Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 03. Juli 2020 das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Es wurde am 13. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 14. August 2020 in Kraft getreten.

Das „Strukturstärkungsgesetz“ setzt die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um. Mit dem Gesetz sollen aber nicht nur die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abgemildert werden. Die Kohleregionen sollen vielmehr eine echte Chance erhalten, nach dem Kohleausstieg besser dazustehen als davor. Hierfür erhalten Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen von Ländern und Gemeinden. Zudem unterstützt der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit mit bis zu 26 Milliarden Euro bis 2038, etwa durch Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen, den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen.

Zusätzliche Unterstützung von bis zu 1 Milliarde Euro erhalten zudem Steinkohlekraftwerksstandorte, die strukturschwach sind und, an denen die Steinkohle eine besonders große wirtschaftliche Bedeutung hat. Auch die ehemaligen Braunkohlereviere Helmstedt und das Altenburger Land erhalten eine Unterstützung von jeweils bis zu 90 Millionen Euro.

Die Länder helfen, aus Ideen Projekte zu machen.

Das Strukturstärkungsgesetz stellt für die Braunkohleregionen bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Von diesem Geld ist aber bisher nur ein kleiner Teil fest verplant. Jetzt kommt es darauf an, gute Ideen zu finden und daraus neue Projekte zu entwickeln, die die Regionen wirklich voran bringen. Diese Projekte müssen im Einklang mit dem Strukturstärkungsgesetz aber auch mit den Leitbildern und regionalen Entwicklungskonzepten der Länder sein.

Für einen erfolgreichen Strukturwandel ist es wichtig, möglichst viele Menschen in den Regionen einzubinden und das Wissen und die Ideen für die Region zu nutzen. Die Länder haben daher Internetseiten eingerichtet, auf denen sie über ihre Strategien und Prozesse informieren und über die Bürger ihre Ideen und Vorschlägen einbringen können:

Brandenburg
www.lausitz-brandenburg.de

Nordrhein-Westfalen
www.wirtschaft.nrw/strukturwandel-im-rheinischen-revier

Sachsen
www.strukturentwicklung.sachsen.de

Sachsen-Anhalt
www.strukturwandel.sachsen-anhalt.de