Der Verordnungsentwurf enthält drei Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes.

Zum einen soll in die Stromnetzentgeltverordnung eine Übergangsregelung für die Gewährung individueller Netzentgelte nach der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV) im Jahr 2020 aufgenommen werden. Des Weiteren wird in dem Entwurf die Stromnetzentgeltverordnung um eine Regelung ergänzt, die dazu dient, im Falle von Stromtransiten ein unsachgerechtes Anfallen von Netzentgelten zulasten nachgelagerter Netzebenen zu vermeiden. Schließlich zielt der Verordnungsentwurf auf den Abbau von Schriftformerfordernissen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Netzanschlussverträgen und ermöglicht somit eine einfachere auch digitale Vertragsabwicklung zwischen Netzbetreibern und Kunden.

Stellungnahmen zum Referentenentwurf konnten bis zum 13. Juli 2020 eingereicht werden. Insgesamt sind 15 Stellungnahmen eingegangen. 14 Absender haben der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme zugestimmt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. bat darum, von einer Veröffentlichung seiner Stellungnahme abzusehen.

Das Bundeskabinett hat die Verordnung am 19. August 2020 beschlossen. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.