Die Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung dient der Ausgestaltung der Bedingungen und Methoden zur Ermittlung der Kosten und Entgelte für den Zugang zu reinen Wasserstoffnetzen. Sie konkretisiert neben Grundsätzen der Bildung von Entgelten für den Zugang zu Wasserstoffnetzen im Wesentlichen die Vorgaben für die Ermittlung der zugrunde liegenden Netzkosten aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die Verordnung gilt nur für Betreiber von Wasserstoffnetzen, die eine wirksame Erklärung nach § 28j EnWG abgeben und sich somit freiwillig der Regulierung unterwerfen. Vor diesem Hintergrund schafft die Verordnung die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für anstehende Investitionsentscheidungen.

Der Verordnungsentwurf enthält in Artikel 1 die neue Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und in Artikel 2 eine Folgeänderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV).

Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 10. September 2021, eingereicht werden.

Wir möchten die Beteiligung von Verbänden und Bürgern bei den Verordnungsvorhaben transparent gestalten. Die eingehenden Stellungnahmen sind daher zur Veröffentlichung auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen. Wir bitten Sie um einen entsprechenden Hinweis, wenn Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind. In diesem Fall wird auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat.