Ehemaliges Braunkohle-Abbaugebiet zum Thema Kohleausstieg

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Für ein so wichtiges Generationenprojekt müssen alle an einem Strang ziehen. Die Bundesregierung hatte deshalb 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die aus ganz unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen bestand. Ihr Ziel war es, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Kohleausstiegs und des damit verbundenen Strukturwandels in Deutschland herzustellen.

Mit der Übergabe des Abschlussberichts (PDF, 4 MB) an die Bundesregierung am 31. Januar 2019 hat die Kommission ihre Arbeit beendet. Sie empfahl das Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 und zeigte gleichzeitig auf, wie der wirtschaftliche Strukturwandel in den betroffenen Regionen gelingen kann.

Um die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen, sieht der Bericht Mittel in Höhe von über 40 Milliarden Euro vor. Der Kohleausstieg soll zudem weder Stromkunden zusätzlich belasten noch Energieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nehmen.

Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der KWSB

Auf Basis des Abschlussberichts erarbeitet die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern ein strukturpolitisches Gesamtkonzept zur Unterstützung der Kohleregionen. Am 22. Mai 2019 wurden die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der KWSB (PDF, 220 KB) vom Bundeskabinett beschlossen.

Am 21. August 2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Verbändebeteiligung für den Referentenentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) eingeleitet.

Das Bundeskabinett hat am 28.08.19 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen.

Der Gesetzentwurf ist hier (PDF, 533 KB) abrufbar. Stellungnahmen von Verbänden sind hier verfügbar.

Bestehende Förderung

Bereits heute profitieren die Regionen von zahlreichen Maßnahmen des Bundes und der Länder, beispielsweise durch Innovationsprogramme und die Europäischen Strukturfonds. Da es sich bei den Braunkohleregionen überwiegend um strukturschwache Regionen handelt, stehen ihnen auch die Fördermöglichkeiten der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung. Damit werden neben Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und wirtschaftsnahen kommunalen Infrastrukturinvestitionen schon jetzt auch Projekte zum Aufbau von länder- und landkreisübergreifenden Arbeitsstrukturen in Braunkohleregionen unterstützt.

Daneben hat das Bundeswirtschaftsministerium vor kurzem auch das neue Programm „Unternehmen Revier“ aufgelegt, das Ideenwettbewerbe zum Strukturwandel in Braunkohlerevieren fördert.

Studien

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung - hat die vier Braunkohleregionen anhand aktueller sozioökonomischer Indikatoren vergleichend untersucht und hieraus Regionalprofile zur wirtschaftlichen Lage und den Entwicklungsperspektiven erstellt.

Zudem hat das RWI eine vertiefte Betrachtung bestimmter Strukturdaten in den vier Braunkohleregionen vorgelegt. Diese Kurz-Studie finden Sie hier.

Prognos zeigt in seiner Metastudie auf, welche Handlungsfelder zur Bewältigung des Strukturwandels und zur regionalen Entwicklung der Braunkohleregionen in den Konzepten, Strategiepapieren und anderen Plänen für die Regionen erörtert werden.

Fraunhofer IMW analysiert nationale und internationale Erfahrungen zum Strukturwandel und zeigt in drei Fallstudien auf, welche Prozesse und Erfolgsfaktoren den Strukturwandel in den Regionen geprägt haben.

Das DIW – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung – untersucht die ökonomischen Auswirkungen des Kohleausstiegs mit Fokus auf den Braunkohleregionen.

Der Projektbericht „Erneuerbare Energien-Vorhaben in den Tagebauregionen“ geht der Frage nach, welche wirtschaftlichen Perspektiven sich durch eine verstärkte Nutzung der verschiedenen Energiewende-Bereiche ergeben können.

Umsetzung der energiepolitischen Empfehlungen der KWSB

Ausstieg aus der Kohleverstromung

Neben strukturpolitischen Maßnahmen empfiehlt die KWSB auch eine Reihe klima- und energiepolitischer Initiativen. Dies betrifft in erster Linie die deutschen Kohlekraftwerke, deren Leistung im Jahr 2017 noch 42,5 Gigawatt (GW) betrug. Die KWSB rät dazu, die Kohlekraftwerksleistung bis zum Jahr 2038 auf null zu reduzieren. Als Zwischenschritte sind Leistungen von 30 GW im Jahr 2022 und 17 GW im Jahr 2030 vorgesehen. Im Jahr 2032 gilt es dann zu überprüfen, ob bereits im Jahr 2035 auf die Kohleverstromung in Deutschland verzichtet werden kann.

Für bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb befindliche Braunkohle-Kraftwerke empfiehlt die Kommission eine Verhandlungslösung, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen. Bei einem Scheitern der Verhandlung rät sie im Zeitraum von 2023-2030 zu einer ordnungsrechtlichen Lösung mit Entschädigung, sollte dies rechtlich erforderlich sein. Anders im Bereich der Steinkohle-Kraftwerke: Hier plädiert die Kommission auf freiwillige Stilllegungsprämien, die stufenweise bis 2030 abnehmen.

Weitere Maßnahmen

Weitere Maßnahmen gehen über den Ausstieg aus der Kohleverstromung hinaus: So regt die KWSB an, Erneuerbare Energien sowie Übertragungs- und Verteilnetze bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent des Stromverbrauchs auszubauen – ohne dabei Unternehmen und Bürger mit Strompreisanstiegen zu belasten. Bei Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) empfiehlt die Kommission zudem, den Umstieg von Kohle auf Gas attraktiver zu gestalten und KWK-Anlagen zu flexiblen Strom-Wärme-Systemen weiterzuentwickeln.
Sofern die notwendigen Investitionen ausbleiben, soll laut KWSB auch ein systematischer Investitionsrahmen für neue Kraftwerkskapazitäten entstehen. Dies dient der Sicherstellung der Versorgungssicherheit.

Schlussendlich sehen die Empfehlungen der KWSB vor, durch den Kohleausstieg nicht mehr benötigte Zertifikate des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) zu löschen.

Gesetzliche Umsetzung

Die gesetzgeberische Umsetzung der energiepolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wird derzeit vorbereitet. Ziel ist es, einen Entwurf für ein Steinkohlegesetz im Herbst vorzulegen und das parlamentarische Verfahren bis Ende 2019 abzuschließen.

Die Bundesregierung wird bereits frühzeitig Gespräche mit der Europäischen Kommission aufnehmen, um den beihilferechtlichen Rahmen auszuloten. Damit soll sichergestellt werden, dass auf die gesetzliche Umsetzung zügig Einvernehmen mit der Europäischen Kommission erzielt wird.