bei maximal 40 Prozent im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“
  • Deckelung und Senkung der EEG-Umlage durch Bundeszuschüsse
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Modernisierung der Körperschaftssteuer: Es wird unter anderem ein Optionsmodell für Personengesellschaften eingeführt
  • Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags: dieser wird für 2020 und 2021 auf maximal fünf Millionen beziehungsweise bei Zusammenveranlagung zehn Millionen Euro erweitert und schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar gemacht
  • Einführung einer degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA), um Investitionsanreize zu setzen und Unternehmen steuerlich zu entlasten
  • Es soll eine erweiterte Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter geben
  • Zusätzliche Mittel für steuerliche Forschungszulage in Höhe von 1 Milliarde Euro
  • Vorübergehende Entbürokratisierung im Vergabeverfahren, damit Investitionen schnell angeschoben werden können
  • Bundesprogramm Mobilität der Zukunft:
  • Der Umweltbonus wird mit der Innovationsprämie verdoppelt
  • Die Kfz-Steuer wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet
  • Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm
  • Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge
  • Bonus-Programm Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie für nachhaltige Mobilität
  • Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und Batteriezellfertigung und für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur
  • Flottenaustauschprogramm für Handwerker und Soziale Dienste
  • Modernisierung der Schifffahrt
  • Programm zur beschleunigten Umstellung der Flugzeugflotten auf effizientere Flugzeuge
  • Nationale Wasserstoffstrategie: Insgesamt 7 Milliarden Euro für Umsetzung
  • Aufstockung CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um 1 Milliarde auf 2,5 Milliarden Euro
  • Künstliche Intelligenz: Aufstockung der Mittel von 3 auf 5 Milliarden Euro bis 2025
  • Schnellerer 5G-Ausbau: 5 Milliarden für 5G für Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes und Förderung zukünftiger Kommunikationstechnologien
  • Förderung Entwicklung und Produktion von Quantentechnologie
  • Programm zur Förderung der flexiblen und skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte: 1 Milliarde Euro

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