In der von Bundesminister Altmaier initiierten AG Landstrom wurden Vorschläge für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nutzung von Landstrom in Häfen entwickelt. Durch Etablierung von Landstrom als umweltfreundliche Alternative zur Nutzung von Schiffsdiesel während der Liegezeiten sollen die Treibhausgas-, Luftschadstoff- und Lärmemissionen in den Häfen und betroffenen Regionen gesenkt werden.

Ein Ergebnis der AG Landstrom war, dass der Bezug von Landstrom in den Häfen insbesondere auch aufgrund der aktuellen Stromnetzentgelte für Seeschiffe weitgehend unwirtschaftlich ist. Es fehlt eine Regelung, die die Besonderheiten der Landstromversorgung von Seeschiffen berücksichtigt. Mit dem Verordnungsentwurf soll daher die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) um einen solchen Tatbestand ergänzt werden. Die örtlichen Netzbetreiber sollen die Möglichkeit haben, Seeschiffen eine Netznutzung auch auf der Basis eines Tagesleistungspreises anzubieten, der allerdings an die Bedingung geknüpft ist, dass der Netzbetreiber die Stromversorgung bei Netzengpässen jederzeit unterbrechen kann. Das ist möglich, da Seeschiffe zur Eigenstromerzeugung kurzfristig auf ihre bordeigenen Stromgeneratoren zurückgreifen können.

Darüber hinaus umfasst der Entwurf redaktionelle Anpassungen in der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV). Sie vollziehen Änderungen nach, die für die StromNEV bereits an die Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte angefügt waren.

Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Länder- und Verbändeanhörung wurde am 4. Oktober 2019 eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 15. Oktober 2019 eingereicht werden.

Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen. Wir bitten Sie um einen entsprechenden Hinweis, wenn Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind. In diesem Fall wird auf der Internetseite des BMWi lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat.