Das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) wurde durch Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2495) geändert. Die Gesetzesänderung diente vornehmlich dem Zweck, den Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes durch die Länder zu erleichtern und die Verwaltung von Kehrbezirken zu verbessern. Daneben wurden Vorschriften zum Vollstreckungsrecht geändert, um eine Verordnungsermächtigung zur Regelung einer Mahngebühr und der Gebühren für die Ersatzvornahme einzuführen und die Vorschriften an das Bundesgebührengesetz anzupassen. Weitere Änderungen wurden bei den Regelungen zur Vertretung von beliehenen Schornsteinfegern und Schornsteinfegerinnen sowie zum Schutz von Kehrbuchdaten vorgenommen.

In die zuletzt 2012 geänderte Kehr- und Überprüfungsordnung sollen entsprechend der Verordnungsermächtigung im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz Gebührentatbestände für die Ersatzvornahme und für Mahnungen aufgenommen werden. Zudem soll der für die Gebührensätze maßgebliche Arbeitswert angepasst und bei Feuerstätten für feste Brennstoffe die Möglichkeit geschaffen werden, in Fällen erkennbar rückstandsarmer Verbrennung die Kehrhäufigkeit im Einzelfall zu reduzieren, sofern die Betriebs- und Brandsicherheit sichergestellt ist. Zudem sind einige redaktionelle Anpassungen erforderlich.

Das Bundesministerium hat am 20. März 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet. Stellungnahmen konnten bis zum 17. April 2019 übermittelt werden.

Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen. Wir bitten Sie um einen entsprechenden Hinweis, wenn Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind. In diesem Fall wird auf der Internetseite des BMWi lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat.