Der Schwerpunkt des Regelungsvorhabens liegt auf der Anpassung des nationalen Außenwirtschaftsrechts an die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Verordnung), die die bisherige EU-Dual-use-Verordnung ersetzt. Die neue Dual-use-Verordnung (EU) 2021/821 wird am 9. September in Kraft treten. Daher ist eine Anpassung der Verweise im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) – solche Anpassungen sind aufgrund der jüngst mit dem Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 2. Juni 2021 geschaffenen Ermächtigung auch im AWG per Verordnung möglich – und in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erforderlich.

Darüber hinaus enthält der Verordnungsentwurf folgende Regelungen:

  • Die Verfahrensvorschriften betreffend die Ein- und Ausfuhr werden angepasst,
    damit Einfuhren aus bzw. Ausfuhren nach Nordirland, das gemäß dem Zusatzabkommen zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wie ein Teil der Europäischen Union zu behandeln ist, weiterhin nach den Vorschriften für den Außenwirtschaftsverkehr innerhalb der Union erfolgen können.
  • In Umsetzung der mit dem Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 2. Juni 2021 geschaffenen Ermächtigung (neuer Absatz 5 in § 15 AWG) werden bei den Vorschriften zur Investitionsprüfung Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes festgelegt, um die Abwicklung von Börsengeschäften mit den Vollzugsbeschränkungen der Investitionsprüfung besser in Einklang zu bringen.
  • Einführung einer nationalen Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Antennen konstruiert für die Verwendung im Zusammenhang mit Raumfahrzeugen.
  • Zur effektiven Überwachung der Warenströme durch die Zollverwaltung werden bestehende Ahndungslücken durch neue Bußgeldtatbestände geschlossen.
    Die Meldevorschriften im Kapitalverkehr werden insbesondere an neue EU-rechtliche Datenanforderungen angepasst. Dazu werden zwei Meldeformulare der Deutschen Bundesbank (Anlagen K3 und K4 zur Außenwirtschaftsverordnung) geändert.


Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Zudem hat das BMWi die Wirtschaftsverbände beteiligt.