Der Verordnungsentwurf enthält drei Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes.

Zum einen soll in die Stromnetzentgeltverordnung eine Übergangsregelung für die Gewährung individueller Netzentgelte nach der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV) im Jahr 2020 aufgenommen werden. Des Weiteren wird in dem Entwurf die Stromnetzentgeltverordnung um eine Regelung ergänzt, die dazu dient, im Falle von Stromtransiten ein unsachgerechtes Anfallen von Netzentgelten zulasten nachgelagerter Netzebenen zu vermeiden. Schließlich zielt der Verordnungsentwurf auf den Abbau von Schriftformerfordernissen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Netzanschlussverträgen und ermöglicht somit eine einfachere auch digitale Vertragsabwicklung zwischen Netzbetreibern und Kunden.

Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 13. Juli 2020 eingereicht werden.

Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen. Wir bitten Sie um einen entsprechenden Hinweis, wenn Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind. In diesem Fall wird auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat.