Die Richtlinie (EU) 2018/1808 vom 14. November 2018, durch die die Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – AVMD-Richtlinie) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten geändert wird, ist bis zum 19. September 2020 in deutsches Recht umzusetzen. Die AVMD-Richtlinie stellt inhaltliche und wirtschaftsbezogene Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste. Ziel von Artikel 1 des Gesetzes ist es, diese wirtschaftsbezogenen Anforderungen im Telemediengesetz (TMG) 1:1 umzusetzen. Weitere Regelungen der Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf inhaltsbezogene Anforderungen an Telemedien, sollen im Medienstaatsvertrag der Länder (MStV) oder im Hinblick auf das Melde- und Abhilfeverfahren im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umgesetzt werden.

Artikel 2 des Gesetzentwurfs enthält eine Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG), die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugeliefert wurde und ebenfalls der 1:1-Umsetzung der AVMD-Richtlinie dient.

Artikel 3 des Gesetzentwurfs wiederum enthält die von der Beauftragten für Kultur und Medien zugelieferte Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG), mit der inhaltliche Anforderungen an Rundfunk und audiovisuelle Medien umgesetzt werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 22. Juli 2019 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf konnten bis Ende August 2019 eingereicht werden. Insgesamt sind 23 Stellungnahmen eingegangen.

Der Gesetzentwurf wurde am 1. April 2020 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf beschlossen. Das Bundeskabinett hat hierzu am 3. Juni 2020 eine Gegenäußerung der Bundesregierung beschlossen. Nach den Beratungen in den Ausschüssen hat der Deutsche Bundestag das Gesetz am 2. Juli 2020 mit kleineren Änderungen beschlossen.

Das Gesetzgebungsverfahren soll noch rechtzeitig vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der AVMD-Richtlinie abgeschlossen werden.