Mit dem Gesetz wird der am 20. Dezember 2018 in Kraft getretene Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (EU-Richtlinie 2018/1972) umgesetzt. Damit werden die Weichen für einen modernisierten Telekommunikationsrechtsrahmen in zahlreichen zentralen Themenbereichen für die nächsten Jahre gestellt, wie z.B. in der Marktregulierung, der Frequenzpolitik, beim Schutz der Endnutzer, beim institutionellen Gefüge und dem Universaldienst.

Ziele des Gesetzesvorhabens

Mit dieser umfassenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes soll ein Ordnungsrahmen geschaffen werden, der wichtige Impulse für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen setzt. Es geht darum, gezielte Anreize für Investitionen und Innovationen zu setzen und den marktgetriebenen Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzubringen. Zur Absicherung der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe wird ein rechtlich abgesicherter Anspruch für alle Bürgerinnen und Bürger auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten geschaffen.

Die tatsächliche Realisierung von Baumaßnahmen für den Ausbau von Gigabitnetzen soll unter anderem durch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren, beschleunigt werden. Wichtige Neuerungen betreffen zudem die weitgehende Harmonisierung des Verbraucherschutzes auf einem hohen Niveau. Der Bereich der Frequenzregulierung wird modernisiert und Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau von leistungsfähigen Mobilfunknetzen geschaffen.

Stand des Verfahrens

Zu mehreren Themen wurde innerhalb der Bundesregierung noch keine Einigkeit erzielt und besteht noch deutlicher Diskussions- und Anpassungsbedarf. Dies betrifft beispielsweise die nachfolgenden Punkte: Es ist daher davon auszugehen, dass im Laufe der Ressortabstimmung – gegebenenfalls auch deutliche – materielle Veränderungen am Diskussionsentwurf auch in nicht aufgeführten Teilen erfolgen:

  • Regelungen im Zusammenhang mit Miet-/Pachtverträgen, einschließlich Umlagefähigkeit von Breitbandanschlüssen (dort insbesondere Prüfung, ob eine Differenzierung zwischen Infrastrukturabgabe und Diensteinhalt sachgerecht wäre)
  • Vertragslaufzeiten
  • Umfang der Informations- und Transparenzpflichten von Anbietern
  • Umfang der Universaldienstverpflichtung
  • Recht auf schnelles Internet
  • Anbieterwechsel
  • systemgerechte Ausgestaltung der Entschädigungsregelungen bei Störungen des Telekommunikationsdienstes, versäumten Kundendienst-/Installationsterminen und Problemen beim Anbieterwechsel
  • die Ausgestaltung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Teil 10, auch der durch die Änderung des Begriffs des „Telekommunikationsdienstes“ erweiterte Adressatenkreis der TKG--Telekommunikationsmodernisierungsgesetz-Vorschriften zur Öffentlichen Sicherheit
  • die Ausgestaltung der Bußgeldvorschriften

Es wird darüber hinaus geprüft, ob in § 2 TKG als Regelungsziel eine Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit (speziell im Bereich BOS) aufgenommen wird. Es besteht insoweit noch Abstimmungserfordernis innerhalb der Bundesregierung, wie dieses wichtige Regelungsziel sich insbesondere in Teil 6 des TKG widerspiegeln wird.

Einreichen von Stellungnahmen

Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf können bis zum 20. November 2020 eingereicht werden.

Bitte übersenden Sie Ihre Stellungnahmen ausschließlich per Mail an die Postfächer tkg-novelle@bmwi.bund.de und ref-DG13@bmvi.bund.de. Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgesehen. Wir bitten Sie um einen entsprechenden Hinweis, wenn Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind beziehungsweise um die Zusendung einer um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung.