Mit dem Gesetz wird der am 20. Dezember 2018 in Kraft getretene Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (EU-Richtlinie 2018/1972) umgesetzt. Damit werden die Weichen für einen modernisierten Telekommunikationsrechtsrahmen in zahlreichen zentralen Themenbereichen für die nächsten Jahre gestellt, wie z.B. in der Marktregulierung, der Frequenzpolitik, beim Schutz der Endnutzer, beim institutionellen Gefüge und dem Universaldienst.

Ziele des Gesetzesvorhabens

Mit dieser umfassenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes soll ein Ordnungsrahmen geschaffen werden, der wichtige Impulse für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen setzt. Es geht darum, gezielte Anreize für Investitionen und Innovationen zu setzen und den marktgetriebenen Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzubringen. Zur Absicherung der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe wird ein rechtlich abgesicherter Anspruch für alle Bürgerinnen und Bürger auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten geschaffen.

Die tatsächliche Realisierung von Baumaßnahmen für den Ausbau von Gigabitnetzen soll unter anderem durch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren, beschleunigt werden. Wichtige Neuerungen betreffen zudem die weitgehende Harmonisierung des Verbraucherschutzes auf einem hohen Niveau. Der Bereich der Frequenzregulierung wird modernisiert und Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau von leistungsfähigen Mobilfunknetzen geschaffen.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 16. Dezember 2020 verabschiedet.