Der vorgelegte Entwurf beinhaltet die flankierenden gesetzgeberischen Maßnahmen zur Umsetzung der ersten Ausbaustufe des geplanten Basisregisters für Unternehmensstammdaten mit bundeseinheitlicher Wirtschaftsnummer.

Ziel des Basisregisters für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer ist es, Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten, indem Mehrfachmeldungen der Stammdaten an unterschiedliche Register vermieden werden („Once-Only“-Prinzip). Vorläufige Schätzungen beziffern für das Gesamtvorhaben das jährliche Bürokratie-Entlastungspotential für Unternehmen auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Gleichzeitig verspricht die Einführung des Basisregisters dazu beizutragen, die Qualität der Registerdaten zu verbessern und die Effizienz der Verwaltung durch die Vernetzung der Register zu erhöhen.

Um den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes zu entsprechen, wird eine Schnittstelle vom Basisregister zu dem Unternehmenskonto des Portalverbundes geschaffen. Damit dient die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer perspektivisch nicht nur dem Informationsaustausch unter den Registern, sondern schafft auch die Voraussetzung für die einheitliche Identifizierung von Unternehmen für alle Verwaltungsakte im Sinne des „Once-Only“-Prinzips.

Die registerführende Stelle soll das Statistische Bundesamt, in Kooperation mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), sein. Die einheitliche Wirtschaftsnummer soll die Unternehmernummer (UNR) der DGUV werden.

Die Einführung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten beinhaltet ein großes Bürokratieentlastungspotential für Unternehmen. Mit der ersten Ausbaustufe soll noch in diesem Jahr begonnen werden, so dass ein enger Zeitplan entsteht, um eine Verabschiedung des anliegenden Entwurfs noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Aus diesem Grund ist die übliche Beteiligungsfrist von vier Wochen verkürzt. Die Frist für die Stellungnahmen der Ressorts sowie der Länder, Kommunalen Spitzenverbände, Verbände und weiterer Beteiligter endet am 30. März 2021.