Die Richtlinie (EU) 2018/1808 vom 14. November 2018, durch die die Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste - AVMD-Richtlinie) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten geändert wird, ist bis zum 19. September 2020 in deutsches Recht umzusetzen. Die AVMD-Richtlinie stellt inhaltliche und wirtschaftsbezogene Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste. Ziel von Artikel 1 des Gesetzes ist es, diese wirtschaftsbezogenen Anforderungen im Telemediengesetz (TMG) 1:1 umzusetzen. Weitere Regelungen der Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf inhaltsbezogene Anforderungen an Telemedien, sollen im Medienstaatsvertrag der Länder (MStV) umgesetzt werden.

Artikel 2 des Gesetzentwurfs enthält eine Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG), die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugeliefert wurde und ebenfalls der 1:1-Umsetzung der AVMD-Richtlinie dient.

Artikel 3 des Gesetzentwurfs wiederum enthält die von der Beauftragten für Kultur und Medien zugelieferte Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG), mit der inhaltliche Anforderungen an Rundfunk und audiovisuelle Medien umgesetzt werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 22. Juli 2019 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf konnten bis zum 23. August 2019 eingereicht werden. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, so dass sich noch Änderungen ergeben können.

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