Mit dem Gesetzentwurf wird die EU-Rahmenverordnung EBS (Regulation on European business statistics – frühere Bezeichnung FRIBS: Framework Regulation for Integrating Business Statistics) in nationales Recht umgesetzt.

Mit EBS werden eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmensstatistik und eine breitere Einbeziehung wirtschaftlicher Aktivitäten angestrebt. Dies bietet die Chance auf eine bessere Qualität sowie intraeuropäische Vergleichbarkeit von statistischen Daten. Insbesondere werden Regelungen für ein vollständigeres Abbild des Dienstleistungssektors in der amtlichen Statistik getroffen, der rund 70 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland ausmacht.

In den Entwurf des deutschen EBS-Umsetzungsgesetzes wurden in Form eines Artikelgesetzes weitere anstehende Gesetzesvorhaben aus der Wirtschaftsstatistik integriert, um ein effizientes Verfahren zu gewährleisten. Dies betrifft unter anderem Regelungen zur Nutzung von Verwaltungsdaten aus dem Bundesarzt- und Bundeszahnarztregister für statistische Zwecke, zur Anwendung der EU-Unternehmensdefinition in den deutschen Unternehmensstatistiken und zur Einrichtung einer Verwaltungsdateninformationsplattform. Letztere schafft die rechtliche Grundlage für eine systematische Eignungsprüfung von Verwaltungsdaten zur Nutzung in der amtlichen Statistik.

Am 17. August 2020 wurde die Anhörung der Länder und der Verbände eingeleitet. Stellungnahmen konnten bis zum 14. September 2020 abgegeben werden. Es sind nachstehende Stellungnahmen eingegangen; alle Absender haben der Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen zugestimmt.