Der Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz befindet sich aktuell in der Länder- und Verbändeanhörung.

Mit dem Referentenentwurf werden die Verständigungen zum Braunkohleausstiegspfad aus der vergangenen Woche umgesetzt ebenso wie die Regelungen zum Steinkohleausstieg.
Der Entwurf stellt sicher, dass eine Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland planbar und wirtschaftlich vernünftig erfolgt.

HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass der Entwurf sich in der Länder- und Verbändeanhörung befindet und damit Änderungen möglich sind. Es handelt sich damit noch nicht um den finalen Entwurf. Die finale Fassung soll am 29. Januar 2020 im Kabinett beschlossen werden.

Im Einzelnen enthält der Entwurf folgende Bestandteile:

Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Hauptbestandteilen:


Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KvbG)

  • Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung
  • Anpassungsgeld (zusätzlich Änderung des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (VI) sowie des Einkommensteuergesetzes)
  • Förderrichtlinie Energieintensive Unternehmen

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

  • Übertragung des Versorgungssicherheitsmonitorings auf BNetzA
  • Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten

Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

  • Verlängerung bis 2030 und Regelungen zur Weiterentwicklung der KWK
  • Folgeänderungen: Änderung der Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Gebührenverordnung und der KWK-Ausschreibungsverordnung

Änderung des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen

  • Löschung der freigewordenen CO2-Zertifikate aus dem EU-ETS

Plus weitere Folgeänderungen