Mit dem Gesetzentwurf wird die EU-Rahmenverordnung EBS (Regulation on European business statistics – frühere Bezeichnung FRIBS: Framework Regulation for Integrating Business Statistics) in nationales Recht umgesetzt.

Mit EBS werden eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmensstatistik und eine breitere Einbeziehung wirtschaftlicher Aktivitäten angestrebt. Dies bietet die Chance auf eine bessere Qualität sowie intraeuropäische Vergleichbarkeit von statistischen Daten. Insbesondere werden Regelungen für ein vollständigeres Abbild des Dienstleistungssektors in der amtlichen Statistik getroffen, der rund 70 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland ausmacht.

In den Entwurf des deutschen EBS-Umsetzungsgesetzes wurden in Form eines Artikelgesetzes weitere anstehende Gesetzesvorhaben aus der Wirtschaftsstatistik integriert, um ein effizientes Verfahren zu gewährleisten. Dies betrifft unter anderem Regelungen zur Nutzung von Verwaltungsdaten aus dem Bundesarzt- und Bundeszahnarztregister für statistische Zwecke, zur Anwendung der EU-Unternehmensdefinition in den deutschen Unternehmensstatistiken und zur Einrichtung einer Verwaltungsdateninformationsplattform. Letztere schafft die rechtliche Grundlage für eine systematische Eignungsprüfung von Verwaltungsdaten zur Nutzung in der amtlichen Statistik.

Die Frist für die Stellungnahmen der Ressorts endet am 8. September 2020; die Frist für die Stellungnahmen der Länder, Kommunalen Spitzenverbände, Verbände und weiterer Beteiligter endet am 14. September 2020.