Mit dem Gesetzentwurf soll es erstens ermöglicht werden, die Verfahrensdauer bei der Umplanung von Braunkohletagebauen zu verkürzen und zu beschleunigen. Mit dem beschlossenen Kohleausstieg kann sich auch der Abbau ändern. Die Tagebaue müssen dann unter Umständen neu genehmigt werden.

Zweitens sollen mit dem Gesetzentwurf Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/2001 umgesetzt werden, soweit sie das Verwaltungsverfahren bei der Zulassung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen nach dem Bundesberggesetz betreffen.

Drittens soll mit dem Gesetzentwurf klargestellt werden, dass der für die Dekarbonisierung der Wirtschaft wichtige Rohstoff Lithium in allen Formen als „bergfreier Bodenschatz“ im Sinne des Bundesberggesetzes gilt.

Die Verbände- und Länderanhörung zum Gesetzentwurf wurde am 15. Dezember 2020 eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 12. Januar 2021 eingereicht werden. Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen. Wir bitten Sie um einen entsprechenden Hinweis, wenn Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind. In diesem Fall wird auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat.

Wir weisen darauf hin, dass der Entwurf noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Die Länder- und Verbändeanhörung erfolgt aufgrund der Eilbedürftigkeit des Vorhabens parallel mit der Ressortabstimmung.