Auf Basis der am 01. August 2019 veröffentlichten Eckpunkte (PDF, 430 KB) und der darauffolgenden Konsultation soll bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf zur Novelle des Postgesetzes vorgelegt werden. Mit der Gesetzesnovelle will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Postrecht modernisieren. Die Qualität der Postdienstleistungen soll verbessert, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt und der Wettbewerb auf den Postmärkten gefördert werden.

Die Bundesnetzagentur hat in den letzten Jahren sowohl im Brief- als auch im Paketbereich deutlich steigende Beschwerdezahlen verzeichnet. Um der wachsenden Unzufriedenheit zu begegnen, sollen die Befugnisse der Behörde ausgeweitet werden. Sie soll zukünftig beispielsweise Vorgaben für die Beschwerdeverfahren der Postdienstleister machen können. Zudem sollen die Dienstleister zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur verpflichtet werden. Bei erheblichen Verstößen gegen Qualitätsvorgaben könnten zukünftig auch Bußgelder drohen. Gleichzeitig wird geprüft, ob Verbraucherinnen und Verbrauchern effektivere Rechte eingeräumt werden können, unabhängig davon, ob sie Absender oder Empfänger einer Sendung sind.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Thema Wettbewerbsförderung. Mehr als zehn Jahre nach der vollständigen Liberalisierung der Postmärkte hat sich der Wettbewerb in einigen Bereichen nicht in dem Maße entwickelt, wie es aus Nutzersicht wünschenswert wäre. Deshalb soll die Marktregulierung effektiver ausgestaltet werden: So sollen unter anderem die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur verbessert werden, missbräuchliche Preise in wettbewerbsintensiven Bereichen zu erkennen und zu unterbinden.

Der Referentenentwurf zur Gesetzesnovelle wird derzeit vom BMWi erarbeitet.