Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 11.08.2021 die Länder- und Verbändeanhörung zur Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SonstigeEnergiegewinnungsbereicheV) eingeleitet. Der Entwurf ist noch nicht final innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Stellungnahmen können bis zum 25. August eingereicht werden.

Das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) enthält in § 71 Nummer 5 die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Ausgestaltung von Kriterien zur Vergabe von Bereichen für die sonstige Energiegewinnung. Die SonstigeEnergiegewinnungsbereicheV regelt die Vergabe dieser Bereiche anhand objektiver, nachvollziehbarer, diskriminierungsfreier und effizienter Kriterien. Ziel ist, die praktische Erprobung und Umsetzung von innovativen Konzepten nicht an das Netz angeschlossener Energiegewinnung räumlich geordnet und flächensparsam zu ermöglichen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) soll erstmals im Jahr 2022 ein Vergabeverfahren durchführen.

Die SonstigeEnergiegewinnungsbereicheV soll am 1. Oktober in Kraft treten. Sie bedarf nicht der Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat.