Die Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen ist Teil des Dienstleistungspakets vom Januar 2017 und bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umzusetzen. Sie stellt Regeln für die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf, die vor der Einführung von neuen oder der Änderung von bestehenden Berufsreglementierungen durchzuführen ist.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Kammern, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften aufgrund von Bundesrecht mit Satzungsbefugnissen ausgestattet sind, dazu verpflichtet, die Verhältnismäßigkeitsrichtlinie anzuwenden und die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Erlass oder Änderung von Satzungen mit berufsbezogenen Regelungen durchzuführen. Dazu sind Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, des Steuerberatungsgesetzes, des IHK-Gesetzes, der Wirtschaftsprüferordnung, der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung erforderlich.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 15. Oktober 2019 die Ressortabstimmung und am 21. Oktober 2019 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 11. November 2019 übermittelt werden.

Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen. Wir bitten Sie um einen entsprechenden Hinweis, wenn Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind. In diesem Fall wird auf der Internetseite des BMWi lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat.