Frau beim Einkauf liest das Etikett eines Produktes, symbolisiert Fertigpackungsverordnung

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1. Änderung der Fertigpackungsverordnung (FPackV)

Die Novellierung der Fertigpackungsverordnung ist der letzte Baustein zur umfassenden Reform des deutschen Mess- und Eichrechts. Das Fertigpackungsrecht regelt die Anforderungen an den Hersteller, die Nennfüllmenge (Quantität; nicht Qualität wie Zusatzstoffe, Allergene etc.) von Fertigpackungen richtig zu kennzeichnen. Basierend auf der gekennzeichneten Nennfüllmenge ist der Gesamtpreis eines Produktes anzugeben, abgeleitet wird daraus auch die Mengeneinheit für den Grundpreis, der dem Käufer einen Preisvergleich ermöglicht.

Die aktuelle Fertigpackungsverordnung stammt in wesentlichen Teilen aus den 1970er Jahren. Mangels klarer Grundtatbestände ist eine Ahndung von Verstößen erst nach Inkrafttreten der Novellierungsverordnung wieder möglich. Sie entspricht einer Sammlung von Handelsbräuchen in Kleinstfällen. Im Ergebnis wird ein Großteil bestehender Vorschriften erhalten, aber konkretisiert und in eine übersichtlichere Struktur eingeordnet. Darüber hinaus müssen europäische Entwicklungen und nationale Änderungen im Mess- und Eichrecht nachvollzogen werden.

Es handelt sich hier um eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Sie unterliegt der Notifizierung gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535 und Verordnung (EU) Nummer 1169/2011.

2. Änderung der Mess-und Eichgebührenverordnung (MessEGebV)

Die im Verordnungsentwurf neu enthaltenen Regelungen zu Gebühren für die Fertigpackungskontrolle (Schlüsselzahlengruppe 16 der Mess- und Eichgebührenverordnung) waren zunächst Teil der Ersten Änderungsverordnung der Mess- und Eichgebührenverordnung (Inkrafttreten am 8. Mai 2019, Service des BMWi für vollziehende Länder).

Um statt einer pauschalen Anhebung von Gebühren eine differenzierte Regelung zu treffen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entschieden, Anpassungen im Bereich Marktüberwachung von Fertigpackungen unter anderem erst mit der Novelle der FPackV nach weiteren Gesprächen mit den Ländern vorzunehmen. Der Verordnungsentwurf sieht jetzt eine differenzierte Gebührenanpassung vor, die Erleichterungen zugunsten kleiner und Kleinstunternehmen schafft.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 22. Juni 2018 die Verbände- und Länderanhörung zum Verordnungsentwurf gestartet. Stellungnahmen konnten bis zum 16. Juli 2018 eingereicht werden. Die Länder- und Verbändeanhörungen wurden Ende Juni 2019 abgeschlossen. Die Länder- und Verbändeanhörung zum gebührenrechtlichen Teil fand im Zeitraum vom 17. Dezember 2018 bis 4. Januar 2019 statt.

Im Anschluss an die abschließende Ressortanhörung wird der Verordnungsentwurf bei der Europäischen Kommission in Brüssel notifiziert werden..